30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Abkommen mit afrikanischen Ländern: „Abwehr bestimmt die EU-Migrationspolitik“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags: ,

Mediendienst Integration | 30.03.2018

In den vergangenen zwanzig Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, um die Migration nach Europa zu erschweren. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST kritisiert der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Meier-Braun die Rolle Deutschlands dabei. Die Bundesregierung sei ein Antreiber der europäischen Abwehr-Politik.

Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun

In der EU zerbricht man sich schon lange den Kopf darüber, wie man die Flüchtlinge am besten abwehren kann. Bereits 1998 legte die österreichische Regierung als EU­-Vorsitzende ein internes „Strategiepapier zur Migrations­- und Asylpolitik“ vor. Darin wurde behauptet, dass mindestens jeder zweite Zuwanderer in Europa ein sogenannter Illegaler sei. Das Papier empfahl, ein Modell „konzentrischer migrationspolitischer Kreise“ zu setzen. Die Flüchtlingsabwehr sollte bereits außerhalb der EU beginnen.

Den innersten dieser vier Kreise bilden die Schengen-Staaten mit ihren Grenzkontrollen. Die Nachbarstaaten sollten schrittweise in ein ähnliches System eingebunden werden, das sich als zweiter Kreis vor allem in der Visa­-, Grenzkontroll­- und Rücknahmepolitik kontinuierlich den Standards des ersten Kreises annähern soll. Ein dritter Kreis von Staaten, der den GUS­-Raum (im Wesentlichen die Staaten der ehemaligen Sowjetunion), die Türkei und Nordafrika umschließt, sollte sich vor allem auf die Transitkontrolle und Schlepperbekämpfung konzentrieren. Ein vierter Kreis – der Mittlere Osten, China und die Subsahara-Länder – sollte sich um die Beseitigung von sogenannten Push­-Faktoren kümmern, die zur Abwanderung führen.

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30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge: Erdogans Komplizen“ · Kategorien: Deutschland, EU, Türkei · Tags: ,

Spiegel Online | 29.03.2018

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr – und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

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29. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Time to Investigate European Agents for Crimes against Migrants in Libya“ · Kategorien: EU, Libyen

EJIL: Talk | 29.03.2018

In March 2011, the ICC Office of the Prosecutor of the international criminal court opened its investigation into the situation in Libya, following a referral by the UN Security Council. The investigation concerns crimes against humanity in Libya starting 15 February 2011, including the crimes against humanity of murder and persecution, allegedly committed by Libyan agents. As the ICC Prosecutor explained to the UN Security Council in her statement of 8 May 2017, the investigation also concerns “serious and widespread crimes against migrants attempting to transit through Libya.” Fatou Bensouda labels Libya as a “marketplace for the trafficking of human beings.” As she says, “thousands of vulnerable migrants, including women and children, are being held in detention centres across Libya in often inhumane condition.” The findings are corroborated by the UN Support Mission in Libya (UNMSIL) and the Panel of Experts established pursuant to Resolution 1973 (2011). Both report on the atrocities to which migrants are subjected, not only by armed militias, smugglers and traffickers, but also by the new Libyan Coast Guard and the Department for Combatting Illegal Migration of the UN-backed Al Sarraj’s Government of National Accord – established with EU and Italian support.

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28. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU fordert: Migration & Sicherheit müssen im Zentrum des neuen EU-Afrika-Deals stehen“ · Kategorien: Afrika, EU · Tags:

EurActiv | 28.03.2018

Die EU wird Migration und Sicherheit in den Mittelpunkt ihrer Gespräche über einen Nachfolgepakt zum Cotonou-Abkommen mit den Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik (AKP) stellen, erklärte ein führender EU-Beamter am Montag.

Von Benjamin Fox and Charley Rountree

„Die neue Partnerschaft der EU mit Afrika muss sich mehr auf Migrationspolitik konzentrieren. Wir müssen mit Afrika zusammenarbeiten, um Menschenhandel und Menschenschmuggel zu bekämpfen,“ forderte Koen Vervaeke, der beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) für die Region Afrika zuständig ist, während einer Veranstaltung des Think-Tanks Chatham House in London.

„Wir wollen aber auch die Mechanismen für die legale Migration von Afrikanern nach Europa verbessern,“ fügte er hinzu.

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23. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: EU-Partner foltern Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, EU, Libyen · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 23.03.2018

Die Special Deterrence Force, die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es in einem UN-Bericht.

Die Vereinten Nationen werfen einer Sonderpolizeieinheit der libyschen Einheitsregierung laut ARD Folterungen, Menschenhandel und willkürliche Verhaftungen von Flüchtlingen vor. Die Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es demnach in dem bisher unveröffentlichten UN-Bericht. Die Leiter der SDF-Gefängnisse, in denen auch zahlreiche Flüchtlinge festgehalten würden, seien „unmittelbar an Folterungen beteiligt“.

Die libysche Einheitsregierung wird von der Bundesregierung unterstützt und ist Partner der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration über die sogenannte Mittelmeer-Route.

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22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Essay Europäische Flüchtlingspolitik: „Wenn die Archäologen kommen“ · Kategorien: EU, Frankreich · Tags: , ,

taz | 22.03.2018Aus dem Französischen von Dominic Johnson

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen? Ein Blick nach Calais – aus der Zukunft.

Sylvain Proudhomme

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.

Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

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22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Turkey-Style Deals Will Not Solve the Next EU Migration Crisis“ · Kategorien: Afrika, EU, Türkei · Tags:

MPI | 03.2018

By Elizabeth Collett

The EU-Turkey deal has been credited with helping to end the migration crisis of 2015-16, and after two years in force it has fostered a myth that such deals are cure-alls. They are not.

Inspired by the apparent success of the Turkey deal, the European Union has chased all manner of agreements with far-off nations. In June 2016, it announced a mix of financial and logistical support to countries including Mali, Niger, Jordan, and Senegal under the so-called Migration Partnerships Framework.

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20. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspakt im permanenten Stresstest“ · Kategorien: EU, Griechenland, Syrien, Türkei

NZZ | 20.03.2018

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des EU-Abkommens mit der Türkei hapert es bei der Umsetzung. Die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land werden für Erdogan zu einem politischen Problem.

Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Wirklich zufrieden ist niemand mit der Umsetzung des sogenannten EU-Türkei-Statements vom März 2016. Die EU nicht, weil in den vergangenen zwei Jahren deutlich mehr Flüchtlinge die Ägäisinseln erreichten, als von dort in die Türkei zurückgeführt werden konnten. Griechenland fühlt sich von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen, weil die Verteilung von Flüchtlingen stockt. Umgekehrt bezichtigt der türkische Staatschef Erdogan die Europäer des Wortbruchs, weil nichts aus der Visa-Liberalisierung für seine Bürger wurde.

Dass der von Beginn weg höchst umstrittene Pakt nicht zerbrochen ist, liegt an den ebenso unbestreitbaren Erfolgen: Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland hat sich verringert, die Zahl der tödlichen Unfälle in der Ägäis ist zurückgegangen. Als Gegenleistung für striktere Grenzkontrollen erhielt Ankara für die Betreuung der inzwischen 3,5 Millionen Syrer zunächst 3 Milliarden Euro. Rechtzeitig zum zweiten Jahrestag des Abkommens gab die Europäische Kommission die zweite Tranche in derselben Höhe frei. Die Vereinbarung war am 18. März 2016 unterzeichnet worden und zwei Tage danach in Kraft getreten.

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18. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zwei Jahre EU-Türkei-Abkommen: Merkels Deal geht nicht auf“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, EU, Türkei

DW | 18.03.2018

Vor zwei Jahren haben die EU und die Türkei ein Flüchtlingsabkommen vereinbart. Die Zahl der Migranten ist seitdem gesunken, aber die Absprache stockt und die Kritik wächst. Hat das Abkommen in dieser Form eine Zukunft?

Es gilt als eines der Herzstücke von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Genau zwei Jahre ist es her, dass die EU mit der Türkei eine Flüchtlingsvereinbarung getroffen hat. Das Abkommen erlaubt der EU beziehungsweise Griechenland, auf den griechischen Inseln angekommene Migranten zurück in die Türkei zu bringen, wenn sie in der EU kein Asyl erhalten haben. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei und zur legalen Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei.

Deutschland und die EU erhofften sich davon einen starken Rückgang von Flüchtlingen, die in die EU kommen. Außerdem sollte Schleppern das Handwerk gelegt werden und damit auch die Zahl der tödlichen Unglücke auf dem Mittelmeer zurückgehen. Der Deal hat seinen Preis: Rund sechs Milliarden Euro sollte die Türkei für die Unterbringung, Versorgung und Bildung der syrischen Flüchtlinge im Land erhalten – ausgezahlt in zwei Etappen. Die ersten drei Milliarden Euro sind bereits verplant oder ausbezahlt, die andere drei Milliarden Euro sollen bis Ende des Jahres folgen.

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14. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Weitere drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei“ · Kategorien: EU, Türkei

Handelsblatt | 13.03.2018

Die Türkei hat den Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten in die EU nahezu versiegen lassen. Dafür soll es erneut Ausgleichszahlungen geben.

Die Türkei soll EU-Kreisen zufolge weitere drei Milliarden Euro von der Europäischen Union für die Betreuung syrischer Flüchtlinge erhalten. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos werde den Vorschlag am Mittwoch bekanntgeben, verlautete am Dienstag aus den Kreisen. Am 26. März ist ein Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit führenden EU-Vertretern in der bulgarischen Stadt Warna geplant. Die Türkei hat rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Dafür hat sie von der EU bereits drei Milliarden Euro erhalten.

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