24. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Keine »Festung Europa«! · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

junge Welt | 24.10.2017

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Seenotrettungsorganisationen Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea-Watch und SOS Méditerranée am Montag von der künftigen Bundesregierung ein staatlich organisiertes, ziviles Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. In dem Papier heißt es:

Wir sind seit 2015 auf dem Mittelmeer aktiv, wo wir Menschen in Seenot vor dem Ertrinken retten. Ohne unseren Einsatz, den wir als Bekenntnis zu den internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen sehen – die auch Deutschland ratifiziert hat –, würden weitaus mehr Menschen vor den Toren Europas sterben.

Wir fordern die künftige deutsche Bundesregierung daher auf, sich in der kommenden Wahlperiode entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Flucht über das Mittelmeer einzusetzen und sich hinter die lebensrettende Arbeit der zivilen Seenotretter zu stellen. Die Militarisierung und Abschottung von Europas Grenzen steht in eklatantem Gegensatz zur internationalen Schutzverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Flüchtenden.

Konkret fordern wir:

  • Ein Ende der Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten, solange die Einhaltung von internationalem Seerecht sowie humanitärem Völkerrecht nicht garantiert werden kann. Als größter EU-Mitgliedsstaat trägt Deutschland Mitverantwortung nicht nur für die unzureichende Reaktion auf den tausendfachen Tod Flüchtender auf dem Mittelmeer, sondern auch für das gefährliche Vorgehen der von der EU ausgebildeten und finanzierten libyschen Küstenwache. Bei mehreren Vorfällen mit der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern wurden in den vergangenen Monaten das Leben und Wohlergehen von Flüchtenden und Rettern massiv gefährdet. Viele Tote waren dadurch zu beklagen! (…) In diesem Zusammenhang ist ferner klarzustellen, dass Libyen, aber auch die angrenzenden Maghreb-Staaten kein solcher »Place of safety« sind. Die Rückführung Geflüchteter in diese Länder ist aus humanitärer Sicht unverantwortlich und aus völkerrechtlicher Sicht rechtswidrig.
  • Ein Ende der Kriminalisierung von Flucht stellt für viele Menschen, die von Gewalt, Krieg und Verfolgung betroffen sind, eine zentrale Überlebensstrategie dar. Diese zu kriminalisieren bedeutet, dass die Menschen noch höhere Risiken auf sich nehmen müssen, um lebensbedrohlichen Situationen zu entkommen. In diesem Zusammenhang ist auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 hinzuweisen, die besagt, dass ein möglicher »illegaler« Grenzübertritt zum Zwecke eines Schutzgesuches nicht unter Strafe gestellt werden darf (Art. 31 I). Schon seit 1951 ist somit klar, dass die Art der Kriminalisierung von Flucht, wie wir sie derzeit erleben, zynisch und falsch ist.
  • Ein Ende der Kriminalisierung privater Seenotrettungsorganisationen. Wir fordern die öffentliche Unterstützung und Anerkennung durch die künftige Bundesregierung für die notwendige und lebensrettende Arbeit ziviler Seenotretter. Des weiteren bitten wir um eine offizielle Stellungnahme zur Festsetzung des NGO-Schiffs »Iuventa« durch italienische Behörden.
  • Ein staatlich organisiertes ziviles Seenotrettungsprogramm auf dem zentralen Mittelmeer, das mit angemessenen Kapazitäten zum Suchen und Retten von in Seenot geratenen Menschen ausgestattet ist.
  • Die zwischenzeitliche Nutzung der im Mittelmeer präsenten europäischen Marinekapazitäten für proaktive Such- und Rettungseinsätze.
  • Die Schaffung sicherer und regulärer Einreisewege nach Europa.
  • Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten: Italien darf mit den entstehenden Herausforderungen durch ankommende Gerettete nicht allein gelassen werden. Die Aufnahme und Verteilung Schutzsuchender ist eine europäische Verantwortung, die nicht einzelnen Mitgliedsstaaten an den europäischen Außengrenzen überlassen werden darf.
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