08. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die Militarisierung des Sahel (IV)“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

German-Foreign-Policy | 08.03.2018

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stockt das deutsche Kontingent der UN-Truppe in Mali (MINUSMA) weiter auf und forciert damit einmal mehr die Militarisierung des Sahel. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, wird der deutsche MINUSMA-Anteil von knapp 1.000 auf bis zu 1.100 Soldaten vergrößert. Dabei räumt die Regierung selbst ein, dass sich die „Sicherheitslage“ in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen Einsatzes „verschlechtert“ hat. In der Tat haben jihadistische Milizen im Sahel, gegen die seit Jahren diverse Truppen im Rahmen der EU sowie der UNO operieren, die Zahl ihrer Anschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und dabei 400 Menschen getötet – mehr als je zuvor. Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird. Das stärkt die Stellung Riads, das im Sahel mit dem Aufbau salafistischer Strukturen gegen die schiitische Minderheit vorgehen will.

Truppenaufmarsch im Sahel

Der Einsatz europäischer Streitkräfte in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Jihadisten („Opération Serval“), der inzwischen als „Opération Barkhane“ mit rund 4.000 Soldaten weitergeführt wird. Die EU hat damals ihre EU Training Mission (EUTM) Mali gestartet, um die malischen Streitkräfte für eine eigenständige Kriegführung gegen Jihadisten und sonstige Milizen im Sahel auszubilden; damit sind heute rund 570 Militärs befasst, darunter 160 deutsche. Um den Norden des Landes nach dem – vorläufigen – Sieg über die Jihadisten (2013) zu stabilisieren, ist dort im Namen der UNO die Blauhelmtruppe MINUSMA (Mission multidimensionelle intégrée des Nations Unis pour la stabilisation au Mali) stationiert worden; sie umfasst derzeit gut 13.000 Soldaten und Polizisten, darunter in Zukunft bis zu 1.100 deutsche Militärs. Hinzu kommen zwei EU-Polizeieinsätze (EUCAP Sahel Mali sowie EUCAP Sahel Niger) und rund 800 US-Soldaten, die unter nationalem Kommando im Niger operieren. Das gewaltige militärische Dispositiv wird aktuell um eine afrikanische Sahel-Truppe („G5 Sahel“) ergänzt.

Immer mehr Anschläge

Trotz des massiven Einsatzes von Militär ist es nicht gelungen, die jihadistischen Milizen zu besiegen – im Gegenteil: Diese haben ihre Anschläge im Sahel von rund 75 im Jahr 2016 auf über 150 im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Todesopfer ist dabei von mehr als 220 (2016) auf beinahe 400 (2017) gestiegen. Zuletzt verübten Jihadisten in der vergangenen Woche einen Anschlag in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou, der der französischen Botschaft und dem Hauptquartier der burkinischen Armee galt, in dem die Armeeführung gerade ein „G5 Sahel“-Arbeitstreffen durchführte. Acht Angehörige der burkinischen Repressionskräfte und acht Terroristen kamen zu Tode. Auch in Mali wurden in den vergangenen Tagen schwerste Anschläge mit mehreren Todesopfern verübt, die sich gegen UN-Blauhelme und die malischen Streitkräfte richteten. „Leider sind derartige Ereignisse in Mali nahezu jede Woche zu verzeichnen“, berichtet die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in einem Bericht aus der Region; „auch Zivilisten geraten immer mehr ins Fadenkreuz“.[1] Dabei weiteten sich die Angriffe „zunehmend“ auch auf Nachbarländer wie Niger aus. Die MINUSMA-Truppe, gegen die sich ein Teil der Anschläge richtet, gilt mit rund 150 Todesopfern als der zur Zeit gefährlichste Blauhelmeinsatz überhaupt.

„Sehr negativ wahrgenommen“

Nichtregierungsorganisationen im Sahel üben längst scharfe Kritik an der Militarisierung der Region, die von der EU mit Macht vorangetrieben wird. „Die Errichtung von Militärbasen in der Sahelzone durch Frankreich, Deutschland oder Italien wird in der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen“, wird der Generalsekretär der Association Alternative Espaces Citoyens (AEC) aus dem Niger, Moussa Tchangari, zitiert: Die fortdauernden „Anschläge bewaffneter Gruppen gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Toten“ belegten, dass das Militär „die Menschen hier nicht vor dem Terror“ schütze.[2] Amadou M’Bow, Generalsekretär der Association Mauritanienne des Droits de l’Homme (AMDH), urteilt, der massive Truppenaufmarsch im Sahel ziele ohnehin „in erster Linie“ darauf ab, „die Migration von Afrika nach Europa einzudämmen“.[3]

Die „G5 Sahel“

Tatsächlich ist die Abwehr von Migranten neben dem Kampf gegen jihadistische Milizen das Hauptziel insbesondere der Eingreiftruppe „G5 Sahel“, deren Aufbau aktuell von Berlin und Paris vorangetrieben wird. Die Truppe soll sieben Bataillone von jeweils 550 Soldaten und 100 Polizisten umfassen und im gesamten Sahel eingesetzt werden. Perspektivisch soll sie die französische „Opération Barkhane“ entlasten und womöglich deren Abzug ermöglichen: Afrikanische Einheiten sind erheblich billiger als europäische, Todesopfer unter afrikanischen Truppen verursachen in Europa auch auf lange Sicht keinen Unmut in der Öffentlichkeit. Die „G5 Sahel“-Truppe, der Personal aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad angehört, wird von EU-Staaten aufgerüstet; die Bundeswehr etwa hat den Streitkräften Nigers unlängst 100 Pickups, sieben Truppentransporter, drei Tankwagen, 115 Motorräder und weiteres militärisches Gerät übergeben.[4] Einige Teilverbände der „G5 Sahel“-Truppe haben mittlerweile erste Operationen durchgeführt. Auf Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird die „G5 Sahel“-Eingreiftruppe von MINUSMA bei der Versorgung mit Wasser, Nahrung und Treibstoff sowie bei der Evakuierung von Verwundeten unterstützt; für letztere ist aktuell unter anderem die Bundeswehr an ihrem Einsatzort in Gao zuständig. Um die Finanzierung der Eingreiftruppe sicherzustellen, ist im Februar in Brüssel eine Geberkonferenz abgehalten worden; 100 Millionen Euro kommen von der EU, 60 Millionen US-Dollar von den Vereinigten Staaten, 100 Millionen US-Dollar von Saudi-Arabien, 30 weitere Millionen von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Einzelne EU-Staaten steuern weitere Millionenbeträge bei.

Die saudische Mission

Dabei droht der neue Einfluss Saudi-Arabiens auf die Region, der mit der Beteiligung an der „G5 Sahel“-Finanzierung verbunden ist, die Spannungen dort noch weiter anzuheizen. Schon vor Jahren sind geleakte E-Mails bekannt geworden, aus denen hervorgeht, dass Riad die schiitische Minderheit in Mali – sie wird auf maximal 10.000 Familien geschätzt, während 95 Prozent der Bevölkerung der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehören – als strategischen Gegner betrachtet, weil sie punktuell Unterstützung aus Iran unterhält. Iranische Einrichtungen finanzieren für die Minderheit in Mali zehn bis 15 Schulen.[5] Saudische Diplomaten drangen demnach schon 2009 darauf, den eigenen Einfluss in dem Land durch die Finanzierung weiterer Schulen, Moscheen und sonstiger Einrichtungen auszubauen und für sie gezielt um Anhänger zu werben. Saudi-Arabien hat bereits mit seinen bisherigen Einrichtungen in Mali gezielt den – historisch dort unbekannten – Salafismus gestärkt; salafistisch-jihadistische Milizen lösten 2012 mit der Eroberung weiter Teile Nordmalis den anhaltenden und zuletzt immer stärker eskalierenden bewaffneten Konflikt im Sahel aus. Für Formen der Radikalisierung, zu denen die saudische Mission in der Lage ist, finden sich Beispiele in den salafistischen Spektren etwa Syriens [6], historisch im Aufbau jihadistischer Strukturen im Afghanistan der 1980er Jahre [7]. Die Folgen sind allgemein bekannt.

Mehr zum Thema: Die Militarisierung des Sahel (I), Die Militarisierung des Sahel (II) und Die Militarisierung des Sahel (III).

[1] Thomas Schiller: Anschläge in Ouagadougou. kas.de 05.03.2018.
[2], [3] Politische Lösungen statt weitere Militarisierung der Sahelzone. medico.de 22.02.2018.
[4] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II).
[5] Paul Raymond, Jack Watling: The Iranian-Saudi Proxy Wars Come to Mali. foreignpolicy.com 19.08.2015.
[6] S. dazu Religion und Interesse.
[7] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (II).

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