04. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Rezension: „Diktatoren als Türsteher Europas“ · Kategorien: Afrika, EU, Lesehinweise

Christian Jakob, Simone Schlindwein
Diktatoren als Türsteher Europas
Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert
Ch. Links Verlag, Berlin , Oktober 2017, 317 Seiten, 18 €

Dass Afrika neuerdings weniger als Kontinent des Hungers und der Seuchen denn als Kontinent der „Partnerschaften“ und der „Chancen“gilt – auch wenn dort weiterhin gehungert und gestorben wird – geht zurück auf das Jahr 2015, das Jahr der Migrationen. Seitdem lautet die Devise: die Zuwanderung muss blockiert werden, zumal wenn es sich bei den Migrant*innen um Schwarzafrikaner*innen handelt.

Europa setzt auf die Expansion des europäischen Grenzregimes bis weit in afrikanische Länder hinein. In den ersten 15 Jahren seit 2000 wurden 2 Mrd. Euro in die Aufrüstung afrikanischer Grenzen investiert – bis 2020 sollen es 14 Mrd. Euro werden. „Deutschland ist das Kraftzentrum der neuen EU-Afrika-Politik“, schreiben Jakob und Schlindwein, und das ist sicherlich richtig, trotz der selbstbewussten Politik eines Macron und der zweifelhaften Alleingänge des italienischen Innenministers in Libyen.

Die Hoheit über Migrationsprozesse wird in Europa und zentral in Deutschland zu einem Essential der kontrollierten Demokratie wie des europäischen Projekts überhaupt stilisiert. Dass es dabei angesichts der vergleichsweise geringen Zahl der Ankünfte von Migrant*innen im Kern um europäische Innenpolitik geht, von der vor allem IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa profitieren, darauf verweisen die Autor*innen zu Recht. Und sie verstehen es, die Widersprüche zwischen diesen fragwürdigen europäischen Prämissen und den Interessen „Afrikas“ herauszuarbeiten. „Von geschützten Grenzen und der Öffnung der Märkte träumt die EU. Von geschützten Märkten und offenen Grenzen träumt Afrika. Solange dieses Interessensdilemma nicht gelöst ist, wird es keine echte Partnerschaft geben.“ Schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Daran wird auch der jüngste Dirty Deal mit Libyen nichts ändern.

Simone Schlindwein und Christian Jakob recherchieren zu diesem Thema bereits seit Jahren. Ihr Buch ist die erste umfassende Darstellung der neuen europäischen Afrikapolitik. Das Besondere dieses Buches aber ist, dass es sich auf ein Rechercheprojekt der taz stützt – die Online-Präsentation unter http://taz.de/migrationcontrol kann parallel zu dem Buch zu Rate gezogen werden. Allein schon der Zeitstrahl, der grafisch veranschaulicht, wie die Euros den Migrationsbewegungen hinterherlaufen, ist überzeugend. Pro Asyl hat eine Liste der Abkommen und Strategiedokumente seit 1990 beigesteuert, und eine große Zahl von Unterstützer*innen hat Recherchen, Texte und Dokumente zusammengetragen.

Die Systematik der Website ergänzt das Buch, in dem sich historisch orientierte Passagen, kurze Reportageelemente und eine Fülle von Fakten abwechseln, wobei es zwangsläufig zu einer Reihe von Überschneidungen und Querverweisen kommt. Das hat den Vorteil, dass auch einzelne Abschnitte separat verständlich sind.

Das Buch ist in fünf Teile gegliedert. Es beginnt aktuell mit den „Partnerländern“ Eritrea, Äthiopien und dem Sudan, wo die Dhafur-Milizen inzwischen die Überwachung der Grenzen übernommen haben – modern aufgerüstet von der EU. Daran schließen sich ein Rückblick auf die Geschichte der Migrationswege seit den 90er Jahren sowie die Beschreibung des Valetta-Prozesses an.

Im zweiten Teil wird zunächst der EU-Türkei-Deal rekapituliert, ehe die Flüchtlingspolitik Israels als Modell für Europa skizziert wird: nicht nur der Bau des Grenzzauns zum Sinai im Jahre 2011, sondern auch die informellen Rückführungsabkommen mit Uganda und Ruanda, wohin schwarze Migrant*innen jeglicher Herkunft seit 2014 abgeschoben werden, könnten als Blaupause für den EU-Türkei-Deal, aber auch für die angestrebten Vereinbarungen mit Ägypten, dem Sudan und Libyen gelesen werden.

Im dritten Teil stehen afrikanische Perspektiven im Mittelpunkt: die Ökonomie der „Schlepper“, die Willkommenskultur in Uganda als positives Beispiel und die innerafrikanischen Migrationsprozesse. All dies ist auf 20 Seiten recht kurz und journalistisch abgehandelt, selbst wenn man das erste Kapitel im vierten Teil dazu rechnet, das auf die Ökonomie der Transsahara-Migration eingeht. Sowohl zur Ökonomie der Sahara als auch zur afrikanischen Migration gibt es signifikante Literatur, die an dieser Stelle mehr Würdigung verdient hätte.

Seine Stärken hat der vierte Teil allerdings in der Darstellung der „Abschiebehindernisse“, mit denen die sogenannte „AG Rück“ zu kämpfen hat und die den Hintergrund der deutschen Afrika-Diplomatie bilden, in der Schilderung der Umorientierung der „Entwicklungspolitik“ und der GIZ auf Migrationsverhinderung sowie in den Abschnitten über Frontex und die neuen Grenztechnologien in Afrika. Auch das Kapitel über die Mittelmeerrouten, die schon mehr als 33.000 Boat People das Leben gekostet haben, über die Rettungsversuche der NGOs und deren Kriminalisierung ist lesenswert. Was fehlt, ist die Aufrüstung der Sahel-G5-Staaten einschließlich des europäischen und US-amerikanischen direkten militärischen Engagements, und natürlich fehlt das letzte Kapitel der dramatischen Entwicklungen in Libyen: die Ermächtigung der Küstenwache durch die EU. Diese Defizite lassen sich dank der Website sicherlich leicht ausgleichen.

Der fünfte Teil dreht sich schließlich um die Öffnung der Märkte und das Fazit resümiert noch einmal den fundamentalen Gegensatz der Interessen Afrikas und Europas. Aber wessen Interessen genau? Für Europa mag das klar sein. Aber wer ist „Afrika“? Der „dreißigjährige“ afrikanische Krieg hat Spuren der Zerstörung des Sozialen hinterlassen und neue Eliten hervorgebracht. Hier müssen wir anfangen, genauer zu differenzieren und die Parteilichkeit für wen genauer zu bestimmen.

Das ändert aber nichts daran, dass Jakob und Schlindwein ein gutes Buch geschrieben haben, das erste und beste zum Thema, gründlich recherchiert, spannend zu lesen. Und zusammen mit dem zugrunde liegenden Rechercheprojekt einzigartig.


Eine gekürzte Fassung dieses Textes ist in den Buchempfehlungen 2017 des Buchladens Schwarze Risse, Berlin erschienen.

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