01. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech für Tunesien“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags:

taz | 01.03.2018

Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet werden. Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten.

Christian Jakob

Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Und nicht erst seit dem Arabischen Frühling ist die Bundesrepublik um ein gutes Verhältnis zu Tunesien bemüht. So wird das Land seit geraumer Zeit mit diversem Hightech-Equipment für Polizei, Armee und Grenzschutz aus Deutschland versorgt. So auch heute: Am Donnerstag übergibt die Bundesrepublik biometrische Fingerabdruckscanner an die Nationalpolizei in Tunis. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium des Innern auf eine Anfrage der Linken hervor.

Die Scanner sind ein Baustein eines Projekts zur „Fähigkeitssteigerung“ der tunesischen Sicherheitsbehörden bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen. Das Bundesinnenministerium hatte dem BKA dazu den Auftrag erteilt, das wiederum in Frankreich die Scanner einkaufte.

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01. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Kirchenasyl auf der Streckbank“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis | 01.03.2018

Während sich Salon-Menschenrechtler wortreich zu jeder Provokation der AfD inszenieren, entscheiden Verwaltungen brav rechtsstaatlich, aber emotional wie intellektuell ungerührt, im stillen Kämmerlein über menschliche Schicksale

Timo Rieg

Die wichtigste Hürde auf dem Weg nach Deutschland ist für Flüchtlinge ein bürokratischer Akt, der geradezu sinnbildlich für die gesamte staatliche Verwaltung steht: die Zuständigkeitsprüfung. Vier Jahrzehnte lang fand sich in der deutschen Verfassung ein Satz von bestechender Einfachheit: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch seit 25 Jahren folgen diesen vier klaren Worten weitere 275. Ihr Anfang „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer …“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich in den meisten Fällen nach der sogenannten „Dublin-III-Verordnung“ gar nicht befugt, den Anspruch eines Flüchtlings auf Asyl zu prüfen. Dies obliegt regelmäßig dem Staat, über den der Schutzsuchende in die Europäische Union einreist. Ist dieses erste EU-Land nicht Deutschland, so gilt eine sechsmonatige „Überstellungsfrist“, um den Flüchtling in dieses Erstaufnahmeland abzuschieben, wo über seinen Asylantrag entschieden wird. Wird in jenem halben Jahr jedoch nicht abgeschoben, ist im Standardfall dann doch Deutschland zuständig.

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01. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland verweigert Rücknahme von Flüchtlingen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

DW | 01.03.2018

Griechenland lehnt es offenbar ab, gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. In andere EU-Mitgliedstaaten schickt die Bundesrepublik indessen immer mehr Asylsuchende zurück.

Griechenlands Regierung weigert sich beharrlich, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl Athen nach den europäischen Asylregeln für sie zuständig wäre. Im vergangenen Jahr habe Athen sich nur in 81 von 2312 deutschen Rücknahmeersuchen überhaupt für zuständig erklärt, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zurückgenommen worden sei kein einziger Flüchtling.

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28. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland“ · Kategorien: Deutschland, Social Mix · Tags:

DW | 28.02.2018

Exakt 2219 Angriffe und Überfälle auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind im vergangenen Jahr in Deutschland registriert worden. Mehr als 300 Menschen wurden dabei verletzt.

2017 wurden nach Angaben des Innenministeriums 1906 Angriffe auf Flüchtlinge und 313 Anschläge sowie Überfälle auf ihre Unterkünfte gezählt. Die Sicherheitsbehörden ermittelten wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linkspartei berichten. Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe auf das Schärfste.

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26. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ausgebeutet auf dem Arbeiterstrich“ · Kategorien: Deutschland, Schengen Migration, Social Mix · Tags:

WDR | 12.11.2017

  • Ausbeutung von Osteuropäern in NRW
  • Westpol-Reportage aus Köln-Ehrenfeld
  • Caritas fordert mehr Unterstützung für Arbeiter

„Moderne Sklaverei“ hat der Kölner Erzbischof, Kardinal Woelki, das System des Arbeiterstrichs jüngst genannt. Ansonsten spricht kaum jemand darüber. Dabei geht es um Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und um erschütternde Schicksale. Es ist nicht einfach, Kontakt zu den Tagelöhnern zu bekommen. Westpol ist es gelungen, in diese Welt aus Kriminalität und Angst vorzudringen.

Warten in der Kälte auf Arbeit

Mittwoch, 06.30 Uhr, auf der Venloer Straße, mitten in Köln. Das Westpol-Team dreht versteckt, aus dem Auto. Ein Mann steht schon da. Ein zweiter wartet auf der anderen Straßenseite. Schon nach wenigen Minuten kommt ein Transporter um die Ecke, getarnt als Schulbus. Er hält, der Mann steigt ein, die anderen warten weiter.

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26. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Schätzungen der BAG W zu Obdachlosigkeit in Deutschland · Kategorien: Deutschland, Schengen Migration, Social Mix

aus: WDR | 14.11.2017

Obdachlose in ganz Deutschland: Neue Schätzungen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat am 14. November 2017 ihre aktuellen Schätzungen über die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland bekannt gegeben. Die zentralen Aussagen:

  • 2016 waren 860.000 Menschen ohne Wohnung – seit 2014 ein Anstieg um 150 Prozent.
  • Bis 2018 werden 1,2 Millionen Wohnungslose in Deutschland leben – eine weitere Steigerung um etwa 40 Prozent.
  • Seit 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge ein.
  • Ohne Einbezug wohnungsloser Flüchtlinge lag die Zahl der wohnungslosen Menschen 2016 bei gut 420.000.
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25. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Wenn die „deutsche Oma“ gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird · Kategorien: Deutschland, Social Mix · Tags:

Telepolis | 24.02.2018

Niemand soll auf Essenstafeln angewiesen sein, nicht der Mann aus Osteuropa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Ein Kommentar

Peter Nowak

In den letzen Tagen steht die Essener Tafel verstärkt im öffentlichen Interesse. Es geht um folgenden Passus:

Da Aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahre, der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75% angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.

Essener Tafel

Unter der Schlagzeile „Hilfe nur für Deutsche“ kritisierten viele Medien diesen Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche, die in der Erklärung der Essener Tafel korrekt als ausländische Mitbürger, bei vielen Kritikern aber fälschlicherweise oft als Migranten bezeichnet werden.

Dabei handelt es sich bei den nun Abgewiesenen oft um EU-Bürger aus osteuropäischen Ländern, die einfach ihr Recht auf Freizügigkeit im EU-Raum wahrnehmen.

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23. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Tödliche Kumpanei auf hoher See“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags:

nd | 23.02.2018

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag: EU verstößt im Mittelmeer gemeinsam mit Libyen gegen internationales Recht

Von Uwe Kalbe

Die Zahlen der Mittelmeerflüchtlinge sinken. Im letzten Jahr waren es laut Frontex 119 000 Menschen, die die EU auf der zentralen Mittelmeerroute erreichten – dies seien 60 Prozent weniger gewesen als im Jahr zuvor. Auch weniger Todesopfer sind zu beklagen. Rund 3100 Menschen ertranken auf ihrer Flucht über das Mittelmeer – nach offiziellen Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM). 2016 waren es noch 2000 mehr gewesen.

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21. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Spaniens Bürokratie treibt Flüchtlinge nach Deutschland“ · Kategorien: Deutschland, Spanien

Wirtschaftswoche | 20.02.2018

Nach 18 Monaten enden in Spanien alle Sozialleistungen für Flüchtlinge. Weil der Staat wenig in die Integration investiert, ziehen afrikanische Flüchtlinge zum großen Teil weiter nach Deutschland.

von Stefanie Claudia Müller 

Abgesehen von wenigen Ausnahmen zeichnet sich Spanien durch eine große Toleranz gegenüber Fremden aus. Aber Flüchtlinge aus Afrika sind dort trotz aller öffentlicher spanischer Bekundungen eher nicht willkommen. Wie eine gerade veröffentlichte Studie der Madrider Elite-Universität ICAI-Icade ergibt, sind diese auch nicht sehr daran interessiert, in dem Sonnenland zu bleiben. Spanien ist nur das erste europäische Land, das sie von Marokko aus mit dem Schlauchboot erreichen können. 31.000 Hilfesuchende kamen im vergangenen Jahr über Landweg oder Meer in Spanien an, nur ein paar Hunderte davon blieben wirklich im Land.

Die spanische Sozialversicherung hat gerade bekannt gegeben, dass die Zahl der ausländischen Versicherten im Januar um fast acht Prozent gestiegen ist. Allerdings geht dies vor allem auf Rumänen, Marokkaner, Chinesen, Italiener und Lateinamerikaner zurück. Die Zahl der versicherten aus Subsahara-Afrika ist kaum gestiegen – trotz der Hunderttausenden, die seit Jahren an Spaniens Südküste oder in den Exklaven in Nordafrika ankommen.

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21. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für München: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

FAZ | 21.02.2018

Mit einem gecharterten Flugzeug sind 14 Afghanen abgeschoben worden. Ursprünglich hätten laut Medienbericht rund 58 abgelehnte Asylbewerber an Bord sein sollen.

Vom Flughafen München sind 14 Afghanen abgeschoben worden. Die Männer wurden mit einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug in ihr Heimatland zurückgeflogen, wie das Innenministerium in München mitteilte. Das Flugzeug sei am Abend mit den abgelehnten Asylbewerbern an Bord gestartet, berichtete der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf die Bundespolizei.

Nach BR-Informationen sollten ursprünglich 58 Asylbewerber nach Afghanistan zurückgebracht werden, es seien schließlich aber nur 14 an Bord gewesen. Wie das Innenministerium auf seiner Website mitteilte, waren unter den Abgeschobenen sechs Straftäter, drei Identitätsverweigerer und ein Gefährder.

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