13. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: Warlords sollen Europas Grenzen schützen?“ · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 12.09.2017

Der UNCHR-Sondergesandte für das zentrale Mittelmeer spricht vom Risiko, „dass nun noch mehr Migranten in Haftanstalten landen“

Thomas Pany

Die Zahlen der Migranten aus Libyen sind deutlich zurückgegangen. Gab es im Juni noch Wochenenden, an denen über zehntausend Neuankommende in italienischen Häfen gemeldet wurden, so wurde bereits im Juli ein markanter Rückgang verzeichnet und im August überquerten nur mehr 3.800 Migranten und Flüchtlinge das Mittelmeer. In den ersten Septembertagen sind nach Informationen des Sondergesandte des UNHCR für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cocherel, nur mehr 827 gekommen. Er spricht von einer „bedeutenden Abnahme“.

Als Mann der Stunde gilt Italiens Innenminister Marco Minniti, dem in Berichten zugestanden wird, dass er es war, der für diese Entwicklung maßgeblich verantwortlich ist. Er habe entscheidende Weichen dafür gestellt: Indem er die libysche Küstenwache gestärkt hat – und zugleich die Hilfstätigkeiten der NGOs im Mittelmeer beschränkte -, durch Kooperationen mit Bürgermeistern libyscher Gemeinden und Vereinbarungen mit Stämmen und Milizen sei es ihm gelungen, an unterschiedlichen neuralgischen Punkten anzusetzen, die im Zusammenwirken die Migration nach Italien deutlich bremsen.

Minitti hat damit nicht nur Pluspunkte bei den Wählern in Italien gesammelt, dort stehen die Parlamentswahlen im nächsten Jahr an, sondern auch die deutsche Kanzlerin Merkel davor bewahrt, dass sie sich in ihrem Wahlkampf eingehend mit Migration befassen muss. Auch die EU, wo das Thema Migration zu den Zerreißproben gehört, profitiert von den rückläufigen Zahlen.

Schwachstellen des Erfolgsmodells

Doch hat das italienische Erfolgsmodell seine Schwachstellen. Wann und wie sie sich bemerkbar machen, ist die Frage. Dass weniger Migranten von der libyschen Küste ablegen, wird nicht nur mit der verstärkten Aktivität der robust vorgehenden Küstenwache erklärt, die Migrantenboote abfangen und an die libysche Küste zurückbringen, sondern auch mit der Tätigkeit von Milizen, die die Seite gewechselt haben, wie dies der UNHCR-Sondergesandte Cochetel im oben erwähnten Interview bestätigt:

Manche der Schmuggler helfen nun dabei, den anderen das Handwerk zu legen und das Gesetz durchzusetzen. Mehreren Quellen zufolge wurden sie in die sogenannte Brigade 48 integriert, eine von der Einheitsregierung geschaffene Miliz, die ursprünglich den Ölschmuggel in Sabratha bekämpfen sollte, nun aber wohl auch gegen Menschenschmuggler vorgeht. Die Strategie besteht darin, Schmugglerbanden selbst in den Kampf gegen andere Banden einzubinden, und ihnen dafür Geld und Waffen zu verschaffen.

Vincent Cochetel

Cochetel spricht im Folgenden selbst den heiklen Punkt an, auf den auch andere kritische Beobachter deuten: das Risiko der Erpressbarkeit. Was machen diese Gruppen, wenn sie kein Geld und keine Waffen mehr bekommen, fragt er. Es muss aber gar nicht bis zum „Basta“-Moment (kein Geld mehr, keine Waffen) kommen, schon davor könnte es schwierig für Italien und die EU werden, wenn die Gruppen stetig immer mehr fordern. Dabei kann es auch um die Gewährung von Vorteilen oder Privilegien gehen, die sie gegenüber konkurrierenden Milizen haben wollen.

Erscheint der Lösungsansatz – „Wir bieten Milizen mehr Geld (und dazu politische Vorteile) für das Abschreckungs- oder Fluchtverhinderungsgeschäft, als sie mit dem Schleusergeschäft verdienen“ – auf den ersten Blick vielleicht als einfach und überzeugend, so tauchen auf den zweiten Blick ein paar Zweifel auf. Der UNHCR-Sondergesandte zeigt in Andeutungen, woraus sie erwachsen.

Die Milizen würden auf diesem Weg „gestärkt“, sagt Cochetel und er erwähnt, dass die Brigade 48 „ursprünglich den Ölschmuggel in Sabratha bekämpfen sollte“. „Gestärkt“ bedeutet, dass sie durch die Unterstützung aus Italien und aller Wahrscheinlichkeit nach auch von der EU ein größeres Gewicht in den Macht- und Positionskämpfen in Libyen bekommen. Aller Erfahrung nach, die man in den letzten Jahren in dem Land gemacht hat, spricht vieles dafür, dass die Stärkung von Milizen mit dem Ziel der Stärkung einer Zentralregierung schwer zu vereinbaren ist.

Wenn nun eine Miliz mit Geld und Waffen unterstützt wird, die beim Schleusergeschäft die Seiten vom Teilhaber zum Gegner gewechselt hat, auch beim lukrativen Ölschmuggel in Libyen ein Interessensgebiet hat, wo sie wiederum die Rolle tauschen könnte (vom Aufpasser zum Teilhaber des Schmuggels und die von Italien unterstützte Regierung schaut hier nicht so genau hin), so müssten eigentlich ein paar Alarmlampen aufleuchten.

Indirekte Unterstützung von Milizen mit schmutziger Weste

Auch bei Cochotels unverbindlichen Aussagen, die Italiens Politik auf keinen Fall belasten wollen, ist ein Schimmer von Warnlichtern zu erkennen. „Es gebe Berichte darüber, aber keine bestätigten Informationen“, sagt er, als er zu Vorwürfen gefragt wird, ob „die von Warlords geführten Milizen“ via Einheitsregierung Geld und Waffen aus Italien erhalten.

Der italienische Innenminister Minitti dementiert selbstverständlich sämtliche Vorwürfe, die in Richtung direkte Zahlungen/“Bestechung“ von Milizen laufen, seine Regierung halte sich an politische Repräsentanten, Vertreter der Einheitsregierung oder Bürgermeister. Auch dass die mit diesen Deals indirekt unterstützten Milizen, wie etwa die Anas al-Dabbashi Miliz, nicht gerade eine saubere Weste haben, wird im Hintergrund gehalten. Gegenwärtig zählt der Erfolg, dass wenig Migranten nach Italien kommen. Das Problem bleibt in Libyen, so Cochetel:

Wir können nicht feststellen, dass insgesamt weniger Menschen nach Libyen kommen. Die Schmuggler sagen ihren Kunden lediglich, dass sie etwas mehr Zeit brauchen, um nach Italien zu gelangen. Es stauen sich Migranten in Libyen, die für ihre Überfahrt bezahlt haben. Es gibt das Risiko, dass nun noch mehr Migranten in Haftanstalten landen, entweder unter der Führung der Regierungsbehörden, oder in solche Lager, die in den Händen der Schmuggler sind. Die Bedingungen sind schlimm.

Vincent Cochetel

Das UNHCR verhandelt jetzt über die Schaffung eines Aufnahmezentrums für Flüchtlinge. Das könnte zur Gewissensberuhigung beitragen. Das UNHCR würde das Management übernehmen, so Cochetel – und libysche „Sicherheitskräfte“ würden die Einrichtung schützen. Auch das ist ein lukrativer Job für Milizen.

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