09. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien will Häfen für EU-Einsätze schließen · Kategorien: Italien · Tags:

Zeit Online | 09.07.2018

Die Regierung in Rom will Marineschiffen mit Flüchtlingen die Einfahrt verweigern können. Am Donnerstag soll das Thema auf dem EU-Innenministertreffen besprochen werden.

Nach einer Hafensperre für Flüchtlings-Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen will Italiens Innenminister Matteo Salvini nun auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen verwehren. Der Chef der rechten Partei Lega fordert, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie Themis oder Eunavfor Med Sophia, an der auch Deutschland beteiligt ist, automatisch in Italien einlaufen.

Er will das Thema beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Innsbruck ansprechen. „Warum sollten alle geretteten Migranten in Italien ankommen“, fragte Salvini in einem Interview mit La Verita.

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09. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für A Better Future For All · Kategorien: EU, Österreich, Termine · Tags:

Summit Salzburg | 07.2018

Worum geht’s?

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische, gesellschaftliche Linke Anlass genug, die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu stellen.

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