25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU verlängert Marinemission ‚Sophia‘ vor Libyen“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Spiegel Online | 25.07.2017

Die EU-Marinemission „Sophia“ geht in die Verlängerung. Italien hat seine Blockade in letzter Minute aufgegeben. Der politische Streit um die Migranten auf der Mittelmeerroute geht dennoch weiter.

Von Markus Becker und Severin Weiland

Der EU-Militäreinsatz vor der Küste Libyens wird verlängert. Wie der SPIEGEL aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr, hat nun auch Italien zugestimmt. Damit kann die Marinemission „Sophia“, die ansonsten am 31. Juli zu Ende gegangen wäre, zunächst bis Ende 2018 weitergehen. Zugleich wird die Operation ausgeweitet. So sollen die Aktivitäten der libyschen Küstenwache und Marine nach deren Ausbildung durch die EU beobachtet werden. Auch die Überwachung der Gewässer soll ausgeweitet werden; ein Ziel ist das Unterbinden illegaler Ölexporte.

Der Beschluss sollte eigentlich schon am vergangenen Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister fallen. Italien hatte dort eine Einigung allerdings blockiert. Der Hintergrund: Von den mehr als 110.000 Menschen, die nach Zahlen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresanfang über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, landeten über 93.000 in italienischen Häfen an. Italien fordert deshalb mehr Solidarität der EU-Partner – und wollte, so hieß es in EU-Kreisen, durch die Blockade der „Sophia“-Verlängerung Zugeständnisse erzwingen.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdrama in Angola“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

DW | 25.07.2017

Rund 50.000 Kongolesen aus der Krisenprovinz Kasaï sind nach Angola geflohen. Ihre Lebensbedingungen sind schlecht – denn der UN fehlen die Mittel, ihnen zu helfen. Manchen droht die Abschiebung in die Heimat.

„In den Flüchtlingslagern in Angola geht es menschenunwürdig zu. Viele Menschen müssen im Freien schlafen und bekommen höchstens eine Mahlzeit am Tag“, sagt DW-Korrespondent Nelson Sul D’Angola. Anfang des Monats konnte er die Provinz Lunda Norte im äußersten Nordosten Angolas besuchen. Im schwer bewachten Grenzgebiet zur Demokratischen Republik Kongo befinden sich zwei provisorische angolanische Flüchtlingslager: Mussunga und Kakanda. Allein dort, rund 30 Kilometer von der kongolesischen Grenze entfernt, leben an die 30.000 Kongolesen. Mehr als die Hälfte seien Kinder, berichtet Sul D’Angola im DW-Gespräch.

Die Lebensbedingungen sind so schlecht, dass die meisten Männer die Aufnahmelager bereits nach wenigen Tagen wieder verlassen. Ihre Frauen und Kinder lassen sie zurück. Sie suchen ihr Glück auf den Diamantenfeldern der Region. „Dort werden sie aber als Kriminelle gesehen und nicht selten erneut Opfer von Gewalt: sie werden verhaftet, geschlagen und manchmal sogar getötet“, berichtet Sul D’Angola. Die Täter seien angolanische Soldaten oder Angehörige privater Sicherheitsfirmen, die im Auftrag der Diamantengesellschaften in der Region für Ordnung sorgen sollen.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Macron vermittelt Zehn-Punkte-Plan für Libyen“ · Kategorien: Frankreich, Libyen

Zeit Online | 25.07.2017

Die libysche Übergangsregierung hat sich mit ihrem größten Gegner auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Vorgesehen sind unter anderem Wahlen – und eine Waffenruhe.

Die wichtigsten Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und des Kommandeurs der von Ägypten unterstützten Nationalarmee, Chalifa Haftar hervor. Der Text wurde bei einem Spitzentreffen im Schloss La Celle-Saint-Cloud bei Paris verhandelt.

„Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt gemacht“, sagte Macron. Wie genau die Waffenruhe aussehen wird, ist bisher allerdings unklar. Der Anti-Terrorkampf ist von der Einigung ausdrücklich ausgenommen. Mit Blick auf die vereinbarten Parlamentswahlen sagte Macron, dass diese wohl frühestens im nächsten Frühling abgehalten werden könnten.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Verhaltenskodex für Seenotretter?“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

DW | 25.07.2017

Wenn Hilfsorganisationen Migranten aus dem Mittelmeer bergen, sind sie an internationales Recht gebunden. Italien will die Einsätze nun an weitere Vorschriften knüpfen. Private Retter fühlen sich kriminalisiert.

Täglich werden Flüchtlinge auf ihrem gefährlichen Weg von Afrika nach Europa aus dem Mittelmeer geborgen. Rettungsschiffe bringen sie in italienische Häfen. Mehr als 93.000 Menschen trafen dort seit Jahresbeginn ein. Die italienischen Behörden sehen sich hoffnungslos überfordert. Im Innenministerium in Rom wollen deshalb Regierungsbeamte mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex beraten, der klare Regeln für die Einsätze im Mittelmeer vorschreibt. An dem Treffen nehmen unter anderen die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Jugend Rettet teil. Mit seinem Vorstoß erhielt Italien Rückendeckung von den EU-Partnern. Bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO) sorgte der römische Entwurf des Regelkatalogs, der insgesamt zwölf Punkte umfasst, jedoch schon im Vorfeld für Kritik.

Sie wiesen darauf hin, dass sich ihr Engagement ohnehin in einem von italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen bewegt. Die NGOs sind ins Zentrum der Diskussion gerückt, seit ein sizilianischer Staatsanwalt Ende April einigen von ihnen vorwarf, von Schleppern finanziert zu sein. Belege dafür gibt es nicht. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex konstatierte, die Seenotretter befeuerten oftmals mit ihren Einsätzen unbeabsichtigt die Arbeit der Schlepper.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „A bordo dell’Aquarius“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Internazionale | 07.2017

Il diario di Annalisa Camilli su una delle navi impegnate nel soccorso dei migranti nel Mediterraneo centrale.

25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „L’esodo dei migranti dal Niger all’Italia. E i militari francesi fanno finta di nulla“ · Kategorien: Afrika, Frankreich, Italien, Sahara · Tags:

La Repubblica | 25.07.2017 | Video

La guarnigione che sorveglia l’ultimo avamposto del ‚corridoio libico‘ lascia passare le carovane sulla rotta più battuta dai trafficanti: da lì sono transitati quasi in 300 mila destinati ai barconi nel Mediterraneo

di GIANLUCA DI FEO

No, Macron non intende accogliere i „migranti economici“ che varcano il Mediterraneo. Parigi non aprirà i porti alle navi cariche di disperati: non è un problema loro, che se la sbrighi l’Italia. Già, ma da oltre due anni l’esodo dall’Africa verso l’Europa passa sotto gli occhi delle truppe francesi, che nulla fanno per ostacolare gli affari dei trafficanti d’uomini. La rotta fondamentale per la Libia ormai è una sola: attraversa il Niger, passando dal crocevia di Agadez per poi raggiungere Séguédine. E il terminale di questa carovaniera è sorvegliato da un vecchio fortino coloniale chiamato Madama, accanto al quale nel 2014 i francesi hanno costruito una potente base militare.

È l’ultimo avamposto prima della Libia. Lì sotto gli occhi dei legionari nel 2016 sono transitati 291 mila migranti – dati ufficiali dello Iom – tutti diretti verso Nord e in gran parte destinati a salire sui barconi. Si muovono in lunghe colonne di camion e pickup, colmi all’inverosimile di merci e persone. Difficile non notarli nella vastità del Sahara, soprattutto per il contingente francese che schiera squadriglie di Mirage da ricognizione, di droni da sorveglianza e di elicotteri.

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25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bringing the desert together: How to advance Sahel-Maghreb integration“ · Kategorien: Afrika, Sahara · Tags:

Libya Herald | 24.07.2017

A policy paper by the European Council for Foreign Relations (ECFR) published last week says that international policies in the Sahel region fail to adequately address the reasons why migration occurs. The paper says that the chaos in Libya is exacerbating lawlessness and crime in the Sahel and that the continuation of Qaddafi-era smuggling of Libyan subsidised goods such as fuel is thriving and acting as seed capital for criminal activity in broader trade in weapons, drugs, and people.

The study says that global interest in the Sahel has expanded significantly in recent years and that the growth of regional terrorism, the collapse of Malian State in 2012, and the migration crisis after 2014 all mean that world must think about the Sahel. Yet despite the newfound attention to the region, regional and international efforts to resolve these crises remain inadequate.

It states that region-wide strategies and coordination forums have proliferated, and international money has poured into the region. But these strategies remain security-focused despite emphasising the need for improved governance. Informal economies and corruption continue to sap states of needed resources. And overly securitised efforts by the European Union to reduce migration to Europe damage border communities, undermine regional populations, and fail to adequately address the reasons why migration occurs.

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24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags:

Telepolis | 23.07.2017

Die Lage ist hochbrisant, sagt Kanzlerkandidat Schulz und fordert mehr Entschiedenheit. Das tun auch andere. Der Trend geht zu mehr Härte

Thomas Pany

In Deutschland und in Österreich ist Wahlkampf. Der SPD-Kanzler-Kandidat Schulz hat sich nun ein Thema herausgegriffen, von dem er sich offenbar verspricht, dass er damit gegen Merkel punkten kann und den großen Rückstand aufholen kann: die Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die wahlkämpferische Absicht tritt aus einem Satz eines Tagesschau-Berichts: „Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt.“ Damit beginnen heute auch die stündlichen Nachrichten im BR.

Die Lage sei „hochbrisant“, man müsse sofort handeln. Sein Vorschlag: Auch andere EU-Länder sollten Flüchtlinge, die vom Mittelmeer kommen, aufnehmen und Italien nicht alleine lassen. Dazu brauche es eine „Koalition der Willigen“, die dafür aus dem EU-Haushalt Geld bekommen. Und die Länder, die nicht dazu bereit sind?

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24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „How McKinsey quietly shaped Europe’s response to the refugee crisis“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Washington Post | 23.07.2017

By Isaac Stanley-Becker

BERLIN — It was October 2015. With winter approaching and no end in sight to the flow of migrants seeking refuge from the Syrian civil war, Germany needed a solution — fast.

Processing centers for refugees had exceeded capacity. Asylum claims were backlogged. Temporary tent cities would not survive the punishing winter months.

So Germany did what governments increasingly do when facing apparently unmanageable problems. It called in multinational management consulting firms, including New York-based giant McKinsey & Co., to streamline its asylum procedures.

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24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Warnung vor neuer Flüchtlingskrise: Hat Schulz Recht?“ · Kategorien: Deutschland, EU, Italien · Tags:

ARD Tagesschau | 23.07.2017

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen im Mittelmeer vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Aber kann man die heutige Situation mit der vor zwei Jahren vergleichen?

Von Matthias Vorndran, MDR

„Hochbrisant“ nennt Martin Schulz die Situation in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Wer auf Zeit spiele und das Thema Flüchtlinge bis zur Bundestagswahl ignorieren wolle, verhalte sich zynisch: „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat bezieht sich bei seiner Warnung hauptsächlich auf die Entwicklung in Italien in den letzten Wochen.

Er reagiert damit auf die Hilferufe der italienischen Politik, die eine fairere Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten einfordert und notfalls mit einer Schließung der Häfen droht.

Nach Angaben des italienischen Innenministeriums erreichten seit Januar dieses Jahres mehr als 73.300 Flüchtlinge die Küste, in den letzten Wochen laut UNO zeitweise mehr als 5000 Menschen pro Tag. Die Zahl ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Die italienische Regierung rechnet für das Gesamtjahr 2017 mit über 200.000 Migranten.

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