01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Europa hat noch nicht das Ausmaß der Migrationsbewegung erkannt“ · Kategorien: DT, Frankreich, Schengen Migration

Welt | 31.05.2018

Ein illegales Migrantencamp in Paris wurde geräumt – zum 35. Mal in drei Jahren. Und jede Woche kommen 500 neue Flüchtlinge an. Yannick Le Bihan, Frankreich-Chef von Ärzte ohne Grenzen, kritisiert die Politiker scharf.

Von Martina Meister, Paris

WELT: In Paris ist zum 35. Mal innerhalb weniger Jahre ein wildes Migrantencamp geräumt worden. War es das letzte Mal?

Yannick Le Bihan: Ganz bestimmt nicht. Es wird wieder neue Camps geben.

WELT: Wie viele Migranten kommen täglich nach Paris?

Le Bihan: Rund 50 bis 70 kommen täglich, also bis 500 pro Woche.

WELT: Es ist also eine Frage von Wochen, bis das nächste Camp entsteht. Wer ist schuld an dieser Situation, die Stadt oder Staat?

Le Bihan: Beide haben sich monatelang die Schuld gegenseitig in die Schuhe geschoben. Aber es ist eindeutig der Staat, der in der Verantwortung steht. Eine Aufgabe wie diese überfordert eine Stadt wie Paris. Der Innenminister hat meiner Ansicht nach die Sache aus politischem Kalkül absichtlich schleifen lassen, um abschreckende Bilder zu produzieren.

WELT: Wie sind die sanitären und humanitären Verhältnisse in den Pariser Zeltstädten?

Le Bihan: Die Verhältnisse sind sehr viel schlimmer als in Calais, wo sie schon unmenschlich waren. Aber dort entwickelte sich über die Zeit eine kleine Stadt mit Restaurants, Friseuren, Geschäften, ja sogar eine Schule ist entstanden. In Paris sind die Migranten auf engstem Raum zusammengepfercht. Die Zelte gehen bis an den Kanal heran. Zwei Menschen sind ertrunken. Langfristig entwickeln die Menschen dieselben Krankheiten wie Obdachlose, vor allem Haut- und Lungenkrankheiten.

WELT: Das heißt, Flüchtlingscamps im Libanon haben höhere Maßstäbe?

Le Bihan: Da bin ich mir leider ganz sicher. Paris hat den rund 1500 Migranten vier Wasserhähne und ein paar mobile Toiletten zur Verfügung gestellt, Duschen gab es nicht. Wir sind sehr weit von internationalen Standards entfernt.

WELT: Frankreich, die Nation der Menschenrechte, ist nicht auf der Höhe?

Le Bihan: Frankreich ist nicht auf der Höhe seiner Ambitionen, seiner Reden, seiner Werte. Wenn man Lager wie das am Mittwoch geräumte über Monate wachsen lässt, dann ist das ein Armutszeugnis. Auch Emmanuel Macron hat versagt, der vollmundig versprochen hatte, dass in diesem Jahr kein einziger Mensch mehr auf der Straße schläft…

WELT: Täuscht der Eindruck, oder hat sich das Problem von Calais auf Paris verlagert, seit in Calais mit eiserner Faust durchgegriffen und jeder Ansatz von Zeltstadt abgerissen wird?

Le Bihan: Nein, das ist genau richtig beschrieben. Die paradoxe Situation hier in Frankreich ist, dass Polizisten an der französisch-italienischen Grenze Migranten daran hindern, ins Land hineinzukommen, was sie nicht komplett verhindern können. Wieder andere Polizisten hindern dieselben daran, nach Großbritannien überzusetzen. Auf diese Weise ist Paris zu einer Transitdrehscheibe von Menschen geworden, die entweder in ein anderes europäisches Land wollen oder als sogenannte Dubliner ausgewiesen werden und eine Art absurde Europatour machen.

WELT: Frankreich ist eine Sackgasse geworden?

Le Bihan: Für bestimmte Gruppen von Migranten trifft das zu: Man hindert sie daran, reinzukommen, und auch daran, das Land wieder zu verlassen.

WELT: Und diese Frankreichfalle löst sich nicht auf, solange die Dublinverträge gelten?

Le Bihan: Das Dubliner Abkommen muss dringend komplett neu ausgehandelt werden. Europa hat ganz offensichtlich noch nicht das Ausmaß der Migrationsbewegung erkannt. Sie wird ein langfristiges Phänomen sein.

WELT: Warum sieht man in keinem anderen europäischen Land Verhältnisse wie in Paris oder früher in Calais?

Le Bihan: Man hat in Frankreich der Wirklichkeit nicht ins Gesicht sehen wollen. Immer ließ man die Lage aus dem Ruder laufen, um erst ganz zum Schluss einzuschreiten. Das ist konsequente Politik, die sich über die Jahre nicht verändert hat. Alle Regierungen ähneln sich in dieser Frage. Es ging immer darum, die Probleme unter den Teppich zu kehren, sie unsichtbar zu machen. Man wollte um jeden Preis vermeiden, offizielle Strukturen zu schaffen und ließ es deshalb einfach laufen. Die Realität verschafft sich am Ende immer ihr Recht. Ein paar Zelte fallen nicht auf. Wenn’s Hunderte sind, kann man die Augen nicht mehr verschließen.

WELT: Was ist das politische Kalkül dahinter?

Le Bihan: Es ist die Idee des Sogs, der das Denken jahrelang bestimmt hat: Danach muss man vermeiden, ordentliche Strukturen zu schaffen, um nicht weitere Migranten anzuziehen. Die Bilder der Flüchtlingscamps, der Zeltstädte in Calais oder Paris sind dazu da, abzuschrecken. Das funktioniert natürlich nicht. Bilder von Camps halten Migranten nicht ab, ihr Leben für ein besseres zu riskieren.

WELT: 2015 entstanden die ersten Camps in Paris. Wie reagierten die Politiker?

Le Bihan: Sie verfielen in Schockstarre. Sie konnten es einfach nicht glauben, weil es undenkbar war. Monatelang schauten sie tatenlos zu. Erst dann, wenn die Verhältnisse katastrophal sind, wird gehandelt. Immer hinkt die Politik mit ihrer Reaktion der Realität hinterher – das ist der Grund, warum Paris nur über zwei Prozent der Plätze in Erstaufnahmezentren verfügt, aber 40 Prozent der Anträge dort gestellt werden.

WELT: Mamoudou Gassama, Migrant aus Mali, ist durch die spektakuläre Rettungsaktion eines kleinen Jungen in wenigen Sekunden zum Nationalhelden geworden. Er hat Papiere bekommen, soll eingebürgert werden. War das richtig?

Le Bihan: Was er gemacht hat, war außerordentlich. Deshalb kann ich nur sagen: Schön für ihn! Für uns ist es der Beweis, dass die Verwaltung kann, wenn sie will. Innerhalb eines Tages waren alle seine Probleme geregelt. Das mag alles inszeniert sein, aber das stört mich nicht. Schließlich zeigt es die Migranten in einem anderen Licht. Es gibt nicht viele positive Bilder.

WELT: Asyl und Staatsbürgerschaft sind in seinem Fall kein Recht, sondern ein Verdienst besonderer Leistung …

Le Bihan: Das kommt hinzu. Nicht alle Migranten werden jetzt die Hausfassaden hochklettern können, um zu beweisen, dass sie mutige und tatkräftige Menschen sind… Als Symbol mag das schön sein, mit der Realität hat es nichts zu tun und verstärkt die Aufteilung zwischen guten und schlechten Migranten.

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