30. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

German Foreign Policy | 30.06.2017

In einer erneuten Zuspitzung der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr droht die Regierung Italiens mit der Sperrung ihrer Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen an Bord. Man sei nicht bereit, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die anderen EU-Staaten dabei keine angemessene Unterstützung leisteten, erklärt das Innenministerium in Rom. Weit davon entfernt, helfend einzugreifen, konzentriert sich Berlin weiterhin auf teure Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr; neben der libyschen Küstenwache sollen dazu künftig südlibysche Clans herangezogen werden, die bislang gegen Geld die Weiterreise aus Niger an die libysche Küste ermöglichten, jetzt aber – gegen Bezahlung aus Brüssel – Flüchtlinge systematisch aufgreifen und festsetzen sollen. Sowohl der libyschen Küstenwache wie auch südlibyschen Clans werden schwere Menschenrechtsverbrechen an Migranten vorgeworfen. In Kürze könnten Flüchtlinge es auch noch mit Faschisten aus Europa zu tun bekommen: Aktivisten der sogenannten „Identitären“, einer Modeströmung der extremen Rechten, wollen mit einem Schiff im Mittelmeer intervenieren – um dort Rettungsboote mit Flüchtlingen zu stoppen. Zugleich steigt die Zahl der auf der Überfahrt über das Mittelmeer umgekommenen Migranten weiterhin stark an; sie liegt nach Berechnungen von Flüchtlingsorganisationen, addiert man die Todesopfer der Jahre seit 2000, womöglich bereits bei mehr als 37.000.

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vanuit Gambia naar Europa, dwars door de woestijn“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Trouw | 28.06.2017

Vanuit Gambia naar Europa, dwars door de woestijn

Vertrekken via de achterdeur. Zo noemen West-Afrikanen de tocht naar Europa die ze door de woestijn, over land en de Middellandse Zee maken. Waarom vertrekken ze, wat betekent dat voor de achterblijvers? Wie profiteren, wie maken vuile handen en wie betaalt de prijs? Deel 1 van een serie: het vertrek.

Seada Nourhussen

Kleine trucks en auto’s persen zich door het woud aan kraampjes met tweedehands kleding en snackkarretjes met gebakken vis en rijst. Meisjes met schalen vol kokos op hun hoofd, jongens met zonnebrillen en horloges aan hun arm en schoolkinderen in uniform slalommen op de fiets om gefrustreerd fluitende verkeersagenten heen. De grote markt in de West-Gambiaanse stad Brikama, waar je terecht kunt voor fruit, flatscreens, stoffen en smartphones , is ’s avonds een gezellige chaos. Een labyrint van winkeltjes op meterkastformaat, opslaghuizen vol ‚attaya‘- Chinese groene thee, de nationale delicatesse – en werkplaatsen voor meubelmakers. Sommigen tellen hun dagopbrengst terwijl anderen zich naar de moskee haasten voor het avondgebed.

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das sind die Gründe für Italiens drastische Drohung“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Welt | 28.06.2017

Italien erwägt, das Einlaufen mancher Rettungsschiffe für Migranten in seine Häfen zu verbieten – eine Reaktion auf das EU-Versagen beim Grenzschutz. Doch noch eine andere Angst spielt eine Rolle. Ein Überblick über die Lage.

Von Manuel Bewarder

Wie viele Migranten kommen übers Mittelmeer?

Seitdem Libyen im Chaos versunken ist, kommen viele Migranten aus dem nordafrikanischen Land übers Mittelmeer nach Italien. 2014 waren es 170.000 Personen, im Jahr darauf 138.000 und 2016 schließlich 170.000 Menschen, die allein aus Libyen kamen. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr aus Nordafrika 181.000 Migranten in Italien an.

In den ersten Monaten dieses Jahres stieg die Zahl noch einmal. Das Innenministerium in Rom zählte 2017 bis vor ein paar Tagen 73.000 Migranten. Das sind 14 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Innerhalb weniger Tage kamen nun weitere 9000 Menschen. In diesem Jahr sind bislang außerdem mehr als 2000 Menschen bei der Überfahrt gestorben, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM).

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italien droht mit Schließung der Häfen“ · Kategorien: EU, Italien, Mittelmeer · Tags: ,

Deutschlandfunk | 29.06.2017

Italien erwägt, ausländische Schiffe mit geretteten Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen.

Aus Regierungskreisen in Rom verlautete, den Booten könnte die Einfahrt verwehrt werden, falls Italien in der Flüchtlingskrise nicht mehr Unterstützung von der EU erhält. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer 10.000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind. Betroffen von einem Verbot, italienische Häfen anzulaufen, wären vor allem Schiffe von Hilfsorganisationen. Es ist aber nicht klar, wie ein solches Verbot juristisch umzusetzen wäre.

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29. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy considers closing its ports to boats carrying migrants“ · Kategorien: EU, Italien, Mittelmeer · Tags: ,

The Guardian | 28.06.2017

Government reportedly seeking EU approval of drastic changes to asylum procedures after surge in refugee arrivals

The Italian government is considering blocking boats carrying migrants from landing at its ports after nearly 11,000 refugees arrived on its shores in five days.

It has been reported that the government has given its ambassador to the EU, Maurizio Massari, a mandate to raise the issue formally with the European commission to seek permission for a drastic revision of EU asylum procedures. One idea being discussed is denying docking privileges to boats not carrying Italian flags that seek to land in Italian ports, mainly in Sicily or Calabria.

Italy is the main point of arrival for mostly African migrants to European shores this year, and more boats are sent out almost daily. All of those rescued off the coast of Libya are brought to Italy, often by private charities.

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28. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Politikberater über Flüchtlingspolitik: „Es gibt kein faires Angebot“ · Kategorien: Afrika, EU, Mittelmeer, Türkei

taz | 28.06.2017

Gerald Knaus dachte sich den EU-Deal mit der Türkei aus. Die Idee, ein ähnliches Abkommen mit afrikanischen Transitstaaten zu schließen, lehnt er ab.

Christian Jakob

taz: Herr Knaus, Sie gelten als der geistige Vater des EU-Türkei-Abkommens. Das wollen EU-Politiker nun auf afrikanische Staaten übertragen. Was ist davon zu halten?

Gerald Knaus: Die Politiker, die das sogenannte Türkei-Statement auf andere Länder übertragen wollen, haben oft nicht verstanden, was dessen Kern ist. Die EU denkt vor allem an die Transitstaaten in Nordafrika. Das Abkommen mit der Türkei hat aber nur funktioniert, weil auch die Türkei ein riesiges Interesse an dieser Einigung hatte. Dieses Interesse hat aber kein Land in Nordafrika. Sagen wir: Ein Nigerianer wird vor Libyen gerettet, nach Italien gebracht und sein Antrag auf Asyl abgelehnt. Dass man nach Libyen niemand zurückschicken kann, das versteht sich von selbst. Im Mai wurden jeden Tag 750 Menschen gerettet. Warum soll Tunesien Nigerianer, die vor Libyen gerettet werden, annehmen? Unser Vorschlag für das zentrale Mittelmeer lautet: kein Abkommen mit Libyen, Ägypten, dem Niger oder Tunesien – sondern mit den Herkunftsländern.

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27. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Staaten nehmen Türkei mehr Flüchtlinge ab als vereinbart“ · Kategorien: EU, Türkei · Tags:

DW | 27.06.2017

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge übernimmt die EU fünfmal mehr Migranten als im Flüchtlings-Deal mit Ankara vereinbart. Zu verdanken hat die Türkei diesen Umstand der langsamen Bürokratie in einem Nachbarland.

Seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei am 20. März 2016 sind rund 1200 Migranten in die Türkei zurückgeschickt worden, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt waren, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission.

Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber mehr als 6200 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt. Mehr als ein Drittel von ihnen kam nach Deutschland.

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26. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Roms Bürgermeisterin will keine Migranten mehr aufnehmen“ · Kategorien: EU, Italien · Tags: ,

Telepolis | 26.06.2017

Jenny Perelli

Die ewige Stadt erlebt eine gravierende Krisensituation, es herrscht EU-Verdruss

Roms Bürgermeisterin, Virginia Raggi (Movimento 5 Stelle), will keine Migranten mehr aufnehmen. Mit einem Schreiben an das Innenministerium forderte sie, dass keine weiteren nach Rom geschickt werden. Im Zuge der landesweiten Umverteilung und dem ungeheuren Zustrom, unterliegt Rom seit vielen Monaten einem enormen Druck und sei einfach nicht mehr in der Lage, weitere Migranten aufzunehmen. „Ich hoffe sehr, dass die Regierung das berücksichtigt“, betont Raggi. Es gebe zu große soziale Spannungen und es sei an der Zeit, auf die Bürger Roms zu hören. Jeder zweite Römer lehne mittlerweile die Aufnahme weiterer Migranten ab.

Luigi Di Maio, Parteikollege und möglicher Kandidat für das Premierministeramt, unterstützt die Forderung der Bürgermeisterin und wendet sich mit Inbrunst an ganz Europa, denn das Thema der Europäischen Union und das der Immigration seien eins: „Wenn wir das Migrantenproblem nicht lösen, werden die italienischen Bürger sich mehr und mehr davon überzeugen, dass Europa nichts bringt.“ Inzwischen gleiche das Land einem Dampfkochtopf, der bald explodieren wird.

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24. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für “E-smuggling”: Europol steps up efforts against online-assisted migrant crossings · Kategorien: EU · Tags: , , ,

Matthias Monroy | 23.06.2017

According to the EU police agency, in the past year 17,459 people operated as “human traffickers”. In the majority of cases, refugees and their facilitators communicate using Facebook or Telegram. Seizing of electronic evidence is thus to take on a greater role in investigations.

Last year, the EU police agency Europol received reports of 1,150 social media accounts apparently used by refugees to facilitate their entry into or travel through the European Union. This information is based on figures (PDF) published by the European Migrant Smuggling Center (EMSC) at Europol for 2016. The number of incriminated accounts in 2015 was just 148.

The report does not differentiate between humanitarian assistance for refugees and commercial offers. It is also unclear how many of the accounts were reported to the online providers to be removed. According to Europol, the rate of compliance with requests for deletion among companies was around 90 percent.

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23. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Serraj in Brussels seeks EU support for borders but wants no migrant camps“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

Libya Herald | 22.06.2017

With EU heads due tomorrow to try and address the burgeoning flow of migrants from Libya,  Presidency Council (PC) head Faiez Serraj has set his head against any EU plan to establishing migrant reception centres in Libya itself.

Today in Brussels at the opening session of the EU meeting Serraj  warned “as the number of migrants rises, the economic and social fabric of southern Libya is placed under very significant strain.” Libya did not have the resources to patrol 4,000 kilometres of its southern borders with Niger, Chad and Sudan to manage the significant migrant flows. He said that EU “support” was essential.

Serraj has also said he is completely opposed to the Italian-led idea of turning Libya into a holding centre for would-be migrants.

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