30. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Göttingen: Besetzung des leerstehenden Wohnheims des Goethe-Instituts · Kategorien: Deutschland · Tags:

Nansen 1 | 30.04.2018

Menschenwürdiger Wohnraum statt Unterbringung in Lagerhalle

Heute morgen haben Aktivist*innen in Göttingen das leerstehende Student*innenwohnheim des Goethe-Instituts in der Fridtjof-Nansen-Straße 1 besetzt.

Während die Göttinger Stadtverwaltung weiterhin behauptet, es mangele in Göttingen an Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende, zeigt der Fall des Goethe-Instituts nachdrücklich, dass freier Wohnraum sehr wohl vorhanden und für die Stadt sofort verfügbar ist.

Der Gebäudekomplex, der zum Teil bis Ende Mai 2018 noch vom Goethe-Institut genutzt wird, befindet sich im Besitz der Stadt. Seit dem bereits erfolgten Teilumzug des Goethe-Instituts in das neu errichtete Haus in der Innenstadt steht das Wohnheim in der Fridtjof-Nansen-Straße leer. Das Gebäude verfügt über sieben abgeschlossene, voll ausgestattete Wohneinheiten mit Bad und Küche sowie 30 Einzel- und Doppelzimmer mit gemeinschaftlichen Sanitäranlagen.

Seit nunmehr zwei Jahren bemüht sich die Stadt Göttingen darum, den Komplex zu verkaufen. Es handelt sich um einen von zahlreichen Fällen, in denen die Stadt mit ihrer verfehlten, auf Privatisierung und Investor*innen setzenden Wohnungspolitik verhindert, dass bezahlbarer Wohnraum für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende geschaffen wird. Eine auch auf die Zukunft gerichtete Deckung des Bedarfs an günstigen Wohnungen lässt sich nur durch den Erhalt und die Ausweitung des in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsbestands sicherstellen.

Würde die Stadt ihre Verkaufspläne aufgeben, hätte sie hier sofort die Gelegenheit, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Die Stadt könnte sofort erste Schritte zur Schließung der Notunterkunft Siekhöhe einleiten, deren Fortbestehen von Seiten der Verwaltung immer wieder damit begründet wird, es gäbe weder eine alternative Unterkunft noch verfügbare Wohnungen. Sobald das Goethe-Institut seinen Auszug abgeschlossen hat, stünden im Hauptgebäude weitere Wohneinheiten zur Verfügung.

Wir fordern:

  • Die Stadt Göttingen muss den Verkauf des bisher vom Goethe-Institut genutzten Gebäudekomplexes unverzüglich stoppen.
  • In dem bisherigen Goethe-Institut muss Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Dieser ist zuerst jenen Geflüchteten anzubieten, die derzeit noch in der Notunterkunft Siekhöhe untergebracht sind. Aber auch weitere unter prekären Bedingungen lebende Menschen sollen hier eigenen Wohnraum finden können.
  • In dem Wohngebäude in der Fridtjof-Nansen-Straße soll kein neues Lager eingerichtet werden. Vielmehr müssen die einziehenden Geflüchteten eigene Mietverträge erhalten und mindestens ein eigenes Zimmer bewohnen. Die Stadt muss ggf. notwendige Renovierungsarbeiten übernehmen, um einen ortsüblichen Wohnstandard zu gewährleisten.

Hintergrund

Die Notunterkunft Siekhöhe ist eine Unterbringungsform auf Turnhallen-Niveau. Die Halle wurde Ende 2015 geplant, als die Balkanroute noch offen und die Zahl der aufzunehmenden Geflüchteten nicht abzuschätzen war. Es handelte sich von Beginn an um eine Notunterbringung in einer Ausnahmesituation. Diese Ausnahmesituation war schon zum Zeitpunkt der Eröffnung der Siekhöhe nicht mehr gegeben. Andernorts wurden die Turnhallen und Baumärkte so rasch wie möglich geschlossen, als die Zuweisungszahlen sanken und angemessenere Formen der Unterbringung eingerichtet werden konnten. In der Universitätsstadt Göttingen hingegen wurde diese provisorische Form der Unterbringung nicht nur verstetigt, sondern auch gegen jedes rationale Argument zu einem angeblichen Vorzeigemodell erhoben.

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