04. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Amnesty und Oxfam: Unfassbar grausame Zustände in Libyen“ · Kategorien: EU, Libyen · Tags: ,

Migazin | 02.02.2018

In libyschen Internierungslager für Migranten herrschen laut Menschenrechtlern unfassbar grausame Zustände – auch ein Jahr nach einem EU-gestützten Pakt. Die EU sieht jedoch Fortschritte.

Migranten in Libyen werden auch ein Jahr nach einem von der EU unterstützten Migrationspakt laut Menschenrechtlern massenhaft inhaftiert und misshandelt. Die EU müsse ihre Politik gegenüber der libyschen Regierung sofort ändern, forderten Oxfam und Amnesty International am Donnerstag in Brüssel. Eine EU-Sprecherin teilte dem Evangelischen Pressedienst daraufhin mit: „Wir teilen dasselbe Ziel: Leben retten und Unterstützung und alternative Lösungen für Migranten anbieten.“ Dabei habe es in den vergangenen zwei Jahren klare Resultate gegeben.

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31. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Italien zieht Rettungskräfte aus Zentralem Mittelmeer zurück · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: , ,

Wie der Corriere della Sera meldet, haben das italienische Innenministerium, Frontex und die EU ein Abkommen abgeschlossen, das die Seenotrettung im Zentralen Mittelmeer aufgibt und bereits am 1. Februar 2018 in Kraft treten soll. Die neue Operation unter dem Namen Themis löst die Operation Triton (seit 2014) ab und sieht vor, dass italienische Patrouillen nur noch im italienischen Küstenbereich von 24 Meilen Patrouille fahren sowie dass gerettete Boat-people nicht mehr nach Italien, sondern in den „nächsten“ Hafen gefahren werden sollen.

Bei der Eile, mit der dieses Abkommen abgeschlossen wurde, ist kaum damit zu rechnen, dass die italienische Küstenwache umfassend einbezogen wurde. Tunesische Häfen stehen nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit, die nach Europa aufgebrochen sind. So ist mit einer sprunghaften Zunahme der Unsicherheiten bei Seenotrettungen auf dem Mittelmeer und mit sehr viel mehr Ertrunkenen in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen – falls sich keine umfassende Gegenbewegung formiert.

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30. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Schleppende Rückführung gestrandeter Migranten“ · Kategorien: Afrika, EU, Libyen, Niger · Tags: ,

DW |30.01.2018

13.000 Afrikaner sind seit Dezember aus Libyen in ihre Heimat zurückgebracht worden. Weniger als geplant. Sie waren dort auf ihrer Flucht Richtung Europa hängen geblieben. Hunderttausende warten noch.

Eigentlich sollten bis Mitte Januar 20.000 Migranten in ihre Heimat zurück gebracht werden. „Wir sind ein wenig im Verzug“, sagte der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Es träfen aber täglich weitere Flüchtlinge in ihren Heimatländern ein.

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29. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Immigration clandestine: Plus de 17.000 Algériens détenus en Europe“ · Kategorien: Algerien, EU · Tags:

Derzeit sind mehr als 17.000 AlgerierInnen in der EU wegen heimlicher Einreise inhaftiert. Algerische Menschenrechtler*innen bezeichnen die europäische Migrationspolitik als „kriminogen“.

Le Quotidien d’Oran | 29.01.2018

par Z. Mehdaoui

Plus de 17.000 Algériens sont détenus en Europe pour «immigration clandestine», selon la ligue algérienne de défense des droits de l’homme (LADDH).

«L’immigration clandestine a atteint ces dernières années une proportion inquiétante, ces Algériens, qui risquaient leur vie dans des embarcations de fortune et de la mort en direction de l’autre rive de la Méditerranée, surtout que cela génère désormais, quasi quotidiennement, des drames en Méditerranée», indique la LADDH dans un communiqué qui qualifie «d’holocauste moderne» les victimes décédées en mer.

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29. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Migration aus Afrika: Nur Perspektiven helfen“ · Kategorien: Afrika, EU, Israel · Tags:

Zeit Online | 29.01.2018

Aufnahmezentren? Rückkehrprogramme? Die EU und Israel scheitern mit ihrer Flüchtlingspolitik. Sie bieten die falschen Lösungen an, um Menschen von der Flucht abzuhalten.

Martin Klingst

Die EU und der Staat Israel überlegen derzeit, wie sie mit Migranten aus Afrika verfahren, die keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz haben und dennoch nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Denn in vielen Fällen ist das rechtlich wie praktisch schwierig. Viele kamen ohne Pass, etliche haben ihn unterwegs oder nach ihrer Ankunft vernichtet. Mit der Ausstellung von Ersatzdokumenten lassen sich ihre Heimatländer oft lange Zeit.

Die Europäische Union und auch der Staat Israel, der einige Zehntausend afrikanische Migranten beherbergt, suchen darum Mittel und Wege, um diese Schwierigkeiten zu umgehen. Doch die meisten Überlegungen sind kaum praktikabel, oft sogar haarsträubend und unmenschlich.

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26. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Letzte Chance für die Dublin-Reform“ · Kategorien: EU, Schengen Migration · Tags: , ,

NZZ | 25.01.2018

Im Streit um die Flüchtlingsquoten muss der EU bis im Juni die Quadratur des Kreises gelingen. Spielraum für Kompromisse gäbe es durchaus, doch die Quotengegner wollen die Umsiedlungen ganz abwenden.

Niklaus Nuspliger, Sofia

Im Streit um die Flüchtlingsquote ist die Stunde der Wahrheit am Horizont erkennbar. EU-Rats-Präsident Donald Tusk hatte im Dezember nicht nur mit der Aussage für Furore gesorgt, die Umsiedlungen seien «ineffizient». Vielmehr setzte er den EU-Staaten auch eine Frist bis Juni für eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems. Am Donnerstag haben die Innenminister der 28 EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Sofia einen neuen Anlauf zu einer Einigung genommen. Bulgarien, das seit Januar den EU-Rat präsidiert, gilt als ehrlicher Makler. Das Land kennt die Befindlichkeiten osteuropäischer Quotengegner, hat aber als Staat an der EU-Aussengrenze auch Verständnis für Erstaufnahmestaaten wie Italien und Griechenland.

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24. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU wartet auf Deutschland bei Resettlement-Programm für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, EU, Schengen Migration · Tags:

Migazin | 24.01.2018

Deutschland hat für 2018 trotz vorheriger Zusage bisher keine Plätze für Flüchtlinge zur Umsiedlung aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten angeboten. Mitte 2017 hatte Bundeskanzlerin Merkel 40.000 Umsiedlungsplätze zugesagt.

Die EU-Kommission wartet weiter auf eine Zusage aus Deutschland zur Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Ähnliches verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr angeregt, EU-weit 50.000 Neuansiedlungs-Plätze zu schaffen und zuletzt eine Frist für mögliche Zusagen bis Februar verlängert.

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23. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme“ · Kategorien: EU, Italien, Libyen · Tags: ,

CILIP | 19.01.2018

Die Küstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbehörden und Militärs aus der Europäischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht möglich, jetzt füllt Italien diese Lücke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.

Matthias Monroy

Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben am Wochenende ein gemeinsames Kontrollzentrum in Betrieb genommen. Zu den Arbeitsbereichen der Anlage in Rom gehört laut der libyschen Tageszeitung Libya Herald die Bekämpfung von „grenzüberschreitender Kriminalität, Menschenschmuggel und Terrorismus“. Unter den Beteiligten sind die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien.

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22. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Mehr Globalisierung bedeutet mehr Migration“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, EU · Tags: ,

Migazin | 22.02.2018

Migrationsforscher Doevenspeck übt scharfe Kritik an der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Abschottung helfe nicht, Migration lasse sich nicht aufhalten. Besser wären gesellschaftliche Debatten über den Umgang mit Migration.

Der Migrationsforscher Martin Doevenspeck hat die europäische Politik zur Eindämmung von Fluchtbewegungen aus Afrika kritisiert. Mit der derzeitigen punktuellen Entwicklungshilfe würden die Fluchtursachen nicht wirklich bekämpft, sagte Professor für Politische Geografie an der Universität Bayreuth dem Bremer „Weserkurier“. „Dann erhöht sich vielleicht irgendwann das Einkommen im Schnitt um zwei oder drei Dollar am Tag. Aber nur deshalb bleibt ja kein Mensch dort.“ Es sei empirisch nachgewiesen, dass die Menschen mobiler würden, je mehr Geld sie hätten.

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21. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „What Belgium’s Migrant Torture Crisis Tells Us About Europe“ · Kategorien: andere Länder, EU, Sudan · Tags: ,

Refugees Deeply | 17.01.2018

Belgium’s controversial migration minister Theo Francken survived claims that he deported Sudanese migrants back into harm’s way. Flor Didden from the Flemish North-South Movement warns that more returns will mean more scandals.

Flor Didden

In the end Belgium’s government survived. A three-week-long crisis provoked by accusations that the secretary of state for migration and asylum, Theo Francken, had deported migrants to face a dangerous situation in Sudan ended with little more than a reprimand.

The Belgian prime minister, Charles Michel, and his coalition partners survived an opposition push for a vote of no confidence, and a human rights fiasco was chalked up as another communications gaffe by Francken.

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