19. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan! · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan | 19.10.2017

Auf die Grünen kommt es an!

Deutschland steht eine neue Bundesregierung bevor. Außer den Grünen hat sich keiner der möglichen Koalitionspartner gegen Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan ausgesprochen. Deshalb sind es nun die Grünen, auf die es ankommt, damit diese menschenunwürdige Politik endlich ein Ende findet!

Wahlversprechen dürfen nicht gebrochen werden, gerade nicht, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Laut eines jüngst von Amnesty International veröffentlichten Berichts „Forced back to danger“ hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Amnesty zufolge war seit dem Ende der Taliban-Herrschaft im Jahr 2001 die Gefahr für Leib und Leben in Afghanistan noch nie so groß wie heute. Allein im vergangenen Jahr wurden knapp 11.500 Menschen getötet oder verletzt, im ersten Halbjahr 2017 waren es bereits mehr als 5.200. Unter den Opfern sind zunehmend Frauen und Kinder. Trotzdem hat die Bundesregierung seit Dezember 2016 118 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das muss aufhören.

Nun liegt es an den Grünen, ihr Wahlversprechen zu erneuern. Mit den Grünen darf es keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben – für niemanden. Die Rechte von Geflüchteten dürfen nicht zur politischen Verhandlungsmasse werden!

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