21. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien fordert freie Fahrt in EU für gerettete Boat-People · Kategorien: Deutschland, EU, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien · Tags: , ,

In Antwort auf die deutsch-französischen Vorabsprachen zum informellen Gipfel von acht EU-Staaten am kommenden Sonntag in Brüssel kündigt die italienische Regierung Gegenmassnahmen an. Das zentrale Mittelmeer sei als Teil der EU-Außengrenze eher europäisch als italienisch, und die dort geretteten Bootsflüchtlinge seien in der EU aufzunehmen. Für sie sollten die Dublin-Regeln nicht gelten. Im neuen Sprachgebraucht: Vor der Frage der „Sekundärmigration“ stünde die „Primärmigration“ in der EU zur Diskussion. Sogar mit einer Schliessung der italienischen EU-Binnengrenzen droht die italienische Regierung seit gestern abend. Dies wird in den Medien vor allem auf die italienisch-französische Grenze bezogen, wo Frankreich kontinuierlich ehemalige Bootsflüchtlinge nach Italien zurück abschiebt. Ausserdem kündigt die italienische Regierung an, dass viele der nächsten Rettungsschiffe mit ihren Bootsflüchtlingen nach Frankreich und Spanien weitergeleitet werden sollten, da diese beiden Mittelmeerländer überhaupt nicht die zugesagten Aufnahmequoten der innereuropäischen Flüchtlingsverteilung erfüllt hätten. Weiterlesen »

13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Größte Grenzschutzübung Österreichs: „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen“ · Kategorien: Albanien, Balkanroute, Bosnien, Österreich, Slowenien

Österreich – „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen. Und es wird kein Durchwinken geben“. Das kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Bezug auf Österreichs bisher größte Grenzschutzübung an. Aktuell sind 80.000 Migranten von Griechenland auf dem Weg nach West- und Mitteleuropa. 

Mit bis zu 1000 Teilnehmer der neuen Grenzschutz-Truppe „Puma“ sowie Bereitschaftspolizisten und auch Einheiten des Bundesheeres kündigte Österreichs Innenminister Kickl an, am 25. Juni im grenznahen Spielfeld die bisher größte Grenzschutzübung durchführen zu wollen. Grund: Laut Aussagen der Polizeispitzen der Balkanländer wollen sich aktuell 80.000 Migranten von Griechenland nach West- und Mitteleuropa durchschlagen. Dies bestätigte zudem der Direktor des österreichischen Bundeskriminalamts.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für L’Autriche et le Danemark veulent ouvrir des camps d’expulsés aux portes de l’UE · Kategorien: EU, FR, Österreich · Tags:

Als Aufnahmeländer für die neuen extraterritorialen EU Lager sollen Albanien und Kosovo im Gespräch sein.

Le Monde | 08.06.2018

Selon le premier ministre danois, Copenhague est en discussion avec Vienne et « d’autres pays » de l’Union pour la mise en place d’un « nouveau régime européen de l’asile ».

Leurs divisions et la pression des populistes font décidément naître les idées les plus renversantes parmi les dirigeants européens quant au traitement à réserver aux demandeurs d’asile et au refoulement de ceux qui en ont été déboutés.

Mardi 5 juin, le premier ministre danois, Lars Lokke Rasmussen, a annoncé que son pays était en discussion avec l’Autriche – qui assumera bientôt la présidence tournante de l’Union – et « d’autres pays » pour la mise en place d’un « nouveau régime européen de l’asile ». Point central du dispositif : la création de « centres communs de réception et d’expulsion en Europe », mais hors du territoire de l’UE semble-t-il. En clair, des camps de rétention, où se retrouveraient des migrants ne pouvant prétendre à une demande d’asile, ou ne pouvant être rapidement renvoyés.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Mass Orbanisation on the horizon · Kategorien: Deutschland, EN, Italien, Österreich, Ungarn · Tags:

EURACTIV | 08.06.2018

Viktor Orbán was once seen in the Brussels bubble as a bad boy, a political hooligan who is foolishly attempting to challenge an unbreakable political correctness.

By Georgi Gotev with Freya Kirk

Years have passed and he showed true staying power as the tide turned. Orbán’s ideas remained unbreakable while the political correctness is put into question. These days, more and more EU leaders imitate Orbán, who is not only becoming mainstream but appears to be the only visionary in Europe.

Orbán moves to jail NGOs for helping migrants? Italy is close to that, under the new government: the new interior minister Mateo Salvini calls NGOs “illegal smugglers”.

Orbán wanted camps for migrants outside the EU? In the EPP, this idea is becoming mainstream.

Orban wanted to deport all illegal migrants? This is in the programme of the new Italian government, and very likely in the electoral platforms of political forces across Europe.

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07. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Asylzentren vor Europas Toren geplant · Kategorien: DT, EU, Österreich · Tags:

DW | 06.06.2018

Die Verteilung von Flüchtlingen ist innerhalb der Europäischen Union umstritten. Österreich und Dänemark schlagen deswegen Aufnahmezentren für Migranten außerhalb der EU vor. Die Kommission scheint einverstanden.

Österreich und Dänemark wollen vor den Toren der Europäischen Union ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber hochziehen. Die neue Einrichtung würde außerhalb der EU, aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen in Kopenhagen. Mit einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich werde bereits über das Vorhaben gesprochen.

In welchem Land die neue Aufnahmestelle liegen soll, blieb unklar. „Um ehrlich zu sein, sollte sie in einem Staat sein, der nicht zu den bevorzugten Zielen von Migranten und Menschenschmugglern gehört“, sagte Rasmussen.

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01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Deutschland und Österreich verstärken Grenzkontrollen · Kategorien: Deutschland, DT, Österreich · Tags: , ,

DW | 01.06.2018

Eigentlich soll es sie gar nicht geben: Grenzkontrollen im Schengenraum. Doch mehrere Staaten haben ihre Maßnahmen immer wieder verlängert – gegen den Willen der EU-Kommission, die sich dem Druck beugt.

Mit gemeinsamen Kontrollen gehen die Behörden in Österreich und Deutschland verstärkt gegen Kriminalität und illegale Einwanderung vor. Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei wollen von diesem Freitag an erstmals im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs sein. Auch am Brenner wollen österreichische und deutsche Bundespolizei zusammen kontrollieren. Eine Bilanz der Aktion wird in drei Monaten gezogen.

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28. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Neue Balkanroute“ schreckt Österreich · Kategorien: Balkanroute, Österreich · Tags: ,

ntv | 28.05.2018

Die Grenzen können jederzeit geschlossen werden, versichert Österreichs Regierung. Der Grund: Meldungen über eine neue Flüchtlingsroute Richtung Österreich und Deutschland.

Von Christian Bartlau, Wien

Nie wieder 2015. Das ist die Formel, die Sebastian Kurz in Österreich zum Kanzler und die rechtspopulistische FPÖ zu seinem Koalitionspartner gemacht hat. In diesen Tagen ist diese Formel wieder häufiger zu lesen und zu hören: Die Regierung warnt vor einer „neuen Balkanroute“, über die Zehntausende Flüchtlinge Richtung Österreich und Deutschland gelangen könnten. „Wir bereiten uns auf den Extremfall vor“, sagte Bundeskanzler Kurz heute am Rande einer Regierungsklausur in der Nähe von Wien.

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20. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „From phones to hospitals, Austria plans to clamp down on refugees“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Reuters | 18.04.2018

Austria’s government is proposing to make it harder for refugees to become citizens, confiscate asylum seekers’ cash to pay for their upkeep and even seize their mobile phones to see where they came from.

 

The measures were included in a bill approved by the cabinet on Wednesday, as the coalition government of conservatives and the far right clamps down on the country’s migrants.

“We have very deliberately set ourselves the goal of fighting against illegal migration but also against the misuse of asylum,” Chancellor Sebastian Kurz told a news conference after the weekly cabinet meeting.

Austria took in more than 1 percent of its population in 2015 when Europe’s influx of migrants began, many of them fleeing war and poverty in the Middle East and Africa. Initial sympathy for the new arrivals soon turned to alarm as their numbers mounted.

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10. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die Holden und der Unhold“ · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags:

der Freitag | 02.2018

EU Kampf der Migration heißt Kampf den Migranten, so sieht das die West-Ost-Achse Wien-Budapest. Über das Wie wird gestritten

Franz Schandl

Nach Viktor Orbáns Besuch in Wien stellt sich die Frage, was Österreich noch von den Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) trennt. Nicht viel, sollte man meinen. Doch so einfach ist die Sache wiederum auch nicht. Wenn Österreich auf Orbáns Linie geht, bedeutet das nicht, dass man jene der EU verlässt. Österreich schert nicht aus, sondern läuft nur voran. Der Schulterschluss ist zwar vollzogen, doch das heißt nicht, dass man mit Macron oder Merkel, Tusk oder Juncker nicht könnte. Hier kann man mit allen, mit den Problembären in Budapest wie den Bussibären in Brüssel. Und dieser Spagat ist nicht so realitätsfern, wie er auf den ersten Blick erscheint. Vor allem in puncto Flüchtlingsabwehr sind sich die beiden Auffassungen schon recht nahe gekommen. Die Alpenrepublik spielt ihr doppeltes Spiel mit Bravour.

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04. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für Asylpolitik in Österreich: „Neue Eiszeit für Flüchtlinge“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Mediendienst Integration | 01.02.2018

Welche Flüchtlingspolitik plant die neue Regierung in Österreich? In einem Gastbeitrag für den MEDIENDIENST schreibt der Wiener Journalist Zarko Radulovic, dass sich unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) die österreichische Asyl- und Integrationspolitik stark verändern werde. Radulovic erwartet eine „Wende zum Härteren“.

Zarko Radulovic

Für Flüchtlinge und Migranten weht in Österreich künftig ein härterer Wind: Der neue Kanzler Sebastian Kurz hat seinem Koalitionspartner, der rechtspopulistischen FPÖ, die dafür zuständigen Ressorts überlassen. Ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat für Integration, in dem Kurz einst seine politische Karriere begann, gibt es nicht mehr. Das Thema ist jetzt im Außenministerium angesiedelt, deren Leiterin Karin Kneissl von der rechtspopulistischen FPÖ nominiert wurde.

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