15. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „In die Sackgasse gedrängt“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags:

German Foreign Policy | 15.01.2018

In Tunesien, einem Standort deutscher Niedriglohnproduktion, dauern die Proteste gegen ein mit empfindlichen Preiserhöhungen verbundenes Finanzgesetz an. Das Gesetz ist dem Land vom IWF aufgezwungen worden, um die Folgen einer Strukturkrise zu bekämpfen. In deren Entstehung ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung haben dazu beigetragen, Tunesien sehr einseitig auf recht wenige Exportsektoren auszurichten – insbesondere die Textil- und Kabelproduktion -, die dem Land keinerlei wirkliche Entwicklungschancen bieten. Zugleich hat die hohe Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen Tunis zur Gewährung von Steuervorteilen für Investoren gezwungen, die das Land mit in eine Schuldenfalle getrieben haben. Tunesien habe im vergangenen Jahr gut ein Fünftel seines Haushalts an ausländische Gläubiger zahlen müssen, heißt es in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei). Im Rahmen des G20-„Compact with Africa“ richtet Berlin Tunesien weiterhin gemäß den Interessen deutscher Investoren zu.

Proteste

In Tunesien halten die Proteste gegen das neue Finanzgesetz an, das zu Jahresbeginn auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Staatseinnahmen zu erhöhen, um den zuletzt beträchtlich gestiegenen Schuldenstand des Landes zu senken. Tunesiens Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren eingebrochen – vor allem, weil erstens die ausländischen Investitionen geschrumpft sind und zweitens der Tourismus infolge mehrerer jihadistischer Terroranschläge zurückgegangen ist. Das Finanzgesetz wälzt die Lasten nun mit der Kürzung von Subventionen und mit Mehrwertsteuererhöhungen auf die Bevölkerung ab, die jetzt unter anderem für Benzin, Lebensmittel und Medikamente mehr bezahlen muss als zuvor.[1] In der vergangenen Woche ist es zu heftigen Protesten gekommen, gegen die Polizei und Militär brutal vorgingen; über 800 Menschen wurden festgenommen, ein Demonstrant kam ums Leben. Am gestrigen Sonntag dauerten die Demonstrationen gegen das Finanzgesetz an.

Teil europäischer Wertschöpfungsketten

Die eigentlichen Ursachen der aktuellen Krise in Tunesien liegen allerdings nicht nur im jüngsten Einbruch der Wirtschaft begründet; sie reichen tiefer und haben strukturelle Wurzeln. Unlängst hat sie eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei) publizierte Analyse beschrieben. Wie die Analyse bestätigt, ist die Wirtschaft des Landes in den vergangenen Jahrzehnten „infolge einer Strategie zur Integration der Wirtschaft in globale Wertschöpfungsketten“ sehr „einseitig auf einige wenige Exportsektoren … ausgerichtet“ worden. Dabei handelt es sich um Branchen wie „Textilien“ sowie „mechanische und elektrische Geräte“, die klar „von europäischen Unternehmen dominiert“ werden.[2] Tatsächlich spielen deutsche Firmen dabei eine herausragende Rolle. Rund 250 Unternehmen aus der Bundesrepublik haben insgesamt mehr als 350 Millionen Euro in dem Land investiert; der Nürnberger Kabelhersteller Leoni ist laut eigenen Angaben der aktuell größte Arbeitgeber dort. Neben weiteren Kabelproduzenten (Dräxlmaier, Kromberg & Schubert) sind vor allem Textilunternehmen (Van Laack, Rieker), der Plüschtierproduzent Steiff sowie verschiedene Elektronikfirmen (Marquardt, Mentor, Wisi) in Tunesien präsent. Wie die Luxemburg-Stiftung konstatiert, ist durch die Auslandsinvestitionen „eine Wirtschaftsstruktur entstanden, die auf einer Spezialisierung auf Branchen mit geringen Wertzuwächsen basiert“; zugleich sind die auswärtigen Investoren „auf Profitmaximierung mittels Kostenreduktion“ bedacht. Profite werden regelmäßig – und mutmaßlich nicht immer legal – aus Tunesien an die Hauptstandorte der Auslandsinvestoren transferiert; eine weitergehende ökonomische Entwicklung durch die Investoren findet nicht statt.

Steuerdumping und Schuldenfalle

Hinzu kommt, heißt es in der Analyse, dass Tunesien unter dem Druck der Standortkonkurrenz die ausländischen Investoren mit „Niedrigststeuerpolitik (Steuerdumping)“ anzulocken bzw. im Land zu halten sucht.[3] Tatsächlich konstatiert etwa die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI): „Investoren können in Tunesien von niedrigen Steuersätzen profitieren.“ Zudem könnten „bei Investitionen in die Ausbildung junger Menschen“ sowie in die „Steigerung der Wertschöpfung“ oder „der Exportkapazitäten“ häufig „hohe Zuschüsse in Anspruch genommen werden“.[4] Dies hat, wie die Analyse der Luxemburg-Stiftung feststellt, zu einem Rückgang der Staatseinnahmen und „zu einer Verschlechterung der sozioökonomischen Existenzbedingungen der Bevölkerung“ geführt.[5] Hinzu kommt demnach „die Schuldenfalle“: Die Standortkonkurrenz und die mangelnden eigenen Entwicklungschancen in den globalen Wertschöpfungsketten haben Tunis strukturell in die Verschuldung getrieben. Diese habe sich inzwischen verselbständigt, heißt es in der Analyse. So hätten „1,7 Milliarden US-Dollar eines Kredits von insgesamt 2,9 Milliarden US-Dollar“, den das Land 2016 im Rahmen einer IWF-Maßnahme aufgenommen habe, ausgegeben werden müssen, um „einen älteren Stand-by-Kredit des IWF zu tilgen“. 2017 sei Tunesien darüber hinaus gezwungen gewesen, „ein Fünftel des Haushalts … an ausländische Gläubiger“ zu zahlen. Eine gedeihliche Entwicklung sei damit faktisch unerreichbar.

Investitionsförderung

Bundesdeutsche Unternehmen nutzen Tunesien seit Jahrzehnten als Niedriglohnstandort – Leoni etwa seit 1977 – und haben damit maßgeblich dazu beigetragen, Tunesien auf seine heutige ökonomische Position festzulegen. Die Bundesregierung hat ihre Aktivitäten in dem Land stets unterstützt; so hat sie etwa ein Jahr nach dem Sturz von Staatspräsident Ben Ali Anfang 2011 eine sogenannte Transformationspartnerschaft mit Tunesien vereinbart, die deutschen Firmen zahlreiche lukrative Vorteile sicherte (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Ihr jüngster Schritt schließt unmittelbar daran an: Im vergangenen Jahr haben Berlin und Tunis angekündigt, im Rahmen des „Compact with Africa“ der G20 die Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen in Tunesien weiter zu fördern.[7] Deutsche Wirtschaftskreise monieren schon seit langer Zeit, „die Umsetzung von Gesetzen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts verzöger[e]“ sich in Tunis allzu oft.[8] Der Schwerpunkt des „Compact“ liegt nun zunächst auf Reformen im Finanz- und Bankensektor.[9]

Waffen für Tunesien

Während die Proteste der Bevölkerung anhalten, kann sich Tunis bei ihrer Niederschlagung auch auf deutsche Waffen stützen. So hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Tunesien auf mehr als 58 Millionen Euro erhöht. Geliefert werden durften beispielsweise zwölf automatische Gewehre der süddeutschen Waffenschmiede Heckler & Koch. Darüber hinaus haben deutsche Stellen zahlreiche Lehrgänge für tunesische Polizisten durchgeführt, die insbesondere die Grenzabschottung intensivieren sollen, teilweise aber auch für andere Zwecke dienlich sind. Die Bundesregierung hat angekündigt, die tunesische Polizei auch in Zukunft trainieren zu wollen.[10]

 

[1] Sandra Louven: Der Preis der Freiheit. handelsblatt.com 12.01.2018.
[2], [3] Maha ben Gadha, Peter Schäfer: Auslandsverschuldung lähmt Tunesien. Migration, Entwicklungshilfe und der Handlungsdruck der Bundesregierung. Berlin, März 2017.
[4] Fausi Najjar: Deutsche Investoren im Maghreb zum Teil unterrepräsentiert. gtai.de 12.01.2018.
[5] Maha ben Gadha, Peter Schäfer: Auslandsverschuldung lähmt Tunesien. Migration, Entwicklungshilfe und der Handlungsdruck der Bundesregierung. Berlin, März 2017.
[6] S. dazu Profite sichern und Zum Wohle des tunesischen Volkes (II).
[7] S. dazu Einflusskampf um Afrika.
[8] Fausi Najjar: Deutsche Investoren im Maghreb zum Teil unterrepräsentiert. gtai.de 12.01.2018.
[9] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/13697, 23.10.2017.
[10] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/333, 28.12.2017.

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