21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: ,

Sea-Watch

Unterstütze unsere Petition an Bundeskanzlerin Merkel

Beschreibung

Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.

Die Europäische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche Küstenwache und rüstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europäischen Unterstützung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Flüchtender in Seenot. Im Gegenteil: Völkerrechtswidrige Rückführungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen Küste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europäischer Abschottung. […]

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21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik und Finanzierung: Ugandas Politik des Willkommens“ · Kategorien: Afrika, andere Länder · Tags:

taz | 20.06.2017

Täglich fliehen über 1.000 Menschen nach Uganda. Das Land erhält wenig finanzielle Unterstützung. Der Grund: seine geografische Lage.

EVA OER, SIMONE SCHLINDWEIN

BIDIBIDI/KAMPALA taz | Das neue Leben in Bidibidi beginnt mit ein paar Latten und einer Plane. Unbarmherzig knallt die Nachmittagssonne auf die Dächer, viele von ihnen aus weißer Folie. Die sengende Hitze, das gleißende Licht hier im Norden Ugandas – wenigstens etwas, das Angelo Khamis an sein Zuhause erinnert.

Zu Hause, das war die Stadt Yei im Südsudan, nur etwas über 100 Kilometer von hier, aber doch eine halbe Ewigkeit entfernt. Von der Hauptstraße der Flüchtlingssiedlung trottet der fast zwei Meter große junge Mann im Arsenal-Trikot jetzt langsam zu seinem neuen Haus: eine wenige Quadratmeter große Hütte, umspannt von Plastik auf dem das blaue Logo der UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR prangt.

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21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Prozess um Flüchtlingsdrama von Parndorf: Das Sterben gehört zum Geschäft“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Ungarn · Tags: ,

NZZ | 21.06.2017

Das Ersticken von 71 Flüchtlingen auf der Autobahn nach Wien erschütterte nicht nur Österreich. Es warf ein grelles Schlaglicht auf das skrupellose Geschäft der Schlepper.

von Meret Baumann, Wien

Es war eine Tragödie, die zur Zäsur wurde. Als Beamte der österreichischen Polizei am Vormittag des 27. August 2015 den Kleinlaster auf dem Pannenstreifen der Autobahn zwischen der ungarischen Grenze und Wien öffneten, bot sich ihnen ein grauenvoller Anblick. Zunächst war von zwanzig toten Flüchtlingen die Rede, dann von fünfzig.

Es dauerte einen ganzen Tag, bis das Ausmass der Katastrophe klar war: Auf der nur 14 Quadratmeter grossen Ladefläche des Geflügeltransporters waren 71 Personen aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan qualvoll erstickt, unter ihnen vier Kinder, das jüngste nur zehn Monate alt. Die Schlepper hatten den Wagen bei Parndorf einfach stehen lassen und die Flucht ergriffen. Bereits in den Monaten zuvor waren Hunderte von Migranten ums Leben gekommen, bei einem Schiffsunglück Mitte April ertranken allein rund 500. Doch mit dem Drama auf der A 4, über die in jenen Sommertagen unzählige Menschen zur Entspannung an den Neusiedlersee oder zum Shopping in das nahe dem Fundort gelegene Outlet-Center fuhren, erreichte das Flüchtlingselend Europas Zentrum.

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20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

Welt | 20.06.2017

Europäische Politiker versprechen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch die Zahl der Rückführungen ist noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken wird.

Von Robin Alexander

Ganz Europa redet über Abschiebungen. Eine „nationale Kraftanstrengung“ forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im September 2016 für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Der italienische Innenminister Marco Minnitti kündigte im März an: „Wir werden Abschiebungen systematisch steigern und damit eine klare Botschaft an alle senden, die nach Europa wollen.“ Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven versprach nach einem Terrorakt im April, „die Möglichkeiten zu verbessern, Abschiebungen durchzusetzen“.

Die Idee hinter der kontinentweiten Offensive ist überall die gleiche: Gut die Hälfte der in der Zeit der offenen Grenzen nach Europa geströmten Migranten werden voraussichtlich nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie sollen zurückgehen oder zurückgebracht werden, notfalls auch gegen ihren Willen – so das Versprechen der Regierungen. Doch das ist ein großer Selbstbetrug. Die relevanten Zahlen sind noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken werden.

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20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Experte Knaus zu Kurz‘ Flüchtlingskonzept: „An diesem Plan ist alles unrealistisch“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

derStandard | 20.06.2017

Ist die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge Vision oder Vollholler? Gerald Knaus hält das Vorhaben von Außenminister Kurz für eine Illusion, sieht aber auch auf der Gegenseite Träumereien

Interview GERALD JOHN

STANDARD: Außenminister Sebastian Kurz spricht davon, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. Ist das wirklich ein „populistischer Vollholler“, wie Kanzler Christian Kern meint?

Knaus: Zweifellos ist es nötig, dringend etwas gegen das von Schleppern inszenierte russische Roulette zu tun, das sich vor der nordafrikanischen Küste abspielt: Menschen warten in ihren winzigen Booten auf dem Meer darauf, dass sie gerettet werden – oder ertrinken. Doch diese tägliche Tragödie lässt sich nicht mit Schlagworten beenden.

STANDARD: Wenn man die Route versperrt, werden sich weniger auf den Weg machen, sagt Kurz. Das klingt doch schlüssig.

Knaus: Es ist richtig, wenn der Außenminister sagt, man braucht Anreize, damit sich weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, aus Westafrika auf den lebensgefährlichen Weg durch die Sahara und Libyen machen. Doch damit umsetzbare Politik entsteht, braucht man ein detailliertes Konzept und Partner für konkrete Absprachen.

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18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Nur bedingt aufnahmebereit? Über die Rolle Frankreichs in der „Flüchtlingskrise“ · Kategorien: andere Länder, EU

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 21.04.2017

Frankreich ist seit langem eines der wichtigsten europäischen Aufnahmeländer von Schutzsuchenden, wobei in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenige Asylbewerber nach Frankreich gelangt sind. Über die Aufnahme von Schutzsuchenden wird innerhalb des Landes heftig gestritten und bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden die Weichen für die französische Asylpolitik der nächsten Jahre gestellt. Der vorliegende Beitrag analysiert die Fluchtbewegungen nach Frankreich sowie die asylpolitischen Entwicklungen unter der Präsidentschaft von François Hollande und gibt einen Ausblick auf die kommenden Jahre.

Marcus Engler

Geringer Anstieg der Asylanträge

Frankreich hat eine lange Geschichte als Aufnahmeland von Schutzsuchenden. Von 2004 bis 2011 war Frankreich in absoluten Zahlen gemessen sogar das wichtigste Zielland von Asylsuchenden in Europa. Im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland und anderen europäischen Staaten sind die Asylbewerberzahlen im Zuge des „langen Sommers der Migration“ in Frankreich nur geringfügig angestiegen.

Asylerstanträge in Frankreich 2012-2016

2012 2013 2014 2015 2016
 54.265  60.475  58.845  70.570  75.990

Quelle: Eurostat

Zwar erreichte die Zahl der Asylerstanträge 2016 den für Frankreich historischen Höchststand von rund 76.000 Erstanträgen. Addiert man die Zahl der Asylanträge für die Jahre 2015 und 2016, in denen EU-weit bisher die mit Abstand meisten Asylanträge gestellt wurden (EU28: 2.461.310 Erstanträge in 2015/2016, Quelle: Eurostat, eigene Berechnung), so lag Frankreich mit 146.560 Anträgen hinter Deutschland, Italien, Ungarn und Schweden an fünfter Stelle. Gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft lag Frankreich bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen in diesen Jahren nur im europäischen Mittelfeld. Frankreich scheint von den Auswirkungen der „europäischen Flüchtlingskrise“ also weniger berührt als andere Staaten.

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17. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern“ · Kategorien: andere Länder, Deutschland · Tags: , ,

Mediendienst Intergration | 16.06.17

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen.

MEDIENDIENST: Seit 1998 bietet das „Café 104“ in München Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aufenthaltsrechtliche Beratung an. Wie hat sich Ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verändert?

Birgit Poppert: Die Zahl unserer Klienten ist in den vergangenen zwei Jahren enorm gestiegen. Und seit rund zwei Monaten beraten wir immer mehr junge Männer aus Afghanistan, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die aus Angst vor der Abschiebung untergetaucht sind und jetzt in der Illegalität leben.

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14. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Trump Gives Mattis Authority to Send More Troops to Afghanistan“ · Kategorien: andere Länder · Tags:

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich der Krieg in Afghanistan intensivieren. Zudem steht die Ausweitung auf Gebiete Pakistans neu zur Debatte. Kriegsziel: „To drive down the violence to a level that could be managed by Afghan government forces with the help of American and allied troops“. Mit der Bildung eines „sicheren Drittstaats“ ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.

New York Times | 13.06.2017

By MICHAEL R. GORDON

WASHINGTON — President Trump has given Defense Secretary Jim Mattis the authority to determine troop levels in Afghanistan, three administration officials said Tuesday, opening the door for sending more American forces to a war that the Pentagon chief acknowledged the United States was “not winning.”

Mr. Mattis is believed to favor sending several thousand more American troops to strengthen the effort to advise Afghan forces as they push back against gains made by the Taliban, the Islamic State and other militant groups. But officials said he had not yet decided how many more forces to send to Afghanistan, or when to deploy them.

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13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie Kurz die Mittelmeerroute ganz schließen will“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

Welt | 13.06.2017

Österreichs Außenminister hat 2016 die Schließung der Balkanroute initiiert. Nun will er die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer vollständig abdichten. Dafür sei eigentlich nur ein Angebot nötig.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht sich in Europa als Taktgeber für eine weiter verschärfte Flüchtlingspolitik. Er will die Route über das Mittelmeer ganz schließen.

„Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Er forderte, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und gebracht werden. Sofern die EU ihnen ein attraktives Angebot mache, würden die Länder dem Deal zustimmen. Das ist bisweilen bei beiden Ländern nicht der Fall. Tunesien hat sich gegen solche Vorschläge positioniert, Ägypten äußerte sich skeptisch.

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13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „TV-Doku über Flüchtlinge aus Ungarn: Die Macht der Bilder“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Medien, Ungarn

Der Tagesspiegel | 12.06.2017

„Drei Tage im September“: In Torsten Körners Dokumentation über historische Momente in Ungarn im Herbst 2015 werden die Politiker zu „Getriebenen“.

von THOMAS GEHRINGER

Für die einen war es ein notwendiger humanitärer Akt, für die anderen der Sündenfall: Am 4. September 2015 marschierten tausende Menschen in Ungarn über die Autobahn auf die österreichische Grenze zu. Die meisten wollten nach Deutschland. Am Abend gab die Bundesregierung bekannt, dass sie ihnen die Einreise erlauben werde. „Ich habe uns und der deutschen Öffentlichkeit nicht zugetraut, gegebenenfalls sehr hässliche Bilder von Zurückweisungen von Zehntausenden durchzuhalten und auszuhalten“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Torsten Körners Dokumentation „Drei Tage im September“.

Der Autor und Journalist hatte im Fernsehen zuletzt Angela Merkel („Die Unerwartete“) porträtiert – und konnte das damals geführte Interview mit der Kanzlerin auch für seinen neuen Film nutzen. Merkel übt Selbstkritik, nicht an ihrer Flüchtlingspolitik oder der Entscheidung vom 4. September, sondern daran, dass sie sich in den Jahren zuvor „um die Umstände der vielen, wahrscheinlich fünf bis sechs Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens, zu wenig gekümmert“ habe.

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