08. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Tausende demonstrieren für Seenotrettung · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , , ,

ARD Tagesschau | 07.07.2018

Mehrere Mittelmeer-Staaten haben zuletzt private Rettungsschiffe für Flüchtlinge gestoppt. In Deutschland gingen nun Tausende aus Solidarität für die Helfer auf die Straße.

Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Den größten Protestzug gab es in Berlin. „Wir hatten 700 Teilnehmer angemeldet. Es sind aber deutlich mehr gekommen“, sagte Timo Fischer von der Organisation „Seebrücke“.
Laut Veranstalter sollen sich etwa 12.000 Menschen daran beteiligt haben. Die Polizei sprach von deutlich weniger Teilnehmern. Mehrere Mittelmeer-Anrainer, darunter Italien, Spanien und Malta, hatten Rettungsschiffe zuletzt abgewiesen oder erst nach langen Auseinandersetzungen aufgenommen.

In Berlin zogen die Demonstranten vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Viele trugen orangefarbene Kleidung als Zeichen der Solidarität mit den Seenotrettern. Auf Transparenten hieß es: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer“, „Stell dir vor, in den Booten säße deine Familie“ oder „Seebrücke statt Seehofer“. Es entstehe der Eindruck, die EU wolle „mit allen Mitteln“ die Seenotrettung abschaffen, sagte Fischer. „Wir zeigen Flagge dagegen.“

Proteste auch auf Malta

In Ulm kamen nach Angaben der Organisatoren rund 100 Menschen zusammen, in Heidelberg nach Schätzungen der Polizei bis zu 300. In München wurden 150 Teilnehmer gezählt. Auch auf Malta gab es Aktionen. Dort forderten Aktivisten die Regierung auf, Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen nicht länger am Auslaufen zu hindern.

Die internationale Bewegung „Seebrücke“ entstand als Reaktion auf die Vorkommnisse um das Rettungsschiff „Lifeline“. Es trieb im Juni tagelang mit über 200 aus Seenot geretteten Menschen im Mittelmeer, ohne eine Erlaubnis zum Anlegen zu bekommen. Seit Jahresbeginn sollen bei der Flucht über das Mittelmeer so viele Menschen umgekommen sein wie seit Jahren nicht mehr. Laut UN-Angaben gelten mehr als 1400 Menschen als vermisst.

Frontex-Chef warnt

Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat unterdessen vor dem Entstehen einer neuen Hauptroute für Migranten nach Europa gewarnt. Sie führt von Marokko über das westliche Mittelmeer nach Spanien. „Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist: Dann sage ich Spanien“, sagte der Franzose der „Welt am Sonntag“.

Allein im Juni habe man im westlichen Mittelmeer rund 6000 irreguläre Grenzübertritte aus Afrika nach Spanien gezählt. Bei etwa der Hälfte dieser Menschen handele es sich um Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika, berichtete Leggeri, der Frontex seit 2015 vorsteht. „Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln.“

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© Adrienne Gerhäuser, Version Berlin

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taz | 07.07.2018

„Seebrücke“-Demos für Seenotrettung: Masterplan Humanität

In ganz Deutschland haben tausende Menschen für die Rettung von Schiffsbrüchigen demonstriert. Skandalös sei, dass der Protest überhaupt nötig ist.

Dinah Riese

Die Sonne knallt, als sich an diesem Samstagmittag Tausende am Berliner Neptunbrunnen versammeln. Neben ihnen erhebt sich der Fernsehturm, das Wahrzeichen der Stadt. Doch wird auf den Fotos, die von zahlreichen Tourist*innen an diesem Tag geschossen werden, wohl statt des Grau des Turms etwas anderes zu sehen sein: das leuchtende Orange hunderter Rettungswesten. Denn so wie in 12 anderen Städten auch haben sich die Menschen in Berlin versammelt, um unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ gegen die deutsche und die europäische Abschottungspolitik zu protestieren.

„Wer von Asylflut redet, hat Ebbe im Kopf“, heißt es auf den Plakaten, „Masterplan: Humanity“, oder „Stell dir vor du ertrinkst, und keiner sieht hin.“ Die Menschen, die hier gegen das Sterben im Mittelmeer auf die Straße gehen, sind bunt gemischt: Junge und Alte, Antifa-Teenager und Familien. Nach Angaben der Veranstalter*innen sind 12.000 gekommen. Die Polizei spricht ebenfalls von mehreren tausend Teilnehmer*innen.

Zu den bundesweiten Protesten hatte das Bündnis „Seebrücke“ aus zahlreichen Flüchtlingsinitiativen und zivilgesellschaftliche Gruppen aufgerufen, darunter Sea-Watch, Mission Lifeline, Sea-Eye, „Gesicht zeigen!“ und das Peng Collective. Auch in Bremen, Hannover, Heidelberg, München und weiteren Städten fanden Aktionen und Proteste gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik statt. Auch dort kamen insgesamt mehrere tausend Menschen zusammen.

Hin und wieder sieht man in Berlin eine Fahne, etwa mit dem Logo der Antifa oder dem Schriftzug der Linkspartei. Die Szenerie ist aber bestimmt von den orangefarbenen Rettungswesten, die überall in der Demo in die Höhe gereckt werden. Rettungswesten, die tatsächlich von den Seenotrettungsschiffen stammen, die derzeit in den Häfen im Mittelmeer am Auslaufen gehindert werden, und die nach diesem Tag auch wieder dorthin zurückgebracht werden – immerhin ist eine zentrale Forderung der Menschen hier, dass diese Schiffe bald wieder auslaufen dürfen.

„Libyen ist kein Ort zum leben“

„Es ist schon ein beklemmendes Gefühl, hier mit dieser Weste zu stehen, die bald schon wieder Menschen im Mittelmeer retten soll“, sagt die 18-Jährige Marah Franz. Sie ist heute hergekommen, „weil das Sterben im Mittelmeer mich seit Monaten nicht loslässt und mich nicht schlafen lässt“, sagt sie. Auch Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, ist unter den Demonstrierenden. „Es ist skandalös, dass es in der EU und in Deutschland überhaupt eine offene Frage ist, ob ein Mensch in Seenot gerettet wird oder nicht“, sagt sie.

„Tschüss Horst“, wummert es aus den Lautsprechern, als der Zug sich in Bewegung setzt. Den Song, der den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, hat Dirk von Lowtzow von der Band Tocotronic eigens zur Unterstützung der Aktion Seebrücke geschrieben. Während die CSU in den vergangenen Wochen immer wieder Worte wie „Asyltourismus“ bemüht hat, um Flucht zu diskreditieren, passiert der Demonstrationszug echte Tourist*innen: Vom Alexanderplatz zieht er vorbei an der Museumsinsel, stoppt vor dem Brandenburger Tor und endet schließlich vor dem Bundeskanzleramt.

Unterwegs wird an die Seenotrettungsschiffe erinnert, denen in Malta und Italien erst die Einfahrt in die Häfen verweigert wurde, während sie hunderte gerettete Menschen an Bord hatten, und die nun wiederum am Auslaufen – und somit an der Rettung Schiffbrüchiger – gehindert werden. Es werden Grußworte von den Menschen auf einem der Schiffe verlesen, das derzeit in Italien festsitzt. „Menschen klemmen sich gegenseitig auf dem Wrack ein. Wir ziehen noch mehr Menschen aus dem Wasser. Als die Sonne aufgeht, haben wir 629 Menschen an Bord“, wird ein Crewmitglied zitiert. „Ich will dort sein, wo wir gebraucht werden, und nicht auf diesem wahnwitzigen Ego-Trip.“

„Libyen ist für niemanden ein Ort, an dem er leben kann“, wird ein Mann aus Nigeria zitiert, der gerettet wurde, nachdem sein Schlauchboot kenterte. 24 Stunden seien sie auf diesem Boot gewesen, erzählt er. Ohne Rettungswesten.

Mehr als 1.400 Menschen sind dieses Jahr ertrunken

Auf solche Teilnehmendenzahlen hätten sie gehofft, sagt Nils. Er gehört zu den Veranstalter*innen und stellt sich nur mit Vornamen vor. „Aber rechnen konnten wir mit so vielen nicht.“ Die Idee zu den deutschlandweiten Demonstrationen war erst vor etwa einer Woche entstanden, in einigen Städten wurden die Kundgebungen sogar erst vor zwei Tagen angemeldet. Schon seit Jahren seien es zivile Organisationen, die die Rettung auf See übernähmen, sagt Nils: „Wir hätten schon längst auf die Straße gehen müssen. Aber jetzt befinden wir uns in einer Extremsituation. Jetzt gibt es keine Schiffe mehr.“

Mehr als 1.400 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken. Seit Juni blockiert Italien die privaten Rettungsschiffe – der Monat ist Helfern zufolge der tödlichste seit fünf Jahren. Der UN zufolge ertranken im Juni 692 Menschen auf der Flucht.

Orange. Das ist nicht nur die Farbe der Rettungswesten. Viele der Demonstrierenden sind in Orange gekommen oder haben sich mit orangefarbenem Tape Streifen auf die Kleidung geklebt. Ein junger Mann läuft in einem orangefarbenen Overall durch die Menge: Ruben Neugebauer, Sprecher der Organisation Sea-Watch, deren Schiff „Sea-Watch 3“ derzeit ebenso wie ihr Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ in Malta festsitzt.

„Es tut unglaublich gut, zu sehen, dass in dieser so beschissenen Lage 12.000 Menschen hinter uns stehen“, sagt Neugebauer. „Menschen, die nicht einverstanden sind mit der Abschottungspolitik der Regierung und die dem Angstdiskurs etwas entgegenzusetzen haben.“ Neugebauer fordert eine Versachlichung der Debatte, und vor allem fordert er, dass die Seenotrettung nicht weiter behindert wird.

Promis rufen zu Spenden auf

Derweil rief der Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf vom Komiker-Duo Joko und Klaas im Internet zu Spenden auf, um den privaten Rettungsorganisationen das Chartern von Schiffen zu ermöglichen. Derzeit könne auf dem Mittelmeer nicht gerettet werden, obwohl es genug Leute gäbe, die das tun möchten, weil die Schiffe beschlagnahmt seien, sagte er in einer Videobotschaft. Es brauche jetzt Schiffe, um ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass die Seenotrettung weitergehe, und um Hilfe leisten zu können. Er werde persönlich dafür sorgen, dass das Geld da ankomme, wo es hinmüsse.

Zuvor hatte bereits der Fernsehmoderator Jan Böhmermann eine Spendenkampagne zur Deckung der Prozess- und Gutachterkosten für den deutschen Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, gestartet. Bis Samstagnachmittag kamen über 175.000 Euro zusammen.

Reisch steht derzeit auf Malta vor Gericht, das Schiff „Lifeline“ wurde von den maltesischen Behörden beschlagnahmt. Zuvor hatte die „Lifeline“ mit 234 vor der libyschen Küste geretteten Geflüchteten an Bord erst nach einer mehrtägigen Odyssee die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen von Malta erhalten. Italien und Malta hatten ihre Häfen im Juni für Rettungsschiffe geschlossen. Mehrere Schiffe und Aufklärungsflugzeuge werden von den Behörden zurückgehalten.

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junge Welt | 08.07.2018

Für sichere Fluchtrouten

Demonstrationen gegen Kriminalisierung von Seenotrettern im Mittelmeer

Allein in Berlin sind am Sonnabend 12.000 Menschen auf die Straße gegangen, um die Diffamierung von Aktiven zu demonstrieren, die Geflüchtete vor dem Ertrinken retten. Zugleich forderten sie sichere Wege nach Europa für Menschen in Not. Nach Angaben des Bündnisses »Seebrücke«, das zu Demonstrationen in mehreren deutschen Städten aufgerufen hatte, beteiligten sich an Kundgebungen in Hannover und Bremen weitere 3.000 Personen. Außerdem fanden Aktionen in Frankfurt am Main, Heidelberg, Leipzig und München statt.

Die Initiative »Seebrücke« entstand spontan, nachdem das Rettungsschiff »Lifeline« der gleichnamigen Organisation mit 234 Flüchtlingen an Bord Ende Juni eine Woche lang daran gehindert worden war, einen Hafen anzulaufen. Die Demonstrationen am Sonnabend sollen nach Angaben des Bündnisses den Auftakt für ein »langfristiges Engagement« bilden, das »über die Grenzen Deutschlands hinausgeht«.

Auch in Italien haben am Sonnabend Tausende Menschen in vielen Städten ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer gesetzt, wie der Deutschlandfunk berichtete. Auf öffentlichen Plätzen fanden sie sich zusammen, viele trugen rote T-Shirts. Mit der Aktion »#maglietterosse« (rote T-Shirts) sollte unter anderem an die Kinder erinnert werden, die vor einigen Tagen vor der libyschen Küste ertrunken waren. Diese hatten rote T-Shirts getragen. Die Eltern hatten sie ihnen in der Hoffnung angezogen, dass sie damit im Notfall besser im Meer gefunden und gerettet werden könnten, berichtete die Nachrichtenagentur KNA. Auch der 2015 ertrunkene dreijährige Aylan Kurdi trug ein rotes T-Shirt.

An der Aktion, die auch über die Onlinedienste Facebook, Twitter und Instagram im Internet läuft, beteiligen sich auch Prominente wie der Popstar Eros Ramazzotti und der Journalist und Autor Roberto Saviano. Initiator von »#maglietterosse« ist laut KNA der im Kampf gegen die Mafia aktive Priester Luigi Ciotti. Sich in die Lage anderer zu versetzen, sei der erste Schritt zur Schaffung einer gerechteren Welt, erklärte er. Es reiche allerdings nicht, rote T-Shirts zu tragen. Es gehe darum, Widerstand zu organisieren.

Der Chef der EU-Grenzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, berichtete derweil im Interview mit der Welt am Sonntag, es entstehe gerade eine neue Hauptroute nach Europa. Sie führe von Marokko über das westliche Mittelmeer nach Spanien. »Wenn Sie mich fragen, was meine größte Sorge derzeit ist, dann sage ich Spanien«, sagte er. Leggeri, der Frontex seit 2015 leitet, forderte eine schnelle Umsetzung der EU-Pläne, Lager für Geflüchtete in Afrika zu errichten, damit niemand mehr davon ausgehen könne, dass er nach seiner Rettung nach Europa gebracht werde.

Am Sonnabend bargen Seenotretter erneut rund 150 Menschen von fünf Booten, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Die Menschen aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara seien in die spanische Region Andalusien gebracht worden. (AFP/dpa/jW)

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Frankfurter Rundschau | 08.07.2018

Demonstration für Seenotrettung von Geflüchteten

200 Demonstranten werden erwartet, knapp 900 kommen zur Demo für die Seenotrettung von Geflüchteten nach Frankfurt.

Von Joel Schmidt

Sicherer Hafen Frankfurt – Seebrücke statt Frontex“ ist auf einem meterlangen, orangefarbenen Transparent zu lesen, hinter dem sich am Samstagabend knapp 900 Menschen auf der Untermainbrücke zusammenfinden. Ansonsten ist es erstaunlich still auf der Brücke. Denn die Demonstration des Bündnisses „Seebrücke“, bestehend aus 13 Flüchtlingsinitiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, beginnt mit einer Schweigeminute.

Einer Schweigeminute für jene „geschätzt 20.000 Menschen, die seit 2011 auf dem Mittelmeer gestorben sind“, wie es Maurice Stiel vom „Watch The Med Alarm Phone“-Projekt ankündigt. Danach machen er und andere Redner auf dem Weg zum Willy-Brandt-Platz auf den hierzulande längst wieder salonfähig gewordenen rassistischen Diskurs im Zuge des jüngsten Asylkompromisses aufmerksam. Sie klagen das nach wie vor harte Vorgehen der EU-Staaten sowohl gegen Geflüchtete auf dem Mittelmeer als auch gegen das Engagement ziviler Seenotretter an. „Was derzeit auf dem Mittelmeer passiert, ist eine Schande“, so Stiel weiter und „es wird nicht weniger beschämend, nur weil wir uns bereits daran gewöhnt haben“.

Als Zeichen der Solidarität mit den Ertrunkenen sind viele Demonstrierende orange gekleidet, auf Rettungswesten stehen Sprüche wie „Saving lives is not a crime“, andere tragen T-Shirts mit der Aufschrift #seikeinHorst, aus Unmut über Innenminister Seehofer (CSU). Auch Maria und Peter Stein, die sagen, was da auf dem Mittelmeer passiere, habe nichts mehr mit europäischen oder christlichen Werten zu tun, sondern sei„einfach nur noch pervers“.

Schwimmweste für Skulptur

Während die Euro-Skulptur am Willy-Brand-Platz symbolisch mit orangenen Schwimmwesten verziert wird, weist ein weiterer Redner darauf hin, dass „allein im vergangenen Monat 629 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken“ sind. Eine erschreckend hohe Zahl, die sich vermutlich noch steigern werde. Denn aktuell gäbe es keinerlei private Seenotrettung mehr auf dem Mittelmeer, da sämtliche Schiffe privater Hilfsorganisationen einer Kriminalisierung ausgesetzt seien, wie er mit Verweis auf den jüngsten Gerichtsprozess gegen den Kapitän des deutschen Rettungsschiffes „Lifeline“, berichtet. Ein Vorgehen, welches der Redner als unterlassene Hilfeleistung bezeichnet. „Das ist in etwa so, als würde man der Freiwilligen Feuerwehr verbieten, Hausbrände zu löschen, nur weil sie freiwillig ist“.

Während mehrmals betont wird, dass sich in Berlin, Hannover oder Leipzig ebenfalls erfreulich viele Menschen an dem bundesweiten Aktionstag beteiligt und damit ein „starkes Zeichen der Solidarität“ gesetzt hätten, zeigt sich Paul Hahn am Rande der Abschlusskundgebung weniger optimistisch. „Eigentlich bin ich wütend“, sagt er. Denn wenn es darum ginge, „ob der Weg weiter in Richtung Barbarei geht, oder ob wir weiterhin als Menschen zusammenleben wollen, dann müssten hier eigentlich 10 000 Leute auf der Straße sein“.

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HAZ | 08.07.2018

1000 Menschen protestieren gegen die Abschottung Europas

Das Bündnis „Seebrücke“ hat am Sonnabend rund 1000 Menschen in Hannovers Innenstadt auf die Straße gebracht. Bei einem Protestzug setzten sie sich für eine humanere Flüchtlingspolitik ein.

HannoverDeutlich mehr Menschen als vom Bündnis „Seebrücke“ erwartet haben am Sonnabendnachmittag in Hannovers Innenstadt gegen die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik protestiert. Statt der prognostizierten 250 Teilnehmer kamen im Laufe des Demo-Zuges laut Polizei etwa 1000 Teilnehmer, die Organisatoren sprechen sogar von 2000 Menschen.

„Seebrücke“ ist eine loser Zusammenschluss von politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Verbänden und Organisationen, die am Sonnabend in mehreren deutschen Städten zu Kundgebungen aufgerufen hatten. Laut der Koordinatoren in Berlin kamen bundesweit 12.000 Menschen zu den Demonstrationen.

Initiator der ersten hannoverschen Demo unter diesem Motto war Paul Herbert. Er hatte die Veranstaltung eine Woche zuvor mit dem Namen „Das ist der Gipfel“ angemeldet. Anlass war der EU-Gipfel und die dort beschlossene Verschärfung der Flüchtlingspolitik. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik setzen“, sagte er. „Es werden keine humanitären Lösungen diskutiert. Das wollen wir ändern.“

Auch Anne Kura und Liam Harrold von den Grünen hatten sich dem Protestzug angeschlossen. Die Landesvorsitzende und der Regionsvorstand wollten ebenfalls ein Zeichen gegen die Abschottung setzen. „Die ’Seebrücke’ ist wichtig, um auch in der parlamentarischen Sommerpause zu zeigen, dass es eine aktive Bewegung gibt“, sagte Kura. Sowohl Initiator Herbert, wie auch Lerrold und Kura können sich vorstellen, auch in Zukunft Kundgebungen für die „Seebrücke“ zu organisieren. Termine für weitere Demos gibt es allerdings noch nicht.

„Sommer, Sonne, Massensterben“

Die 49-jährige Demo-Teilnehmerin Astrid Kaspers war mit einem Schild mit der Aufschrift „Sommer, Sonne, Massensterben“ zum Opernplatz gekommen. „Ganz viele Menschen genießen gerade ihren Urlaub am Mittelmeer“, sagte sie. „Dort werden täglich tote Flüchtlinge angeschwemmt. Das finde ich mehr als gruselig.“ Zuletzt hatten Mittelmeer-Staaten, wie Italien, Spanien und Malta Rettungsschiffe abgewiesen, auf denen sich in Seenot gerettete Flüchtlinge befanden

Die Kundgebung führte vom Opernplatz über den Bahnhofsvorplatz zum Steintor. An der Marktkirche gab es eine Abschlusskundgebung. Laut Polizei verlief die Demo friedlich.

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