26. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Letzte Chance für die Dublin-Reform“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: , ,

NZZ | 25.01.2018

Im Streit um die Flüchtlingsquoten muss der EU bis im Juni die Quadratur des Kreises gelingen. Spielraum für Kompromisse gäbe es durchaus, doch die Quotengegner wollen die Umsiedlungen ganz abwenden.

Niklaus Nuspliger, Sofia

Im Streit um die Flüchtlingsquote ist die Stunde der Wahrheit am Horizont erkennbar. EU-Rats-Präsident Donald Tusk hatte im Dezember nicht nur mit der Aussage für Furore gesorgt, die Umsiedlungen seien «ineffizient». Vielmehr setzte er den EU-Staaten auch eine Frist bis Juni für eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems. Am Donnerstag haben die Innenminister der 28 EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Sofia einen neuen Anlauf zu einer Einigung genommen. Bulgarien, das seit Januar den EU-Rat präsidiert, gilt als ehrlicher Makler. Das Land kennt die Befindlichkeiten osteuropäischer Quotengegner, hat aber als Staat an der EU-Aussengrenze auch Verständnis für Erstaufnahmestaaten wie Italien und Griechenland.

Quotengegner im Aufwind

Die osteuropäischen Gegner obligatorischer Umsiedlungen sahen sich jüngst im Aufwind, da sie mit Tusk einen prominenten Fürsprecher gewannen und mit der freiheitlich-konservativen Regierung in Österreich wortgewaltige Alliierte erhielten. Der streitbare FPÖ-Innenminister Herbert Kickl blieb in Sofia bei seinem Debüt auf der europäischen Bühne laut Sitzungsteilnehmern zahm. Gegenüber Journalisten erklärte er indes, die Mehrheit der Minister sei mittlerweile der Ansicht, dass sich die EU einzig auf den Schutz der Aussengrenze konzentrieren und die Quote beerdigen solle.

Diese Interpretation wurde nicht von allen geteilt. Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga, die als Vertreterin eines assoziierten Schengenstaates am Treffen teilnahm, erklärte, sie habe ganz im Gegenteil steigenden Willen festgestellt, über Solidarität zu diskutieren. EU-Migrationskommissar Dimitri Avramopoulos bekräftigte, es sei keine Reform vorstellbar, bei der sich nicht alle Länder bereit erklärten, in Krisenfällen den Erstaufnahmestaaten Flüchtlinge abzunehmen.

Spielraum für Kompromisse

Unter der slowakischen, maltesischen und zuletzt estnischen Ratspräsidentschaft wurden mehrere vertrauliche Diskussionspapiere erarbeitet, die einen Weg aus der Blockade weisen sollen. Heute sieht das Dublin-System vor, dass in der Regel jener Staat für die Aufnahme eines Asylsuchenden zuständig ist, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat. Das EU-Parlament will nun faktisch zu dauerhaften Umsiedlungen der Flüchtlinge gemäss einem Verteilschlüssel übergehen.

Die Kompromissvorschläge der EU-Staaten sehen hingegen ein mehrstufiges Verfahren vor. Bewegten sich die Migrationszahlen auf normalem Niveau, bliebe alles beim Alten. Erst bei einem überproportionalen Migrationsdruck auf ein EU-Land würde ein Solidaritätsmechanismus aktiviert. Spielraum für Kompromisse gäbe es erstens bei der Festlegung von Schwellenwerten oder den Umsiedlungskriterien. Zweitens könnten weitere Kooperationen mit Drittstaaten nach dem Vorbild des Türkei-Pakts die Chancen reduzieren, dass die Schwellenwerte je überschritten würden.

Drittens könnten sich die Länder statt nur über die Aufnahme von Flüchtlingen auch stärker finanziell engagieren sowie über die Entsendung von Grenzwächtern oder über die Organisation von Ausschaffungen. Italien als Wortführer der Quotenbefürworter pocht aber darauf, dass jedes Land über den Mechanismus ein festgelegtes Minimum an Flüchtlingen aufnehmen müsste – weil sonst die Gefahr besteht, dass die Ankömmlinge in Krisenfällen dann doch wieder in den Grenzstaaten bleiben.

Ob in Krisenfällen eine minimale Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bestehen soll oder nicht, ist und bleibt die ungelöste Kernfrage der Dublin-Reform. Umstritten ist auch die Verfahrensfrage, ob am Ende die EU-Regierungschefs im Konsens oder die Innenminister mit qualifizierter Mehrheit entscheiden sollen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière plädierte dafür, die Dublin-Reform vorerst auszuklammern und die Verhandlungen in den anderen Dossiers voranzutreiben. In der Tat sind auch weitere wichtige Gesetzesprojekte zur Harmonisierung von Asylverfahren und Aufnahmebedingungen Teil der Reform.

Mehr Druck dank Paket?

Liegt im Juni ein Paket vor, könnte dies nach dem Kalkül de Maizières den Druck erhöhen, im Dublin-Dossier zu einer Einigung zu gelangen. Möglich ist aber auch, dass am Ende ein Paket ohne Dublin-Reform resultiert. Volker Türk, beigeordneter Uno-Flüchtlingshochkommissar für Schutzfragen, erklärte in Sofia, die Krise im Jahr 2015 habe gezeigt, dass sich exponierte EU-Staaten im Notfall auf Zusicherungen ihrer EU-Partner verlassen können müssten. Wird das Dublin-System in Zeiten tiefer Ankunftszahlen nicht reformiert, droht bei der nächsten Krise der Kollaps des grenzfreien Schengenraums.

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taz | 25.01.2018

Fehlende Solidarität

Innenminister Thomas de Maizière drängt nicht weiter auf Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen. Doch Abschottung allein ist keine Lösung.

Eric Bonse

Solidarität wird in der EU kleingeschrieben, wenn es um die Flüchtlings- und Asylpolitik geht. Polen und Ungarn wollen gar keine Asylbewerber aufnehmen, die meisten anderen EU-Länder erfüllen ihre Quote nicht. Selbst Deutschland hinkte lange hinter dem Plansoll hinterher.

So ist es nur konsequent, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun die Reißleine zieht. Die Bundesregierung sei bereit, die Debatte über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen vorerst auszusetzen, sagte er bei einem EU-Treffen in Sofia.

Man kann ihn irgendwie verstehen. Es scheint wenig sinnvoll, über ein Thema zu reden, bei dem sich die einen taub stellen und die anderen nur so tun, als ob. Also vertagt man die leidige Quoten-Debatte, um andere wichtige Aspekte der Asylpolitik zu regeln.

Bemerkenswert ist allerdings, dass der Rückzieher ausgerechnet jetzt erfolgt – zehn Tage nach der vorläufigen Einigung auf Koa­litionsverhandlungen. Ist das mit der SPD abgesprochen? Bisher hat Parteichef Martin Schulz doch immer besonders vehement Solidarität eingefordert.

Osteuropäer sind nicht mehr allein

Und ist es nur ein taktischer Schwenk, um die Gemüter zu beruhigen – oder eine Kapitulation vor den Abschottungspolitikern? Hat vielleicht sogar Österreich den Ausschlag gegeben, wo jetzt Rechtsnationalisten an der Regierung beteiligt sind, die offen gegen Flüchtlinge hetzen?

Fest steht, dass sich mit dem Machtwechsel in Wien die Gewichte verschoben haben. Plötzlich sind die Osteuropäer nicht mehr allein. Auch der neue Kanzler Sebastian Kurz hat sich für ein Ende der Quoten eingesetzt. In Berlin hat dies offenbar Eindruck gemacht.

Es reicht jedoch nicht, die neuen Realitäten achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen – und die Debatte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Zeit drängt. Schon im Juni soll die seit 2015 überfällige große Reform der EU-Flüchtlingspolitik stehen.

Wenn das noch irgendwie gelingen soll – die Chancen stehen schlecht –, muss die neue Bundesregierung jetzt sagen, welche Strategie sie verfolgt. Will sie zurück zum gescheiterten System von Dublin, bei dem die Last einzig und allein auf den Ankunftsstaaten in Südeuropa liegt?

Und auch die Verweigerer aus Osteuropa und Österreich müssen sich erklären. Von Kurz & Co würde man schon gern wissen, wie sie sich Solidarität in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ohne Quoten vorstellen. Abschottung allein, so viel muss klar sein, ist keine Lösung.

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