12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Oscar Camps, Seenotrettung: „In 48 Stunden mehr erreicht als in Jahren“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Spanien · Tags: ,

Oscar Camps von der spanischen Seenotrettungs-NGO Proactiva Open Arms weist im Interview darauf hin, dass die 629 Bootsflüchtlinge der „Aquarius“ sofort per Flugzeug oder zu Lande nach Spanien gebracht werden könnten. Der Transport über die lange Meeresstrecke bei Unwetter sei „eine Bosheit“. In Bewertung der Internationalisierung der Seenotrettung und der Aufnahme von Boat-people sagt er: Jahrelang hätten viele am Aufbau eines Netzes von Hafenstädten gearbeitet, die sich zur Aufnahme der Boat-people bereit erklärten. Aber erst jetzt, innerhalb von 48 Stunden, habe eine europaweite Mobilisierung eingesetzt, die Druck auf die EU entfalten wird.

La Vanguardia | 12.06.2018

Óscar Camps: “Lo que ha hecho Italia no lo podía hacer legalmente”

Con la respuesta española “se ha conseguido más en 48 horas que en los últimos dos años”, dice el presidente de Proactiva Open Arms

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12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Der „Idealfall“ der Flüchtlingsabwehr · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Malta, Spanien · Tags: ,

German Foreign Policy | 12.06.2018

Ungeachtet des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer dringen Politiker aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten auf eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppen unter dem Kommando der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Weiterhin ist die Aufstockung der Einheiten von aktuell 1.500 auf 10.000 Grenzschützer geplant. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bietet die „sofortige“ Entsendung von 500 deutschen Polizisten an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, verlangt außerdem den Einsatz von Frontex-Personal im nördlichen Afrika und will Flüchtlinge nach Möglichkeit unmittelbar von den EU-Außengrenzen in ihr Herkunftsland abschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert den Aufbau einer EU-Grenzpolizei, die dazu berechtigt ist, „eigenständig“ an den Außengrenzen zu operieren. Gleichzeitig verweigern EU-Staaten einem Rettungsschiff rechtswidrig das Einlaufen in ihre Häfen, da es Flüchtlinge an Bord hat. Menschenrechtsorganisationen und die UNO laufen Sturm – gegen „Europa“.

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12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Von „Mare Nostrum“ zur „Aquarius“ – wie die EU Italien im Stich ließ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

Die linksgerichtete spanische Tageszeitung „El Diario“ zeichnet nach, wie die italienische Seenotrettung von der EU isoliert wurde. 2015 rechnete die italienische Mitte-Linksregierung, dass sie mit ihrem Rettungsprogramm „Mare Nostrum“ Unterstützung bei der EU finden würde. Doch die EU setzte im Folgejahr die Beendigung dieser großen italienischen Rettungsoffensive durch. Mit dem Frontex-Einsatz „Triton“ unter Leitung der EU-Kommission entstand ein Vakuum der Rettung in der Todeszone vor der libyschen Küste, das kommerzielle Frachtschiffe, einzelne Marine-Schiffe und schließlich die NGO-Rettungsschiffe zu schließen versuchten. Mit dem aktuellen Versuch der EU, die Dublin-Regelung zu erneuern, die Italien weiterhin zum Hauptaufnahmeland der Boat-people macht, droht eine völlige Isolierung Italiens in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das hat die Abschottungsoffensive der Lega und des italienischen Innenministeriums unter Matteo Salvini befördert.

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12. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Aquarius: Hintergründe zur italienisch-spanischen Entscheidung · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Spanien · Tags:
Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ berichtet über Hintergründe zu den Entscheidungen über das Rettungsschiff „Aquarius“ und die von ihr aufgenommenen Bootsflüchtlinge. Am gestrigen Montag (11.06.2018) meldete die „Aquarius“ um 12 Uhr an die italienische Küstenwache, dass sich das Schiff „in einer Notfall-Situation“ befinde. Daraufhin bereitete die Küstenwache unter Leitung des Ministers für Infrastruktur Toninelli (Cinque Stelle) die Anlandung wahrscheinlich in Reggio Calabria vor. Zeitgleich übernahm die EU-Kommission Teile des Krisenmanagements und erreichte, dass die spanische Regierung (um 14:41 Uhr) den Hafen von Valencia für diese Bootsflüchtlinge öffnete.
Am Montagabend trat erstmals eine große Krisensitzung in Rom zusammen. Beteiligt waren auch die Marine und die Geheimdienste. Drei Ziele wurden avisiert: Mit den westlibyschen Küstenmilizen solle bis Monatsende die Push-Back-Abmachung gegen Geld erneuert werden, Malta solle weiterhin unter Druck gesetzt werden, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, und die EU-Staaten, unter deren Flagge die NGO-Rettungsschiffe fahren oder in deren Gebiet sie ihren Sitz haben, sollten künftig für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge dieser Schiffe verantwortlich gemacht werden.

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11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für This migrant rescue ship standoff is a result of Europe’s buck-passing · Kategorien: EU, Italien, Malta · Tags:

The Guardian | 11.06.2018

Human rights and international law had been abandoned in the name of security long before Italy’s populists rejected the Aquarius

Daniel Howden

The standoff over a boatload of men, women and children rescued in the Mediterranean encapsulates the morass of Europe’s migration policy so neatly that it is almost redundant to call it a metaphor.

Some 629 refugees and migrants were left adrift in international waters while European Union member states competed to sound more resolute in their refusal of a safe port. It was left to Spain to intervene as supplies began to run out aboard the rescue ship, the Aquarius, one of the handful of charity boats still operating despite their routine harassment by the EU-backed Libyan coastguard. Meanwhile, Italy and Malta sniped at each other on social media, as policy was made in the form of hashtags such as “we’re shutting our ports”. Germany was too busy to comment as its leaders sound off over tougher asylum laws in response to the grisly murder of a teenage girl.

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11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Sea Watch: Weitere 800 Boat-people vor Italien blockiert · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

Die Medien korrigieren ihre Angaben: Ca. 790 Bootsflüchtlinge wurden nicht von dem NGO-Schiff „Sea Watch 3“ aufgenommen, dem Salvini nach der Medien-Fehlmeldung sofort ebenfalls blockierte italienische Häfen versprach, sondern von der italienischen Marine und Frachtschiffen. In den Medien wird am Montagmittag (11.06.2018) spekuliert, dass die italienische Blockadefront bereits am Bröckeln sei. An Bord des Rettungsschiffs „Aquarius“ befinden sich u.a. 400 Bootsflüchtlinge, die von der italienischen Marine gerettet und auf Anweisung der italienischen Rettungsleitstelle der „Aquarius“ zum Weitertransport nach Italien übergeben worden waren.

Weitere 800 Bootsflüchtlinge wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag (10./11.06.2018) zwischen Libyen und Italien gerettet, dieses Mal von dem Rettungsschiff „Sea Watch 3“. Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigt auch für dieses Schiff eine Schließung der italienischen Häfen an und verschärft den Ton gegenüber der EU. Italien rette und lasse retten, während Frankreich seine Grenzen für Migrant*innen geschlossen habe (i.e. die italienisch-französische Grenze) und Spanien seine Grenzen mit Waffengewalt verteidige (i.e. mit Schüssen an den EU-Grenzzäunen um Ceuta und Melilla).

Der Bürgermeister der italienischen Hafenstadt Livorno, Nigorin von der Mit-Regierungspartei Cinque Stelle, schloss sich heute den Bürgermeistern von Neapel, Palermo, Messina und Reggio Calabria an: Im Protest gegen die Regierung erklärte er Livorno zur offenen Stadt, die die Bootsflüchtlinge gerne aufnehme. Doch nach wenigen Minuten verschwindet seine Ankündigung von Facebook. Zeitungen und Blogs berichten von innerparteilichen Protesten gegen die Führung von Cinque Stelle, die im Bündnis mit der Lega die Blockade der italienischen Häfen mitträgt.

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10. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für How we all colluded in Fortress Europe · Kategorien: EN, EU, Lesehinweise

The Guardian | 10.06.2018

In a keynote speech in Budapest last week, the Observer columnist argued that hostility to migrants is not a fringe project – mainstream politicians have long helped promote fear of ‘the other’

by Kenan Malik

In October 2013, a ship carrying migrants sank off the Italian island of Lampedusa. Some 300 people drowned.

It was not the first time that migrants had drowned in the Mediterranean. In fact, at that time it was estimated that in the previous 25 years at least 20,000 people had died trying to reach the shores of Europe. The real figure was most likely much higher. But that sinking in October 2013 was the first time that such a tragedy had truly impressed itself upon the conscience of Europe.

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09. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für How the Security Industry Reaps the Rewards of E.U. Migration Control · Kategorien: EN, EU · Tags: , ,

News Deeply | 04.06.2018

In austerity-stricken Europe, increasing funds are flowing to arms and security firms positioning themselves as experts on border control. Researcher Mark Akkerman documents the companies profiting from E.U. border externalization and the industry’s lobbying power.

Mark Akkerman

At a time when European Union budgets are threatened by Brexit, Italian political instability and an unfinished economic crisis, the European Commission’s proposal for triple funding for borders, migration and asylum suggests an unusual consensus in favor of border security.

The increase in funding gained considerable press attention, but the role of the European military and security industry in shaping these policies and then reaping the plentiful financial rewards remains largely underexposed.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für L’Autriche et le Danemark veulent ouvrir des camps d’expulsés aux portes de l’UE · Kategorien: EU, FR, Österreich · Tags:

Als Aufnahmeländer für die neuen extraterritorialen EU Lager sollen Albanien und Kosovo im Gespräch sein.

Le Monde | 08.06.2018

Selon le premier ministre danois, Copenhague est en discussion avec Vienne et « d’autres pays » de l’Union pour la mise en place d’un « nouveau régime européen de l’asile ».

Leurs divisions et la pression des populistes font décidément naître les idées les plus renversantes parmi les dirigeants européens quant au traitement à réserver aux demandeurs d’asile et au refoulement de ceux qui en ont été déboutés.

Mardi 5 juin, le premier ministre danois, Lars Lokke Rasmussen, a annoncé que son pays était en discussion avec l’Autriche – qui assumera bientôt la présidence tournante de l’Union – et « d’autres pays » pour la mise en place d’un « nouveau régime européen de l’asile ». Point central du dispositif : la création de « centres communs de réception et d’expulsion en Europe », mais hors du territoire de l’UE semble-t-il. En clair, des camps de rétention, où se retrouveraient des migrants ne pouvant prétendre à une demande d’asile, ou ne pouvant être rapidement renvoyés.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland · Kategorien: DT, EU, Griechenland, Türkei

Telepolis | 07.06.2018

Die Türkei reagiert auf die Freilassung der „Hubschrauber-Flüchtlinge“. Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat

Wassilis Aswestopoulos

Als Reaktion auf die Freilassung der acht türkischen Militärs, welche in Griechenland Asyl gesucht und erhalten haben, kündigte die Türkei heute den Flüchtlingspakt mit Griechenland. Die acht Hubschrauberflüchtlinge, die direkt nach dem gescheiterten Putsch der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Griechenland geflohen sind, können sich nach Gerichtbeschluss frei in Griechenland bewegen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Strafe für das griechische Asyl hinsichtlich Griechenlands ausgesetzt sei. Er bemerkte, „die Regierung in Griechenland möchte diese Situation wirklich lösen, aber gleichzeitig sehen wir, dass vom Westen aus Druck auf Griechenland ausgeübt wird“.

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