23. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: EU-Partner foltern Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 23.03.2018

Die Special Deterrence Force, die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es in einem UN-Bericht.

Die Vereinten Nationen werfen einer Sonderpolizeieinheit der libyschen Einheitsregierung laut ARD Folterungen, Menschenhandel und willkürliche Verhaftungen von Flüchtlingen vor. Die Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es demnach in dem bisher unveröffentlichten UN-Bericht. Die Leiter der SDF-Gefängnisse, in denen auch zahlreiche Flüchtlinge festgehalten würden, seien „unmittelbar an Folterungen beteiligt“.

Die libysche Einheitsregierung wird von der Bundesregierung unterstützt und ist Partner der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration über die sogenannte Mittelmeer-Route.

Weiterlesen »

22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Essay Europäische Flüchtlingspolitik: „Wenn die Archäologen kommen“ · Kategorien: EU, Frankreich · Tags: , ,

taz | 22.03.2018Aus dem Französischen von Dominic Johnson

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen? Ein Blick nach Calais – aus der Zukunft.

Sylvain Proudhomme

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.

Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

Weiterlesen »

22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Turkey-Style Deals Will Not Solve the Next EU Migration Crisis“ · Kategorien: Afrika, EU, Türkei · Tags:

MPI | 03.2018

By Elizabeth Collett

The EU-Turkey deal has been credited with helping to end the migration crisis of 2015-16, and after two years in force it has fostered a myth that such deals are cure-alls. They are not.

Inspired by the apparent success of the Turkey deal, the European Union has chased all manner of agreements with far-off nations. In June 2016, it announced a mix of financial and logistical support to countries including Mali, Niger, Jordan, and Senegal under the so-called Migration Partnerships Framework.

Weiterlesen »

20. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspakt im permanenten Stresstest“ · Kategorien: EU, Griechenland, Syrien, Türkei

NZZ | 20.03.2018

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des EU-Abkommens mit der Türkei hapert es bei der Umsetzung. Die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land werden für Erdogan zu einem politischen Problem.

Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Wirklich zufrieden ist niemand mit der Umsetzung des sogenannten EU-Türkei-Statements vom März 2016. Die EU nicht, weil in den vergangenen zwei Jahren deutlich mehr Flüchtlinge die Ägäisinseln erreichten, als von dort in die Türkei zurückgeführt werden konnten. Griechenland fühlt sich von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen, weil die Verteilung von Flüchtlingen stockt. Umgekehrt bezichtigt der türkische Staatschef Erdogan die Europäer des Wortbruchs, weil nichts aus der Visa-Liberalisierung für seine Bürger wurde.

Dass der von Beginn weg höchst umstrittene Pakt nicht zerbrochen ist, liegt an den ebenso unbestreitbaren Erfolgen: Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland hat sich verringert, die Zahl der tödlichen Unfälle in der Ägäis ist zurückgegangen. Als Gegenleistung für striktere Grenzkontrollen erhielt Ankara für die Betreuung der inzwischen 3,5 Millionen Syrer zunächst 3 Milliarden Euro. Rechtzeitig zum zweiten Jahrestag des Abkommens gab die Europäische Kommission die zweite Tranche in derselben Höhe frei. Die Vereinbarung war am 18. März 2016 unterzeichnet worden und zwei Tage danach in Kraft getreten.

Weiterlesen »

18. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Merkels Deal geht nicht auf“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, EU, Türkei

DW | 18.03.2018

Vor zwei Jahren haben die EU und die Türkei ein Flüchtlingsabkommen vereinbart. Die Zahl der Migranten ist seitdem gesunken, aber die Absprache stockt und die Kritik wächst. Hat das Abkommen in dieser Form eine Zukunft?

Es gilt als eines der Herzstücke von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Genau zwei Jahre ist es her, dass die EU mit der Türkei eine Flüchtlingsvereinbarung getroffen hat. Das Abkommen erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten haben. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei.

Deutschland und die EU erhofften sich davon einen starken Rückgang von Flüchtlingen, die in die EU kommen. Außerdem sollte Schleppern das Handwerk gelegt werden und damit auch die Zahl der tödlichen Unglücke auf dem Mittelmeer zurückgehen. Der Deal hat seinen Preis: Rund sechs Milliarden Euro sollte die Türkei für die Unterbringung, Versorgung und Bildung der syrischen Flüchtlinge im Land erhalten – ausgezahlt in zwei Etappen. Die ersten drei Milliarden Euro sind bereits verplant oder ausbezahlt, die andere drei Milliarden Euro sollen bis Ende des Jahres folgen.

Weiterlesen »

14. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Weitere drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei“ · Kategorien: EU, Türkei

Handelsblatt | 13.03.2018

Die Türkei hat den Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten in die EU nahezu versiegen lassen. Dafür soll es erneut Ausgleichszahlungen geben.

Die Türkei soll EU-Kreisen zufolge weitere drei Milliarden Euro von der Europäischen Union für die Betreuung syrischer Flüchtlinge erhalten. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos werde den Vorschlag am Mittwoch bekanntgeben, verlautete am Dienstag aus den Kreisen. Am 26. März ist ein Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit führenden EU-Vertretern in der bulgarischen Stadt Warna geplant. Die Türkei hat rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Dafür hat sie von der EU bereits drei Milliarden Euro erhalten.

Weiterlesen »

13. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Gambia: The business of human trafficking“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

Al Jazeera | 13.03.2018

Mohammed Lamine Janneh, also known as L-Boy, discusses this lucrative trade.

According to the United Nations, 26,000 unaccompanied minors crossed the Mediterranean to Europe in 2016, most of those who came from sub-Saharan Africa were Gambians.

Since 2013, at least 15,000 people have lost their lives trying to reach European shores.

Undeterred, young men and women continue to take this route in what the UN describes as the biggest humanitarian catastrophe of our times.

The UN estimates the illegal trade of people smuggling to be worth more than $35bn, and it is booming.

Despite joint efforts by police forces from Europe and Africa, few smugglers have been arrested or prosecuted.

Mohammed Lamine Janneh, also known as L-Boy, is one such smuggler. For some, he is a hero: families save up for years and take loans in order to send one of their children on this journey.

Weiterlesen »

13. März 2018 · Kommentare deaktiviert für ‚Europe Does Not See Us As Human‘: Stranded Refugees Struggle In Greece · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei

NPR | 09.03.2018

Joanna Kakissis

Rasha al-Ahmed imagined Europe would be a clean, generous place — not a makeshift tent in an olive grove where the mud is mixed with human waste and rotting food.

„A safe life with a house and enough food,“ she said, shuddering as she wiped fetid mud from her 1-year-old daughter’s cheeks. „That’s what I hoped for when I crossed the sea from Turkey to Greece.“

Ahmed is 25, tall and no-nonsense, with three young children and a wise-cracking husband, Waleed, who worked as an ironsmith and roofer in Deir Ezzor, the city in eastern Syria where they’re from.

Weiterlesen »

12. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „The Future of the Schengen Area“ · Kategorien: EU · Tags:

CEPS | 08.03.2018

Latest Developments and Challenges in the Schengen Governance Framework since 2016

This study takes stock of the main developments that have occurred in the Schengen Governance Framework since 2016. It analyses the legitimacy of a number of States’ decisions to maintain internal border controls and assesses the most recent policy proposals in the field of internal police checks in light of relevant EU legal standards. The paper also questions the legality of the border walls and fences, which have recently been erected at the EU external borders and within the Schengen area.

Weiterlesen »

09. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU weighs new ways to tackle migration as spring approaches“ · Kategorien: EU · Tags: ,

Ekathimerini | 09.03.2018

LORNE COOK

With warmer weather on the horizon, the European Union is weighing more ways to prevent migrants from reaching its shores but remains deeply divided over how to share responsibility for those entitled to stay.

EU interior ministers on Thursday discussed steps to strengthen the bloc’s external borders, while Germany and Austria pushed to prolong ID checks and better control the migrant movement inside Europe’s passport-free travel area.

Arrivals have dropped significantly since more than one million unauthorized migrants entered Europe in 2015, but spring is expected to see more arrivals, and the ministers are keenly aware of the impact migration played in Italy during weekend elections won by two Eurosceptic parties.

Weiterlesen »

Seite 2 von 15012345...102030...Letzte »