07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 70, Juni 2018 · Kategorien: Deutschland, DT, Termine

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Aufruf für We`ll Come United Parade am 29.9. in Hamburg +++ 6.-8. Juni in Halle und Quedlinburg: JoG gegen IMK +++ 7.-15.6. in Berlin: Protestaktionen gegen das neue Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs +++ 22. Juni 2018 in Nürnberg: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; +++ 30.6. in Hamburg: 5 Jahre Lampedusa in Hamburg +++ 5.-8. Juli in Brandenburg: Summercamp von We`ll Come United; +++ Bulgarien: Free the Harmanli 21 +++ Zentrales Mittelmeer: Sea Watch Klage gegen Italien +++ Westliches Mittelmeer: fast 11.000 Ankünfte bis Juni 2018 +++ Rückblick: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ Ausblicke: 29.9. in Hamburg: große We`ll Come United Parade; Transnational Social Strike Treffen im November 2018 in Stockholm

Liebe Freundinnen und Freunde!

„Gegen Abschiebung, Ausgrenzung und rechte Hetze – für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle! Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!“

So beginnt der Aufruf zu We`ll Come United 2018. Über 200 Gruppen und Netzwerke stehen auf der Liste der ErstunterzeichnerInnen und weitere UnterstützerInnen werden gesucht. Die Demonstrationsroute zwischen St. Pauli und Hafenviertel ist bereits angemeldet, in den lokalen Medien war es sogleich ein Thema. In der Konferenz Mitte Mai in Göttingen – mit über 300 TeilnehmerInnen „für eine große Koalition des Antirassismus“ – war die Hamburger Parade ebenfalls die bestimmende Mobilisierung. Ein „Summercamp“ in Brandenburg Anfang Juli dient als nächster Treffpunkt, während die ersten Busse schon gebucht sind. Und wer Material sucht oder lokale Veranstaltungen plant, kann sich beim neu eröffneten Swarming-Office melden.

Zeitgleich mit dem Erscheinen dieses Newsletters protestiert Jugendliche ohne Grenzen zur Innenministerkonferenz in Halle und ein Initiativenbündnis gegen das neue Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs in Berlin. An allen Ecken und Enden in Germany und quer durch Europa tobt der Anti-Abschiebekampf – gegen „Dublin“ und gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Pakistan oder in afrikanische Länder. Tausende haben es in den letzten Monaten über die türkisch-griechische Landgrenze geschafft und sind weiter nach Norden unterwegs. Viele versuchen es über die „neue Balkan-Küstenroute“ via Bosnien, kampieren zu Hunderten in Sarajevo oder Bihar in Parks und sind an der kroatischen Grenze einmal mehr mit illegalen Push-Back Praktiken der EU-Grenzpolizei konfrontiert. Auch wenn die Gesamtzahl der Mittelmeerüberquerungen im Vergleich zu den letzten Jahren stark abgenommen hat, sind es doch jeweils über 10.000 Menschen, die in den ersten fünf Monaten des Jahres jeweils über die drei wichtigen Routen an Europas Küsten angelandet sind. Auffällig ist, dass erstmals zwischen Marokko und Spanien fast genau so viele Menschen durchgekommen sind wie in der Ägäis oder im zentralen Mittelmeer. Aktuell sind jeden Tag „Bozas“ – erfolgreiche Ankünfte bzw. Rettungen nach Spanien – zu verzeichnen, häufig in sehr kleinen Plastikbooten und mit Paddeln, mit denen die Menschen, denen alle anderen Wege versperrt bleiben, unter Einsatz ihres Lebens die Strasse von Gibraltar zu überwinden versuchen.

Unlängst wurde eine sehr anschauliche Graphik zur weltweiten Entwicklung von Grenzzäunen und -mauern veröffentlicht. Waren es zum Ende des zweiten Weltkrieges nur sieben und 1989 beim Fall der Berliner Mauer noch 15 Grenzwälle, ist die Anzahl bis 2018 sprunghaft auf 77 angestiegen, insbesondere in und um Europa. Das massenhafte Sterben auf See sowie die unzähligen Menschenrechtsverletzungen an den vielen unsichtbaren – äußeren und inneren – Grenzen der EU sind damit noch gar nicht erfasst. Tod und Leid sind die kalkulierten, grausamen Abschreckungsparameter eines rassistischen Grenzregime, das immer schon Ausgrenzung mit Ausbeutung kombiniert. Noborder last forever! Keine Grenze ist für immer. Und wir werden keine Ruhe geben, bis alle Grenzen fallen.

Ende Mai fand in Palermo ein bemerkenswertes Zusammenkommen statt. Gemeinsam mit Leoluca Orlando, dem Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt und überzeugtem Anhänger des universellen Rechts auf Mobilität, hatte das Alarm Phone zu einem zweitägigen Arbeitstreffen eingeladen. Beteiligt waren neben Seenotrettungsorganisationen auch Aktive entlang der Fluchtrouten sowie aus den Ankunftsstädten, darunter die für Migration verantwortliche Dezernentin aus Barcelona. Der Ansatz: einen in lokaler Praxis verankerten Gegenpol zu den national bis supranational verschärften Ausgrenzungspolitiken aufzubauen, gemeinsam getragen von progressiven Stadtverwaltungen und Akteuren der Zivilgesellschaft im Sinne der Charta von Palermo. Die Idee: Praktiken zu sicheren Häfen, sicherem Transit und der würdigen Aufnahme in die Stadtgesellschaften auszutauschen und weiterzuentwickeln. Das Ziel: Transnationale Korridore solidarischer Räume und des Ungehorsams gegen das Unrecht des Grenzregime einzurichten. Das Treffen verlief vielversprechend und könnte schon bald – von Palermo bis Hamburg – als neuer Knoten im Netzwerk für den Kampf um Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für Alle agieren.

Das Kompass-Team

Informationen und Termine für Juni und Juli 2018

Aufruf für We`ll Come United Parade am 29.9. in Hamburg

Aus dem Aufruf: „…Die Wahrheit geht anders!

Wir stehen jetzt auf. Erneut und nicht zum letzten Mal. Gegen diesen rassistischen Irrsinn, gegen diese verdrehte Welt, gegen diese herzlose Heimat, gegen die eingemauerte Gemeinschaft, gegen die Politik der Ausgrenzung. Wir trennen uns nicht und lassen uns nicht spalten. Ob „Deutscher“ oder „Ausländer“, ob „Flüchtling“ oder „Sachse“, ob aus Dortmund oder Damaskus, ob aus Afrin oder Athen, ob aus Kabul oder Kassel: Das ist uns schon lange egal. Es geht um uns alle. Es geht darum, wie und in welcher Gesellschaft wir miteinander leben wollen. …“

Der ganze Aufruf und alle ErstunterzeichnerInnen:

https://www.welcome-united.org/de/aufruf/

6.-8. Juni in Halle und Quedlinburg

Jugendliche ohne Grenzen gegen die Innenministerkonferenz

Jugendliche ohne Grenzen gemeinsam mit „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. laden Euch alle ein zu der Demonstration unter dem Motto: „Anker lichten – Bleiberecht, volle Kraft voraus!“

Mittwoch 06.06.2018, 17:30 Uhr, Steintor, Halle : DEMO für Bleiberecht

Donnerstag 07.06.18 GALA und Pressekonferenz

Straßen Aktion und Pressekonferenz in Quedlinburg, 11:30 Uhr (Infos: jogspace.net)

GALA- Wahl des Abschiebeministers 2018 und Auszeichnung ehrenamtlicher Initiativen – 19 Uhr Puschkinhaus, Kardinal-Albrecht-Straße 6, Halle

7.-15.6. in Berlin: Mit Menschenrechten spielt man nicht. – Aktionen gegen die Aussetzung des Familiennachzugs

„Auf diesem Spielfeld der Politik stehen Menschen. Es sind Familienangehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen, die auf ein Visum für die Familienzusammen-führung warten. Die meisten von ihnen werden mit dem geplanten ‚Familiennachzugs­neuregelungsgesetz‘ vom Familiennachzug ausgeschlossen. Denn das Gesetz schafft den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ab. Gleichzeitig soll das geplante Gesetz Kriterien festlegen, nach denen 1000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „Humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegs­gebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Wer von ih­nen soll kein „Humanitärer Fall“ sein? Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird darüber Willkür von Behörden oder der Zufall entscheiden. (…) Eines ist klar in diesem bösen Spiel: Es können nicht alle gewinnen.

Dieses Gesetz soll uns spalten, indem es Visumverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betrof­fenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt. Nein, das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind. Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen!“

Aktionen gegen das geplante Gesetz:

  • Donnerstag 7.6.18, 08:00: Kundgebung + Straßentheater, Weiße Kreuze, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin
  • Freitag 8.6.18, 13:30-21:30: Kundgebung + Interreligiöse und Interkulturelle Begegnung, Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10117 Berlin
  • Montag 11.6.18, 08:00: „Sachverständigenanhörung“ auf der Straße, Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin
  • Freitag 15.6.18, in Planung: Protestkundgebung gegen die Verabschiedung des Gesetzes

Initiative ‚Familienleben für Alle!‘

22. Juni 2018 in Nürnberg: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!

„Bildung für alle! Sie schieben ab? Wir streiken.

1. Wer sind wir?

2. Zugang zu Bildung für Geflüchtete und Asylpolitik allgemein

3. Unter welchen Bedingungen wollen wir lernen und leben?

4. Deshalb treten wir in den Streik. …“ Mehr dazu hier:

30.6. in Hamburg: „Feiert mit uns auf der Straße –

5 Jahre Kampf von Lampedusa in Hamburg

Im Jahr 2013 hat Lampedusa in Hamburg angefangen! In diesen 5 Jahren Kampf haben wir so viel Solidarität erfahren und so viele von Euch kennen gelernt! Wir feiern dies mit einer Kundgebung am Lampedusa-Zelt und einer Transparente-und- Menschen-Kette vom Zelt zum Rathaus. Wir werden mit der Kundgebung am 30. Juni gegen 14 Uhr beginnen….“ Mehr Infos: https://de-de.facebook.com/lampedusainhamburg/

5.-8. Juli in Brandenburg: We’ll Come United-Sommercamp

Vom 05. – 08.07.2018 findet das Summercamp von We’ll Come United im brandenburgischen Falkenberg statt. Ziel des Summercamps ist es als Netzwerk zusammen zu kommen um die lokalen Kämpfe, den Zusammenhalt der Bewegung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit des Netzwerkes zu stärken…“

Mehr dazu und Anmeldung hier:

https://www.welcome-united.org/de/sommercamp

Bulgarien: Free the Harmanli 21

Call For An International Week Of Solidarity Actions In Support Of The Imprisoned Migrants From Harmanlı

On 24th of April, 2018 was the first hearing against 21 arrested migrants accused of participation in a violent riot in the so-called „open camp“ of Harmanli, in 2016. The riot broke out when the camp was put under unlawful quarantine after pressure from the far right’s anti-immigrant propaganda. 21 Afghani people were sent to court despite clear evidence of police brutality and of random mass beatings after the riot. No police was investigated.

The next hearing will be on the 5th of June, 2018 at the Regional court in Harmanli.

10 migrants continue to be held in the detention #Harmanli21 Lyubimets, facing the threat of deportation back to Afghanistan or of prison sentence in Bulgaria. The whole trial is totally absent in most of the media and society in general. We believe that only pressure from inside and outside can help put this trial out in the public eye, especially in these last 2 months of Bulgarian presidency of the EU council.

Only united we can resist the brutality of the Bulgarian state and of „Fortress Europe“!

SOLIDARITY, JUSTICE AND FREEDOM FOR THE HARMANLI 21! #Harmanl21

For more information:

Zentrales Mittelmeer: Sea Watch Klage gegen Italien

„Erstmals juristische Schritte gegen illegale Pull-Back Aktionen: Sea-Watch unterstützt Überlebende bei Gerichtsverfahren gegen Italien

17 Überlebende des fatalen Bootsunglücks vom 06. November 2017 ziehen mit Unterstützung mehrerer Menschenrechtsorganisationen vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und leiten so erstmals juristische Schritte gegen die von der EU unterstützten, illegalen Pull-Backs ein. Sea-Watch hat diesen Schritt von Anfang an unterstützt und begleitet. Die Praxis der EU und Italiens, die sogenannte Libysche Küstenwache für illegale Pull-Backs einzuspannen muss endlich ein Ende haben. …“

Mehr dazu hier: https://sea-watch.org/klage-gegen-italien-wegen-der-koordinierung-der-rueckfuehrungen-der-libyschen-kuestenwache/

Westliches Mittelmeer: fast 11.000 Ankünfte bis Juni 2018

Wie in der Einleitung schon angemerkt, bleiben die Zahlen der Ankünfte in Spanien – nach dem „Rekordjahr in 2017“ – weiterhin sehr hoch. Im folgenden Link findet sich ein Überblick des UNHCR: https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5226

Das WatchTheMed Alarm Phone erhält zur Zeit nahezu täglich bzw. nächtlich Notrufe aus der Strasse von Gibraltar, die entsprechenden Reports finden sich hier: http://www.watchthemed.net/index.php/reports

Hier lässt sich auch ablesen, dass viele der kleinen Boote von der marokkanischen Marine gerettet bzw. abgefangen werden und dass es die Menschen dann ein zweites oder drittes Mal riskieren müssen. Salvamente Maritimo, die Küstenwache in Spanien, rettet die Menschen sehr schnell und professionell, aber zumeist erst dann, wenn die kleinen Boote internationale Gewässer erreicht haben bzw. marokkanische Schiffe nicht verfügbar sind.

https://twitter.com/salvamentogob/status/1003594154163785728

Rückblick

Göttingen: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus

Über 300 AktivistInnen verschiedener Netzwerke sind Mitte Mai in Göttingen zu einer Vielzahl von Workshops und Versammlungen zusammengekommen. Schwerpunkte waren u.a. die Situation an den Außengrenzen, der Kampf gegen Abschiebungen und die Initiativen für Solidarity Cities, aber auch Diskussionen zu Projekten, die die Ausbeutungsverhältnisse in den Blick nehmen und z.B. prekär beschäftigte WanderarbeiterInnen aus Osteuropa unterstützen. Beim Eröffnungspodium wurden VertreterInnen der Geflüchtetenproteste in Ellwangen mit standing ovations empfangen, bemerkenswert zudem der spektren-überbrückende Auftritt von Ferda Ataman für die „Neuen deutschen Organisationen“ sowie der inspirierende Beitrag von Isabella Consolati aus Bologna für den Ansatz des Transnationalen Sozialen Streiks. https://16.kritnet.org

Ausblicke

29.9. in Hamburg: große We`ll Come United Parade

http://www.welcome-united.org

Transnational Social Strike Treffen im November 2018 in Stockholm

Against the Logistics of Exploitation.

November 23-24th // 2018 – TSS Meeting Call Out

„All across Europe and in its peripheries, workers, migrants, precarious are confronting neoliberal reforms, intensified exploitation and institutional racism. Experimentations of cross-border organization against global giants such as Amazon, migrants striking the borders of Europe, the women of the global feminist strike and the workers and students on strike in France and elsewhere: these are signals of an insubordination that makes capital reorganize. Yet the lack of a common political initiative on a transnational scale urges us to come together: present and future struggles are in need of coordination efforts. …“

More here: https://www.transnational-strike.info/2018/05/24/against-the-logistics-of-exploitation-stockholm-november-23-24th-2018-tss-meeting-call-out-2/

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