12. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Kooperation gegen Flüchtlinge: Italien und Libyen gegen Migranten · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

taz | 12.07.2018

Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge wiederbeleben.

Mirco Keilberth

Zehn Jahre nach dem spektakulären Abkommen zwischen Muammar Gaddafi und Silvio Berlusconi soll es zu einer Neuauflage des damals pompös in Rom unterzeichneten Plans kommen. Die Regierungen Italiens und Libyens haben sich darauf geeinigt, Teile des Vertrages zu reaktivieren. Der libysche Außenminister Mohammed Siala teilte am Samstag während eines Besuchs seines Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis mit, dass beide Länder vor allem zum Thema illegale Migration zusammenarbeiten wollen.

Gaddafi sah den Vertrag mit Berlusconi damals als eine Wiedergutmachung für die Verbrechen während der bis 1942 andauernden italienischen Kolonialzeit an. Im Jahr 2011, nach dem Aufstand gegen Langzeitherrscher Gaddafi, setzte der Nationale Übergangsrat die Umsetzung des Vertrages aus.

Milanesi reiste am vergangenen Samstag erstmalig in die nun von Milizen kontrollierte libysche Hauptstadt Tripolis. „Dieser Besuch ist der Beginn einer intensiveren Zusammenarbeit mit der libyschen Einheitsregierung“, sagte Milanesi. „Stabilität und Frieden in Libyen sind von großer Bedeutung für die Mittelmeerregion, Italien und die Europäische Union.“

Vor zehn Jahren hatte sich Libyen in dem Abkommen unter anderem dazu verpflichtet, im Gegenzug für italienische Investitionen Migranten von der Überfahrt abzuhalten. Der staatliche italienische Ölkonzern ENI produzierte auch während der seit 2011 immer wieder aufflackernden Kämpfe in Westlibyen weiter und pumpt zwölf Prozent des italienischen Gasbedarfs durch die Greenstream Pipeline bei Zuwara. Unweit der Pumpstation legen auch die Boote nach Sizilien ab.

Die Gefahr, zu ertrinken, war nie größer

Italiens Regierung und ENI haben über Mittelsmänner immer wieder geheime Abkommen mit Kommandanten von Milizen geschlossen, zuletzt, um den Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Innerhalb von zwanzig Jahren investierte Italien in Libyen eine Summe von fünf Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte, zahlreiche mittelständische Firmen exportieren auch während der aktuellen Krise.

Jetzt soll die libysche Marine die Rettungseinsätze der privaten Hilfsorganisationen übernehmen. Da Italiens Innenminister Matteo Salvini die auf dem Mittelmeer Geretteten nicht mehr in die Häfen Siziliens und nach Lampedusa lassen will, drängt die Zeit, für die in Libyen wartenden Migranten eine Lösung zu finden.

Zwar sind die Zahlen der in Italien ankommenden Boote drastisch gesunken, 16.933 Personen zählte das Innenministerium vom ersten Januar 2018 bis zum neunten Juli. Die Gefahr, zu ertrinken, war jedoch nie größer. Maltas Regierung beschlagnahmte ein Aufklärungsflugzeug der Hilfsorganisation Sea Watch, Schiffe der privaten Retter von Lifeline werden ebenso wie die „Sea Watch 3“ im Hafen von Valetta festgehalten.

Vor zehn Jahren ließ Gaddafi nach seiner Rückkehr nach Tripolis die zuvor von seinem Geheimdienst unterstützten Schlepperbosse verhaften, von denen einige wieder aktiv sind. Die aktuelle Übergangsregierung wird hingegen von Milizen geschützt, die selbst in Geschäfte mit Migranten verwickelt sind.

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NZZ | 10.07.2018

Italien und Libyen wollen Freundschaftspakt reaktivieren

Ein Vertrag aus Zeiten von Berlusconi und Ghadhafi dient der neuen italienischen Regierung dazu, möglichst viele Bootsmigranten von ihren Küsten fernzuhalten.

Karin A. Wenger

Italien und Libyen haben sich geeinigt, ihren Freundschaftspakt aus dem Jahr 2008 wieder zu aktivieren. Dies teilte der libysche Aussenminister Mohammed Siala am Samstag nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis mit. Milanesi bezeichnete die Vereinbarung laut der Nachrichtenagentur AFP als «bedeutsam und vielversprechend».

Der Vertrag mit dem Titel «Freundschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Libyen und Italien» wurde von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Ghadhafi und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Jahr 2008 unterzeichnet. Die Vereinbarung wurde allerdings bereits 2011 wieder ausgesetzt, nachdem der libysche Diktator gestürzt worden war. In 23 Artikeln wird eine bilaterale Zusammenarbeit definiert, die von Archäologie über das Gesundheitswesen bis zur Militärpolitik geht. Die aus heutiger Sicht drei wichtigsten Punkte sind:

– Artikel 8: Italien investiert in Libyen innerhalb von zwanzig Jahren eine Summe von fünf Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte.

– Artikel 19: Die beiden Länder verstärken die Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration. Migranten sollen an der libyschen Landesgrenze, wo die Grenzwächter systematische Kontrollen durchführen, ihre Flucht abbrechen müssen.

– Artikel 6: Die beiden Länder verpflichten sich, die Uno-Charta sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einzuhalten.

Italien bezahlt, Libyen behält Migranten

Die italienischen Zahlungen für Libyen wurden damals damit begründet, man wolle das Leid der Kolonialzeit wieder gutmachen. Seit Ende der achtziger Jahre hatten sich verschiedene italienische Regierungen um eine Normalisierung der Beziehungen bemüht. Rom war unter anderem interessiert an Erdgas. Bereits während des Ghadhafi-Regimes gelangten Zehntausende von Afrikanern von der libyschen Küste aus nach Italien. Artikel 19 des Freundschaftspakts erwies sich als effektiv. Die Zahl der Migranten sank deutlich auf 9573 im Jahr 2009 und 4406 im Jahr 2010.

Heute dürfte besonders dieser Punkt ausschlaggebend sein für eine Reaktivierung des Abkommens. Italien bezahlt Milliarden, Libyen behält Migranten.

Ob der Vertragstext erneuert wird, sagten Siala und Moavero nicht. Der italienische Außenminister betonte laut AFP, dass Libyen mit der EU die Verantwortung teilt, sich um die Migranten zu kümmern. Eine Kooperation zwischen Libyen, Italien und der EU sei essenziell, um die Einwanderungsfrage zu lösen und menschliche Tragödien zu vermeiden.

Inwiefern sich Libyen jedoch an die Menschenrechte hält und Migranten Schutz bietet, ist fraglich. Bereits bei der Unterzeichnung des Freundschaftspakts 2008 sprach Human Rights Watch von einem «schmutzigen Deal» und prangerte die Misshandlung von Migranten in den libyschen Gefängnissen an. Besonders die Praxis, dass auf dem Mittelmeer entdeckte Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgebracht wurden, kritisierten Menschenrechtsorganisationen stark. Die Lage ist seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs womöglich noch bedenklicher geworden. Immer wieder erzählen Geflüchtete von fürchterlichen Zuständen, die in den libyschen Lagern herrschten.

Viel weniger Bootsflüchtlinge

Die Anzahl der Bootsmigranten, die Italien erreichen, geht zurück. Bis zum 9. Juli dieses Jahres zählte das italienische Innenministerium nur 16 933 Personen. Der grösste Anteil der in Italien ankommenden Flüchtlinge steigt an der Küste Libyens in ein Boot, allerdings stammen die Personen mehrheitlich aus anderen Ländern – in diesem Jahr vor allem aus Tunesien, Eritrea, dem Sudan, Nigeria und Côte d’Ivoire.

Die Erneuerung des Freundschaftspakts passt zur Migrationspolitik der neuen italienischen Regierung. Innenminister Matteo Salvini möchte am liebsten keinen einzigen Flüchtling mehr aufnehmen. Er verbietet Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen. Zudem kündigte Rom Anfang Juli an, zwölf weitere Schiffe zur Unterstützung der libyschen Küstenwache bereitzustellen. Solange eine Massnahme Salvinis fremdenfeindlicher Politik nützt, schert er sich nicht um Kritik von Menschenrechtlern.

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