16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für The War on Migrants Continues – NGOs harassed in the Mediterranean · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags:

migreurop | 16.08.2017

Update Aug. 16, 2017 Since this PR has been written, the situation in the Mediterranean is much more worse:

  • Libya established a SAR zone up to 100 miles of its coast, forbidden to foreign vessels, particularly those of the NGOs.
  • Facing threats from the Libyan coast-guards, several NGOs (as of Aug. 16, 2017 Médecins sans frontières, Save the Children and Sea Eye) decided to interrupt their SAR missions.
  • General Haftar asks the EU for 20 billions €, for the «safety» of Libya Southern border, and nearly 1000 migrants have been intercepted at sea by the Libyan coast-guards to be sent back to the hell of the Libyan gaols.

OHCHR (Office of the UN High Commissioner for Human Rights) is, as of today, the only international body to react (although a little bit too late, on Aug. 15): Agnès Callamard, Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, warned that Italy-EU search and rescue code could increase Mediterranean deaths.
Meanwhile the Italian government is satisfied, UNHCR doesn’t react and the EU and its Member states silently approuve this extension of externalisation, planned and hoped for from a long time.

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16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein menschenverachtender Pakt“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

der Freitag | 16.08.2017

Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen

Anne Höhn

Für den libyschen General Chalifa Haftar dürfte es einer der größten Deals seiner Karriere sein: Der Militär verlangte am Wochenende 20 Milliarden Euro von der Europäischen Union, damit die libysche Küstenwache weiterhin Migranten daran hindert nach Europa zu gelangen. Über 100 Millionen zahlt die EU dem desolaten Staat bereits für die Grenzsicherung zu Wasser. Vergangenen Donnerstag hat die international anerkannte libysche Regierung in der Hauptstadt Tripolis öffentlich die Ausdehnung ihres Seenotrettungszone angekündigt. Diese umfasst nun wohl ein Gebiet von bis zu 70 Meilen vor der libyschen Küste, weit mehr als die zuvor geltende 12-Meilen-Zone. Die allermeisten Seenotrettungen fallen in dieses nun libyscher Hoheit unterstellte Areal. Dass Libyen das Gebiet über seine Seegrenzen hinaus auf internationale Gewässer zur sogenannten Search-and-Rescue-Zone ausdehnt, ist nicht unüblich. Mehr als ungewöhnlich ist jedoch, dass der Kommandeur der Küstenwache in Tripolis verlauten ließ, kein fremdes Schiff dürfe in diese eindringen.

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15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Dirty Deal 2 · Kategorien: EU, Libyen · Tags: , ,

taz | 14.08.2017

Libyen hat perfekt gepokert

20 Milliarden Euro will der libysche General Chalifa Haftar dafür haben, dass er die Migranten aufhält. Dafür wird er dann auch die NGOs vertreiben.

Christian Jakob

Wie tief das, was vom libyschen Staat übrig ist, im Schlepperbusiness steckt, ist bis heute ungeklärt. Klar aber ist, wer das Geschäft mit dem Ende der Schlepperei machen will: 20 Milliarden Euro – diese Summe verlangte der mächtige libysche General Chalifa Haftar am Wochenende von der EU dafür, die Migranten aufzuhalten.

Die letzten Monate dürften den Li­byern im Poker mit der EU ein perfektes Blatt beschert haben: Je länger Italien unter den Ankünften ächzte und je länger die EU nicht imstande war, das Land zu entlasten, desto mehr war für Libyen drin. Jetzt versucht es, den Preis für seine Dienstleistung in astronomische Höhen zu schrauben. Und diese Dienstleistung sieht so aus, dass die libysche Küstenwache die Seenotrettungs-NGOs mit Waffengewalt vertreibt.

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14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 14.08.2017

Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg.

Hans-Jürgen Schlamp

Der Anfang scheint gemacht. Am Wochenende stellten die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ihre Rettungsaktionen für schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer bis auf Weiteres ein. Andere werden wohl folgen. Denn Libyen hat eine nationale SAR-Zone (abgeleitet von „Search and Rescue“, deutsch: „Suchen und Retten“) ausgerufen, die weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinausreicht. Und die Regierung in Tripolis, die im Land selbst kaum etwas regiert, hat die privaten Helfer ausdrücklich gewarnt, diese Zone zu befahren.

Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn zu Wasser ist Libyen gut bestückt. Man hat aus Europa moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle bekommen, dazu viel Geld und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg vor der Haustür.

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11. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Seenotretter zwischen Pflicht und Versuchung“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

DW | 11.08.2017

Libyen ist ein schwacher und armer Staat. Daraus entstehen Probleme, auch für die Küstenwache des Landes. Deren Mitarbeiter werden schlecht bezahlt – und sie sehen, wie viel Geld mit Menschenschmuggel zu verdienen ist.

Gehören sie zur Küstenwache oder sehen sie nur so aus? Bringen sie Flüchtlinge zurück nach Libyen, um sie zu retten – oder nur, um weiteres Geld aus ihnen und ihren Angehörigen herauszupressen? Es ist schwer, in Libyen zwischen offiziellen und selbsternannten Seenotrettern zu unterscheiden, die Verflechtungen zwischen den beteiligten Gruppen und ihren jeweiligen Motiven nachzuvollziehen.

Nein, seine Leute seien Teil der offiziellen libyschen Küstenwache, erklärt ein Milizenführer aus der Stadt Az-Zawiyah, 50 Kilometer von der Hauptstadt Libyen entfernt direkt am Mittelmeer gelegen, einem Reporter der Washington Post. Vor sechs Jahren habe er gegen den damaligen Staatschef Muammar Al-Gaddafi gekämpft. Darüber seien er und seine Leute dann zu den libyschen Küstenrettern gestoßen, sagt der Mann. Ob sie staatlich kontrolliert werden oder auf eigene Faust operieren, hat sich dem Reporter der US-Zeitung nicht zweifelsfrei erschlossen. Auf den Booten des Milizenchefs und seiner Leute steht jedenfalls die Aufschrift „Libysche Küstenwache“.

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10. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Dérives des politiques migratoires européennes en Algérie · Kategorien: Algerien, EU

Algeria Watch | 08.08.2017

Salima Mellah

L’Algérie enregistre depuis quelques mois des accès de déchaînement raciste à l’encontre de réfugiés subsahariens. Ces poussées xénophobes sont accompagnées de déclarations de quelques responsables et personnalités politiques qui s’expriment crûment sur certains médias et sur les réseaux sociaux. L’objectif déclaré de ces attaques est l’expulsion de populations considérées comme inutiles, porteuses de maladie, source de trafics de drogue et de criminalité. Des déclarations de ce genre, surtout lorsqu’elles émanent de ministres et autres fonctionnaires, ne sont pas anodines. Ces propos très graves ne peuvent relever de malencontreux dérapages, ils traduisent les contradictions au sommet de l’État quant à une politique migratoire qui oscille entre laxisme et répression sauvage d’une part, et respect des engagements pris avec l’Union européenne en matière de régulation et d’externalisation de la migration, d’autre part. Les dernières annonces par presse interposée, qu’il s’agisse du recensement des migrants ou de l’introduction d’une loi d’asile ne sont pas l’expression de décisions souveraines du gouvernement algérien mais font partie du catalogue de mesures recommandées par l’Europe.

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10. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Westen beginnt im Osten der EU“ · Kategorien: andere Länder, EU, Schengen Migration, Social Mix, Ukraine · Tags: ,

Telepolis | 10.08.2017

Ukrainische Arbeitsmigranten spielen inzwischen eine wichtige Rolle auf dem polnischen Arbeitsmarkt. Beginnt eine neue Westwanderung?
Tomasz Konicz

Let’s go west! Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union 2004 haben – die Schätzungen hierüber gehen weit auseinander – zwischen 1,5 und 2,3 Millionen polnischer Arbeitsmigranten ihr Land auf Arbeitssuche gen Westen verlassen.

Diese enorme Westwanderung, die in einer ersten Phase vor allem Großbritannien, Irland, die Niederlande und die skandinavischen Länder mit einem Millionenheer billiger Arbeitskräfte versorgte, hat entscheidend zur Reduzierung des extremen Pauperismus in Polen beigetragen – einem Land, das vor dem Beitritt zur EU unter einer Arbeitslosenquote von bis zu 20 Prozent litt.

Dieser gigantische Migrationsstrom, der rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Polens erfasste, ist weiterhin nicht versiegt. Immer noch fahren polnische Arbeitskräfte nach Westeuropa, jetzt verstärkt in den deutschsprachigen Raum, um dem niedrigen Lohnniveau östlich der Oder zu entfliehen. Zu den rund zwei Millionen Polen, die bereits dauerhaft im Ausland leben, kommen hunderttausende Arbeitskräfte, die weiterhin mit dem Gedanken an eine dauerhafte Auswanderung spielen.

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10. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Chinesische Hersteller bieten „hochqualitative Flüchtingsboote“ an · Kategorien: andere Länder, EU · Tags:

Telepolis | 10.08.2017

Die EU hat im Juli eine Anordnung erlassen, um den Verkauf und die Lieferung von aufblasbaren Booten und Außenbordmotoren nach Libyen zu verhindern, die oft aus China stammen

Florian Rötzer

Ein zynisches, wohl aber reales Angebot macht ein chinesischer Hersteller auf der Handelsplattform Alibaba.com. Wie Will Horner auf Middleeasteye.com bemerkt hat, werden dort weiterhin Schlauchboote für Flüchtlinge angeboten, optional mit Schwimmwesten. Vermutlich hat man nicht die Flüchtlinge selbst im Auge, sondern Schlepperorganisationen, die damit ihr Geld machen. Obgleich die EU versucht, den Handel mit solchen großen aufblasbaren Booten zu unterbinden, wird dafür, wie das Beispiel zeigt, ganz offen geworben. Ein Großteil der Schlauchboote, die in der EU auf den Markt sind, stammen ebenfalls aus China.

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09. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gutachten: EU darf Seenotretter nicht bremsen“ · Kategorien: Deutschland, EU · Tags: ,

Der Tagesspiegel | 09.08.2017

Die Europäische Union will Flüchtlingshelfern einen Verhaltenskodex auferlegen. Wissenschaftler des Bundestags halten das für kaum durchsetzbar.

von Andrea Dernbach

Die EU wird Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, wohl nicht auf einen Verhaltenskodex verpflichten können. Sowohl der EU-Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs wie auch der Innen- und Justizministerrat der EU-Mitgliedsstaaten habe keine Kompetenz, „den (italienischen) Verhaltenskodex für NRO rechtswirksam zu verabschieden“, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags, das dem Tagesspiegel vorliegt.

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07. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Schlepper? Krieg gegen Flüchtlinge!“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Pro Asyl | 03.08.2017

Italien entsendet Militärschiffe, die EU finanziert die »libysche Küstenwache«, die die Menschen dann zurückschleppt: Diese menschenverachtende Arbeitsteilung soll dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus den libyschen Hoheitsgewässern gar nicht erst herauskommen. Private Seenotretter werden derweil in ihrer humanitären Arbeit behindert.

Militäreinsatz statt Seenotrettung

Das italienische Parlament hat einen ein Militäreinsatz in den Gewässern vor Libyen beschlossen. Neben Militärschiffen sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Der Plan ist offenbar: Italiens Marine dringt in libysche Hoheitsgewässer ein und hilft der sogenannten »libyschen Küstenwache«, die Bootsflüchtlinge nach Libyen zurück zu schleppen.

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