11. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Masterplan Migration: „Aktionismus, der viel Schaden anrichtet“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Mediendienst Integration | 09.07.2018

Lange wurde spekuliert, was genau Horst Seehofer (CSU) mit dem „Masterplan Migration“ vorhat. Nun sind die Inhalte bekannt. Im Gastkommentar kritisiert der Migrationsforscher Werner Schiffauer: Das Papier sei lediglich darauf ausgerichtet, Flüchtlinge abzuschrecken.

Hinweis vom 10. Juli 2018: Der „Masterplan Migration“ ist inzwischen vom Bundesinnenministerium veröffentlicht worden. Das Dokument ist nahezu identisch mit dem Papier von Horst Seehofer, das vorab bekannt geworden war.

Wer von einem „Masterplan Migration“ einen umfassenden Vorschlag zur Migrationspolitik erwartet hatte, musste sich die Augen reiben. Die Vorlage von Horst Seehofer (CSU) beschränkt sich auf die Fluchtmigration – und das fast ausschließlich unter sicherheitspolitischen Aspekten: Es geht um die Erfassung, Abwehr, Kontrolle und Überwachung von Geflüchteten.

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10. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Spendenaktionen für Seenotrettung: „Es braucht jetzt neue Schiffe“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

taz | 09.07.2018

Um Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, braucht es Schiffe. Deutsche Fernsehmoderatoren rufen nun zum Spenden auf.

Charlotte Köhler

629 Menschen sind im Juni im Mittelmeer ertrunken. Hunderte Tote, in nur einem Monat. Kein Schiff privater Hilfsorganisationen befindet sich momentan auf See. Der Grund: Die Schiffe dürfen den Hafen nicht verlassen. Auch das Suchflugzeug „Moonbird“ der Organisation „Sea-Watch“ hat keine Starterlaubnis. Die Rettungscrews sind bereit zu helfen, aber mittellos. Die NGOs benötigen Geld, um neue Schiffe chartern zu können.

Tausende gingen in den letzten Tagen auf die Straßen, protestierten gegen die Behörden und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung. Ihre Stimme ist ein Zeichen für mehr Humanität. Auch Prominente ziehen mit und nutzen ihre Popularität, um Spendengelder zu sammeln und Aufmerksamkeit zu wecken. So jetzt auch ProSieben-Ikone Klaas Heufer-Umlauf.

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10. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Wer würde wirklich kommen, wenn alle Grenzen offen wären? · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

FAZ | 08.07.2018

Stimmt es überhaupt, dass alle Welt nach Deutschland will? Auch andere Menschen haben eine Heimat, die sie lieben. Was unseren Heimatschützern, Heimatbeschwörern und Heimatministern entgeht.

Von Claudius Seidl

Man muss, um das Absurde auszumessen, sich nur kurz vorstellen, dass irgendwo, in einer abgelegenen deutschen Provinz vielleicht, das Gerücht aufkäme, wonach die Erde eine Scheibe sei – und wer etwas anderes behaupte, sei bloß auf die Falschmeldungen der Lügenpresse und die Propaganda der korrupten Eliten hereingefallen. Ziemlich bald formierte sich eine Partei, welche die Interessen jener, die sich fürchteten, vom Rand der Welt herunterzufallen, lautstark artikulierte. Und spätestens, wenn es diese Partei in den Bundestag schaffte, würden auch Markus Söder, Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht fordern, dass man die Sorgen der Menschen gefälligst ernst nehmen müsse. Und dass deshalb der Bau einer Mauer an den Rändern der Erde erwogen werden sollte.

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08. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Tausende demonstrieren für Seenotrettung · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , , ,

ARD Tagesschau | 07.07.2018

Mehrere Mittelmeer-Staaten haben zuletzt private Rettungsschiffe für Flüchtlinge gestoppt. In Deutschland gingen nun Tausende aus Solidarität für die Helfer auf die Straße.

Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Den größten Protestzug gab es in Berlin. „Wir hatten 700 Teilnehmer angemeldet. Es sind aber deutlich mehr gekommen“, sagte Timo Fischer von der Organisation „Seebrücke“.
Laut Veranstalter sollen sich etwa 12.000 Menschen daran beteiligt haben. Die Polizei sprach von deutlich weniger Teilnehmern. Mehrere Mittelmeer-Anrainer, darunter Italien, Spanien und Malta, hatten Rettungsschiffe zuletzt abgewiesen oder erst nach langen Auseinandersetzungen aufgenommen.

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06. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Hafenstadt Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

der Freitag | 02.07.2018

Lifeline Aktivisten haben sich am Berliner Flughafen Tegel versammelt, um Geflüchtete aus Malta zu empfangen – doch die dürfen nicht kommen. Am Ende steht ein Zeichen

Cem Bozdoğan

Der Flughafen Berlin-Tegel. Hier landet gleich eine Maschine mit Passagieren aus Malta, die über Zürich in die deutsche Hauptstadt fliegen. In der Eingangshalle des Flughafens vor der Anzeigetafel warten 15 Erwachsene, ein Kleinkind und ein Hund in einer geschlossenen Gruppe. Zehn Minuten vor Ankunft packen einige von ihnen orangene Tücher aus, andere orangefarbene Plakate. Nur 50 Meter weiter stehen drei Sicherheitsmänner. Sie fallen nicht nur durch ihre neonfarbenen Sicherheitswesten auf, sondern auch durch die mürrischen Blicke, die sie der Gruppe zuwerfen. Um 18:57 Uhr ändert sich die Anzeigetafel, die Maschine aus Zürich ist „gelandet“.

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05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Kanzlerin der Abschottung · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 05.04.2018

Wie gerecht kann Abweisung sein? In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zeigt die Kanzlerin, wie gründlich sie nach rechts gedriftet ist.

Anna Lehmann

Was denn dieser brutale Asylstreit, was die letzten Tage mit ihr gemacht hätten, fragen die beiden Moderatoren Angela Merkel am Ende. Merkel antwortet glatt: Sie habe oft darüber nachgedacht, wie sie eine Lösung finde. Doch tatsächlich zeigen die 15 Minuten am Mittwochabend in der Sendung „Farbe bekennen“ wie gründlich und unwiederbringlich die Kanzlerin und mit ihr die gesamte Bundesregierung in diesen Tagen des Asylstreits nach rechts gedriftet sind.

Angela Merkel hat so gar nichts mehr gemein mit der Frau, die vor fast drei Jahren spontan bekannte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Ein freundliches Gesicht für Menschen in Notsituationen, das ist klar, wird sie künftig nicht mehr zeigen.

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05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Vorbild für die „Transitzonen“: Das Niemandsland auf dem Flughafen · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 04.07.2018

Horst Seehofers „Transitzonen“ gibt es längst: Flüchtlinge werden bis zu 19 Tage im „Flughafenverfahren“ am Frankfurter Airport festgehalten.

Christoph Schmidt Lunau

Das Gebäude 587 in der Frankfurter Cargo-City-Süd, in unmittelbarer Nachbarschaft des Frankfurter Flughafens ist von außen gesichert wie ein Gefängnis. Hohe Zäune, nach innen abgewinkelte Pfosten, überall Überwachungskameras.

Tausende Flüchtlinge sind hier gestrandet, seit 1993 als Reaktion auf gestiegene Asylbewerberzahlen das „Flughafenverfahren“ eingeführt wurde. Menschen, die auf dem Frankfurter Flughafen ankommen und die nicht die erforderlichen Papiere vorzeigen können, landen hier im Transitzentrum, im Niemandsland neben dem Flughafengelände. In dem schmucklosen, zweistöckigen Gebäudekomplex, der einen grasbewachsenen Innenhof mit ein paar Bäumen umschließt, werden Männer, Frauen und Kinder untergebracht, während die Behörden die Rechtslage prüfen.

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04. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Europas Achsen · Kategorien: Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 03.07.2018

Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der deutschen Wirtschaft begleiten den aktuellen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien um die Flüchtlingsabwehr. In dem Machtkampf haben die größten Unternehmerverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Berlin müsse „auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union“ setzen, erklären BDI, BDA, DIHK und ZDH; „nationale Alleingänge“ richteten „mehr Schaden als Nutzen an“. Die Intervention stellt eine klare Kritik am Versuch der CSU und des rechten Flügels der CDU dar, über die Flüchtlingsabwehr nationalistisch-chauvinistische Positionen durchzusetzen. Vor allem die CSU hatte bereits zuvor gemeinsam mit Spitzenvertretern regierender Rechtsaußen-Parteien wie FPÖ und Fidesz allgemein Vorstöße nach rechts diskutiert. Sie entspricht damit Positionen, wie sie von Organisationen mittelständischer Unternehmen vertreten werden, die rund die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaften. Aus deren Reihen wurde bereits die Gründung der AfD unterstützt.

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03. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für „Lifeline“ und „Sea-Watch“ im Mittelmeer: Seenotretter unter Druck · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Malta · Tags: , , ,

taz | 02.07.2018

Die europäische Abschottung zeigt Resultate. Der Kapitän der „Lifeline“ muss vor Gericht. Die Schiffe anderer NGOs sind blockiert.

Eva Oer, Michael Braun

Das Schiff bleibt beschlagnahmt, der Pass wird eingezogen: Der deutsche Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“ muss sich seit Montag vor Gericht in Maltas Hauptstadt Valletta verantworten. Gegen eine Kaution von 10.000 Euro ist Claus-Peter Reisch zwar auf freiem Fuß, darf aber das Land nicht verlassen.

Malta wirft der Dresdner Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline vor, ihr Schiff sei nicht ordnungsgemäß registriert für die Seenotrettung in hohen Gewässern. Die „Lifeline“ hatte vor Libyen rund 230 Menschen gerettet, bevor sie tagelang im Mittelmeer ausharren musste, weil kein Land das Schiff aufnehmen wollte. Letztlich durfte es am Mittwochabend vergangener Woche in Valletta einlaufen.

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02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Geschäft mit den Flüchtlingen · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU · Tags:

FAZ | 01.07.2018

Rainer Hank

Auffanglager für Migranten in Drittstaaten (gemeint ist: Afrika) sollen Flüchtlinge künftig davon abhalten, den riskanten Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Das ist einer der zentralen Beschlüsse des EU-Gipfels Ende vergangener Woche in Brüssel. In sogenannten „regionalen Anlandungszentren“ könnten Schutzersuchen geprüft werden. Dadurch erhofft man sich eine abschreckende Wirkung auf Migranten.

Die Idee klingt verlockend: Die EU würde sich das ganze unappetitliche Geschachere um Dublin III ersparen, wenn ein Großteil der Flüchtlinge gar nicht erst in Europa aufschlüge, sondern schon vor der Außengrenze abgefangen würde. Doch die EU hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bislang hat sich noch kein Land gefunden, das bereit ist, solche Anlandungszentren zu errichten.

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