23. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich verschärft Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration · Tags:

DW | 21.02.2018

Präsident Macron steht wegen seines Kurses in der Migrationspolitik unter Druck. Nun hat seine Regierung eine neue Vorlage für ein verschärftes Asyl- und Einwanderungsgesetz verabschiedet. Kritik hagelte es umgehend.

Innenminister Gérard Collomb stellte im Kabinett den Gesetzentwurf vor, der unter anderem dazu beitragen soll, Asylanträge schneller zu bearbeiten und abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben. Er verteidigte das Vorhaben gegen Kritik von Asylrechtsorganisationen: „Frankreich muss die Flüchtlinge aufnehmen, aber es kann nicht alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen“, argumentiert Innenminister Collomb. Frankreich nähere sich damit den Regeln an, die in den europäischen Nachbarländern angewandt würden, so Collomb weiter.

Künftig sollen die Behörden Asylanträge in der Regel innerhalb von sechs Monaten bearbeiten statt wie bisher in elf Monaten. Die Dauer der Abschiebehaft wird von derzeit 45 auf 90 Tage verdoppelt. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als 100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. In den anderen Ländern der EU sank die Zahl der Bewerber deutlich.

Die Regierung fürchtet auch, dass in anderen EU-Ländern abgelehnte Asylbewerber ins Land kommen könnten – vor allem aus Deutschland. „Wenn sich alle sagen, dass sie in Frankreich einen zweiten Antrag stellen, und wir sie nicht in kurzer Zeit ausweisen können, werden wir machtlos sein“, sagte Collomb.

Maßnahme gegen Wirtschaftsmigranten

Mit dem Gesetzentwurf will Präsident Emmanuel Macron schutzbedürftige Flüchtlinge besserstellen, für Wirtschaftsmigranten sollen dagegen höhere Hürden gelten. Sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland etwa Folter oder die Todesstrafe droht, sollen künftig für vier Jahre einen Aufenthaltstitel bekommen statt bisher für ein Jahr.

Hilfsorganisationen warnen vor einer „Auslese“ von Flüchtlingen und einer Einschränkung der Menschenrechte. Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) und der verbündeten Liberalen der Modem forderten „mehr Humanität“.

Es dürfte auch darum gehen, der Rechtsaußenpartei Front National keine offene Flanke zu bieten. Jedenfalls warnte Collomb, wenn gewisse Probleme nicht gelöst würden, führe das zu einer „Extremisierung“.

Brennpunkte im Land

Im Land existieren mehrere Brennpunkte: Neben Paris ist das vor allem Calais, wo sich weiterhin Menschen sammeln, die illegal nach Großbritannien gelangen wollen. Zudem versuchen an der Côte d’Azur und in den Alpen Migranten, die per Boot nach Italien gekommen sind, weiter nach Frankreich zu reisen. Die Polizei fängt hier zahlreiche Menschen ab und schickt sie zurück nach Italien.

cgn/qu (afp, dpa)

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