Italien: Komitee zur Verteidigung des Rechts auf Seenotrettung gegründet

Acht Nichtregierungsorganisationen, darunter Sea Watch, Proactiva Open Arms, Ärzte ohne Grenzen, Mediterranea – Saving Humans und Sos Mediterranée, haben ein Komitee zur Verteidigung des Rechts auf Seenotrettung gegründet, dem sich Jurist*innen und Universitätsdozent*innen in Italien angeschlossen haben. Die beiden zentralen Aufgaben des Komitees sind die Wiederherstellung der Kommunikation mit den italienischen, aber auch europäischen Behörden sowie die Unterstützung der zivilen Seenotrettung, damit die Öffentlichkeit versteht, dass die Rettung von Menschen in Seenot nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Recht ist.

„Navi e aerei davanti la Tunisia per fermare le barche dei migranti“

Bei einem Zwischenstopp in Rom hat die italienische Innenministerin Luciana Lamorgeseihrem französischen Kollegen den Vorschlag unterbreitet, dass Italien Schiffe und Flugzeuge vor der tunesischen Küste positioniert, um der tunesischen Küstenwache Boote mit Migrant*innen zu signalisieren. Deren Aufgabe wäre es dann, die Boote zu stoppen und die Boat-people nach Tunesien zurückzubringen. So setzt sich Italien nicht dem Vorwurf rechtswidriger Push-Backs aus. Den neuen Vorschlag rechtfertigt Lamorgese vor dem Hintergrund des Anschlags von Nizza mit der Notwendigkeit, potentiellen Terroristen die Einreise nach Europa zu verwehren.