02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für SPD legt Papier zur Asylpolitik vor · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 01.07.2018

Die Union steht vor dem Showdown. Koalitionspartner SPD hat zum Streit um die Asylpolitik meist geschwiegen – offenbar aber zumindest an einem Papier gearbeitet.

Die SPD positioniert sich mit einem eigenen Papier im Asylstreit zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU. Die engere Parteiführung um SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet. Das achtseitige Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden. Es liegt dem „Spiegel“ und auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die SPD stehe für eine „gesamteuropäische Lösung“, für ein „europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“, heißt es demnach in dem Papier. Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein „Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren“.

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02. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Verwirrung um Rückführungen: Keine Geschenke für Deutschland · Kategorien: Deutschland, EU · Tags:

taz | 01.07.2018

Um die Anzahl der Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt.

Eric Bonse

Zwei, vierzehn – oder am Ende doch nur elf? Um die Anzahl der Rückführungsabkommen, die Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbart hat, ist ein bizarrer Streit entbrannt. Nach Tschechien und Ungarn hat nun auch Polen Absprachen mit der Kanzlerin dementiert.

„Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten“, twitterte die polnische Regierungssprecherin Joanna Kopcińska. „Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und werden das auch nicht ändern.“

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28. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italiens Dublin-Veto versus deutscher Ausschluss Italiens aus Schengen? · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Zum heute beginnenden EU-Gipfel zeichnet die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ die möglichen Konfrontationslinien auf: Die italienische Regierung feiert die Anlandung der LIFELINE in Malta und die Aufteilung der Boat-people auf acht EU-Staaten als Durchbruch gegen das Erstaufnahmeprinzip der Dublin-Verordnung. Dieses Exempel müsse laut italienischer Regierung jetzt in der EU kodifiziert werden. Die Dublin-Regel dürfe nicht auf Seegerettete angewandt werden. Falls die Aufteilung der neuankommenden Boat-people auf EU-Staaten nicht festgeschrieben werde, werde die italienische Regierung gegen jeglichen Beschluss des EU-Gipfels ihr Veto einlegen. Auf der anderen Seite betont Seehofer, dass die Verteilung der LIFELINE-Boat-people auf EU-Staaten nicht als Präzedenzfall eingestuft werden dürfe. Merkel bliebe sonst nur die „Nuklear-Option“: Der Ausschluss Italiens aus Schengen. Weiterlesen »

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade · Kategorien: Deutschland, DT, EN, EU, Italien, Malta · Tags: , ,

Acht EU-Länder haben gegen den Widerstand des deutschen Innenministers Horst Seehofer durchgesetzt, dass das NGO-Rettungsschiff LIFELINE mit über 230 Bootsflüchtlingen – unter ihnen Frauen, Babys, unbegleitete Minderjährige, Vergewaltigte, Unterernährte und Gefolterte – nach sechs Tagen Blockade zwischen Lampedusa und Malta in Malta anlanden kann und dass die Geflüchteten in acht EU-Länder übernommen werden: Nach Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Irland, in die Niederlande, nach Belgien und Malta. Diese Staaten sind mehrheitlich für keine flüchtlingsfreundliche Politik bekannt. Aber der Druck der Zivilgesellschaft und der Welt, die auf die derzeitige schändliche Mittelmeerblockade sieht, zwingt sie dazu – trotz des finanzmächtigen Deutschlands, trotz des deutschen Innenministers. Die aktuelle Entwicklung fordert Nachforschungen ein: Wird aus dem deutschen Innenministerium die mehrwöchige Blockade des zentralen Mittelmeers gesteuert? Ist sie verantwortlich für das Massen-Refoulement in die libyschen KZs am vergangenen Wochenende, und ist der widerliche verbalradikale Innenminister Matteo Salvini nur der losgelassene Hund? Ist Horst Seehofer nicht nur Hassprediger gegen Seenotretter, sondern verantwortlicher Architekt der aktuellen Blockade im zentralen Mittelmeer?

Zu der aktuellen Berichterstattung vor der Anlandung der LIFELINE, hier:

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27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weiterhin keine Lösung für Rettungsschiff „Lifeline“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Malta · Tags: ,

DW | 27.06.2018

Ein Ende des Dramas zeichnet sich zwar ab, aber noch harrt das von Malta blockierte deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ weiter ohne Einfahrerlaubnis im Mittelmeer aus. Inzwischen wird Kritik an der Bundesregierung laut.

Die Situation auf der „Lifeline“ wird nach Angaben der Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ zusehends probelmatischer. Der Gesundheitszustand der Flüchtlinge an Bord und das Wetter verschlechterten sich spürbar, erklärte die NGO in Dresden. In den nächsten Stunden könnte die Lage aufgrund der Erschöpfung der Menschen „eskalieren“. Sehr viele Personen an Bord seien schwer seekrank und benötigten Hilfe, heißt es in einer Mail an die maltesischen Behörden.

Das im Mittelmeer vor Malta liegende Schiff hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor der Küste Libyens gerettet und darf seitdem nirgends in einen Hafen einfahren. Am Dienstag hatte sich eine Lösung abgezeichnet. Malta will das Schiff anlegen lassen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Flüchtlinge an Bord auf mehrere EU-Staaten verteilt werden.

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27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Demo gegen das „Massengrab Mittelmeer“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags:

NDR | 26.06.2018

Mehr als 600 Menschen sind am Dienstag unter dem Motto „Mittelmeer Massengrab“ friedlich vom Pferdemarkt zur Binnenalster gezogen. Dort legten sie symbolisch für die vielen Menschen, die beim Fluchtversuch über das Mittelmeehr sterben, Blumen auf das Wasser. Die Demonstranten forderten ein Ende des – so wörtlich – „bayerischen Landtagswahlkampfes mit rechtpopulistischen Thesen“ sowie die sofortige Einrichtung einer sicheren Fährverbindung von Afrika nach Europa.

26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Verhandlungen auf EU-Ebene · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: , ,

Aufgrund des Drucks vieler Städte, Regionen und eines Staats – Portugal – , die die über 200 Boat-people des NGO-Rettungsschiffs LIFELINE aufnehmen wollen, konnte die maltesische Regierung erfolgreice Verhandlungen mit den EU-Repräsentanten Tusk und Juncker sowie mit Kanzlerin Merkel aufnehmen. Die positiven Ergebnisse gelangten heute nachmittag in die Medien. Laut italienischer Presseberichte wurden die Lorbeeren falsch zugeteilt: Den Durchbruch erzielten weder Macron noch der Papst noch der italienische Regierungschef Conte. Doch das Feilschen um genaue Übernahmezahlen soll nach italienischen Medienberichten weiterhin anhalten: Die Regierungen Deutschlands, der Niederlande und Spaniens blockieren im Moment die Anlandung der LIFELINE in Malta. Eine herausragende Blockierer-Rolle soll der deutsche Innenminister Horst Seehofer spielen.

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26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der LIFELINE aufnehmen · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 26.06.2018

Rettungsschiff im Mittelmeer Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge der „Lifeline“ aufnehmen

Das Rettungsschiff „Lifeline“ darf nach Tagen des Herumirrens in Malta einlaufen – aber wohin sollen die Menschen an Bord? Nun haben sich die Städte Berlin und Kiel bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Städte Berlin und Kiel wollen Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ aufnehmen – das berichten die „taz“ und der „Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag“. Etwa 230 Migranten und Flüchtlinge, sowie 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff im Mittelmeer aus. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ darf nach Aussage der italienischen Regierung nun in Malta einlaufen.
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26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Welche Blockade-Rolle spielte Seehofer? · Kategorien: Deutschland, EU, FFM-Texte, Italien, Kommentar, Libyen · Tags: , ,

In der europäischen Nachkriegsgeschichte ist die politische Tragödie der Kollektivabschiebung von 1.000 bis 2.000 Menschen – Boat-people im Mittelmeer – zurück in KZs in unmittelbarer Nachbarschaft der EU beispiellos. Ob und in welchem Ausmaß diese Menschen am vergangenen Wochenende tatsächlich von ihren Booten geholt und nach Libyen deportiert wurden, oder wie viele ertrunken sind, wissen wir nicht, denn es gibt keine Zeugen außer den libyschen Küstenmilizen und keine Kontakte zu Überlebenden und Deportierten.

Am Samstag, dem 23.06.2018, verständigte die italienische Seenotrettungsleitstelle in Rom (MRCC) alle Schiffe im zentralen Mittelmeer über die Seenot von 1.000 Boat-people. Und sie gab offiziell bekannt, dass sie sich aus der Koordination der Seenotrettung im zentralen Mittelmeer mit sofortiger Wirkung zurückzieht. Sie wies ein NGO-Rettungsschiff explizit an, nicht an eventuellen Rettungen dort teilzunehmen.

Dieses massenhafte Refoulement mit möglicher Todesfolge Vieler wird die italienische Regierung nur mit Rückendeckung der EU veranlasst haben.

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26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 26.06.2018

Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Erik Peter

BERLIN taz | Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“

Müller äußerte sich am Rande der Ehrenbürgerschaftsverleihung an die beiden Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses Vorgehen verständigt. Berlin wolle die Geflüchteten in Kooperation mit anderen Städten aufnehmen.

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