Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Flüchtlinge mit Terrorvorwurf. Der Zwang, mit dem sie den Öltanker sechs Seemeilen vor Tripolis zur Umkehr und auf Kurs Richtung Europa brachten, wird möglicherweise als terroristischer Akt gewertet. Die drei jugendlichen Flüchtlinge stammen aus Guinea und der Elfenbeinküste und sind 15, 16 und 19 Jahre alt. An Bord des Öltankers „Elhiblu I“, der auf Anweisung eines EU-Marineflugzeugs 108 Boat-people in Seenot gerettet hatte und zurück in die libysche Hölle bringen sollte, hatte sich eine Gruppe von Flüchtlingen gebildet, die sich ins offene Meer zu stürzen drohte.
À Calais, « les expulsions se poursuivent, grilles et barbelés continuent de balafrer la ville »
Bastamag vom 29.3.19 bringt einen Report über die Räumungen von Camps in Calais – 238 allein in den letzten drei Monaten.
Malta, „Elhiblu I“: Ermittlungen auch gegen Kapitän?
Das Manöver, mit dem die Flüchtlinge auf dem Öltanker „Elhiblu I“ dem EU-koordinierten Massen-Push-Back zurück in die libyschen KZs entkommen sind, sollte als herausragendes Beispiel für eine kollektive humanitäre Aktion gewürdigt werden. Stattdessen leitet die Staatsanwaltschaft Malta Ermittlungsverfahren gegen die Flüchtlinge und den Kapitän ein.
Italien, Spanien: Anlandende und Ertrunkene werden statistisch nicht mehr erfasst
Aufmerksame Fischer, Bürgermeister*innen und Aktivist*innen stellen in Italien und Spanien fest: Boat-people, die aus eigener Kraft die Meerespassage schaffen, werden nach Polizeikontrollen registriert und in die Hotspots gebracht, aber ihre Ankunft wird nicht mehr den Rathäusern, den kommunalen und staatlichen Statistik-Ämtern und erst recht nicht den nachfragenden Aktivist*innen gemeldet. Und mit dem erzwungenen Abzug der berichtenden Quellen aus den maritimen Todeszonen weiss man zwar vom massenhaften Ertrinkenlassen, aber man kann es wegen fehlender statistischer Quellen abstreiten. Eine „europäische Lösung“ zeichnet sich ab.
Algerien: Gewaltlose Radikalisierung gegen die Herrschenden
Seit Tagen hatten Generäle, ein ehemaliger Präsident (Liamine Zéroual) und die scheinbar kritischen algerischen Massenmedien diesen Freitag des 29. März 2019 vorbereitet: Ahmed Gaïd-Salah, Vize-Verteidigungsminister und Vorzeigegesicht des Militärs, hatte die Marschrichtung vorgegeben.
„At the centre of a brewing militant storm“
„From October to December 2018, freelance journalist Giacomo Zandonini and photographer Francesco Bellina travelled to some of the most neglected conflict areas to speak to members of displaced communities and aid workers, and to chronicle humanitarian needs – needs that in the first three months of this year are soaring.“
Kenya is again planning to close Dadaab
Kenya is again planning to close Dadaab, a refugee camp that houses a quarter of a million people, mostly from Somalia. The Kenyan government wants to close the camp by the end of August, according to internal U.N. documents reviewed by AFP.
Sterbenlassen oder Refoulement: EU-Marineflugzeug bitte melden!
Am Dienstagnachmittag wies ein europäisches Marineflugzeug den Öltanker „Elhiblu 1“ an, 108 Boat-people zu retten und nach Tripolis zu bringen. Zwei Fragen: 1. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für den versuchten Massen-Push-Back, den das europäische Marineflugzeug mithilfe des Ölfrachters „Elhiblu 1“ organisiert hat? 2. Bei welcher politisch-militärischen Stelle liegt die Verantwortung für das oft aus der Luft beobachtete und der Öffentlichkeit nicht gemeldete Sterbenlassen im zentralen Mittelmeer? Im Unterschied zur „Australian Solution“ ist hier von einer „europäischen Lösung“ zu sprechen: Einzelfälle von Rettungen werden ins Rampenlicht gerückt, das massenhafte Sterbenlassen soll dagegen undokumentierbar gemacht werden.
„Elhiblu I“ militärisch begleitet nach Malta – statt Refoulement nach Libyen
Der türkische Öltanker „Elhiblu I“, der auf Anweisung der EU-Luftüberwachung des zentralen Mittelmeers 108 Boat-people in Seenot retten und zurück nach Libyen bringen sollte, wurde von einem maltesischen Einsatzkommando übernommen und fährt jetzt unter militärischer Begleitung nach Malta. Die 108 Boat-people hatten 6 Seemeilen vor Tripolis erreicht, dass der Öltanker kehrt machte und Kurs auf Malta und Italien nahm. Es verdichten sich die Hinweise, dass die sogenannte libysche Küstenwache vor, während und nach der Rettung „out of service“ war. Demnach erfolgte die Anweisung des Push-Back direkt von der EU-Luftüberwachung. Ein derartiges Refoulement zurück in die libyschen KZs ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich verboten. Mit anderen Worten: Die 108 Flüchtlinge, unter ihnen 31 Frauen und Kinder, haben sich erfolgreich und legitimerweise gegen die Entführung durch die EU-Staaten zurück nach Libyen gewehrt.
Aufruf „Elhiblu I“: Sicherer Hafen für die 108 Boat-people auf der Flucht!
Der Ölfrachter „Elhiblu I“ hatte auf libysch(-europäischer) Anordnung gestern Abend 108 Boat-people abgefangen. Kurz nach Mitternacht machte er 6 Seemeilen vor Tripolis kehrt. Derzeit fährt der Frachter mit den 108 Boat-people in maltesischer SaR-Zone Richtung Italien. Der italienische Innenminister spricht von „Entführung“ und „Piraterie“. Schließen wir uns dem Aufruf der italienischen NGO „Mediterranea Saving Humans“ an, deren Rettungsschiff „Mare Jonio“ soeben wieder freigegeben wurde: Sicherer Hafen in Europa für die 108 Boat-people auf der Flucht! Kein Zurück in die libyschen KZs!