12. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Innenministertreffen in Innsbruck: Salvini macht zu – und die EU? · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 12.07.2018

Selbst staatliche Rettungsschiffe will Salvini nicht mehr in Italiens Häfen lassen. Das wird beim Treffen der EU-Innenminister für Zündstoff sorgen.

Christian Jakob

Wenn sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Innsbruck treffen, wird es auch um den Vorstoß des Italieners Matteo Salvini gehen. Der hatte im Juni zwei vollbesetzten NGO-Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern lassen. Am Sonntag kündigte er an, auch alle anderen Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord abweisen zu lassen.

Doch um wen geht es dabei genau? Seit Anfang 2016 hat die italienische Rettungsleitstelle MRCC Schiffe mit insgesamt 301.491 aus Seenot Geretteten nach Italien beordert. Ein Drittel davon waren an Bord privater NGO-Schiffe. Die sind derzeit teils auf Malta festgesetzt. Bei neuen Einsätzen müssten sie wohl darauf hoffen, von Ländern wie Spanien aufgenommen zu werden. Nach Italien dürfen sie nicht mehr. Einem erneuten Martyrium in Libyen wollen die NGOs niemanden aussetzen.

Dann gibt es die privaten Handelsschiffe. Sie brachten seit 2016 etwa 25.000 Gerettete nach Italien, nachdem sie von der MRCC zu Unglücksstellen beordert worden waren. Neuerdings weist das Land aber Handelsschiffe an, vor Ort zu warten, bis die von Italien alarmierte libysche Küstenwache ihnen die Menschen abnimmt.

So geschah es am Dienstag mit einem Handelsschiff, das vor der libyschen Küste 66 Migranten an Bord aufgenommen hatte. Dem Schiff war die Einfahrt in italienische Häfen verboten worden. Allerdings nahm die Küstenwache des Landes ihm am Ende die Menschen ab. Das dürfte in Zukunft kaum jedes Mal passieren.

Übergabe an die Libyer auf hoher See

Ein weiteres Drittel (106.000 Menschen) der seit 2016 Geretteten ist von Schiffen der italienischen Küstenwache, Polizei, Marine oder Guardia di Finanza nach Italien gebracht worden. Die dürften auf Anweisung Salvinis künftig versuchen, die Menschen noch auf See an die Libyer zu übergeben.

Kompliziert wird es bei den Rettungsschiffen internationaler Missionen. Derer gibt es aktuell drei: Die Frontex-Mission Themis, die seit 2016 rund 28.000 Menschen nach Italien brachte; die NATO-Mission Sea Guardian 8.900 Menschen und die militärische EU-Antischleppermission Eunavfor Med. An ihr sind 28 Länder beteiligt, darunter Italien. Auch die Bundeswehr hat hier Schiffe im Einsatz. Eunavfor Med brachte seit 2016 insgesamt 35.238 Menschen in italienische Häfen.

Wie die Missionen damit umgehen sollen, wenn Italiens Rettungsleitstelle nun verweigert, dass Menschen nach Italien gebracht werden, ist völlig unklar. „Bisher hat sich an unserem Einsatzbefehl nichts geändert“, heißt es dazu im Einsatzführungskommando der Bundeswehr knapp. Doch das wird nicht so bleiben. Europäische Militärschiffe dürfen nicht in libysche Gewässer einfahren. Und es ist nicht ohne weiteres möglich, dass die Bundeswehr Schiffbrüchige einfach auf Hoher See an die Libyer übergibt, wie Salvini es gerne sähe. Libyen ist kein EU-Staat und auch nicht sicher. Schiffbrüchige, die angeben, einen Asylantrag stellen zu wollen, dürfen nicht einfach dorthin gebracht werden.

Auch bei der UN-Migrationsorganisation IOM ist man ratlos, welche Folgen Italiens Vorstoß haben könnte. „Keine Ahnung“, sagen Offizielle auf die Frage, welche Folgen ein italienisches Einfahrverbot hätte. Eine Odyssee wie sie die privaten Rettungsschiffe „Lifeline“ und „Aquaris“ über sich ergehen lassen mussten, würde die Bundesregierung deutschen Marineschiffen kaum zumuten. Auf diplomatischer Ebene könnten die Italiener versuchen den Konflikt zu entschärfen, indem das MRCC keine europäischen Schiffe mehr zu Unglücksorten kommandiert – sondern nur noch libysche.

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taz | 12.07.2018

Sommer der Abschottung

Noch vor dem Treffen der EU-Innenminister machen die Vertreter von Deutschland, Österreich und Italien klar: Geflüchtete sind nicht willkommen.

Christian Jakob

Wenn 2015 der Sommer der Migration war, dann ist 2018 der Sommer der Abschottung. Die Zeit veröffentlicht ein „Pro und Contra“ mit der Überschrift „Oder soll man es lassen? Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten aus Seenot. Ist das legitim?“. Diese Frage in einer der seriösesten Zeitungen des Kontinents ist symptomatisch für den Punkt, an den die Debatte gerutscht ist.

Zur gleichen Zeit sitzen am Mittwochabend in Innsbruck die Innenminister Seehofer, Matteo Salvini aus Italien und Herbert Kickl aus Österreich zusammen, es ist ein Warm-Up für den am Donnerstag beginnenden EU-Innenministergipfel. Sie diskutieren Dinge, die noch vor kurzem schlechterdings nicht möglich gewesen wären: Österreich will, dass auf europäischem Boden überhaupt keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Italien will Schiffe mit Geretteten auch dann abweisen, wenn es sich um Einheiten internationaler Missionen wie der NATO, Frontex oder der EU handelt. Und sie alle wollen, auch wenn sie das Gegenteil behaupten, die Grenzen innerhalb Europas wieder hochziehen.

Die EU hat ein Abkommen mit Italien, dass es die Geretteten etwa der Anti-Schlepper-Marinemission EUNAVFOR MED/Sophie aufzunehmen hat. Doch für die italienische Regierung hat dies offenbar keinerlei Bedeutung mehr. Das wichtigste Ziel sei „die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen“, sagte Salvini beim Treffen mit Seehofer und Kickl am Mittwochabend. Nur das zählt jetzt noch.

Salvinis Ideen sind in Italien nichts Neues: Vor genau einem Jahr hatte das – damals sozialdemokratisch regierte – Land angedroht, die Verlängerung des EUNAVFOR MED/Sophia-Mandats zu blockieren, weil die anderen EU-Staaten Italien die geretteten Flüchtlinge nicht abnehmen wollten. Wie ging die Sache aus? Die EU-Kommission hat, wie es ihre Aufgabe ist, Italien mit Nachdruck klargemacht, dass es europäische Verpflichtungen hat. Italien hat nachgegeben.

Vor einem Jahr hat Italien noch nachgegeben

Ebenfalls vor einem Jahr hat Italien angedroht, seine Häfen für Rettungsschiffe zu schließen. Wie ging es aus? Die Kommission hat, wie es ihre Aufgabe ist, Italien mit Nachdruck klargemacht, dass es europäische Verpflichtungen hat. Italien hat nachgegeben. Ihre andere Aufgabe aber, Italien Unterstützung zu gewähren, erfüllte die Kommission nicht, denn es gab niemanden, der Italien ernsthaft helfen wollte.

Und weil das so war, weil es keine Hilfe für Italien gab, sondern nur Druck, haben sich die Kräfteverhältnisse geändert. Jetzt ist ein Rechtsextremer in Rom an der Macht, und es gibt eine ganze Reihe ebenfalls mächtiger Akteure in der EU, die den Kurs von Salvini, der Abschottung über alles stellt, über Menschenleben und über europäisches Recht, ganz richtig finden: Seehofer und Kurz, die osteuropäischen Staaten, die Rechtspopulisten in allen Ecken die Kontinents sowieso.

Die Kommission wäre auch jetzt der Akteur, der sagen müsste: Das, was ihr wollt – Asyl verbannen, Häfen schließen, europäische Schiffe abweisen, ertrinken lassen – verbietet sich. Aber die Kommission ist schwach, viel schwächer als vor einem Jahr. Dass sie versagte, als sie europäische Solidarität hätte schaffen müssen, hat ihre Autorität untergraben. Gut möglich, dass sie zu dem, was am Donnerstag in Innsbruck beschlossen werden soll, nur noch schweigt.

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