25. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Israel legt Pläne zur Abschiebung von Afrikanern auf Eis“ · Kategorien: Israel · Tags:

DW | 25.04.2018

Die israelische Regierung hat die geplante Abschiebung tausender afrikanischer Einwanderer gestoppt. Der Grund ist offenbar nicht die internationale Kritik an dem Vorhaben – sondern das Fehlen von Aufnahmeländern.

Bei einer Sitzung des Höchsten Gerichts Israels haben Vertreter des Staates mitgeteilt, man werde keine neuen Abschiebebescheide an afrikanische Flüchtlinge verteilen. Dies berichteten israelische Medien. Bereits verteilte Bescheide seien annulliert. Es sei gegenwärtig nicht möglich, Flüchtlinge gegen ihren Willen in Drittländer abzuschieben.

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25. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

ntv | 25.04.2018

Kabul (dpa) – In Afghanistans Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Dies bestätigte ein Beamter der Einwanderungsbehörde der Nachrichtenagentur dpa. Die Maschine war am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet. Es war die bisher zwölfte Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan. Wie viele Asylbewerber in der Maschine saßen, war nicht bekannt. Bei den vorangegangenen elf Sammelabschiebungen waren seit Dezember 2016 aus Deutschland 198 Männer nach Afghanistan zurückgebracht worden. Die Abschiebepraxis ist wegen der Sicherheitslage im Land umstritten.

25. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Iuventa bleibt beschlagnahmt · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , , ,

Jugend Rettet | 24.04.2018

Infos zur Anhörung in Rom

Was ist passiert

Gestern, am 23.4., fand die Verhandlung unseres Einspruchs gegen die Beschlagnahme der IUVENTA vor dem Kassationsgericht in Rom statt.

Heute morgen gegen 9:30 Uhr wurde uns dann die Entscheidung des Gerichts mitgeteilt: Die Erste Strafkammer des Kassationsgerichts hat dem Einspruch von Jugend Rettet nicht stattgegeben und somit gegen eine unmittelbare Aufhebung der Beschlagnahme der IUVENTA entschieden. Eine genauere Begründung der Entscheidung steht derzeit noch aus. Wir bekommen in den nächsten 15 Tagen mitgeteilt auf welcher Grundlage diese Entscheidung basiert.

Aufgabe des Vereins wird es nun zum einen sein, weitere juristische Schritte abzuwägen und gegebenenfalls einzuleiten. So wurde bereits Kontakt zu Anwält*innen für Menschenrechte aufgenommen, um eine mögliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu evaluieren.

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25. April 2018 · Kommentare deaktiviert für ‘One of the Hardest Nights’: Violence Erupts Between Greeks and Migrants · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

New York Times | 24.04.2018

By NIKI KITSANTONIS

ATHENS — After a violent clash between Greeks and migrants seeking asylum in Europe, the Greek authorities and human rights groups say they fear rising tensions and more conflicts on the eastern Aegean Islands that house tens of thousands of refugees who have arrived via Turkey.

The confrontation, which lasted for hours on Sunday and Monday, took place on the island of Lesbos, where tolerance of the growing refugee population has worn thin, and where members of far-right, anti-immigrant groups have been exploiting the frustration. Tensions in the overcrowded migrant camps often erupt into brawls and riots, but major clashes with Greeks have been rare since the flood of refugees from Asia and Africa began three years ago.

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24. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich verschärft sein Asylgesetz“ · Kategorien: EU, Frankreich, Schengen Migration · Tags:

TAZ | 23.04.2018

PARIS taz | Die französische Nationalversammlung hat weitere Gesetzesverschärfungen für die Asyl- und Immigrationspolitik verabschiedet, die in den vergangenen Jahren bereits mehrfach verschärft wurde. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen gehen fast ausschließlich in Richtung einer Beschleunigung der Asylverfahren: Asylgesuche sollen zukünftig innerhalb von sechs, statt wie bisher elf Monaten beantwortet werden. Das dürfte die Asylbehörde Ofpra vor organisatorische Probleme stellen und dazu führen, dass viele Anfragen aus Zeitgründen nicht seriös geprüft, sondern kurzerhand abgelehnt werden.

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23. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspolitik: Schädliche Hilfen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland · Tags:

Zeit Online | 22.04.2018

Eine Bilanz der europäischen Migrationspolitik zeigt: Fluchtursachen mit Geld zu bekämpfen kann nach hinten losgehen.

Von Caterina Lobenstein

Als Europas Staats- und Regierungschefs vor ein paar Jahren einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik einschlugen, hörte sich das vernünftig an: Sie wollten nicht Migranten und Flüchtlinge, sondern die Ursachen für deren Flucht bekämpfen. So formulierte es die deutsche Kanzlerin, so formulierten es auch die Regierungschefs in Frankreich, Italien und Osteuropa. Sie alle geben seither für diese Politik viel Geld; in den vergangenen drei Jahren hat die EU das Budget dafür um 75 Prozent aufgestockt. Allein der Treuhandfonds für Afrika umfasst fast 3,5 Milliarden Euro, zusätzlich will die EU mehr als 40 Milliarden Euro von privaten Investoren einwerben.

Am Ende sollen beide Seiten profitieren: die Afrikaner, weil endlich jene unheilvolle Dynamik aus Armut, Korruption und Gewalt durchbrochen werden könnte, die schon so viele Menschen in die Flucht geschlagen hat. Und die Europäer, weil sie weniger Migranten und Flüchtlinge versorgen müssten. Regierungschefs wie Angela Merkel oder Emmanuel Macron könnten endlich jene Botschaft verkünden, die ihnen helfen würde, an der Macht zu bleiben: Wir haben das Migrationsproblem im Griff. Aus europäischer Sicht war die milliardenschwere Politik der Fluchtursachenbekämpfung von Anfang an auch als eine Art innenpolitische Beruhigungspille gedacht. Und es sieht so aus, als würde sie wirken: 2017 kamen deutlich weniger Menschen aus Afrika nach Europa als im Jahr zuvor.

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23. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Wer rettet eigentlich noch Flüchtlinge im Mittelmeer?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Augsburger Allgemeine | 23.04.2018

Immer wieder versuchen Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Doch die Zahl der zivilen Retter im Meer ist deutlich gesunken.

Annette Reuther und Simon Kremer, dpa

Etwa 130 Migranten sitzen in einem Gummiboot. Es sind wie immer Schwangere darunter, Kinder und Babys. Sie wollen weg, endlich Folter, Vergewaltigungen, Hunger und Hoffnungslosigkeit in Libyen hinter sich lassen. Ein europäisches Rettungsschiff nähert sich. Und auch die libysche Küstenwache.

Mann für Mann, Frau für Frau, Kind für Kind wird verhandelt: Wer darf in Richtung Europa, wer muss wieder zurück in die libysche Hölle? Am Ende fährt das Schiff „Aquarius“ der deutsch-italienisch-französischen Organisation SOS Mediterranee mit 39 Frauen und Kindern Richtung Europa, der Rest hat es nicht geschafft.

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23. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Blaming The Rescuers: The Juventa Case“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , , ,

Blaming The Rescuers | 23.04.2018

An investigation by Forensic Oceanography and Forensic Architecture

Realised with the support of Borderline Europe, the WatchTheMed platform and Transmediale

As demonstrated in our report Blaming the Rescuers, since the end of 2016, a growing campaign of de-legitimisation and criminalisation has systematically targeted non-governmental organisations (NGOs) engaged in search and rescue in the Mediterranean. These organisations had courageously deployed their own rescue missions in a desperate attempt to fill the gap left by the EU and its member states’ decision to pull back from rescue at sea at the end of 2014.

In our report we analysed and countered the arguments used to fuel a “toxic narrative” against rescue NGOs, which emanated from EU agencies such as Frontex and different institutional bodies in Italy. While this campaign had remained largely on a discursive level, over the summer of 2017 it quickly escalated with the Italian government’s attempt to impose a “code of conduct” on rescue NGOs. An intense standoff ensued as several NGOs, from larger organisations such as Doctors without Borders to smaller ones such as the German Jugend Rettet (‘Youth Rescue’), refused to sign it before the announced deadline of 31 July 2017, claiming that the code would have threatened their activities at sea with requests that a leading legal scholar had described as „nonsensical“, „dishonest“ and „illegal“.

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23. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „537 people rescued from overloaded boats off Libya safe on board the Aquarius“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

SOS Mediterranee | 22.04.2018

Press Release

The Aquarius, chartered by SOS MEDITERRANEE and operated in partnership with Médecins Sans Frontières, rescued a total of 458 people from overloaded unseaworthy boats in international waters off Libya, in three operations on Wednesday and Saturday. In addition, the Aquarius received a transfer of 79 people from the Italian Coast Guard on Saturday evening.

164 people were rescued from an overloaded rubber boat on Wednesday 18 April in international waters east of Tripoli. The rescue was carried out in cooperation with the NGO vessel Seafuchs, an Italian Navy helicopter and the Italian Maritime Rescue Coordination Center (IMRCC).

222 people were then rescued from an overcrowded wooden boat by the Aquarius in the morning of Saturday 21 April in international waters west of Tripoli. The operation was carried out in coordination with the Italian Maritime Rescue Coordination Center.

72 people were then later rescued from a rubber boat in the same area in cooperation with the Astral operated by the NGO ProActiva, and the Moonbird patrol aircraft operated by the NGO Sea-Watch.

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23. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „By Stifling Migration, Sudan’s Feared Secret Police Aid Europe“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Sudan

New York Times | 22.04.18

By Patrick Kingsley

ABU JAMAL, Sudan — At Sudan’s eastern border, Lt. Samih Omar led two patrol cars slowly over the rutted desert, past a cow’s carcass, before halting on the unmarked 2,000-mile route that thousands of East Africans follow each year in trying to reach the Mediterranean, and then onward to Europe.

His patrols along this border with Eritrea are helping Sudan crack down on one of the busiest passages on the European migration trail. Yet Lieutenant Omar is no simple border agent. He works for Sudan’s feared secret police, whose leaders are accused of war crimes — and, more recently, whose officers have been accused of torturing migrants.

Indirectly, he is also working for the interests of the European Union. “Sometimes,” Lieutenant Omar said, “I feel this is Europe’s southern border.”
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