Documentation of this case of left-to-dy politicy – 29 boatpeople on 24.11.2021
Bericht über die Menschenrechtssituation an der italienisch-französischen Grenze
Seit 2017 wurde das Valle di Susa im Piemont immer wieder von Migranten aus Ländern südlich der Sahara durchquert. In der Mehrzahl waren es junge Männer, die sich in Ventimiglia um einen Pass bemüht hatten, um damit nach Frankreich und nach Nordeuropa zu kommen. Schätzungsweise haben seit 2017 bis August 2020 rund 10.000 Menschen vom Valle de Susa aus die Alpen überquert.
„Navi e aerei davanti la Tunisia per fermare le barche dei migranti“
Bei einem Zwischenstopp in Rom hat die italienische Innenministerin Luciana Lamorgeseihrem französischen Kollegen den Vorschlag unterbreitet, dass Italien Schiffe und Flugzeuge vor der tunesischen Küste positioniert, um der tunesischen Küstenwache Boote mit Migrant*innen zu signalisieren. Deren Aufgabe wäre es dann, die Boote zu stoppen und die Boat-people nach Tunesien zurückzubringen. So setzt sich Italien nicht dem Vorwurf rechtswidriger Push-Backs aus. Den neuen Vorschlag rechtfertigt Lamorgese vor dem Hintergrund des Anschlags von Nizza mit der Notwendigkeit, potentiellen Terroristen die Einreise nach Europa zu verwehren.
Ärmelkanal: „Wie tödlich ist die Grenze?“
In keiner anderen Grenzregion im Inneren Europas gab es nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Eisernen Vorhangs so viele Grenztote wie in der Region rund um den Ärmelkanal. Trotz der räumlichen Nähe ist diese Tatsache kaum je in das Bewusstsein der kritischen Öffentlichkeit in Deutschland gerückt.
Channel Crossings: „Hohe Chance und fragile Sicherheit“
Zur Dynamik der Kanalroute im Spätsommer 2020 Im August 2020 hat die Dynamik der Bootspassagen über den Ärmelkanal erwartungsgemäß weiter zugenommen, um sich im September fortzusetzen. Wie bereits im gesamten Jahresverlauf (siehe etwa hier, hier und hier) melden britische Behörden
Tschad: „Der Marschall und die Menschenrechte“
Frankreich und die EU stützen unter dem Deckmantel der Terrorabwehr die korrupte Regierung im Tschad. Die Liste massiver Menschenrechtsverletzungen des Regimes von Präsident Déby ist lang – und Europa sieht weg. Auf der Agenda steht die vermeintliche Bekämpfung der islamistischen Terroristen. Eine Operation im April 2020 namens „Colère de Bohoma“ am Tschadsee wirft besonders viele Fragen auf – wurden hier überhaupt Boko-Haram-Kämpfer getötet oder unbeteiligte Dorfbewohner in Gefangenschaft genommen?
„Task Force Takuba nimmt die Arbeit auf“
Am 27. März 2020 verabschiedeten die Regierungen von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Mali, Niger, den Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Tschechien und des Vereinigten Königreichs eine politische Erklärung, in der sie sich für die Schaffung einer Task Force innerhalb der von Frankreich geführten Operatione Barkhane aussprachen. Neben den erwähnten Ländern haben auch Belgien, Dänemark, die Niederlande sowie Portugal Truppen zugesagt.
„Channel Crossing: 16jähriger ertrinkt im Kanal“
Ein Nichtschwimmer geht mit einem Freund auf einem Kinder-Schlauchboot in See, mit Schaufeln als Paddel. Ihre Chance: Null. Einer wird gerettet, der andere, ein junger Sudanese, tot am Strand bei Calais angeschwemmt. Der Fall wird die Lage am Ärmelkanal weiter zuspitzen.
„Zone der Zäune“
Die Räumungen ab dem 10. Juli haben (siehe u.a. hier) die migratorische Geographie Calais stärker verändert als jeder andere staatliche Intervention der vergangenen drei Jahre. Das vielleicht charakteristischste Symbol dieser Veränderung ist das, was eine Lokalzeitung kürzlich als Verbunkerung der Zone Industrielle des Dunes bezeichnet hat. Dort, wo bis vor einem Monat mehrere informelle Camps in ihrer Summe den Jungle of Calais bildeten, ist nun von Zäunen gesicherte Leere.
„Mittelmeer: Italien und Frankreich wollen gegen Schleuser zusammenarbeiten“
Geplant ist ein gemeinsames Grenzschutzkommando an der Riviera/Côte d’Azur. Doch spielt auch Nordafrika eine Rolle bei der Kooperation in der Migrationspolitik An der Grenze zwischen den Mittelmeerorten Ventimiglia, auf der italienischen Seite, und Menton auf der französischen, gibt es seit