05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Aquarius stellt Seenotrettung vorläufig ein · Kategorien: EU, Malta · Tags:

Das Boot von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen suspendiert die Rettungsmissionen im Mittelmeer vorläufig, während die erste Gruppe der Migranten der Lifeline, die beschlagnahmt im Hafen von Malta liegt, die Insel Richtung Frankreich verlassen hat. Der Europarat bezeichnet die Arbeit der NGOs als entscheidend, sie dürfe nicht behindert werden.

La Repubblica | 05.07.2018

Migranti, l’affondo sui diritti umani del Consiglio d’Europa: “Ong cruciali, non ostacolarle”. Ma l’Aquarius ferma le operazioni

L’imbarcazione di Sos Mediterranée e Msf per il momento sospende le missioni di soccorso nel Mediterraneo, mentre il primo gruppo di migranti della Lifeline, sotto sequestro a Malta, lascia l’isola diretto in Francia. Il Consiglio d’Europa contro le politiche migratorie degli Stati: „Basta con la retorica ostile, il numero di nuovi arrivati è diminuito“.

di ALESSANDRA ZINITI

La Aquarius resta ferma al porto di Marsiglia dove è approdata qualche giorno fa per uno scalo tecnico, costretta a una lunghissima rotta per la chiusura dei porti a Malta e in Italia anche per il rifornimento. Per il momento le missioni di soccorso nel Mediterraneo sono sospese. „A causa dei recenti sviluppi politici che impediscono alle navi delle Ong di salvare vite in mare – spiegano i vertici di Sos Mediterranee che gestisce la nave in team con Medici senza frontiere – siamo costretti a prenderci un po‘ di tempo per valutare la situazione. Torneremo in mare prima possibile“.

Weiterlesen »

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingspolitik: Die Schäferhunde bellen wieder · Kategorien: EU, Österreich · Tags:

WOZ | 05.07.2018

Von Kaspar Surber

Flüchtlinge waren keine gekommen, so mussten sie eben gespielt werden. In Spielfeld an der österreichischen Südgrenze, wo kürzlich die Übung «Pro Borders» stattfand. Das Bundesheer, die Polizei und die neue Sondereinheit Puma waren aufmarschiert, um mit Schäferhunden, Wasserwerfern und Radpanzern fiktive Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Auf der Ehrentribüne applaudierten der neue Innenminister und der Verteidigungsminister, beide von der rechtspopulistischen FPÖ. Die Übung lässt sich im Netz anschauen, es läuft einem kalt den Rücken herunter, wenn die Schäferhunde die Szenerie betreten. Weiterlesen »

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Barcelona: Hier sind sie willkommen · Kategorien: Spanien · Tags: , ,

Zeit Online | 04.07.2018

Während Europa sich abschottet, nimmt Barcelona schiffbrüchige Migranten auf. Die Ankunft der „Open Arms“ feiert die Stadt als Signal gegen die EU-Flüchtlingspolitik.

Eine Reportage von Julia Macher, Barcelona

Als am frühen Morgen die Skyline von Barcelona zu sehen ist, springt Tagnabou Elvis auf, klatscht in die Hände und singt auf Englisch: „Ich bin froh, in Barcelona leben zu dürfen.“ Der Mann mit den kurzen Zöpfchen ist einer von 60 Menschen, die das Rettungsschiff der spanischen Organisation Open Arms vor der libyschen Küste aufgenommen hat und die jetzt innerhalb von 30 Tagen in Spanien Asyl beantragen können oder weiterreisen werden – ähnlich wie die Flüchtlinge der Aquarius im Juni.

Weiterlesen »

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Kanzlerin der Abschottung · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 05.04.2018

Wie gerecht kann Abweisung sein? In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zeigt die Kanzlerin, wie gründlich sie nach rechts gedriftet ist.

Anna Lehmann

Was denn dieser brutale Asylstreit, was die letzten Tage mit ihr gemacht hätten, fragen die beiden Moderatoren Angela Merkel am Ende. Merkel antwortet glatt: Sie habe oft darüber nachgedacht, wie sie eine Lösung finde. Doch tatsächlich zeigen die 15 Minuten am Mittwochabend in der Sendung „Farbe bekennen“ wie gründlich und unwiederbringlich die Kanzlerin und mit ihr die gesamte Bundesregierung in diesen Tagen des Asylstreits nach rechts gedriftet sind.

Angela Merkel hat so gar nichts mehr gemein mit der Frau, die vor fast drei Jahren spontan bekannte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Ein freundliches Gesicht für Menschen in Notsituationen, das ist klar, wird sie künftig nicht mehr zeigen.

Weiterlesen »

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Vorbild für die „Transitzonen“: Das Niemandsland auf dem Flughafen · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 04.07.2018

Horst Seehofers „Transitzonen“ gibt es längst: Flüchtlinge werden bis zu 19 Tage im „Flughafenverfahren“ am Frankfurter Airport festgehalten.

Christoph Schmidt Lunau

Das Gebäude 587 in der Frankfurter Cargo-City-Süd, in unmittelbarer Nachbarschaft des Frankfurter Flughafens ist von außen gesichert wie ein Gefängnis. Hohe Zäune, nach innen abgewinkelte Pfosten, überall Überwachungskameras.

Tausende Flüchtlinge sind hier gestrandet, seit 1993 als Reaktion auf gestiegene Asylbewerberzahlen das „Flughafenverfahren“ eingeführt wurde. Menschen, die auf dem Frankfurter Flughafen ankommen und die nicht die erforderlichen Papiere vorzeigen können, landen hier im Transitzentrum, im Niemandsland neben dem Flughafengelände. In dem schmucklosen, zweistöckigen Gebäudekomplex, der einen grasbewachsenen Innenhof mit ein paar Bäumen umschließt, werden Männer, Frauen und Kinder untergebracht, während die Behörden die Rechtslage prüfen.

Weiterlesen »

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Negativbeispiel Griechenland · Kategorien: Afrika, EU, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

nd | 04.07.2018

Flüchtlinge werden schon jetzt in Aufnahmezentren zusammengepfercht – zum Beispiel auf Lesbos. Die Migranten sind die Leidtragenden, meint Valeria Hänsel

Der sogenannte Asylkompromiss ist vor allem ein Triumph der Befürworter_innen von Abschottung und Ausgrenzung. In Deutschland haben die unermüdlichen Parolen von AfD und CSU den politischen Diskurs so weit nach rechts verschoben, dass die »Europäische Lösung der Flüchtlingskrise« von Angela Merkel schon fast als ein Akt der Solidarität erscheint. Denn wochenlang wurden hierzulande nur noch zwei mögliche Positionen innerhalb der Migrationspolitik diskutiert: entweder die Abschottung der nationalen oder der europäischen Außengrenzen. Nun ist auch dieser Gegensatz gefallen. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene setzen CSU und CDU auf Lager und Zurückweisung.

Weiterlesen »