31. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Salafisten: „Rückkehr in die Gefängnisse“ auf Druck der USA · Kategorien: Tunesien · Tags:

Ungefähr 300 Salafisten befinden sich seit langem oder durch jüngste Verhaftungswellen in den tunesischen Gefängnissen. Le Monde beschreibt unter dem Titel „Rückkehr in die Gefängnisse“ den US-Druck, der zu den aktuellen Verhaftungen geführt hat. In Tunesien ist das Thema Tabu, es gibt keine Regierungsauskunft zum Thema.

„Retour à la case prison pour des salafistes à Tunis

LE MONDE | • Mis à jour le Par Isabelle Mandraud (Tunis – Envoyée spéciale )

[…] Soumis à une forte pression américaine, après la violente attaque dont a été la cible l’ambassade des Etats-Unis le 14 septembre, à Tunis, le gouvernement dominé par le parti islamiste Ennahda, a réagi mais répugne à communiquer sur le sujet, quasi tabou. Malgré nos demandes répétées, le ministère de l’intérieur n’a pas souhaité répondre à nos questions. […]“

http://www.lemonde.fr/international/article/2012/10/29/retour-a-la-case-prison-pour-des-salafistes-a-tunis_1782595_3210.html

 

31. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Racial Profiling · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

OVG Rheinland-Pfalz: Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig (Die Presse)

http://thevoiceforum.org/node/2874

Racial Profiling: Personenkontrollen aufgrund der „Hautfarbe“ vom Oberverwaltungsgericht als unzulässig erklärt. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD Bund e.V

Die Bundesrepublik Deutschland entschuldigt sich beim Kläger.

Am heutigen Montag, den 29.10.2012, hat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland Pfalz in Koblenz die Berufungsverhandlung zur Rechtmäßigkeit von Personenkontrollen bei Bahnreisenden aufgrund phänotypischer Merkmale stattgefunden. Das Oberverwaltungsgericht erklärte im Fall des Klägers das Kriterium der „Hautfarbe“ als Legitimation für eine Kontrolle als Verstoß gegen das Grundgesetz und damit die polizeiliche Maßnahme für nicht zulässig.

Das Gericht sprach sich damit klar gegen die Praxis des „Racial/Ethnic Profiling* aus. „Für die Befragung und die Aufforderung, Ausweispapiere vorzulegen – nach Paragraph 22 Absatz 1a Bundespolizeigesetz – im vorliegenden Fall, ist der Anknüpfungspunkt der Hautfarbe nicht zulässig. Die Maßnahmen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, so dass sie ermessen-fehlerhaft waren“, erklärte Richterin Dagmar Wünsch. Das Urteil habe eine bestimmte, direktive Wirkung für zukünftige Fälle, sagte Richter Doktor Stahnecker.

Mit seiner Entscheidung erklärte das Gericht auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Februar 2012 für wirkungslos. Es hatte in erster Instanz entschieden, dass die Beamten „die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vornehmen“ dürfen. Im konkreten Fall war der heute 26-Jährige Schwarze deutsche Kläger aus Kassel im Dezember 2010 auf einer Regionalstrecke von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei Bundespolizisten kontrolliert worden. Er hatte gegen die polizeiliche Maßnahme geklagt.

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt das heutige Urteil, das die rassistisch konnotierten Arbeitsmethoden der Bundespolizei rügt. „Seit Jahren kämpfen wir für eine öffentliche Wahrnehmung dieser Praxis. Polizeikontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Sie beschreiben die Alltagserfahrung vieler Schwarzer Menschen und People of Color in Deutschland. Durch die polizeiliche Praxis werden sie als Verdächtige gekennzeichnet und kriminalisiert. Wir hoffen daher auf ein grundsätzliches politisches Signal durch dieses Urteil“, sagt Tahir Della, Vorstandsmitglied der ISD. Das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) hatte dem Oberverwaltungsgericht ein Rechtsgutachten bezüglich des im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes und “Racial/Ethnic Profiling“ als Methode bei Polizeikontrollen vorgelegt. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes muss ein zentraler Aspekt der Polizeiarbeit sein. Jetzt bleibt abzuwarten, ob durch die Entscheidung die zukünftige Polizeipraxis nachhaltig geändert wird“, äußert Vera Egenberger, Geschäftsführerin des BUG nach der Verhandlung. Die ISD und das BUG werden weiterhin beobachten, ob Menschenrechtsstandards bei Personenkontrollen durch die Polizei respektiert werden.

*Die Praxis des sogenannten „Racial/Ethnic Profiling“ beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen (wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationale Herkunft oder Religion) als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkretes Indiz durch die Polizei.

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD Bund e.V

Press: Financial Times Deutschland

Racial Profiling gerichtlich untersagt: Polizisten dürfen nicht aufgrund von Hautfarbe kontrollieren

Ein schwarzer deutscher Student aus Kassel war während einer Zugfahrt von Bundespolizisten kontrolliert worden und hatte gegen die Maßnahme geklagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschied am Dienstag, dass die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, da für die Polizisten die Hautfarbe des Studenten ausschlaggebend für die Kontrolle war.

Ein schwarzer deutscher Student aus Kassel war während einer Zugfahrt von Bundespolizisten kontrolliert worden und hatte gegen die Maßnahme geklagt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschied am Dienstag, dass die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, da für die Polizisten die Hautfarbe des Studenten ausschlaggebend für die Kontrolle war.

Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts sagte heute:“Das Gericht hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht die Ausweiskontrolle rechtswidrig war, weil sie ausschlaggebend an der Hautfarbe anknüpfte.“ Vertreter der Bundespolizei hätten sich am Montag bei der mündlichen Verhandlung bei dem Mann entschuldigt, sein Anwalt habe den Fall dann für erledigt erklärt. In einem Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Studenten hatte einer der Polizisten gesagt, er spreche Reisende an, die ihm als Ausländer erschienen – auch wegen ihrer Hautfarbe. Dagegen hatte der Student geklagt, war aber zunächst vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert. Damals hatten die Richter ihre Entscheidung damit begründet, dass er auf einer Bahnstrecke unterwegs gewesen sei, die für unerlaubte Einreisen genutzt werde. Da nur Stichproben möglich seien, dürften Beamte Fahrgäste auch nach ihrem Aussehen auswählen. Der Student legte Berufung gegen das Urteil ein (Az.: 7 A 10532/12.OVG) und bekam nun vom Oberverwaltungsgericht Recht zugesprochen. Das OVG erklärte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für wirkungslos.

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt das Urteil Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) begrüßt in einer Meldung auf ihrer Homepage das heutige Urteil. Sie sehen im „Racial Profiling“ eine „rassistisch konnotierte Arbeitsmethode“ und rügen diese Praxis scharf. „Seit Jahren kämpfen wir für eine öffentliche Wahrnehmung dieser Praxis. Polizeikontrollen dieser Art sind kein Einzelfall. Sie beschreiben die Alltagserfahrung vieler Schwarzer Menschen und People of Color in Deutschland. Durch die polizeiliche Praxis werden sie als Verdächtige gekennzeichnet und kriminalisiert. Wir hoffen daher auf ein grundsätzliches politisches Signal durch dieses Urteil“, sagt Tahir Della, Vorstandsmitglied der ISD.

Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, wertete den Beschluss positiv. „Damit steht fest, dass allein die Hautfarbe eines Menschen kein Kriterium für eine polizeiliche Personenkontrolle sein darf.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem wichtigen Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, die Bundesregierung sei nun in der Pflicht sicherzustellen, dass die Bundespolizei die bisherige Praxis nicht mehr anwende.

Polizeigewerkschaft: „schöngeistige Rechtspflege“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Urteil scharf kritisiert. “Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung sei zu respektieren, die Polizeiarbeit mache sie aber nicht leichter, sagte Wendt.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:racial-profiling-gerichtlich-untersagt-polizisten-duerfen-nicht-aufgrund-von-hautfarbe-kontrollieren/70111772.html

Vorankündigung: Hauptverhandlung wegen „Racial Profiling“ vor dem OVG Koblenz am 29.10.2012

http://thevoiceforum.org/node/2853

31. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Brandenburger Tor – Material und Petition · Kategorien: Deutschland · Tags:

Zeitungsartikel und Nachrichten über den Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin, über die Aktionen der Flüchtlinge in Berlin und die Reaktionen – zuletzt die Wegnahme der Zelte und wärmenden Utensilien der hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor. Hiergegen richtet sich die hier weitergeleitete Petition.

flüchtlingskarawane nach berlin

http://www.change.org/de/Petitionen/dr-christian-hanke-bezirksb%C3%BCrgermeister-berlin-mitte-duldung-der-fl%C3%BCchtlingsproteste-auf-dem-pariser-platz


									
31. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 9 – November 2012 · Kategorien: Deutschland · Tags: ,
+++ Protestmarsch-Demo und weitere Aktionen der selbstorganisierten Flüchtlinge in Berlin +++ Urteil im Piratenprozess +++ Rundreise mit Aktivist aus Bamako/Mali +++ Veranstaltung und Treffen gewerkschaftlicher Anlaufstellen in München +++ Protestkult(o)ur/SOS nach Brüssel +++ Gegen die IMK in Rostock +++ Internationale Konferenz in Oldenburg +++ Weitere überregionale und transnationale Termine +++ 2013 – 20 Jahre faktische Abschaffung des Asylrechts… +++

Über 6000 TeilnehmerInnen kamen am 13.10. zur Abschlussdemo in Berlin zusammen, und abgesehen vom Migrationsaktionstag im Rahmen des G-8 in Rostock 2007 gab es seit vielen Jahren keine vergleichbar große Demo für die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland. Nur zwei Tage später, am 15.10.,  besetzten AktivistInnen von The Voice die nigerianische Botschaft, um gegen die Kollaboration bei Abschiebungen zu protestieren. Eine mutige Aktion, auf die von der Polizei äußerst repressiv reagiert wurde. Doch das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin besteht weiter, auch als Diskussionsraum, um über Formen und nächste Ziele des selbstorganisierten Widerstandes zu beraten. Weiterlesen »

30. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für izindaba Rezension zu Klein: Moderne Piraterie – Somalia · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Rezension

Ralph Klein: Moderne Piraterie – Die Piraten vor Somalia und ihre frühen afrikanischen Brüder

Von: mLungu

„Der indische Ozean war niemals einfach nur ein leerer Raum mit sehr viel Wasser, in dem gelegentlich mal ein Fisch vorbeischwimmt“ (S. 7). Ralph Klein begreift den Ozean als Raum des sozialen, kulturellen und ökonomischen Austauschs mit einer Vielzahl legaler und illegaler Ökonomien, von denen die somalische Piraterie nur eine ist: Für die Reeder sei das Meer eine Wasserstraße, für die Matrosen auf den Schiffen sei es bedeutungslos, für die Fischer Subsistenzgrundlage, für die Festlandbewohner_innen ein Raum der Projektionen und Sehnsüchte, für Piraten Gefahr und Chance und für den Wind „Genosse, Spielgefährte und Verbündeter“ (S. 9). Nur für die Marinesoldaten und Kriegsschiffe sei das Meer ein leerer Raum, der in seiner Leere viel zu viel Verstecke bietet und deswegen möglichst perfekt überwacht werden müsse.

Vollständiger Text:

http://www.izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=224&cHash=b853434013dca5a66c76c06ae309ebbd

30. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für izindaba veröffentlicht Analyse zu Mali · Kategorien: Mali · Tags:

14.10.12 15:04
http://www.izindaba.info/39.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=223&cHash=d39a0da9999157a457106ea7f939caf0

Mali: Eine globale Krise

Von: Paul Martial/izindaba

Die Situation in Mali bleibt angespannt. Faktisch ist das Land derzeit zweigeteilt. Den weiträumigen Norden beherrschen verschiedene islamistische Gruppen, die mittels ihrer militärischen Macht der noch verbliebenen Bevölkerung ein Leben gemäß der Sharia aufdrücken wollen. Im Süden Malis haben sich die Putschisten um Hauptmann Sanogo und das Übergangsregime um Traoré soweit angenähert, dass sie sich gegenseitig als Repräsentanten der in der Bevölkerung vorhandenen Grundstimmung akzeptieren und über einen möglichen Umgang mit der Invasion im Norden austauschen. Interimspräsident Traoré hatte am 1. September 2012 von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) Luftunterstützung für die Bombardierung von Stellungen der islamistischen Milizen angefordert. Den Einsatz von Bodentruppen aus anderen Ländern lehnte er damals noch ab und lag damit tendenziell auf der Linie der Putschisten, die die militärische Unterstützung aus anderen Ländern möglichst gering halten wollten. Mittlerweile scheint aber diesbezüglich ein Umdenken statt gefunden zu haben. Am 12. Oktober verabschiedete nämlich der von Mali angerufene Sicherheitsratder Vereinten Nationen einstimmig eine Resolution, in der er die Unterstützung für eine afrikanische Friedenstruppe zusagt. Dabei geht es in Zusammenarbeit mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft auch um die Aufstellung alliierter Bodentruppen, weil der malischen Armee eine Offensive gegen 6.000 bestens bewaffnete Islamisten nicht zugetraut wird. Somit ist davon auszugehen, dass eine Militärintervention mit deutlicher Unterstützung von außen vorbereitet wird.

Aufgrund dieser neuen Situation werfen wir nochmal einen sehr differenzierten Rückblick auf die Ereignisse seit dem Putsch vom 22. März, indem wir einen von uns übersetzten Hintergrundartikel von Paul Martial aus der französischen Zeitschrift ‚Inprecor‘ veröffentlichen. Martial bringt das Geschehen in Mali in Zusammenhang mit den Folgen imperialer Politik und erklärt sehr detailliert die Zustände, die zum Putsch geführt haben, und die Lebenssituation der Menschen im nördlichen Mali. Zudem erörtert er die Problematik einer Militärintervention und ist dadurch mit seinem Artikel, obwohl bereits im Mai dieses Jahres veröffentlicht, gerade jetzt aktuell.

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30. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Überlebende des Schiffsunglücks bei Gibraltar berichten · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Eine ausführliche Reportage ist in El Pais erschienen, 29.10.2012

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/28/actualidad/1351457874_101096.html

29. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Brandenburger Tor 29.10.2012 · Kategorien: Deutschland

taz 29.10.2012

Flüchtlinge in Berlin
Eiskalte Schikanen
Kritik am Umgang mit Hungerstreikenden wächst. Opposition: „Unmenschliches Vorgehen“. Sozialsenator appelliert.von Konrad Litschko / Nikolai Schreiter

„Sie lassen sich immer was Neues einfallen“, stöhnt Hamid M. Der iranische Hungerstreikende blickt müde, er verschränkt die Arme vor dem dicken Anorak, spricht leise. „Die Polizei hat nur ein Ziel“, sagt der 29-Jährige. „Dass wir hier verschwinden.“

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29. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für 58 Tote bei Gibraltar – Protestkundgebung in Motril, 30.11.2012 · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: ,

Protestkundgebung in Motril, wo die meisten Ertrunkenen der vergangenen Woche begraben wurden:

19:00 en la plaza de la Aurora de Motril. Convoca Motril Acoge

http://www.elfaromotril.es/2012/10/29/concentracion-de-denuncia-y-solidaridad-con-las-victimas-de-las-pateras/

29. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für 58 Tote bei Gibraltar – pro asyl Erklärung 29.10.2012, 18 Uhr · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,
29.10.2012

Bootskatastrophe in der Straße von Gibraltar

Knapp 60 Flüchtlinge kamen am vergangenen Donnerstag in der Meerenge von Gibraltar ums Leben. Ein Frontex-Flugzeug hatte zuvor das Boot der Flüchtlinge fotografiert.

 

Knapp 60 Menschen starben letzte Woche in der am stärksten überwachten Meeresregion der Welt, der Meerenge von Gibraltar, in der Schiffe und Flugzeuge der Küstenwachen, des Militärs und auch von Frontex präsent sind. Wie konnte es zu dieser Tragödie kommen?

Am Mittwoch, 24. Oktober 2012, war ein Boot mit rund 70 Flüchtlingen nahe der marokkanischen Stadt Nador in Richtung Spanien aufgebrochen. In der Nacht zum Donnerstag ging ein Notruf von einem Familienmitglied eines der Flüchtlinge aus: Ein Boot mit 71 Menschen an Bord sei auf dem Weg nach Spanien und die Verbindung sei abgebrochen. Daraufhin sichtete ein offenbar maltesisches Flugzeug, das im Rahmen der Frontex-Operation Indalo im Einsatz war, um 1.20 Uhr nachts ein Flüchtlingsboot und fotografierte es.

Am Donnerstag um 14.30 Uhr, also über 13 Stunden nach der Aufnahme durch das Frontex-Flugzeug, lokalisierte der Rettungsdienst der Guardia Civil (Salvamiento Maritimo) das inzwischen halbgekenterte Boot aus Nador. Darauf befanden sich 14 Leichen und 18 Überlebende. Die Überlebenden bestätigten, dass sich bei Ablegen des Bootes 70 Menschen an Bord befunden hatten – es ist somit von 58 Toten auszugehen.

Zum Zeitpunkt der Rettungsaktion befand sich das Boot 11 Seemeilen von der marokkanischen Stadt Alhucemas und rund 20 Meilen von dem Ort der Fotoaufnahme entfernt. Ein schwer verwundeter Flüchtling wurde in ein Krankenhaus in Alhucemas eingeliefert, den 17 weiteren Überlebenden wurde von den marokkanischen Behörden die Einreise verweigert. Sie wurden in den spanischen Hafen von Motril gebracht.

Wie kann es sein, dass ein Frontex-Flugzeug das Boot in Seenot sah, fotografierte, aber offenbar keine sofortigen Rettungsmaßnahmen einleitete? Welche Frontex-Schiffe und Flugzeuge haben sich zum Zeitpunkt der Tragödie in der Region befunden? Warum kam es erst 13 Stunden nach der Fotoaufnahme zu einer Rettungsaktion, nachdem bereits viele der Flüchtlinge ums Leben gekommen waren? Fragen, die unverzüglich zu beantworten sind – von der spanischen Regierung, von Frontex, von Malta und den marokkanischen Behörden.

Quellen:

http://www.abc.es/20121026/espana/abci-rescate-confuso-inmigrantes-desaparecidos-201210261755.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/27/actualidad/1351370892_526066.html

http://www.abc.es/20121026/espana/abci-rescate-confuso-inmigrantes-desaparecidos-201210261755.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/27/actualidad/1351370892_526066.html