29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Macron hat einen Plan für Migranten in Libyen“ · Kategorien: Afrika, EU, Frankreich, Libyen

Telepolis | 28.11.2017

In seiner Rede in der Hauptstadt Burkina Fasos kündigt der französische Staatspräsident eine große Strategie gegen Terrorismus, Waffen- und Menschenhandel an

Thomas Pany

Hat Macron dies tatsächlich so gesagt? Der französische Staatspräsident plädiere für eine „massive Evakuierung der Migranten, die in Libyen festsitzen“, zitiert ihn die staatliche türkische Nachrichtenagentur Andalu. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration im Mai dieses Jahres beliefe sich ihre Zahl zwischen 700.000 und 1 Million.

Solche Zahlenangaben aus Libyen sind aus vielen Gründen schwer einzuschätzen, zumal ein halbes Jahr vergangen ist, in dem sich einiges verändert hat. Die Migration aus Libyen ist zurückgegangen, möglicherweise hat das auch Einfluss auf den Zuzug von Migranten nach Libyen und die Rückkehr von Migranten in Heimatländer.

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29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Afrika-Gipfel: Enttäuschte Hoffnungen“ · Kategorien: Afrika, andere Länder, EU, Mali, Niger

ARD Tagesschau | 29.11.2017

„Ein besseres Leben“, darauf hoffen sehr viele junge Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Darum soll es auch beim EU-Afrika-Gipfel gehen. Was wünschen sich die Afrikaner von Europa? Oder von ihren eigenen Regierungen? Drei Beispiele aus Niger, Äthiopien und Mali.

Von Sabine Bohland, ARD-Studio Nairobi

Agadez war einst ein malerisches Wüstenstädtchen im Norden Nigers. Heute ist es Durchgangsstation für Menschen aus ganz Westafrika, die in Richtung Europa wollen. Etwa 20 Jahre lang lebten die Menschen in Agadez gut von den Migranten.

„Wir haben kein Problem mit der Flüchtlingskrise“, sagt Issouf Ag Maha, ein Bürgermeister der Region Agadez. „Das betrifft nur Europa. Natürlich kommen Migranten durch unsere Stadt. Aber das freut die Einwohner hier. Die Migranten sind etwa so wie Touristen, die ihr Geld ausgeben. Es gibt Leute, die die Flüchtlinge empfangen, die sie herumführen, bei denen sie wohnen und die für sie kochen.“

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29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Besetzung des SYRIZA Büros in Moria · Kategorien: EU, Griechenland, Nicht zugeordnet · Tags: , ,

Erklärung zur Besetzung | 27.11.2017

Statement of the Occupation of SYRIZA head quarters of Lesbos

Refugees and solidarity supporters of refugees occupied the SYRIZA offices in Mytilene, Lesbos, on Saturday November 25, 2017 after the anti-fascist demonstration in which refugees, members of anti-authoritarian movement, and non-parliamentary leftists participated. The final action of the occupation of SYRIZA offices is the continuation of the struggle that has been taking place for the past one and half months in Sappho square, when a group of refugees decided to leave the Moria detention centre in protest with the declaration that we will not return to Moria or any similar camp. This protest is not an attempt to demand any sort of privilege over other refugees, but solely because we do not feel nor are we safe.
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28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Kritik an EU-Afrika-Gipfel „EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Migazin | 28.11.2017

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

Mehrere Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden, forderten Brot für die Welt, medico international und Pro Asyl am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die sogenannten europäischen Kooperationsangebote sind in Wahrheit schmutzige Deals mit Regimen, in denen eklatante Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, erklärte Ramona Lenz von medico international. Die gut bezahlten Abkommen wie etwa mit Libyen, Ägypten oder Eritrea markierten Tiefpunkte der europäischen Externalisierungspolitik.

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28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Comment l’Europe sous-traite sa politique migratoire“ · Kategorien: Afrika, EU, Libyen

Nach den CNN-Aufnahmen zu Sklaverei in Libyen und den folgenden Protesten in Afrika und Europa geraten die Abschottungsbündnisse der EU mit Diktaturen stärker in die Kritik. Die Tageszeitung Le Monde bezieht sich in folgendem Artikel ausführlich auf die Kritiken der Rettungs-NGOs im zentralen Mittelmeer und auf fluchtsolidarische Recherchen.

Le Monde | 28.11.2017

En deux ans, l’Union européenne a considérablement renforcé son soutien aux forces de sécurité africaines pour bloquer les migrants avant qu’ils ne traversent la Méditerranée.

Par Jean-Baptiste Chastand

Depuis les bureaux de la Commission européenne, à Bruxelles, on surveille de très près la moindre polémique sur le sort des migrants africains en Libye. La mort de cinq d’entre eux lors d’un sauvetage chaotique, le 6 novembre, organisé en présence de garde-côtes libyens, dénoncés pour leur comportement violents, puis les révélations de CNN, le 14 novembre, sur l’existence de marchés d’esclaves africains en Libye ont mis la Commission sous tension. Depuis plusieurs mois, l’UE collabore en effet directement avec plusieurs autorités libyennes pour réduire les arrivées de migrants par la Méditerranée.

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28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Afrika-Gipfel könnte von Flüchtlingskrise in Libyen überschattet werden“ · Kategorien: Afrika, EU, Libyen · Tags:

EurActiv | 27.11.2017

Beim anstehenden EU-Afrika-Gipfel werden afrikanische Führer die Europäer wohl warnen, dass ein „Outsourcing“ der Migrationskrise nach Libyen alte Wunden in den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten aufreißen könnte.

Die Regierungschefs der 28 EU-Staaten und ihre Partner aus den 27 Ländern der Afrikanischen Union treffen sich am 29. und 30. November in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste.

Auf dem Gipfel sollen die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Afrika besprochen werden – mit Fokus auf Investitionen in die Jugend. Gerade für die afrikanischen Staaten ist dies ein wichtiges Anliegen, da 60 Prozent der Einwohner Afrikas unter 25 Jahre alt sind.

Die EU hingegen sieht sich immer mehr Einwanderungsversuchen junger Afrikaner gegenüber, die unter höchster Lebensgefahr das Mittelmeer überqueren, meist von Libyen aus nach Italien. EU-Vertreter unterstreichen aber, dass es beim Gipfel nicht um Migration, sondern vorrangig um Partnerschaft und Entwicklungszusammenarbeit gehen soll.

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27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tschad: Die unerwartete Migrationsdebatte“ · Kategorien: EU, Frankreich, Tschad · Tags: ,

DW | 26.11.2017

Viele Tschader wundern sich: Seitdem Frankreichs Präsident Macron die Einrichtung von Asylzentren im Tschad plant, steht das Land im Mittelpunkt einer Migrationsdebatte. Dabei ist das im Land gar kein Thema.

Katrin Gänsler

Marie Larlem sitzt in ihrem Büro in der Nähe der US-amerikanischen Botschaft mitten in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena. Sie ist Leiterin der Gesellschaft zur Stärkung der Freiheit im Tschad (APLF) und befasst sich gemeinsam mit ihren 118 Mitarbeitern mit zahlreichen gesellschaftspolitischen Themen wie Bildung und Armutsbekämpfung. Außerdem leistet sie Rechtsbeistand. Nur Migration gehört nicht zu ihrem Portfolio. „Europa beschäftigt sich viel damit. Bei uns spürt man aber wenig davon“, sagt Marie Larlem fast lachend, als sie darauf angesprochen wird.

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27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyens „verwaltete Instabilität“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

Handelsblatt | 27.11.2017

Libyen ist ein Transitland für Flüchtlinge. Der italienische Innenminister Marco Minniti setzt in der Flüchtlingskrise deshalb auf die politische Stabilisierung von Libyen und warnt vor der Rückkehr der Foreign Fighters.

Regina Krieger

Rom808 Menschen in einer Woche: So viele Flüchtlinge hat die „Aquarius“, das Rettungsschiff der beiden Nichtregierungsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzten ohne Grenzen, in der vergangenen Woche aus dem Mittelmeer vor der libyschen Küste gerettet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen, darunter 40 Prozent Frauen und 60 Minderjährige, gingen an diesem Montag in Catania auf Sizilien an Land. Sie waren am Freitag aus einem völlig überfüllten maroden Holzboot gerettet worden. Bis auf einen Ägypter, einen Äthiopier, einen Pakistaner, einen Südsudanesen und einen Flüchtling aus Bangladesch kamen alle aus Eritrea.

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27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe’s Plan to Close Its Sea Borders Relies on Libya’s Coast Guard Doing Its Dirty Work, Abusing Migrants“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Mauretanien, Spanien · Tags: , , ,

The Intercept | 25.11.2017

Zach Campbell

When a Libyan coast guard officer raised his hands and pointed, as if holding a rifle, Thomas Schaible wasn’t too worried. It wasn’t his first violent encounter with the Libyan coast guard, but this time, with a helicopter from the Italian navy overhead and Italian and French warships nearby, Schaible knew it was an empty threat.

Schaible and his four-person crew from the German nonprofit Sea-Watch were working to pull people out of the water after a rubber boat full of migrants partially deflated. Sea-Watch got to the shipwreck first, but when the Libyan coast guard arrived, they threatened the rescuers and motioned for them to leave the scene. That’s when the officer threatened to shoot — with dozens of people still in the water without life jackets. Schaible says he and other Sea-Watch crew saw the Libyan coast guard beat the recently rescued people with long cables. Then, they took off for the coast with a few dozen people aboard, many others still in the water, and one person still hanging onto a ladder on the side of the Libyan ship. Schaible estimates that over 40 people drowned that day. All the while, European authorities were nearby.

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27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU sorgt sich um Afrikas Jugend“ · Kategorien: Afrika, EU, Libyen · Tags:

taz | 27.11.2017

Auf dem EU-Afrika-Gipfel diese Woche geht es um die künftige Zusammenarbeit. Die EU will vor allem die Migration eindämmen – mit ihrer Libyenpolitik steht sie derzeit aber in der Kritik

Aus Brüssel und Paris Simone Schlindwein und Christian Jakob

Eine Woche war es noch hin bis zum EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, der diesen Mittwoch in der Hauptstadt der Elfenbeinküste beginnt, als EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hohe Politiker aus Afrika und Europa zum kleinen Warm-up nach Brüssel einlud. Er wolle eruieren, wie Europa „Afrika durch afrikanische Augen sehen“ könne, um die gemeinsam „Partnerschaft noch tiefer“ werden zu lassen, war in der Einladung zu lesen.

In den letzten 15 Monaten hat der EU-Rat kaum ein Dokument zuwege gebracht, das ohne Drohungen gegen afrikanische Staaten ausgekommen wäre. Wiederholt wurden Sanktionen beim Handel und der Entwicklungshilfe angekündigt, wenn die afrikanischen Staaten sich weiter der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Fluchtursachen und illegale Migration verweigerten. Seit zwei Jahren verhandelt die EU mit Afrika über diese Punkte, 7,3 Milliarden Euro hat sie dafür nach aktuellem Stand mobilisiert – und schon fast die Hälfte ausbezahlt.

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