10. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die Holden und der Unhold“ · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags:

der Freitag | 02.2018

EU Kampf der Migration heißt Kampf den Migranten, so sieht das die West-Ost-Achse Wien-Budapest. Über das Wie wird gestritten

Franz Schandl

Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht. Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, bedeutet das nicht, dass man jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran. Der Schulterschluss ist zwar vollzogen, doch das heißt nicht, dass man mit Macron oder Merkel, Tusk oder Juncker nicht könnte. Hier kann man mit allen, mit den Problembären in Budapest wie den Bussibären in Brüssel. Und dieser Spagat ist nicht so realitätsfern, wie er auf den ersten Blick erscheint. Vor allem in puncto Flüchtlingsabwehr sind sich die beiden Auffassungen schon recht nahe gekommen. Die Alpenrepublik spielt ihr doppeltes Spiel mit Bravour.

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04. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Asylpolitik in Österreich: „Neue Eiszeit für Flüchtlinge“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Mediendienst Integration | 01.02.2018

Welche Flüchtlingspolitik plant die neue Regierung in Österreich? In einem Gastbeitrag für den MEDIENDIENST schreibt der Wiener Journalist Zarko Radulovic, dass sich unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) die österreichische Asyl- und Integrationspolitik stark verändern werde. Radulovic erwartet eine „Wende zum Härteren“.

Zarko Radulovic

Für Flüchtlinge und Migranten weht in Österreich künftig ein härterer Wind: Der neue Kanzler Sebastian Kurz hat seinem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ, die dafür zuständigen Ressorts überlassen. Ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat für Integration, in dem Kurz einst seine politische Karriere begann, gibt es nicht mehr. Das Thema ist jetzt im Außenministerium angesiedelt, deren Leiterin Karin Kneissl von der rechtspopulistischen FPÖ nominiert wurde.

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11. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Schulter an Schulter“ · Kategorien: Österreich · Tags:

junge Welt | 11.01.2018

Migrantinnen und Migranten bringen Kampferfahrungen mit. Die hiesige Linke muss die Multiethnizität der Arbeiterklasse anerkennen und deren rassistische Spaltung zurückweisen

Von Selma Schacht

Im Herbst 2015 schien es, als habe sich das offizielle Österreich für kurze Zeit in ein humaneres Mäntelchen gekleidet. Zehntausende Flüchtlinge erreichten österreichischen Boden, wurden an der Grenze und in den Bahnhöfen der großen Städte von etablierten wie auch spontan gegründeten Hilfsorganisationen und Tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern in Empfang genommen. Innerhalb weniger Wochen wurden eine, für hiesige Verhältnisse riesige, Großdemonstration mit über 70.000 Menschen unter dem Motto »Flüchtlinge willkommen – für eine menschliche Asylpolitik« und ein Solidaritätskonzert »Voices for Refugees« am geschichtsträchtigen Heldenplatz mit über 150.000 Menschen auf die Beine gestellt.

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05. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Österreich: Vizekanzler bringt Ausgangssperre für Flüchtlinge ins Spiel“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Spiegel Online | 05.01.2018

Österreichs neue Regierung hat die Asylpolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt: Der rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dabei offenbar eine besonders abschreckende Idee entwickelt.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich mit Blick auf die Flüchtlingssituation im Land dafür ausgesprochen, Migranten künftig in Kasernen unterzubringen. Dabei hält der FPÖ-Chef auch eine Ausgangssperre für Flüchtlinge für denkbar. Das sagte er in der Sendung „Wien Heute“.

„Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, solange es ein offenes Asylverfahren gibt“, sagte er in dem Interview, das der ORF ausstrahlte.

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17. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Studie: Polizei und Afrikaner – in Österreich keine Erfolgsstory“ · Kategorien: Österreich, Schengen Migration, Social Mix · Tags: ,

derStandard | 17.12.2017

Irene Brickner

In Österreich berichten Migranten überdurchschnittlich häufig, diskriminiert zu werden. Ein Problem sei Ethnic Profiling der Polizei

Wien – Es ist die zweite EU-weite Befragung ihrer Art – und sie stellt Österreich im Vergleich zu anderen Unionsmitgliedstaaten beim Umgang mit Migranten einen wenig schmeichelhaften Befund aus: Laut dem vor wenigen Tagen von der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur (FRA) veröffentlichten Immigrants and Minorities Integration and Discrimination Survey II (Midis II) sahen sich 42 Prozent der im Lande lebenden Afrikaner aus Staaten südlich der Sahara im Jahr 2015 Benachteiligung und Belästigung ausgesetzt. Fast doppelt so viele wie im Staatendurchschnitt, der bei 24 Prozent liegt. Ähnlich sieht es im Job aus.

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26. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Außengrenze: Kritik am Berner Mittelmeertreffen · Kategorien: Afrika, Algerien, EU, Frankreich, Mali, Mittelmeer, Österreich, Schweiz

WOZ | 26.10.2017

Von Sarah Schmalz

Die EU will sich die Flüchtlinge vom Hals schaffen, und die Schweiz hilft an vorderster Front mit: Am 12. und 13. November treffen sich in Bern die Innenminister von Algerien, Frankreich, Libyen, Mali, Malta, dem Niger, Österreich, dem Tschad, Tunesien sowie von Estland (als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft). Freundliche Gastgeberin ist SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das Treffen der sogenannten Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer hat offiziell zum Ziel, Menschenleben zu retten, «dank weniger Wüsten- und Meerüberquerungen». Die humanitäre Rhetorik kann nicht verschleiern, dass die Massnahmen, die getroffen werden sollen, repressiver Natur sind: Die EU will mit mehr als 400 Millionen Franken den Aufbau einer militärischen Einsatzgruppe der Sahelstaaten zur besseren Überwachung der libyschen Südgrenze unterstützen. Vorangetrieben werden soll zudem die Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung und der Rückkehrhilfe ins Herkunftsland.

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25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsumverteilung: EU-Staaten nahmen viel weniger auf als vereinbart“ · Kategorien: EU, Österreich, Schengen Migration · Tags:

derStandard | 25.09.2017

Bilanz des Relocation-Programms fällt ernüchternd aus. Österreich erfüllte die Quote nur zu 0,8 Prozent.

Vereinbarte Quoten für Relocation von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien, Zahl der bisher aufgenommenen Personen

Wien – Das umstrittene „Relocation-Programm“ zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU läuft am morgigen Dienstag offiziell aus. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Nach Zahlen der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten nur 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele erfüllt. Verheerend ist die Bilanz für Österreich, das nur 15 statt 1.953 Flüchtlingen (0,8 Prozent) aufgenommen hat.

Das anlässlich der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 von Österreich mitbeschlossene Programm sollte die besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland entlasten. Es war auf zwei Jahre befristet. Vom ursprünglichen Ziel, wonach die EU-Staaten 160.000 Flüchtlinge aus den beiden Mittelmeerländern aufnehmen sollten, blieb nach mehreren EU-Ministerbeschlüssen noch eine rechtlich verbindliche Zahl von 98.255 Schutzsuchende übrig.

Tatsächlich wurden aber nur 25.886 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernommen, wobei 2.693 Personen von den Nicht-EU-Staaten Norwegen, Schweiz und Liechtenstein übernommen wurden, die sich freiwillig am Relocation-Programm beteiligten.

Von den EU-Staaten konnte nur Malta seine Quote erfüllen: 148 Flüchtlinge wurden aufgenommen, 131 hätten es sein sollen. Beinahe erfüllt hat die Vorgaben Finnland (1.951 von 2.078) und Irland (552 von 600). Alle anderen EU-Staaten liegen zum Teil deutlich unter den Zielen.

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20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich verstärkt Einsatz gegen Schlepper“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Schengen Migration, Slowenien · Tags: ,

DW | 20.09.2017

Im Kampf gegen Schleuser hat Österreich mit „verdeckten Schwerpunktkontrollen“ entlang der Grenze zur Slowakei begonnen. Denn über den Balkan nach Mitteleuropa führen für Flüchtlinge wohl viele Wege.

Hintergrund der Maßnahme von Polizei und Militär sei, dass immer mehr Schlepper versuchten, Flüchtlinge über die Slowakei in Richtung Norden zu schleusen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben.“

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20. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Mittelmeerroute muss jetzt geschlossen werden“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer, Österreich · Tags:

Zeit Online | 20.08.2017

Die EU soll härter gegen illegale Einwanderer vorgehen, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Europa soll dafür enger mit Libyen zusammenarbeiten.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat gefordert, dass die EU härter gegen illegale Einwanderer vorgehen soll. „Wir müssen sie an der Außengrenze stoppen, versorgen und in die Herkunfts- und Transitländer zurückbringen“, sagte Kurz in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Dazu sollen nach Meinung von Kurz „von internationalen Organisationen betriebene Auffanglager in Libyen oder in anderen nordafrikanischen Ländern“ aufgebaut werden. „Die Mittelmeerroute muss jetzt geschlossen werden“, sagte Kurz.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesheer soll österreichische Grenze kontrollieren“ · Kategorien: Österreich, Schengen Migration · Tags: , ,

Zeit Online | 16.08.2017

70 Soldaten werden im Hinterland der österreichisch-italienischen Grenze nach Flüchtlingen suchen. Die Polizei verspricht, keine Panzer einzusetzen.

Soldaten sollen künftig die Polizei im österreichischen Bundesland Tirol bei der Suche nach illegal eingereisten Migranten unterstützen. 70 Armee-Angehörige würden ab sofort bei Zug- und Schwerpunktkontrollen im Hinterland des österreichisch-italienischen Grenzpasses Brenner eingesetzt, teilten die Behörden in Innsbruck mit. Wie der Kurier unter Berufung auf die Polizei schreibt, werden die Soldaten ab Donnerstag eingesetzt.

Der Brenner-Pass zwischen Italien und Österreich ist eine der Hauptrouten, die Italien mit Nordeuropa verbinden und wird vor allem während der Sommerferiensaison stark genutzt. Viele Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien kommen, ziehen über Österreich weiter nach Norden. Als Österreichs Verteidigungsminister vor einem Monat ankündigte, auch Soldaten an der Grenze einzusetzen, hatte das in Italien Irritationen hervorgerufen: Die italienische Regierung bestellte den Botschafter ein.

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