21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien zürnt nach Kurz’ Lampedusa-Vorschlag“ · Kategorien: Italien, Österreich

Welt | 21.07.2017

Europa streitet sich über die Rettung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Österreichs Außenminister fordert einen Fährstopp aufs Festland. Italien reagiert empört. Ein Politiker vergleicht ihn mit einem Neonazi.Europa streitet sich über die Rettung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Österreichs Außenminister fordert einen Fährstopp aufs Festland. Italien reagiert empört. Ein Politiker vergleicht ihn mit einem Neonazi.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Italien aufgefordert, Flüchtlinge nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen. Kurz sagte am Donnerstag in Wien bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano, er erwarte, „dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland eingestellt wird“. Die Überfahrt ermuntere viele Flüchtlinge, die Fahrt über das Mittelmeer anzutreten.

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20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Österreich fordert: Lampedusa als Lager-Insel · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Österreich · Tags: , , ,

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert auf einem heutigen Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano, dass Italien den Flüchtlingen keine Ausreisegenehmigungen ausstellt – 200.000 Visa waren angekündigt – , und dass die italienische Regierung Lampedusa zu einer Lager-Insel macht. Alle geretteten Boat People sollten dort interniert werden, ein Transfer auf die italienische Halbinsel solle verhindert werden. Es ist ein Vorschlag zu extremer staatlicher Gewalt, gegenüber den Boat People wie auch gegenüber den italienischen Lampedusa-BewohnerInnen. Innenpolitisch ist ein solcher Plan in Italien nicht umsetzbar.

Zudem kündigt Außenminister Kurz die Schließung des Brenner-Grenzübergangs an, falls es zu erhöhten Ausreisen von Flüchtlingen aus Italien kommt. Auch dieses Szenario inmitten des beginnenden Sommerurlaub-Transits am Brenner weist auf eine mögliche Eskalation in den kommenden Wochen hin.Die EU stellt sich zunehmend als handlungsunfähig gegenüber den eigenständigen Bewegungen der Boat-people dar. Die Gesamtzahl der aufzunehmenden Boat People wäre für die EU-Staaten eine relativ kleine Aufgabe, lösbar mit dem Angebot einer sicheren Passage. Aber aufgrund der Abschottungs-Politik der EU werden erratische staatliche Eskalationen möglich.

La Repubblica | 20.07.2017

Migranti, Kurz ad Alfano: „Tenerli a Lampedusa. Stop flusso verso Nord o chiuderemo confini“

Il ministro degli Esteri austriaco incontra l’omologo italiano a Vienna. „Gli ho detto: basta ingressi di migranti illegali sulla terraferma italiana dalle isole. Attualmente al Brennero c’è una cooperazione tra le forze di polizia, ma se l’Italia continuerà a far arrivare migranti verso nord allora lo chiuderemo“. Alfano al Consiglio Permanente Osce: „Crisi migratoria sarà priorità della presidenza italiana“. Sindaco di Lampedusa: „Parole da naziskin“

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19. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy mulls temporary humanitarian visas to aid Libyan migrants“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

The Guardian | 19.07.2017

Move would provoke immediate Austrian response including closure of border with Italy at Brenner Pass

Italy has confirmed it is considering issuing temporary humanitarian visas that would allow tens of thousands of migrants who have arrived in the country from Libya to travel around the European Union.

The move would provoke an immediate Austrian response, including the closure of the border with Italy at the Brenner Pass.

The chances of Italy being able legally to grant unilateral humanitarian visas in this way is slight, but the threat is intended to concentrate minds in the EU after Italy failed to win clear practical support from Germany and France to take more people that have been arriving in increasing numbers from Libya.

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13. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kern und Doskozil wollen Militär für Frontex und EU-Asylbeauftragten“ · Kategorien: Afrika, EU, Österreich · Tags: , ,

derStandard | 12.07.2017

Beauftragter soll Rückführungsabkommen verhandeln – Forderung nach EU-System mit Asylverfahren in Niger

Wien – Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) haben am Mittwoch, am Rande ihrer Landtagsklub-Tour im Burgenland, ein gemeinsames Papier präsentiert, in dem sie Forderungen zur Migrationspolitik in der EU stellen. Unter dem Titel „Antworten auf die Migrationsherausforderungen“ werden in dem SPÖ-Papier, das dem STANDARD vorliegt, sieben Schritte angeführt, die bis 2020 umgesetzt werden sollen.

Unter anderem sprechen sich Kern und Doskozil darin für ein „gemeinsames europäisches Asylsystem“ aus. Es brauche einheitliche Verfahren und eine „Lastenverteilung mit standardisierten Leistungen, um die Binnenwanderung einzuschränken“, heißt es in dem Papier – denn derzeit hingen die Chancen auf Asyl davon ab, in welchem EU-Land man ansuche. Um das zu erreichen, sollen Asylverfahrenszentren außerhalb der EU eingerichtet werden. Diese könnten etwa vom UNHCR getragen werden. Entscheiden sollen dort über die Asylanträge europäische Beamte. Konkret schlagen Kern und Doskozil den westafrikanischen Staat Niger für ein solches Zentrum vor. In Libyen – wie bisher stets im Gespräch – sei das eine Illusion.

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05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreichs Grenzpolitik: Ein zweites Idomeni in Südtirol?“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 05.07.2017

Österreich will den Brenner gegen Flüchtlinge abriegeln. Das ist nicht nur asylpolitisch Unsinn, sondern könnte auch das Verhältnis zu Italien belasten.

Ralf Leonhard

Kampfpanzer am Brenner? Ein zweites Idomeni in Bozen oder Brixen? Noch ist es nicht so weit. Doch Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag die italienische Regierung alarmiert, als er ankündigte, bis zu 750 Bundesheersoldaten seien „zeitnah“ verfügbar, um die Grenze zu Italien abzuriegeln.

Und Außenminister Sebastian Kurz, seit wenigen Tagen offiziell Vorsitzender der konservativen ÖVP, legte bei einem Besuch in Tirol nach: „Wir bereiten uns vor und werden unsere Brenner-Grenze schützen, wenn es notwendig ist“.

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05. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „L’invasione non c’è, ma l’Austria schiera i panzer al Brennero“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

Il Manifesto | 05.07.2017

Migranti. Governo di Vienna nel caos, la campagna elettorale è già iniziata. Inviati quattro corazzati per bloccare la strada verso il Tirolo. Il ministro della difesa annuncia: 750 soldati pronti a intervenire. La Farnesina convoca l’ambasciatore austriaco a Roma

Angela Mayr

Un sostegno all’Italia? La vicina Austria risponde con i carri armati inviati in tutta fretta lunedì sera al Brennero. Quattro corazzati modello Pandur per bloccare subito la strada verso il Tirolo. «Di fronte alla crescita di migranti in Italia dovremo presto proteggere il confine» ha avvertito il ministro della difesa austriaco Hans Peter Doskozil, socialdemocratico, noto hardliner vicino alla destra che si è improvvisato ministro degli interni. «750 soldati sono già mobilitati, in caso di allerta pronti a intervenire entro tre giorni», ha dichiarato al tabloid popolare Kronenzeitung. Ma non è tutto, da mesi è pronto il discusso muro tra Nord e Sudtirolo, una struttura di metallo erigibile con poche manovre.

La mossa spregiudicata di Vienna ha indotto l’Italia a convocare l’ambasciatore austriaco a Roma, René Pollitzer.

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04. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich plant Brenner-Kontrollen“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

taz | 04.07.2017

Österreich bereitet rigide Grenzkontrollen an der Grenze zu Italien vor. Die Regierung will 750 Soldaten zur Verfügung stellen. Italien reagiert empört.

WIEN rtr | Österreich will angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Italien Grenzkontrollen am Brenner-Pass einführen. Es gebe derzeit zwar keinerlei Anzeichen dafür, dass Italien Flüchtlinge durchwinke, „aber wir bereiten uns vor“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag dem ORF-Hörfunk.

Zuvor hatte schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) „zeitnahe“ Kontrollen am Brenner-Pass angekündigt. Wenn sich die Lage in Italien zuspitze, wolle man entsprechend vorbereitet sein. Tatsächlich angeordnet wurden die Grenzkontrollen aber bisher nicht.

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26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abgeschobene Flüchtlinge im Kosovo: Fremde Heimat“ · Kategorien: andere Länder, Österreich · Tags:

taz | 26.06.2017

Eineinhalb Jahre lebte Familie Kukaj in Österreich, dann wurde sie in ihr Heimatdorf ins Kosovo abgeschoben. Doch heimisch wird sie dort nicht mehr.

ANNA KÜCKING

BABALLOQ taz | Der Boden des Kieswegs ist kaum zu sehen. Pfützen decken ihn zu. Steine kratzen an den Ölwannen der Autos. Aus der Ferne sind marode Häuser und bunte Wäscheleinen zu erkennen. Zaunpflöcke ragen schräg aus dem Boden und leiten in das Dorf im Westen des Kosovo. Hinter einer der Häuserwände hockt der 21-jährige Driton* auf einer durchgesessenen Ledercouch, die Mutter Agneza* neben ihm, seine Schwester zündet sich eine Zigarette an. Das Wohnzimmer ist karg eingerichtet. In einer Ecke der Ofen, in spärlichen Regalen grell bemalte Miniaturfiguren, an der Wand ein Bild von stiller See unter einem riesigen Mond.

Driton greift in seine Jeans, zieht ein Portemonnaie heraus, nimmt die Mitgliedskarte eines Fußballvereins und den Ausweis der Lebenshilfe heraus und legt beides auf den gläserner Couchtisch, der gleichzeitig als Esstisch dient. Die Karten stammen aus der Zeit, als die Familie in Österreich Asyl suchte. Bei der Lebenshilfe, einem Verein für Menschen mit geistiger Behinderung, ar­bei­tete Driton ehrenamtlich drei Stunden am Tag. Ein Zeitungsfoto zeigt ihn als Fußballer. Driton steht lächelnd in der Mitte, die Arme über die Schultern der Mitspieler geschlungen. Familie Kukaj* lebte eineinhalb Jahre in Österreich.

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21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Prozess um Flüchtlingsdrama von Parndorf: Das Sterben gehört zum Geschäft“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Ungarn · Tags: ,

NZZ | 21.06.2017

Das Ersticken von 71 Flüchtlingen auf der Autobahn nach Wien erschütterte nicht nur Österreich. Es warf ein grelles Schlaglicht auf das skrupellose Geschäft der Schlepper.

von Meret Baumann, Wien

Es war eine Tragödie, die zur Zäsur wurde. Als Beamte der österreichischen Polizei am Vormittag des 27. August 2015 den Kleinlaster auf dem Pannenstreifen der Autobahn zwischen der ungarischen Grenze und Wien öffneten, bot sich ihnen ein grauenvoller Anblick. Zunächst war von zwanzig toten Flüchtlingen die Rede, dann von fünfzig.

Es dauerte einen ganzen Tag, bis das Ausmass der Katastrophe klar war: Auf der nur 14 Quadratmeter grossen Ladefläche des Geflügeltransporters waren 71 Personen aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan qualvoll erstickt, unter ihnen vier Kinder, das jüngste nur zehn Monate alt. Die Schlepper hatten den Wagen bei Parndorf einfach stehen lassen und die Flucht ergriffen. Bereits in den Monaten zuvor waren Hunderte von Migranten ums Leben gekommen, bei einem Schiffsunglück Mitte April ertranken allein rund 500. Doch mit dem Drama auf der A 4, über die in jenen Sommertagen unzählige Menschen zur Entspannung an den Neusiedlersee oder zum Shopping in das nahe dem Fundort gelegene Outlet-Center fuhren, erreichte das Flüchtlingselend Europas Zentrum.

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20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Experte Knaus zu Kurz‘ Flüchtlingskonzept: „An diesem Plan ist alles unrealistisch“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

derStandard | 20.06.2017

Ist die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge Vision oder Vollholler? Gerald Knaus hält das Vorhaben von Außenminister Kurz für eine Illusion, sieht aber auch auf der Gegenseite Träumereien

Interview GERALD JOHN

STANDARD: Außenminister Sebastian Kurz spricht davon, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. Ist das wirklich ein „populistischer Vollholler“, wie Kanzler Christian Kern meint?

Knaus: Zweifellos ist es nötig, dringend etwas gegen das von Schleppern inszenierte russische Roulette zu tun, das sich vor der nordafrikanischen Küste abspielt: Menschen warten in ihren winzigen Booten auf dem Meer darauf, dass sie gerettet werden – oder ertrinken. Doch diese tägliche Tragödie lässt sich nicht mit Schlagworten beenden.

STANDARD: Wenn man die Route versperrt, werden sich weniger auf den Weg machen, sagt Kurz. Das klingt doch schlüssig.

Knaus: Es ist richtig, wenn der Außenminister sagt, man braucht Anreize, damit sich weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, aus Westafrika auf den lebensgefährlichen Weg durch die Sahara und Libyen machen. Doch damit umsetzbare Politik entsteht, braucht man ein detailliertes Konzept und Partner für konkrete Absprachen.

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