13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie Kurz die Mittelmeerroute ganz schließen will“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

Welt | 13.06.2017

Österreichs Außenminister hat 2016 die Schließung der Balkanroute initiiert. Nun will er die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer vollständig abdichten. Dafür sei eigentlich nur ein Angebot nötig.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht sich in Europa als Taktgeber für eine weiter verschärfte Flüchtlingspolitik. Er will die Route über das Mittelmeer ganz schließen.

„Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Er forderte, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und gebracht werden. Sofern die EU ihnen ein attraktives Angebot mache, würden die Länder dem Deal zustimmen. Das ist bisweilen bei beiden Ländern nicht der Fall. Tunesien hat sich gegen solche Vorschläge positioniert, Ägypten äußerte sich skeptisch.

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13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „TV-Doku über Flüchtlinge aus Ungarn: Die Macht der Bilder“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Medien, Ungarn

Der Tagesspiegel | 12.06.2017

„Drei Tage im September“: In Torsten Körners Dokumentation über historische Momente in Ungarn im Herbst 2015 werden die Politiker zu „Getriebenen“.

von THOMAS GEHRINGER

Für die einen war es ein notwendiger humanitärer Akt, für die anderen der Sündenfall: Am 4. September 2015 marschierten tausende Menschen in Ungarn über die Autobahn auf die österreichische Grenze zu. Die meisten wollten nach Deutschland. Am Abend gab die Bundesregierung bekannt, dass sie ihnen die Einreise erlauben werde. „Ich habe uns und der deutschen Öffentlichkeit nicht zugetraut, gegebenenfalls sehr hässliche Bilder von Zurückweisungen von Zehntausenden durchzuhalten und auszuhalten“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Torsten Körners Dokumentation „Drei Tage im September“.

Der Autor und Journalist hatte im Fernsehen zuletzt Angela Merkel („Die Unerwartete“) porträtiert – und konnte das damals geführte Interview mit der Kanzlerin auch für seinen neuen Film nutzen. Merkel übt Selbstkritik, nicht an ihrer Flüchtlingspolitik oder der Entscheidung vom 4. September, sondern daran, dass sie sich in den Jahren zuvor „um die Umstände der vielen, wahrscheinlich fünf bis sechs Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens, zu wenig gekümmert“ habe.

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12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für “ Mittelmeer: Erneut Dutzende Vermisste nach Bootsunglück“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Migazin | 12.06.2017

Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende. Erneut werden Dutzende Menschen vermisst. Allein am Samstag mussten bei Rettungsoperationen 1.650 Menschen gerettet werden. Die libysche Marine fordert ein Stopp der Rettungsaktionen. Sie spielten Schleppern in die Hände.

Bei einem neuerlichen Bootsunglück im südlichen Mittelmeer sind möglicherweise Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Italienischen Medienberichten vom Wochenende zufolge wurde vor der libyschen Küste ein halb gekentertes Schlauchboot mit acht Leichen entdeckt. Die italienische Küstenwache rettete demnach 78 Menschen an der Unglücksstelle. Diese berichteten von rund 50 Vermissten. Insgesamt hätten sich 130 Flüchtlinge an Bord befunden.

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12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Demonstration in Rabat, 1 Mio Menschen · Kategorien: Marokko · Tags:

Nach Beginn der Repression im Rif vor zwei Wochen – Verhaftung und anscheinend Folterung von mind. 86 AktivistInnen wegen „Komplotts gegen den Staat“, aber weiterhin tägliche Abenddemonstrationen in Dörfern und Städten Nordmarokkos – hat am 11.06.2017 eine Solidaritätsdemonstration mit 1 Million TeilnehmerInnen in Rabat stattgefunden. Gerufen wurden dieselben Slogans wie im Rif: „Freiheit – Würde – soziale Gerechtigkeit“; „Gegen die Arroganz der Macht [hogra]; gegen Marginalisierung“. Zur Demonstration hatte sich ein ähnliches Bündnis herausgebildet wie in der kurzen marokkanischen Arabellion 2011.

Die Demonstration zerschlug mit ihrer massiven Präsenz eine rabiate staatliche und parastaatliche Medienkampagne gegen die Rif-Unruhen. In den vergangenen Wochen hatten die TV-Staatssender Fake-Fotos von Hooligan-Verwüstungen andernorts als Rif-Randale präsentiert. Hetze-Unterstellungen aus dem Regierungslager beförderten die Fehlinformationen. Marokkanische Militärs in US-amerikanischen Uniformen kündigten in Youtube-Clips parastaatlichen Terror an. Nachdem sich die Social-Media-Nachrichten aus dem Rif nicht unterdrücken ließen, startete eine massenhafte Denunzierung über facebook etc. Nun setzten die DemonstrantInnen nicht nur ein Zeichen, dass die Einschüchterung nicht funktioniert. Auch die Desorientierungs-Kampagnen sind ins Leere gelaufen.

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12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nei centri per migranti in Libia dettano legge i miliziani“ · Kategorien: Libyen · Tags:

Internazionale | 11.06.2017

Khalifa Abo Khraisse, regista

Nel corso degli ultimi due anni, per prepararmi al lavoro per il film L’ordine delle cose di Andrea Segre, ho studiato da vicino i centri di detenzione libici e le unità di contrasto all’immigrazione irregolare. Ne sapevo già abbastanza su come funzionano le cose in Libia, ma queste situazioni non le avevo mai viste di persona. In fin dei conti l’importante non è quello che sai, ma quello che puoi dimostrare. C’è voluto un po’ di tempo per farmi degli amici all’interno, ma alla fine ci sono riuscito.

Una mattina ho ricevuto una telefonata dal direttore di una di queste unità di contrasto a Tripoli. Mi ha detto che la notte prima avevano arrestato alcuni migranti e mi chiedeva se ero interessato a vederli.

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12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bürgerproteste und Autoritarismus in Marokko“ · Kategorien: Lesehinweise, Marokko · Tags:

Qintara | 02.06.2017

Das Ende des demokratischen Experiments

Der marokkanische Frühling neigt sich dem Ende zu. Nun versucht der Staat, das Vermächtnis der letzten fünf Jahre des „marokkanischen Sonderweges“ ungeschehen zu machen und die Uhr auf die Epoche vor der Ankündigung der Reformen vom 9. März 2011 zurückzudrehen. Ein Essay des marokkanischen Politikwissenschaftlers Mohamed Taifouri

In Marokko ist die Demokratie auf dem Rückzug. Dennoch wird im In- und Ausland immer wieder versichert, dass der Staat ungeachtet der Abberufung des ehemaligen Premierministers Abdelilah Benkirane im März 2017 weiter auf Reformkurs bleibt. Dies tut er aber lediglich nach eigenen Gutdünken und Maßstäben und hält dabei an seinem Credo von einer neuen Verfassung sowie vorgezogenen und neutralen Wahlen fest. Wer es aber hierbei belässt, hat offensichtlich nichts aus der modernen politischen Geschichte Marokkos gelernt.

Fakt ist, dass jegliche Reformen in Marokko ausschließlich dem Regime dienen. Durch kosmetische Reformen versuchen die Machthaber bereits seit Jahren, ihre autoritäre Macht und dominante Position im Inneren zu stärken, während die aufgeschönte Fassade für ein gutes Image auf der internationalen Bühne sorgen soll. So lassen die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts seit Verkündung der Neuordnung des Staates 1992 Zweifel an dem guten Willen des Regimes aufkommen, das immer wieder versucht hat, in der Grauzone zwischen Offenheit und Abschottung zu verharren.

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12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Strategien gegen Migration: Die Wiederentdeckung Afri­kas“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

taz | 12.06.2017

Mehrere Gipfeltreffen wollen Afrikas Märkte öffnen und Grenzen schließen. Der Kontinent soll unseren Wünschen gehorchen.

Christian Jakob

Im Jahr 2004 widmete die Unesco Afri­ka eine Tagung. Ihr Titel: „Der vergessene Kontinent“. Damals war das fast ein Synonym für ­Afri­ka. Das ist vorbei.

Deutschland hat den Kontinent ins Zentrum seiner laufenden G-20-Präsidentschaft gestellt. Gleich drei deutsche Bundesministerien – Entwicklung, Wirtschaft und ­Finanzen – haben eigene Initiativen dazu präsentiert. Am Montag kommen afri­kanische Staatschefs nach Berlin zum „G-20-Afri­ka-Partnerschaft-Gipfel“ – ein Novum. In Genf und Brüssel wird mit Afri­ka über Migration verhandelt, und Ende Juni steigt schon die nächste Afri­ka-Migrationskonferenz in Berlin. Auch Menschen, die hauptberuflich die Afri­kapolitik erforschen, kommen da kaum mit.

In befremdlichem Gegensatz zu dieser Aufregung steht die Ignoranz gegenüber der Hungerkrise in Ost­afri­ka. Das Welternährungsprogramm der UN spricht von einer „beispiellosen Katastrophe“. 20 Millionen Menschen sind betroffen, zu ihrer Rettung fehlen noch immer Milliardensummen. Niemand findet sich, der diese bezahlen will.

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12. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für »Migrant ist eine soziale Kategorie« · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU

nd | 12.06.2017

Der senegalesische Ökonom Sylla und die Nordafrika-Expertin Gadha über die Afrikapolitik der G20

Von Fabian Hillebrand

Die Bundesregierung setzt auf die G20-Afrika-Konferenz in Berlin große Erwartungen. Mit ihr sollen mehr private Investoren nach Afrika geholt werden. Ist der dort vertretene Ansatz einer Partnerschaft zwischen G20 und Afrika glaubwürdig?

Maha Ben Gadha: Nein. Bei solchen Konferenzen und denen aus ihnen resultierenden Abkommen geht es immer darum, bestimmte ökonomische Interessen abzusichern. Seit den 1990er Jahren gibt es eine Reihe von vertraglichen Regelungen, mit denen versucht wird, ein für die europäischen Staaten besseres Migrationsmanagement zu erwirken. Bilaterale Verträge zwischen europäischen und afrikanischen Herkunfts- und Transitländern spielen eine zentrale Rolle dabei. Die aktuellen Migrationswellen führen aber dazu, dass die G20 ihre Migrationspolitik neu kalibriert. Durch wirtschaftspolitische Maßnahmen wird versucht, gezielt Einfluss auf die Ströme der Migration zu nehmen. Zum Beispiel, indem sie Geldflüsse daran koppeln, dass die empfangenden Staaten ihnen bei der Migrationsabwehr helfen.

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10. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranti, tensione nel Canale di Sicilia. La Marina libica intima alle navi delle Ong di andare via“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

La Repubblica | 10.06.2017

L’ammiraglio Ghasem accusa: “ Abbiamo rilevato chiamate con i barconi mezz’ora prima del loro arrivo“. Riportate indietro 570 persone

di ALESSANDRA ZINITI

Giornata di tensione ieri nel Canale di Sicilia nella zona di ricerca e soccorso in cui incrociano diverse navi delle Ong. La Marina libica ha intimato a diverse imbarcazioni umanitarie di allontanarsi dalle acque territoriali libiche e di non schierarsi in attesa dei gommoni con i migranti.

La circostanza è stata ammessa dalla stessa marina libica che ha apertamente accusato le Ong di essere lì in contatto diretto con persone a bordo delle imbarcazioni che sono state poi intercettate dalle guardia costiera. Complessivamente 570 migranti sono stati riportati indietro.

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10. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „1,000 migrants rescued in Mediterranean; 2 dead“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Washington Post | 10.06.2017

BARCELONA, Spain — Two migrants died in the Mediterranean Sea on Saturday during a rescue operation that saved more than 1,000 others who were attempting the dangerous crossing to Europe, according to a Spanish aid group.

Laura Lanuza, spokeswoman for Spain’s Proactiva Open Arms, said that while two migrants perished in international waters off the Libyan coast, the Spanish aid group and five other humanitarian organizations saved 1,058 migrants after intercepting several smugglers’ boats.

Lanuza said that in addition to the t deaths, another two migrants were in critical condition.

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