01. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ein Kaiser für den Tschad“ · Kategorien: Tschad

DW | 01.05.18

Der Tschad bekommt eine neue Verfassung: Sie räumt dem Präsidenten die absolute Alleinherrschaft ein. Doch obwohl das alles andere als demokratisch ist, drückt der Westen beide Augen zu, meint Dirke Köpp.

Der tschadische Präsident Idriss Déby Itno hat sich am Montag im übertragenen Sinn zum Kaiser krönen lassen: Nach dem Votum der Abgeordneten für die neue Verfassung verfügt er über nahezu uneingeschränkte Macht in seinem Land. Er ist wie ein Kaiser, der niemandem mehr Rechenschaft schuldig ist und den niemand absetzen kann. Er ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Militärchef in einem.

Der Staat als One-Man-Show

Die neue Verfassung sieht weder einen Vize-Präsidenten noch einen Premierminister vor, der Präsident hat die alleinige Entscheidungsgewalt, er kann das Parlament auflösen, wenn ihm dessen Entscheidungen oder Mehrheiten nicht genehm sind. Eine One-Man-Show. Demokratisch ist das nicht. Und im Tschad besonders schlimm, da Präsident Déby alles andere als ein lupenreiner Demokrat ist. Vielmehr bringt er kritische Stimmen mit Repression oder Einbindung in das Kartell der Macht zum Schweigen. Auch die friedlichen Proteste gegen die Abstimmung im Parlament am Montag waren von zahlreichen Festnahmen begleitet.

Seinen westlichen Partner sehen in Déby in erster Linie einen verlässlichen Partner im Kampf gegen den Terror und drücken bei Repression im Tschad meist beide Augen fest zu. Doch selbst ihnen hat er Sand in die Augen gestreut: Denn auf dem Papier reduziert die neue Verfassung die Zahl der präsidialen Amtszeiten auf nur noch zwei; zuvor konnte ein Präsident so oft antreten, wie er wollte. Das klingt nach einem richtigen Schritt in Richtung Demokratie – gerade in Afrika, wo Langzeit-Herrscher viele Staaten prägen. Zu oft schon haben afrikanische Staatschefs diese Modalität genutzt, um wieder und wieder bei Wahlen anzutreten. Es hat also den Anschein, als wolle Déby als Kämpfer für die Demokratie nach westlichen Standards in die richtige Richtung marschieren.

Doch parallel zur Reduzierung der präsidialen Mandate wurde die Dauer einer Amtszeit von fünf auf sechs Jahre erhöht. Und Präsident Déby interpretiert die neue Verfassung natürlich ausschließlich zu seinen Gunsten: Wenn seine laufende Amtszeit 2021 abgelaufen ist, beginnt die Zählung entsprechend der neuen Verfassung: Er kann sich also noch zweimal bewerben und so (im Fall einer Wiederwahl) für zwölf weitere Jahre im Amt bleiben. Erst 2033 müsste er unwiderruflich abtreten. Dann wäre er 81 Jahre alt und seit 43 Jahren Präsident des Tschad. Amtszeit-Begrenzung ja oder nein – für Präsident Déby persönlich macht das also gar keinen Unterschied. Auch das hat mit Demokratie und Meinungsvielfalt wenig zu tun.

Das Volk hat es angeblich gewollt

Die Regierung sagt zwar, das Volk habe die neue Verfassung gewollt und bezieht sich dabei auf eine sogenannte „Nationalkonferenz“ vom März. Was sie aber nicht sagt, ist, dass kritische Stimmen bei dieser Konferenz nicht zugelassen waren. In der Folge hatten Opposition und große Teile der Zivilgesellschaft die Konferenz boykottiert. Auch den Vorschlag der katholischen Bischöfe des Landes, das Volk per Referendum über die Änderungen abstimmen zu lassen, wurde von der Regierung abgelehnt. Kein Wunder: Im Parlament hat sie die absolute Mehrheit. Noch. Denn im November sollen die seit 2015 immer wieder verschobenen Parlamentswahlen stattfinden.

Doch der Ausgang dieser Wahl muss sich Déby trotz der vielen kritischen Stimmen in seinem Land ja nun keine Sorgen mehr machen: Denn wenn ihm das Parlament nicht gefällt, kann er es dank der neuen Verfassung ja dann einfach wieder auflösen. Schade, dass das alles in den westlichen Hauptstädten keine Rolle zu scheinen spielt bei der Zusammenarbeit mit dem obersten Terror-Bekämpfer Afrikas.

26. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Getting serious in the Sahel“ · Kategorien: Afrika, Mali, Niger, Sahara, Tschad · Tags: ,

EurActiv | 26.04.2018

Combating Islamic terrorism in the Sahel region has united Europe and the wider international community. Most attention has been focused on the G5 Sahel joint military operation which has been tasked with combating jihadist groups in the region.

By Benjamin Fox

At a funding conference in Brussels in February, donors raised €423 million for the military force, which is commanded by the African countries.

But the military mission is only part of the picture. Jihadist terror groups have been active in the region, which runs from the Atlantic Ocean across to the Red Sea, for a number of years.

Before their arrival, the G5 countries – Burkina Faso, Chad, Mali, Mauritania and Niger – were still among the world’s poorest countries, with poverty rates of between 40 to 50%.

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18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Tschad verstärkt Internet-Blockade“ · Kategorien: Tschad · Tags: ,

DW | 17.04.2018

Seit knapp drei Wochen sind im Tschad soziale Netzwerke wie Facebook und WhatsApp gesperrt, offenbar um Kritik an der Regierung zu verhindern. Zwar gibt es Wege, die Blockade zu umgehen. Aber das wird schwerer.

Djimet Wichet leidet unter der Internet-Blockade – persönlich und finanziell: Er ist Redakteur der Online-Zeitung Alwhida-Info und sagt: „Wir sind es gewohnt, unsere Informationen auf Facebook und Twitter zu teilen. Leider können unsere Leser nicht auf unsere Seite zugreifen.“ Ein echter Verdienstausfall für seine Zeitung, denn normalerweise bekäme sie am Ende jedes Monats Geld von Google. „Außerdem kann ich nicht garantieren, dass unsere Website regelmäßig aktualisiert wird“, sagt er der DW. Um die regelmäßige Veröffentlichung zu sichern, nutze er für sein Handy eine kamerunische SIM-Karte.

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22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Warum Europa die Sklavereibilder aus Libyen gelegen kamen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Mauretanien, Senegal, Tschad

medico international | 03.2018

Amadou M’Bow, mauretanischer Menschenrechtler und medico-Partner spricht im Interview über die G5 Sahel, Sklavereibilder aus Libyen und die Rolle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in der Region.

Die G5 Sahel haben sich vor vier Jahren zusammengetan, um in den Bereichen Armutsbekämpfung, Infrastrukturausbau, Landwirtschaft und Sicherheit zusammenzuarbeiten. Was ist von diesem Zusammenschluss zu halten?

Amadou M’Bow: Dieser Zusammenschluss ist nicht von den fünf beteiligten Ländern Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad selbst initiiert worden, sondern geht auf eine Initiative Frankreichs zurück. Wir verstehen nicht einmal genau, wie G5 Sahel funktioniert. Da Frankreich nicht die finanziellen Mittel hat, um seine Strategie für die G5 umzusetzen, wurden weitere Geldgeber gesucht. Nachdem die USA abgewunken haben, kommen jetzt die EU, Deutschland, aber auch Saudi-Arabien dazu, die Geld mitbringen und damit auch an Einfluss gewinnen. Und das alles, obwohl noch gar nicht klar ist, was das Mandat der G5 eigentlich ist.

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06. März 2018 · Kommentare deaktiviert für G5-Sahel schlittert in die Krise? · Kategorien: Afrika, Frankreich, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad · Tags: ,

Das Internet-Portal Lefaso.net und die lokale Presse zeigen Hintergründe zu dem Doppel-Anschlag vom 02.03.2018 in Ougadougou auf. Es handelte sich offensichtlich um einen Angriff auf die Sitzung des G5-Sahel-Militärkommandos und der französischen Militäroperation Barkhane, die kurzfristig auf den Vorabend des Anschlags vorverlegt worden war. Lefaso.net weist darauf hin, dass es den Dschihadisten in den letzten Monaten gelungen sei, alte antikolonialistische Hierarchien im Sahel auf ihre Seite zu ziehen. Französische Todeskommandos hätten vor zwei Wochen auch Notabeln dieses neuen Bündnisses getroffen.

Die UNO weist darauf hin, dass der Sahel zunehmend der westlichen Militärintervention entgleitet und die Ernährungssituation der dortigen Bevölkerung immer katastrophaler wird. Die Huffingtonpost ordnet die militärischen Ereignisse im Sahel in ein Weltszenario ein, das sich der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg nähere und an den Vorabend des Ersten Weltkriegs erinnere.

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10. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Sommet du G5 Sahel : Appel à des financements supplémentaires pour la force militaire“ · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich, Mali, Niger, Tschad · Tags:

G5 Sahel: Information zur Finanzierung des westlichen Militaereinsatzes

El Watan | 08.02.2018

Réunis en sommet mardi dans la capitale nigérienne Niamey, les chefs d’Etat du G5 Sahel (Mauritanie, Mali, Burkina Faso, Niger et Tchad) ont réitéré leur demande à la communauté internationale d’un soutien financier supplémentaire pour leur force militaire conjointe, rapporte l’AFP, citant un communiqué du G5.

«Compte tenu de la pression qu’exerce la crise sécuritaire actuelle dans le Sahel sur les finances publiques des Etats membres, les chefs d’Etat invitent les institutions financières internationales (…) à mettre en place des ressources additionnelles pour y faire face», affirme le communiqué final du sommet publié mardi soir.

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08. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Des milliers de réfugiés arrivent au Tchad: La Centrafrique replonge dans la violence“ · Kategorien: Sahara, Tschad · Tags:

Flüchtlinge im Tschad machen auf Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen aufmerksam

El Watan | 07.01.2018

Ce tout dernier afflux est le plus important mouvement de réfugiés centrafricains, il excède le nombre total d’arrivants au Tchad pour toute l’année 2017, qui s’élève à environ 2000. Beaucoup signalent des violations des droits humains commises par des membres de ces groupes armés dans des villages situés le long de la frontière entre la République centrafricaine et le Tchad.

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16. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Reportage aus dem Tschad: Endstation Libyen statt Europa“ · Kategorien: Libyen, Tschad · Tags: ,

derStandard | 15.12.2017

Hunderttausende Flüchtlinge aus Darfur fristen ein trostloses Leben im Tschad. Wer versucht, nach Europa zu kommen, verschwindet manchmal

Kim Son Hoang aus Goz Beïda

Es klingelt, immer und immer wieder. Doch will oder eher kann keiner in Libyen abheben, seit geschlagenen zehn Tagen nicht. Mohamed Jouma Ahamed blickt starr in Richtung Boden, wenn er darüber spricht. Es geht um das Handy seines jüngeren Bruders Ahamed, der sich vom Tschad in Richtung Europa aufgemacht hat. Libyen scheint Endstation für den 37-Jährigen zu sein, wie für so viele andere Flüchtlinge. Tag und Nacht, sagt Mohamed Jouma Ahamed mit monotoner Stimme, „frage ich mich, was ihm passiert sein könnte“. Angst habe er, Angst vor der Antwort.

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14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Im Wüstenkrieg“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Niger, Tschad · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 13.12.2017

Merkel und Macron wollen die Anti-Terror-Kooperation von fünf Sahel-Staaten „massiv unterstützen“.

Von Leo Klimm, Paris

Mit dramatischen Worten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Stärkung der Terrorbekämpfung in der Sahel-Zone gefordert. „Es geht hier um eine drängende Aufgabe. Der islamistische Terrorismus breitet sich aus“, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Konferenz nahe Paris, bei der es um internationale Unterstützung für die Länder der südlichen Sahara ging. Macron sagte, in dieser Region Afrikas sei ein Krieg „in vollem Gang“. Täglich gebe es Attacken. „Staaten sind bedroht.“

In der Sahel-Zone haben die Angriffe durch radikal-islamische Rebellen und Terrormilizen auf die Bevölkerung und Sicherheitskräfte nach Angaben französischer Militärs deutlich zugenommen. „Vor Ort verändert sich die Lage sehr schnell“, bestätigte am Mittwoch der Präsident Tschads, Idriss Déby.

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14. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Militarisierung des Sahel (III)“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Niger, Tschad · Tags:

German Foreign Policy | 14.12.2017

Die deutsche Kanzlerin fordert die neue Eingreiftruppe der Sahel-Staaten zu einer raschen Aufnahme ihrer Militäroperationen gegen jihadistische Milizen auf. Man könne „nicht warten“, sondern müsse „möglichst schnell beginnen“, den Kampf gegen den jihadistischen Terror im Sahel zu führen, erklärte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch nach einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der „G5 Sahel“-Truppe bei Paris. Die Einheit, die von fünf Sahel-Staaten gestellt wird und ab März 2018 rund 5.000 Soldaten umfassen soll, wird mit deutscher Hilfe aufgebaut. Logistisch soll sie künftig von der UN-Truppe MINUSMA unterstützt werden, an der fast tausend deutsche Soldaten beteiligt sind. Hauptfinanzier ist Saudi-Arabien, das auf diesem Weg seinen Einfluss in Westafrika deutlich ausbauen will – im Windschatten der EU-Militärpolitik. Schwerste Verbrechen von Soldaten der „G5 Sahel“-Staaten bis hin zu Folter und Mord sind dokumentiert. Experten warnen vor der vollständigen Militarisierung eines zu erheblichen Teilen sozialen und politischen Konflikts.

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