26. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Außengrenze: Kritik am Berner Mittelmeertreffen · Kategorien: Afrika, Algerien, EU, Frankreich, Mali, Mittelmeer, Österreich, Schweiz

WOZ | 26.10.2017

Von Sarah Schmalz

Die EU will sich die Flüchtlinge vom Hals schaffen, und die Schweiz hilft an vorderster Front mit: Am 12. und 13. November treffen sich in Bern die Innenminister von Algerien, Frankreich, Libyen, Mali, Malta, dem Niger, Österreich, dem Tschad, Tunesien sowie von Estland (als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft). Freundliche Gastgeberin ist SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das Treffen der sogenannten Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer hat offiziell zum Ziel, Menschenleben zu retten, «dank weniger Wüsten- und Meerüberquerungen». Die humanitäre Rhetorik kann nicht verschleiern, dass die Massnahmen, die getroffen werden sollen, repressiver Natur sind: Die EU will mit mehr als 400 Millionen Franken den Aufbau einer militärischen Einsatzgruppe der Sahelstaaten zur besseren Überwachung der libyschen Südgrenze unterstützen. Vorangetrieben werden soll zudem die Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung und der Rückkehrhilfe ins Herkunftsland.

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25. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsumverteilung: EU-Staaten nahmen viel weniger auf als vereinbart“ · Kategorien: EU, Österreich · Tags:

derStandard | 25.09.2017

Bilanz des Relocation-Programms fällt ernüchternd aus. Österreich erfüllte die Quote nur zu 0,8 Prozent.

Vereinbarte Quoten für Relocation von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien, Zahl der bisher aufgenommenen Personen

Wien – Das umstrittene „Relocation-Programm“ zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU läuft am morgigen Dienstag offiziell aus. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Nach Zahlen der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten nur 26,3 Prozent der vorgeschriebenen Ziele erfüllt. Verheerend ist die Bilanz für Österreich, das nur 15 statt 1.953 Flüchtlingen (0,8 Prozent) aufgenommen hat.

Das anlässlich der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 von Österreich mitbeschlossene Programm sollte die besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland entlasten. Es war auf zwei Jahre befristet. Vom ursprünglichen Ziel, wonach die EU-Staaten 160.000 Flüchtlinge aus den beiden Mittelmeerländern aufnehmen sollten, blieb nach mehreren EU-Ministerbeschlüssen noch eine rechtlich verbindliche Zahl von 98.255 Schutzsuchende übrig.

Tatsächlich wurden aber nur 25.886 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernommen, wobei 2.693 Personen von den Nicht-EU-Staaten Norwegen, Schweiz und Liechtenstein übernommen wurden, die sich freiwillig am Relocation-Programm beteiligten.

Von den EU-Staaten konnte nur Malta seine Quote erfüllen: 148 Flüchtlinge wurden aufgenommen, 131 hätten es sein sollen. Beinahe erfüllt hat die Vorgaben Finnland (1.951 von 2.078) und Irland (552 von 600). Alle anderen EU-Staaten liegen zum Teil deutlich unter den Zielen.

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20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich verstärkt Einsatz gegen Schlepper“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Slowenien · Tags: ,

DW | 20.09.2017

Im Kampf gegen Schleuser hat Österreich mit „verdeckten Schwerpunktkontrollen“ entlang der Grenze zur Slowakei begonnen. Denn über den Balkan nach Mitteleuropa führen für Flüchtlinge wohl viele Wege.

Hintergrund der Maßnahme von Polizei und Militär sei, dass immer mehr Schlepper versuchten, Flüchtlinge über die Slowakei in Richtung Norden zu schleusen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben.“

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20. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Mittelmeerroute muss jetzt geschlossen werden“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer, Österreich · Tags:

Zeit Online | 20.08.2017

Die EU soll härter gegen illegale Einwanderer vorgehen, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Europa soll dafür enger mit Libyen zusammenarbeiten.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat gefordert, dass die EU härter gegen illegale Einwanderer vorgehen soll. „Wir müssen sie an der Außengrenze stoppen, versorgen und in die Herkunfts- und Transitländer zurückbringen“, sagte Kurz in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Dazu sollen nach Meinung von Kurz „von internationalen Organisationen betriebene Auffanglager in Libyen oder in anderen nordafrikanischen Ländern“ aufgebaut werden. „Die Mittelmeerroute muss jetzt geschlossen werden“, sagte Kurz.

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17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesheer soll österreichische Grenze kontrollieren“ · Kategorien: Österreich · Tags: , ,

Zeit Online | 16.08.2017

70 Soldaten werden im Hinterland der österreichisch-italienischen Grenze nach Flüchtlingen suchen. Die Polizei verspricht, keine Panzer einzusetzen.

Soldaten sollen künftig die Polizei im österreichischen Bundesland Tirol bei der Suche nach illegal eingereisten Migranten unterstützen. 70 Armee-Angehörige würden ab sofort bei Zug- und Schwerpunktkontrollen im Hinterland des österreichisch-italienischen Grenzpasses Brenner eingesetzt, teilten die Behörden in Innsbruck mit. Wie der Kurier unter Berufung auf die Polizei schreibt, werden die Soldaten ab Donnerstag eingesetzt.

Der Brenner-Pass zwischen Italien und Österreich ist eine der Hauptrouten, die Italien mit Nordeuropa verbinden und wird vor allem während der Sommerferiensaison stark genutzt. Viele Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien kommen, ziehen über Österreich weiter nach Norden. Als Österreichs Verteidigungsminister vor einem Monat ankündigte, auch Soldaten an der Grenze einzusetzen, hatte das in Italien Irritationen hervorgerufen: Die italienische Regierung bestellte den Botschafter ein.

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12. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Italien: Versteckt unter Güterzügen über die Grenze“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Österreich · Tags: ,

ARD Tagesschau | 11.08.2017

Till Rüger

Immer häufiger versuchen Flüchtlinge, versteckt unter Güterzügen von Italien nach Österreich und Deutschland zu gelangen. Bis zu fünf Stunden klammern sie sich bei Tempo 140 unter den Wagons fest. Das Risiko ist ihnen meist nicht bewusst. Viele fallen ins Gleisbett und sterben.

10. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Geschlossene“ Balkanroute für tausende Flüchtlinge weiter offen · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

derStandard | 10.08.2017

Neue Asylzahlen legen nahe: Die als geschlossen geltende Balkanroute ist nach wie vor der am stärksten benutzte Flüchtlingsweg. Außenminister Sebastian Kurz räumt ein, eine totale Sperre sei „natürlich“ nicht möglich

Walter Müller

Wien – Die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge gilt seit Monaten als geschlossen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Sperre der Route als Erfolg für sich reklamiert. Nach Vorliegen aktueller Asyldaten lässt sich eine „Totalsperre“ der Balkanroute allerdings nicht nachvollziehen.

Am Grenzübergang zur Steiermark etwa, wo 2015 der Großteil der Flüchtlinge nach Österreich einreiste, zählt die Exekutive nach wie vor täglich ankommende Menschen. „Sie kommen allein, zu Fuß oder in Autos von Schleppern. Es sind meist Flüchtlinge aus Afghanistan“, sagt Polizeisprecher Fritz Grundnig.

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21. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien zürnt nach Kurz’ Lampedusa-Vorschlag“ · Kategorien: Italien, Österreich

Welt | 21.07.2017

Europa streitet sich über die Rettung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Österreichs Außenminister fordert einen Fährstopp aufs Festland. Italien reagiert empört. Ein Politiker vergleicht ihn mit einem Neonazi.Europa streitet sich über die Rettung von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Österreichs Außenminister fordert einen Fährstopp aufs Festland. Italien reagiert empört. Ein Politiker vergleicht ihn mit einem Neonazi.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat Italien aufgefordert, Flüchtlinge nicht mehr von den Inseln auf das Festland zu lassen. Kurz sagte am Donnerstag in Wien bei einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano, er erwarte, „dass der Fährenverkehr für illegale Migranten zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland eingestellt wird“. Die Überfahrt ermuntere viele Flüchtlinge, die Fahrt über das Mittelmeer anzutreten.

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20. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Österreich fordert: Lampedusa als Lager-Insel · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Österreich · Tags: , , ,

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz fordert auf einem heutigen Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano, dass Italien den Flüchtlingen keine Ausreisegenehmigungen ausstellt – 200.000 Visa waren angekündigt – , und dass die italienische Regierung Lampedusa zu einer Lager-Insel macht. Alle geretteten Boat People sollten dort interniert werden, ein Transfer auf die italienische Halbinsel solle verhindert werden. Es ist ein Vorschlag zu extremer staatlicher Gewalt, gegenüber den Boat People wie auch gegenüber den italienischen Lampedusa-BewohnerInnen. Innenpolitisch ist ein solcher Plan in Italien nicht umsetzbar.

Zudem kündigt Außenminister Kurz die Schließung des Brenner-Grenzübergangs an, falls es zu erhöhten Ausreisen von Flüchtlingen aus Italien kommt. Auch dieses Szenario inmitten des beginnenden Sommerurlaub-Transits am Brenner weist auf eine mögliche Eskalation in den kommenden Wochen hin.Die EU stellt sich zunehmend als handlungsunfähig gegenüber den eigenständigen Bewegungen der Boat-people dar. Die Gesamtzahl der aufzunehmenden Boat People wäre für die EU-Staaten eine relativ kleine Aufgabe, lösbar mit dem Angebot einer sicheren Passage. Aber aufgrund der Abschottungs-Politik der EU werden erratische staatliche Eskalationen möglich.

La Repubblica | 20.07.2017

Migranti, Kurz ad Alfano: „Tenerli a Lampedusa. Stop flusso verso Nord o chiuderemo confini“

Il ministro degli Esteri austriaco incontra l’omologo italiano a Vienna. „Gli ho detto: basta ingressi di migranti illegali sulla terraferma italiana dalle isole. Attualmente al Brennero c’è una cooperazione tra le forze di polizia, ma se l’Italia continuerà a far arrivare migranti verso nord allora lo chiuderemo“. Alfano al Consiglio Permanente Osce: „Crisi migratoria sarà priorità della presidenza italiana“. Sindaco di Lampedusa: „Parole da naziskin“

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19. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy mulls temporary humanitarian visas to aid Libyan migrants“ · Kategorien: Italien, Österreich · Tags: ,

The Guardian | 19.07.2017

Move would provoke immediate Austrian response including closure of border with Italy at Brenner Pass

Italy has confirmed it is considering issuing temporary humanitarian visas that would allow tens of thousands of migrants who have arrived in the country from Libya to travel around the European Union.

The move would provoke an immediate Austrian response, including the closure of the border with Italy at the Brenner Pass.

The chances of Italy being able legally to grant unilateral humanitarian visas in this way is slight, but the threat is intended to concentrate minds in the EU after Italy failed to win clear practical support from Germany and France to take more people that have been arriving in increasing numbers from Libya.

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