26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 26.06.2018

Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Erik Peter

BERLIN taz | Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“

Müller äußerte sich am Rande der Ehrenbürgerschaftsverleihung an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses Vorgehen verständigt. Berlin wolle die Geflüchteten in Kooperation mit anderen Städten aufnehmen.

Lederer sagte der taz: „Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der nächsten produzieren wird.“ Daher sei es „absolut zwingend zu gesamteuropäischen solidarischen Lösungen zu kommen.“ Er bestätigte, dass es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die ebenfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. „ich bin froh, dass aus den Städten der Impuls kommt, der Abschottungs- und Augen-zu-Politik zu widerstehen“, so Lederer.

Pop sagte der taz: „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine humanitäre Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“

Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz: „Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen.“ Allerdings könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“

Berlins Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte der taz: „Wir haben lange daran gearbeitet, dass wir da solidarisch unterstützen können.“ Sie sei froh, dass Michael Müller nun vorangehe. „Perspektivisch möchten wir ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa etwas entgegenzusetzen“, so Schubert.

Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ hat unterdessen die Erlaubnis erhalten, auf Malta anzulegen. Ministerpräsident Guiseppe Conte teilte am Dienstag nach Gesprächen mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat mit, die „Lifeline“ könne in dem Inselstaat anlegen. Italien sei seinerseits bereit, einen Teil der Menschen an Bord aufzunehmen. Er hoffe, dass andere EU-Staaten diesem Beispiel folgten. Auch Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich bereit erklärt, einige der Geflüchteten an Bord des Rettungsschiffes aufzunehmen.

Seit vergangenen Donnerstag harrt die „Lifeline“ mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord auf internationalem Gewässer aus. Italien und auch Malta hatten sich bislang geweigert, das Schiff anlegen zu lassen.

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