05. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Amnesty kritisiert EU wegen Abschiebungen nach Afghanistan“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: , ,

Die Presse | 05.10.2017

„In ihrer Entschlossenheit, die Zahl der Abschiebungen zu steigern, wenden europäische Regierungen eine Politik an, die rücksichtslos und ungesetzlich ist“, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Schicksale von Afghanistan-Rückkehrern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten die illegale Abschiebung von Menschen nach Afghanistan vorgeworfen. 2016 seien in dem Land so viele getötete und verletzte Zivilisten dokumentiert worden wie seit 2009 nicht mehr, teilte Amnesty am Donnerstag mit.

Trotzdem seien im gleichen Zeitraum aus der EU rund 10.000 Afghanen abgeschoben worden, kritisierte AI in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht „Forced back to Danger„. 2017 zeichne sich bisher eine weitere Dramatisierung der humanitären Lage ab.

„In ihrer Entschlossenheit, die Zahl der Abschiebungen zu steigern, wenden europäische Regierungen eine Politik an, die rücksichtslos und ungesetzlich ist“, kritisierte Anna Shea, zuständig für Flüchtlingsrecht bei Amnesty International, zu dem neuen Bericht über die Schicksale von Afghanistan-Rückkehrern.

Kritik übte Amnesty auch an Deutschland. Dort wurde nach Angaben von AI in den vergangenen zwölf Monate 118 Menschen zwangsweise nach Afghanistan abgeschoben. Auch die Zahl der angeblich freiwillig in ihr Land zurückgekehrten Menschen sei drastisch gestiegen. Die Amnesty-Asylrechtsexpertin Franziska Vilmar erklärte: „Anders als es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, kann momentan keine Region in Afghanistan als sichere und zumutbare Schutzalternative eingestuft werden.“ Noch nie seit dem Ende der Taliban-Herrschaft 2001 sei die Gefahr für Leib und Leben so groß wie heute gewesen. Die deutsche Bundesregierung müsse unverzüglich dafür sorgen, dass in Anbetracht der äußerst schlechten Menschenrechts- und Sicherheitslage niemand mehr nach Afghanistan abgeschoben werde

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derStandard | 05.10.2017

Laut einem Amnesty-Bericht erwartet die Menschen Gewalt, Verfolgung und Folter. Afghanistan ist so gefährlich wie lange nicht

Bianca Blei

Kabul/London/Wien – Sadi ist Afghane und ein konvertierter Christ. Der 24-Jährige hat sich wiederholt in sozialen Netzwerken kritisch gegenüber dem Islam geäußert. Für afghanische Richter ist er damit vom Glauben abgefallen und laut ihrer Auslegung der Scharia mit der Todesstrafe bedroht. Nichtsdestotrotz wurde er im März dieses Jahres von Schweden nach Afghanistan zurückgebracht. Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist Sadi einer von vielen Afghanen, die aus Europa in ein Land gebracht werden, in dem Gewalt, Verfolgung und Folter vorherrschen.

In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht fordert die NGO die europäischen Staaten und die EU dazu auf, die Abschiebungen von Afghanen zu stoppen. In Interviews mit Rückkehrern und mit internationalen Helfern vor Ort sowie mit der Analyse von Statistiken zeichnet Amnesty ein Bild der Lage: In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Zahl der Rückführungen nach Afghanistan – sowohl Abschiebungen als auch freiwillige Rückkehr – aus Europa fast verdreifacht; von 3290 auf 9460 Personen.

Weniger Anerkennung

Auch die durchschnittliche Asylanerkennungsquote für Afghanen in europäischen Staaten ist gesunken: von 67 Prozent im Jahr 2015 auf 56,7 Prozent im Jahr 2016. Noch dramatischer ist der Rückgang von September 2015 (68 Prozent) auf Dezember 2016 (33 Prozent).

Gleichzeitig belegen Zahlen der Vereinten Nationen einen Anstieg der Gewalt in Afghanistan. Laut der UN-Mission im Land war 2016 das Jahr mit den meisten zivilen Opfern, nämlich 11.418. Allein in den ersten acht Monaten des heurigen Jahres gab es mehr als 16.290 Zwischenfälle im Land – darin enthalten auch der Bombenanschlag im Mai in Kabul.

Das Attentat mit rund 150 Toten führte dazu, dass Deutschland kurzzeitig alle Rückschiebungen nach Afghanistan einstellte. Seit September werden aber wieder Leute zurückgebracht. In Österreich wurden im ersten Halbjahr 2017 457 afghanische Staatsbürger weggebracht. Ob in andere EU-Staaten oder nach Kabul, wird im Innenministerium nicht erfasst.

Verfolgung im ganzen Land

Laut Amnesty rechtfertigen viele Staaten ihre Praxis damit, dass in Teilen Afghanistans die Sicherheitslage stabil sei. Doch laut dem UN-Amt für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) sind 30 der 34 afghanischen Provinzen von Zwangsvertreibung betroffen. Insgesamt zwei Millionen Afghanen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Zwischen Jänner und Mitte September sind rund 258.000 Menschen dazugekommen. Allein heuer werden nach OCHA-Schätzungen 9,3 Millionen Afghanen humanitäre Hilfe benötigen. Und die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Identität mache vor keiner Region halt.

Doch nicht nur in Europa erleben afghanische Flüchtlinge Zurückweisung: Die meisten der mehr als 2,5 Millionen Menschen, die außer Landes geflohen sind, befinden sich im Iran und in Pakistan. Vor allem Pakistan wird heuer bis zu eine Million Afghanen zur Rückkehr zwingen. Obwohl viele von ihnen bereits im Land geboren wurden.

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