10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Seenotrettung Aquarius: 629 Boat-people vor Italien blockiert · Kategorien: DT, EN, IT, Italien, Libyen · Tags: ,

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (09./10.06.2018) hat das Rettungsschiff Aquarius, mit dem Personal der NGO „Ärzte ohne Grenzen“, 629 Bootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer aufgenommen. Das italienische Innenministerium unter Minister Matteo Salvini (Lega) verweigert das Anlaufen des Schiffs in Italien. An Bord sind u.a. 40 Bootsflüchtlinge, die nach Sinken ihres Boots aus dem Wasser gerettet wurden, 123 unbegleitete Minderjährige, 11 Kleinkinder und 7 Schwangere.

Malta verweigert die Aufnahme, da die Rettungen von der italienischen Seenotrettungsstelle koordiniert wurden und sich daraus eine Aufnahmepflicht Italiens ergebe. Außerdem sei Lampedusa der nächstgelegene Hafen, auch das habe juristischen Ausschlag zu geben. Der italienische Innenminister macht neben Malta die EU für die Situation verantwortlich, die Italien bei Rettung und Aufnahme allein lasse. Die Bürgermeister von Neapel und Palermo haben ihre Städte zur Anlandung der „Aquarius“ und zur Aufnahme der Bootsflüchtlinge bereit erklärt, im Protest gegen das italienische Innenministerium. Innenminister Matteo Salvini erhält bei seiner Blockade-Entscheidung Rückendeckung durch die oppositionelle Partei „Forza Italia“ (Berlusconi), während von der größeren Regierungs-Koalitionspartei „Cinque Stelle“ kaum etwas zu hören ist. Lediglich Danilo Toninelli, Minister für Verkehr und Infrastruktur, hat an Malta appelliert, die internationalen Absprachen einzuhalten.

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer: Sechs Rettungseinsätze vor der Küste Libyens · Kategorien: IT, Italien, Libyen · Tags: ,

Bei mehreren Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste sind über 600 Boat People gerettet worden, darunter sieben schwangere Frauen, elf Kinder.und 123 unbegleitet Jugendliche. Sie befinden sich an Bord der Aquarius (SOS Mediterranee und sind auf dem Weg nach Italien. Gleichzeitig musste sich der Kapitän der Sea Watch in Reggio Calabria einem stundenlanges Verhör aussetzen und Journalisten an Bord wurden gezwungen, der Polizei Filmaufzeichnungen von dem letzte Einsatz auszuhändigen. Während der Innenminister das Engagement der NGOs weiterhin denunziert und ihnen offen droht, hat Premierminister Giuseppe Conte am Rande des G7-Treffens verlauten lassen: Dieser Regierung geht es nicht um die NGOs, sie sind nicht unser Problem.

Corriere della Sera | 10.06.2018

Migranti, notte di soccorsi nel Mediterraneo: oltre 600 profughi in salvo

Sei operazioni di salvataggio al largo della Libia. Tra i migranti sulla nave Acquarius di Sos Mediterranee, anche sette donne incinte e 11 bambini

Notte intensa nel Mediterraneo dove, al largo della Libia, sono state avviate sei operazioni di soccorso in cui sono stati recuperati oltre 600 migranti. Coinvolte tre navi mercantili (Vos Thalassa, Everest e Jolly Vanadio), la Aquarius di Sos Mediterranee — con a bordo personale di Medici Senza Frontiere — e tre motovedette della Guardia Costiera italiana di base a Lampedusa. I migranti sono stati poi trasbordati tutti sulla nave Aquarius. Dove ora ci sarebbero, in attesa di sbarcare, 629 persone tra le quali 123 minori non accompagnati, 11 bambini e 7 donne incinte.

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Der Skandal-Skandal · Kategorien: Deutschland, DT · Tags:

taz | 10.06.2018

Der „Skandal“ um die Bremer Bamf-Außenstelle ist ein Manöver für eine rigidere Flüchtlingspolitik. Von den Vorwürfen bleibt wenig übrig.

Jean-Philipp Baeck

BREMEN taz | Was ist ein Skandal – und was wird zu einem Skandal gemacht? Dass wir es im Bremer Ableger des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit einem solchen zu tun haben sollen, lesen wir seit Ende April täglich in der Zeitung. Die Leiterin der Außenstelle soll bei Asylanträgen manipuliert haben. Ermittlungen laufen. Tausende Akten in Bremen und anderen Außenstellen werden überprüft. Längst hat „der Bamf-Skandal“größere Kreise gezogen.

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für How we all colluded in Fortress Europe · Kategorien: EN, EU, Lesehinweise

The Guardian | 10.06.2018

In a keynote speech in Budapest last week, the Observer columnist argued that hostility to migrants is not a fringe project – mainstream politicians have long helped promote fear of ‘the other’

by Kenan Malik

In October 2013, a ship carrying migrants sank off the Italian island of Lampedusa. Some 300 people drowned.

It was not the first time that migrants had drowned in the Mediterranean. In fact, at that time it was estimated that in the previous 25 years at least 20,000 people had died trying to reach the shores of Europe. The real figure was most likely much higher. But that sinking in October 2013 was the first time that such a tragedy had truly impressed itself upon the conscience of Europe.

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für UN-Sanktionen gegen Drahtzieher des Schleppergeschäfts · Kategorien: DT, EN, Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 10.06.2018

Auch der Chef der libyschen Küstenwache in al-Sawija ist dabei. Damit stellen sich auch politisch unangenehme Fragen nach den Verbindungen Italiens und der EU zu dubiosen Figuren und Netzwerken

Thomas Pany

Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstag Sanktionen gegen sechs wichtige Figuren im Schleuser- und Schlepperbusiness in Libyen und Eritrea verhängt. Mit den Sanktionen sollen ihre Guthaben auf Bankkonten eingefroren und internationale Reisen unterbunden werden. Jedenfalls werden Bankgeschäfte und Grenzübergänge für die vier Libyer und zwei Eritreer sehr viel schwieriger, wenn nicht gar teilweise unmöglich.

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