08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ordnung statt Gerechtigkeit“ · Kategorien: Deutschland, Lesehinweise · Tags:

taz | 07.05.2018

Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration

Mario Neumann

Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt in­nerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

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08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Ellwangen: „Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Aktion Bleiberecht | 07.05.2018

Mahnwache, Pressekonferenz und Demonstration am 9. Mai 2018 in Ellwangen

Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.

Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.

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08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Wartequal für hundert Menschen“ · Kategorien: Großbritannien, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 08.05.2018

Wegen Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Italien und Großbritannien mussten über 100 Flüchtlinge zwei Tage auf einem Boot im Mittelmeer ausharren.

AN BORD DER AQUARIUS afp/dpa | Wegen bürokratischer Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Behörden in Italien und Großbritannien haben mehr als hundert Flüchtlinge knapp zwei Tage auf dem Mittelmeer ausharren müssen. Rom gab schließlich am Montagabend grünes Licht für den Transfer der Flüchtlinge auf ein größeres Schiff und damit nach Italien, wie die Küstenwache des Landes mitteilte.

Die italienische Küstenwache hatte ein von der Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms gechartertes Schiff am frühen Sonntagmorgen zunächst über ein vor der libyschen Küste in Seenot geratenes Boot mit 105 Migranten an Bord informiert, aber auch erklärt, dass die libysche Küstenwache den Einsatz übernehme. Einem italienischen Abgeordneten an Bord des Proactiva-Schiffes „Astral“ zufolge erschien die libysche Küstenwache aber nicht zu dem Einsatz, weshalb die „Astral“ die Menschen aufgenommen habe.

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07. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Gemeinsam abschotten“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

junge welt | 05.05.2018

Berlin und Kairo bauen ihre »Migrationskooperation« aus, im Sinne der EU. Kritik kommt von links

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das geht aus der am 27. August 2017 in Berlin unterzeichneten und bisher unveröffentlichten Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Umsetzung des ägyptisch-deutschen Migrationsdialogs hervor sowie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Beide Dokumente liegen junge Welt exklusiv vor.

Während der Rahmen der bilateralen »migrationspolitischen Kooperation« zwischen der Bundesregierung und dem autoritären Militärregime unter Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi bereits bekannt ist, finden sich in beiden Dokumenten neue Details zu der Zusammenarbeit.

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07. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für ‚A race to the bottom‘: how Australia imported its asylum seeker policies from the US · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

The Guardian | 06.05.2018

At the height of the Tampa crisis, Australia turned to a US bureaucrat and asked for advice

Ben Doherty

In August 2001, at the height of the Tampa crisis – 433 rescued asylum seekers on board a freight ship seeking landfall in Australia – the Australian government made a call to an American bureaucrat, then in Geneva, and asked him to the embassy.

Years earlier, the bureaucrat had been a key architect of America’s policies towards boat-borne asylum seekers seeking protection in the US, and it was this experience Australia wished to mine.

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07. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Who is Ken Isaacs, President Trump’s nominee to the UN?“ · Kategorien: andere Länder · Tags: ,

metro | 26.03.2018

Trump’s nominee to head the International Office of Migration has extensively tweeted anti-Muslim sentiments and conspiracy theories.

President Trump has attracted criticism with his nominee to head the United Nations‘ migrant relief organization, Ken Isaacs, as reporters have uncovered tweets by Isaacs expressing anti-Muslim views and support of conspiracy theories.

Who is Ken Isaacs?

Ken Isaacs is a vice president at Shepherd’s Purse, a Christian non-profit relief organization. He previously served as director of foreign disaster assistance for the US Agency for International Development during the George W. Bush administration. In February, Trump picked him to lead the UN’s Office of International Migration, which oversees $1 billion in migrant aid worldwide.

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06. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ziviler Ungehorsam in Ellwangen: Für die Freiheit, gegen Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 04.05.2018

Geflüchtete standen schon häufig füreinander ein – und bekamen oft nachträglich recht. Warum sich Widerstand gegen Abschiebung lohnt.

Christian Jakob

BERLIN taz | Ein Morgen im April 1995: Zwei Polizisten kommen in ein Flüchtlingsheim in Rothenstein, südlich von Jena. Sie suchen den Nigerianer Osaren Igbinoba. Die Ausländerbehörde in Eisenberg hat sie geschickt, angekündigt hatten sie sich nicht. Sie sollten Igbinoba zum Flughafen Düsseldorf bringen. Der Oppositionelle soll nach Nigeria geschickt werden, wo der General Sani Abacha zu jener Zeit ein blutiges Militärregime errichtet hatte.

Die anderen Flüchtlinge im Heim stammen aus der Türkei, Togo, Iran, Kongo, aus vielen Ländern. Sie wollen Igbinoba nicht kampflos aufgeben. Einer weckt ihn, andere sammeln in aller Eile 200 D-Mark und drücken sie ihm in die Hand. Andere stellen sich in den Flur, der zu seinem Zimmer führt. „Warum“ ist eines der wenigen deutschen Wörter, das viele von ihnen kennen. Immer wieder fragen sie das die Polizisten: „Warum wollt ihr ihn holen?“ Es ist ein Vorwand, um sie nicht vorbei zu lassen. Igbinoba kann den Tumult hören, er öffnet das Fenster und springt hinaus. Er läuft durch den Wald, schlägt sich durch in die nächste Stadt. Nach einer Weile versteckt ihn eine befreundete Sozialarbeiterin bei Leuten, die ein autonomes Zentrum in Oldenburg betreiben.

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05. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 69, Mai 2018 · Kategorien: Deutschland, Termine

[DT] [EN]

10.5.-13.5. in Göttingen: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ 2. Newsletter für We`ll Come United +++ 15.5. in Berlin: Protestaktion für Familienzusammenführung +++ Solingen 1993 – Niemals vergessen -Veranstaltungsreihe und Demo am 26.5. +++ 26.5. in Hannover: Vorbereitung für eine Demo gegen Abschiebehaft in Büren +++ 6.-8. Juni in Halle: JoG gegen IMK +++ Banneraktion gegen Afghanistan- Abschiebungen +++ Mediterranean Coalitions of Struggle – Alarm Phone Report +++ Zentrales Mittelmeer: Open Arms mit Teilerfolg, Iuventa bleibt beschlagnahmt +++ Zum Prozess gegen Moria 35 ++++ Memorial on Lesvos +++ Ägäis: Mare Liberum Projekt am Start +++ Rückblick: Aktionen in Zarzis/Tunesien, Togo-Demo in Berlin +++ Ausblicke: 22. Juni 2018: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; 5.-8. Juli: Summercamp von We`ll Come United; 29.9. in Hamburg: große We`ll Come United Parade

Last Call Göttingen!

In knapp einer Woche geht es los und es wird absehbar die größte und wichtigste Konferenz der Anti-Ra-Bewegung für 2018 sein. Vom 10. bis 13. Mai laden verschiedene Netzwerke gemeinsam ein – zur „großen Koalition des Antirassismus“! Mehrere hundert Aktive werden erwartet, und das Programm hat einiges zu bieten – strukturell, inhaltlich wie praktisch. Der Mix klingt jedenfalls vielversprechend: von Vernetzungstreffen bis zu Strategiedebatten, zwischen Akademie und Aktivismus, von vielen selbstorganisierten Initiativen bis zu internationalen Gästen, vom Austausch zu Alltagskämpfen bis zur angelaufenen Mobilisierung zur nächsten großen Parade im September – https://16.kritnet.org

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04. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für 10.-13. Mai in Göttingen: Große Koalition des Antirassismus · Kategorien: Deutschland, Termine

Bundesweites Netzwerktreffen der antirassistischen Bewegungen in Göttingen

Zahlreiche internationale Gäste

Am Himmelfahrtswochenende vom 10.-13. Mai kommen in Göttingen mehrere antirassistische und migrantische Netzwerke zusammen, um die Zusammenarbeit der Bewegungen zu stärken und so neue Perspektiven im Kampf gegen Rassismus und für globale Solidarität und Bewegungsfreiheit auszuleuchten. Beteiligt sind u.a. der Forschungszusammenhang kritnet (Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregime- Forschung), das Netzwerk We’ll Come United, der Zusammenschluss Solidarity Cities und der Gesprächskreis Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Zahlreiche internationale Aktivist*innen und Forscher*innen, die den neuerlichen Aufbau des EU-Grenzregimes seit 2015 kritisch begleiten, haben ihre Teilnahme bestätigt, so z.B.

Muhammad al-Kashef, Forscher für die ägyptische Initiative für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen, Dr. Marta Stojic vom Institut für Ethnographie in Serbien und Orçun Ulusoy, Gründungsmitglied der türkischen Anwaltsorganisation Mülteci Der.

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04. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ellwangen: Großeinsatz in aufgeheizter Lage“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 03.05.2018

Nach der gewaltsam vereitelten Abschiebung eines Asylbewerbers durchsuchen Hunderte Polizisten die Unterkunft in Ellwangen. Viele Bewohner verstehen nicht, warum das sein muss.

Von Thomas Hummel, Ellwangen, und Bernd Kastner

Es ist noch dunkel, als der Einsatz beginnt. Auf Fotos sieht man eine Reihe von Mannschaftsbussen der Polizei, sie haben die Lichter ausgeschaltet; gegen 5.15Uhr am Donnerstag passieren sie das Tor der Kaserne in Ellwangen. Dort sind seit drei Jahren Flüchtlinge untergebracht. Einen von ihnen, einen 23-Jährigen aus Togo, wollte die Polizei in der Nacht zum Montag abschieben. Das misslang, weil sich 150 bis 200 Flüchtlinge mit ihm solidarisierten. In jener Nacht zog die Polizei wieder ab – um am Donnerstag wiederzukommen. Es ist eine Demonstration der Stärke, mehrere Hundert Polizisten sind angerückt, die Botschaft des Staates lautet: Wir setzen das Recht durch.

Schauplatz der Großrazzia ist die ehemalige Reinhardt-Kaserne, zwei Kilometer entfernt von Ellwangen, einer Stadt mit etwa 27 000 Einwohnern; sie liegt im Osten Baden-Württembergs an der Grenze zu Bayern. Dort wurde 2015 eine Landeserstaufnahmestelle (Lea) eingerichtet, derzeit leben hier knapp 500Flüchtlinge. Gut die Hälfte von ihnen stammt aus Afrika.

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