26. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Das ist ein Freifahrtschein in den Tod“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Jetzt | 25.06.2018

Manuel Sarrazin, Politiker der Grünen, war auf dem Rettungsschiff „Lifeline“, das mit mehr als 200 Flüchtenden auf einen sicheren Hafen wartet.

Interview von Theresa Hein

Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ befindet sich seit Donnerstag mit mehr als 200 Flüchtenden etwa 50 Kilometer vor Malta. Anders als wenige Wochen zuvor bei der „Aquarius“,  hat sich bisher noch kein europäisches Land bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, 36, war in der Nacht von Sonntag auf Montag der Bitte einer Hilfsorganisation nachgekommen und fuhr zur „Lifeline“. Gemeinsam mit zwei anderen Bundestagsabgeordneten war er von Valletta (Malta) aus zu dem Boot aufgebrochen, um sich ein Bild zu machen. Im Gespräch mit jetzt warnt er davor, dass Menschenleben zum Spielball der Unentschlossenheit europäischer Politik werden.

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21. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien fordert freie Fahrt in EU für gerettete Boat-People · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien · Tags: , ,

In Antwort auf die deutsch-französischen Vorabsprachen zum informellen Gipfel von acht EU-Staaten am kommenden Sonntag in Brüssel kündigt die italienische Regierung Gegenmaßnahmen an. Das zentrale Mittelmeer sei als Teil der EU-Außengrenze eher europäisch als italienisch, und die dort geretteten Bootsflüchtlinge seien in der EU aufzunehmen. Für sie sollten die Dublin-Regeln nicht gelten. Im neuen Sprachgebrauch: Vor der Frage der „Sekundärmigration“ stünde die „Primärmigration“ in der EU zur Diskussion. Sogar mit einer Schließung der italienischen EU-Binnengrenzen droht die italienische Regierung seit gestern Abend. Dies wird in den Medien vor allem auf die italienisch-französische Grenze bezogen, wo Frankreich kontinuierlich ehemalige Bootsflüchtlinge nach Italien zurück abschiebt. Außerdem kündigt die italienische Regierung an, dass viele der nächsten Rettungsschiffe mit ihren Bootsflüchtlingen nach Frankreich und Spanien weitergeleitet werden sollten, da diese beiden Mittelmeerländer überhaupt nicht die zugesagten Aufnahmequoten der innereuropäischen Flüchtlingsverteilung erfüllt hätten.

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20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien wird keine Dublin-Abschiebungen akzeptieren · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Direkt nachdem die wirtschaftsbezogene Verständigung Merkels mit Macron („Budget Eurozone“) bekannt gemacht wurde, erklärte die italienische Regierung, dass sie keine Dublin-Abschiebungen zurück nach Italien akzeptieren werde. In den letzten Tagen hatte die italienische Regierung versucht, ein EU-Armutsbekämpfungsprogramm in Paris und Berlin durchzusetzen, mit dem sie ihr versprochenes Grundeinkommen und andere Sozialprogramme in Italien finanzieren wollte. Doch das EG-/EU-Gründungsmitglied Italien sieht sich seit geraumer Zeit von den französisch-deutschen wirtschaftspolitischen EU-Planungen ausgeschlossen. Die Migrationspolitik ist zu dem Feld avanciert, auf dem diese tiefgreifenden Wirtschaftskonflikte stellvertretend ausgetragen werden. Die historisch belastete Achse Berlin-Wien-Rom, die in der vergangenen Woche als „Achse der Willigen“ neuproklamiert wurde, wird schnell zu einer „Achse des Boomerangs“ werden, so die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“. Die rechtsdriftenden Nationalismen, die über die Flüchtlingsfeindlichkeit ausgetragen werden, könnten schnell zu einer Konflikteskalation zwischen Bayern, Österreich und Italien an ihren innereuropäischen Grenzen führen.

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20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Humanitäre Konzentrationslager für Flüchtlinge? · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Libyen · Tags:

NachDenkSeiten | 20.06.2018

„Das humanitäre Risiko beginnt genau dann, wenn man die libysche Küste verlässt“ – so fasste Präsident Macron gestern Seit´ an Seit´ mit Bundeskanzlerin Merkel die gemeinsame deutsch-französische Flüchtlingsstrategie zusammen. Ein infamer Satz, wenn man bedenkt, dass das Auswärtige Amt den libyschen Flüchtlingslagern noch vor wenigen Monaten in einem durchgesickerten geheimen Bericht „KZ-ähnliche Zustände“ attestierte. Anspruch und Wirklichkeit prallen bei der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin immer stärker aufeinander und es ist und bleibt ein großes Rätsel, warum Angela Merkel für ihre angeblich „humane“ Flüchtlingspolitik wahlweise gelobt oder kritisiert wird. In Sachen Humanität unterscheidet sich Merkels Politik nämlich nur in Nuancen von den Flüchtlingslagern am Nordrand der Sahara.

Von Jens Berger.

Seit die EU-Agentur Frontex die Außengrenzen der EU abriegelt und Angela Merkel die „Balkanroute“ durch ihren Deal mit Erdogan de facto so gut wie dicht gemacht hat, bleibt den Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten meist nur noch die lebensgefährliche Fluchtroute durch die Sahara über Libyen und das Mittelmeer, um in der EU einen Asylantrag einzureichen. Humanitär ist dies ganz sicher nicht. In Libyen sind für die Flüchtenden Folter, Vergewaltigung (auch von Männern) und Zwangsarbeit an der Tagesordnung. Für weibliche Flüchtlinge ist sexuelle Gewalt nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Drei von vier später befragten Flüchtlingen, die über Libyen in die EU kamen, berichteten von Folter und Mord an Reisegefährten, 84% erklärten, selbst Opfer unmenschlicher und entwürdigender Behandlung wie körperlicher Gewalt oder Folter geworden zu sein. Die International Organization for Migration schätzt die Zahl der Flüchtlinge, die in Libyen unfreiwillig gestrandet sind und dort als Zwangsarbeiter ohne Rechte „gehalten“ werden, auf 200.000. Derweil florieren im Lande die Sklavenmärkte, auf denen in grauenhaften Auktionen Flüchtlinge versteigert werden. So in etwa stellt man sich die Hölle vor. Nein, Monsieur Macron, das „humanitäre Problem“ beginnt nicht, wenn die Flüchtlinge die libysche Küste verlassen … umgekehrt wird ein Schuh draus.

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Solidarität statt Heimat – Ein Aufruf gegen Rassismus in der öffentlichen Debatte · Kategorien: Deutschland · Tags:

Presseerklärung

Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.

Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.

„Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen – die Talfahrt des Rechtsstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt“, so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. „Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb.“

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19. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für EU: Zahlen Asylanträge 2017 · Kategorien: Deutschland, DT, EU · Tags: ,

ARD 18.06.18

Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde 2017 in Deutschland eingereicht. Doch die Zahl ist geringer geworden – der Schwerpunkt der Flüchtlingskrise verlagert sich immer stärker in den Süden.

Deutschland ist im vergangenen Jahr trotz eines massiven Rückgangs Hauptziel für Asylbewerber in der EU geblieben. Fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU wurde in Deutschland eingereicht, ihre Zahl betrug 2017 insgesamt 222.560. Das teilte die europäische Asylbehörde EASO mit.

Allerdings: In Deutschland sank die Zahl der Asylanträge 2017 um 70 Prozent. Anders als Deutschland verzeichneten die Mittelmeerstaaten Italien, Frankreich und Griechenland hingegen starke Zuwächse.
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18. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Weg mit „Dublin“ · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Italien · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 18.06.2018

  • In der komplizierten Frage zu Asyl und Migration könnten Italien, Frankreich und Deutschland womöglich doch eine gemeinsame Haltung finden.
  • Italiens Ministerpräsident Conte und Frankreichs Präsident Macron treffen sich diese Woche mit Kanzlerin Merkel.
  • Vor allem Italien ist daran gelegen, das „Dublin“-Regelwerk zu reformieren. Das Land fühlt sich mit den Problemen alleingelassen.

Von Oliver Meiler, Rom, und Nadia Pantel, Paris

Schraubt man die Dezibel des Gebrülls etwas herunter und gleicht die politischen Agenden miteinander ab, bleibt in der komplizierten Frage zu Asyl und Migration vielleicht doch eine Interessenebene. Wenigstens zwischen den Regierungen in Berlin, Paris und Rom, dem alten Kern Europas. An diesem Montag empfängt Angela Merkel in Berlin den neuen italienischen Premier Giuseppe Conte, danach kommt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorbei. Conte und Macron haben sich schon vergangene Woche getroffen, nachdem sich ihre beiden Länder mal wieder gestritten hatten – in ebendieser Frage.

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15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Deutsches Institut für Menschenrechte | 14.06.2018

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden. Das Institut hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht.

[Download pdf]

 

14. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien blockiert Auszahlung 2. Tranche des EU-Deals mit Türkei · Kategorien: Deutschland, EU, Italien, Libyen, Türkei · Tags: , , ,

Die Auszahlung der 2. Tranche des Schmutzdeals der EU mit der Türkei steht an, doch die italienische Regierung blockiert. Sie fordert die Bereitstellung von mehr als einer Milliarde Euro der EU für einen ähnlichen Schmutzdeal mit Libyen, mithin für einen legalisierten dauerhaften Push-Back.

Il Fatto Quotidiano | 13.06.2018

Migranti, Merkel sta con l’Italia: “Ue non la lasci sola”‘. La carta che Roma è pronta a giocare: bloccare 3 miliardi alla Turchia

Roma ha chiesto alla Commissione Ue risorse sufficienti per il Fondo per l’Africa, usato per i progetti con Tripoli per la gestione dei flussi nel Mediterraneo centrale. Ora l’Italia minaccia di trasformare la riserva posta sul tema in veto. Una mossa per portare Berlino dalla sua parte: se non le arrivassero i fondi promessi per il biennio 2018-2019, Ankara potrebbe riaprire i confini e l’eventuale flusso interesserebbe la Germania

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Der Skandal-Skandal · Kategorien: Deutschland, DT · Tags:

taz | 10.06.2018

Der „Skandal“ um die Bremer Bamf-Außenstelle ist ein Manöver für eine rigidere Flüchtlingspolitik. Von den Vorwürfen bleibt wenig übrig.

Jean-Philipp Baeck

BREMEN taz | Was ist ein Skandal – und was wird zu einem Skandal gemacht? Dass wir es im Bremer Ableger des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit einem solchen zu tun haben sollen, lesen wir seit Ende April täglich in der Zeitung. Die Leiterin der Außenstelle soll bei Asylanträgen manipuliert haben. Ermittlungen laufen. Tausende Akten in Bremen und anderen Außenstellen werden überprüft. Längst hat „der Bamf-Skandal“größere Kreise gezogen.

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