16. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Encroachment in Europa · Kategorien: FFM-Texte, Hintergrund

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Anmerkungen zu

»Proletarier aller Länder, bekämpft euch!» – Anmerkungen zur Flüchtlingskrise

[Zuerst erschienen unter dem Titel »Subtile Härte« in »konkret« 10 und 11/2016.]

Die „Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft“ haben im September 2016 einen Text zum Sommer der Migrationen vorgelegt, der trotz der gemeinsamen Sympathie für eine solche so nicht stehen bleiben soll. Der Text umschreibt, wie schon der Titel signalisiert, eine Situation hausgemachter Ratlosigkeit, beruhend auf einem fundamentalen Unverständnis der aktuellen, von extremen sozialen Gegensätzen geprägten globalen Krise und ihrer Akteur*innen. Im Hintergrund dieses Texts steht ein längerer, in Kosmoprolet 4 veröffentlichter Aufsatz. Ich ziehe es vor, etwas zu den pointierteren Anmerkungen zur Flüchtlingskrise zu schreiben, weil die Wendung theoretischer Marotten gegen die lebendigen Migrationsbewegungen in diesem Text nicht ohne Belang ist.

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13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Open Borders · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Wer sich die Beiträge von G. Heinsohn oder P. Plickert auf faz.net anschaut, bekommt einen Eindruck von der Tiefe und Aktualität einer in Gang befindlichen gesellschaftlichen Polarisierung, die als neuer Kulturkampf bezeichnet werden könnte. Das neu erwachte Interesse an ‚Afrika‘ ist beunruhigend. Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft und auch durch die politische Klasse.

Zitat aus einen Interview mit Heinsohn:

BZ: Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?

Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.

Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?

Gunnar Heinsohn: Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verließen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.

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07. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Rezension: Harald Bauder, Migration Borders Freedom · Kategorien: FFM-Texte, Lesehinweise, Rezensionen

Buchbesprechung

Harald Bauder
Migration Borders Freedom
London and New York (Routhledge) 2016
135 Seiten, 108 €

Harald Bauder hat ein Buch veröffentlicht, das in akademischen Kreisen als „nice piece of scholarship“ gewürdigt werden wird: ein ausgewogener Überblick über die Literatur und die unterschiedlichen Standpunkte zu den Themen Grenze, Territitorialstaat und Staatsbürgerschaft. Dabei bezieht Bauder wohlbegründet Stellung für Open Borders und für eine flexible Naturalisierung der Migrantinnen in einem jus domicilii, solange denn eine Welt ohne Territorialstaaten noch nicht denkbar ist.

Diese Diagnostics machen den ersten von zwei Teilen des Buchs aus. Im zweiten Teil, Solutions, umkreist Bauder die Themen Urbanität, Domizil und Sanctuary City (dazu unten mehr), bis hin zu Derridas City of Refuge, von deren ‚Unconditioned Law of Hospitality‘ wir noch weit entfernt sind. Das Buch erweist sich mit diesem Teil als Tool-Box für Stadträte ebenso wie für Aktivistinnen. Es geht dabei auch um die argumentativen Fallen und die gegenläufigen Prozesse, die mit bestimmten Beschlüssen induziert werden könnten. Bauder wendet sich explizit nicht nur an die Wissenschaftsgemeinde. Sein Buch liest sich flüssig, es kommt gänzlich ohne Fußnoten aus, es ist handlich. Der hohe Preis wird durch das gut kopierbare Format des Buchs ausgeglichen.

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09. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Sanctuary Cities · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Die Migrationsbewegung der 1980er Jahre aus den mittelamerikanischen Kriegszonen in die USA und die Abwehr der Flüchtigen unter Reagan weist erstaunliche Parallelen auf zu den heutigen Migrationsbewegungen nach Europa. In den Vereinigten Staaten entstand damals eine starke Bewegung zur Unterstützung der Flüchtigen, das Sanctuary Movement. Angesichts des Versagens der europäischen Migrationspolitik ist es angemessen, an diese Bewegung zu erinnern.

Durch den Dirty Deal mit der Türkei und die Aufrüstung der Balkangrenzen wurde die Immigration nach Deutschland effektiv begrenzt.1 Zur Zeit schaffen es nur noch um die 100 Menschen täglich, bis nach Österreich durchzukommen.2 Merkel und EU-Kommission sind voll auf die Linie der Visegrád-Staaten eingeschwenkt. Das ist nicht nur an der bevorstehenden Dublin-IV-Reform abzulesen, die nicht anders denn als „Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz“ bezeichnet werden kann,3 sondern mehr noch an dem Abkommen mit Afghanistan vom 5. Oktober, gemäß welchem die Abschiebung von Migrantinnen zurück in die afghanischen Kriegszonen vorgesehen ist.4

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19. September 2016 · Kommentare deaktiviert für UN-Flüchtlingsgipfel in New York: „Es drohen fatale Entscheidungen“ · Kategorien: FFM-Texte, Hintergrund

Quelle: SWR

Kulturgespräch am 19.9.2016 mit Helmut Dietrich, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

29. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Europe in Limbo · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

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Während diese Zeilen geschrieben werden – Ende Februar -, spitzt sich die Lage in Idomeni noch einmal dramatisch zu. 7000 Migrantinnen stehen vor dem Tor nach Mazedonien, einem doppelten Drahtzaun und einem Schützenpanzer gegenüber. Gestern wurden 150 Menschen durchgelassen, erfasst und mit dem neuen Papier versehen. Weitere Zehntausend befinden sich in Zwischenlagern, auf Plätzen und in Parks in Athen oder versuchen, Idomeni zu Fuß auf der Autobahn zu erreichen.

Derweil kommen durchschnittlich 3000 Migrantinnen täglich auf den griechischen Inseln an. Die Wetterlage ist stabil. Die Regierung versucht, die Migrantinnen vorübergehend auf Fähren vor den Inseln aufzuhalten.

Mehr als hunderttausend Migrantinnen sind seit dem 1. Januar auf den Inseln ankommen, die Herkunftsländer sind Syrien 44%, Afghanistan 29%, Irak 17%, Iran 4%, Pakistan 3%, alle anderen 3%. 37% sind Kinder, 21% Frauen, 42% Männer. Die Migrantinnen reagieren auf die Einschränkung des Familiennachzugs. Zunehmend stehen Familien mit Kindern vor dem Zaun in Idomeni.

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15. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Das Jahr V der arabischen Revolution · Kategorien: FFM-Texte, Hintergrund, Tunesien

[In gekürzter Fassung ist dieser Text in Analyse & Kritik 611 / 15.12.2015 erschienen. Wir veröffentlichen den vollständigen Artikel.]

Restauration, Islamismus, Migration – was ist aus den revolutionären Aufbrüchen geworden? Das Beispiel Tunesien

von Helmut Dietrich

Im fünften Jahr greift die arabische Revolution erneut nach Europa über. Im Frühjahr 2011 brachen Zehntausende auf dem Weg der Reisefreiheit nach Italien auf. Nun haben die syrischen Flüchtlinge, zusammen mit Flüchtlingen und MigrantInnen aus Afghanistan und afrikanischen Regionen, die Festung Europa zum Einsturz gebracht, eines der modernsten Dispositive des Sicherheitswahns weltweit. Zugleich wird der Islamische Staat (IS) unter vielen Jugendlichen populär, die vor fünf Jahren ProtagonistInnen der Erhebungen waren, und verbindet sich mit migrantischen Vorstadt-Unruhen der europäischen Metropolen. In welchen Kategorien lässt sich die arabische Revolution in ihrem fünften Jahr beschreiben? Welche Bedeutung kommt dem IS in diesem Kontext zu? Anhand von Tunesien, wo die Arabellion begann, soll die Bestandsaufnahme und Analyse erfolgen.

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16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Fähren jetzt! · Kategorien: Deutschland, EU, FFM-Texte, Kommentar, Türkei · Tags:

Politikerinnen sind in gewisser Hinsicht Menschen wie Du und ich: auch sie können Elend schlecht mit ansehen. Sie finden es richtig, die Bilder von angeschwemmten Kinderleichen aus den Medien zu verbannen. Beim Besuch von Flüchtlingslagern finden sie menschliche Worte. Siegmar Gabriel wurde im Juni schwach. Die Not der Flüchtigen aus Syrien sei offenkundig. Neue, legale Zugangswege seien gefragt: Fähren!1

Angela Merkels einsichtiger Moment überkam sie beim Fernsehen, beim Anblick der Bilder von verzweifelten Migrantinnen auf der Balkanroute. Das war am 3. September, und der Marsch von Keleti aus kam in Bewegung. Aufgrund von Merkels Entscheidung wurde ein dramatischer Rückstau der Migrantinnen auf dem Balkan mit Szenen von Drahtverhauen, Massenpanik, Schießbefehl, tot getretenen Kindern und eine Destabilisierung des Balkan selbst vermieden. Im Gespann mit den österreichischen Kanzler Faymann hätte Merkel den Friedensnobelpreis in diesen Stunden wirklich verdient. Sechs Wochen lang schien es sogar, als könne Merkel auf ein stabiles Fundament der deutschen Zivilgesellschaft bauen.

Das Meer der Ägäis ist im Sommer ruhig, im Herbst stürmisch. An stürmischen Tagen sinken die Preise für die Passage mit einem Schlauchboot, weil das Risiko steigt: mehr Menschen ertrinken, zuerst die Kinder. Dennoch nimmt die Zahl der Passagiere nicht ab. Die Menschen, die dem syrischen Kessel entkommen sind, oder diejenigen, die die Grenzen von Afghanistan in den Iran und dann die Grenze zur Türkei unter Beschuss und Todesdrohung überquert haben, lassen sich vom Risiko einer Bootspassage so kurz vor ihrem Ziel nicht abschrecken.

In der letzten Oktoberwoche erwuchs eine neue, dramatische Situation. Die Passage durch den Balkan war trotz Orban und alledem einigermaßen sicher, aber die Ertrinkenden der Ägäis machten Schlagzeilen.

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11. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Die Vernunft des Großen Kapitals · Kategorien: EU, FFM-Texte, Kommentar

Ein Kommentar zum Vorschlag von George Soros

Es gibt einen Zusammenhang von Austerität und Flüchtlingselend, auf den vor 30 Jahren Michael Marrus in seinem Standardwerk über die Flüchtlingsbewegungen des 20. Jahrhunderts hingewiesen hat. „Refugees, one might argue, always arrive at the wrong time“, schreibt er in seinem Buch ‚Die Unerwünschten‘.1 Das letzte Jahrhundert kannte nur wenige Ausnahmen von dieser Regel, so die deutschen Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg, die in einer Situation des dollarfinanzierten Wiederaufbaus willkommen geheißen wurden.

Mit einer schwarzen Null im Haushalt und unter Einhaltung der EU-Haushaltsregeln können die Migrantinnen, die jetzt in Europa Schutz suchen, nicht angemessen untergebracht oder gar integriert werden. Die Umverteilung hat sich bislang als Fake erwiesen. Der erste Frost wird erwartet und trotzdem werden Migrantinnen weiterhin in Zeltlagern einquartiert. Anders als 1938, als sich die Regierungen Europas – befangen in einer Wirtschaftskrise – bei der elenden Konferenz von Evian nicht über die Aufnahme der Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland einigen konnten (der Rückstau der unerwünschten Flüchtlinge war drei Jahre später Wasser auf die Mühlen der nazistischen Vernichtungskonzepte)anders als damals müsste die Politik heute wissen, dass es keinen objektiven Mangel an Geld gibt. Es kann ex nihilo generiert und sinnvoll investiert werden. George Soros und Yanis Varoufakis können doch nicht die einzigen sein, die diesen Zusammenhang verstanden haben.

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27. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Am Point of No Return · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Neue Achsen der Migration ziehen sich vom Nahen Osten und Nordafrika nach Mitteleuropa: Von Alexandria über Sizilien nach Mailand und weiter über die Alpen, und von Homs und Aleppo über Istanbul und Athen bis nach Salzburg und München. Die Migrationsbewegungen definieren das Mittelmeer neu, als Raum neuer sozialer Zusammenhänge, deren Ausläufer bis nach Deutschland reichen. Die Demokratie wird neu erfunden, und sie ist ein Produkt der Arabellion. Die Arabellion, die schon totgesagt war, eingekreist durch Bombardements und Despoten, erfindet sich neu in den aktuellen Migrationen.

Die Türkei hat als Durchgangsland gegenüber Libyen in den letzten Wochen an Bedeutung enorm gewonnen. Noch vor wenigen Monaten war die Türkei für bis zu 2 Millionen Migrantinnen ein vergleichsweise sicherer Ort. Zwar genießen Menschen aus dem Arabischen Raum in der Türkei kein Asylrecht, aber sie wurden als „Gäste“ behandelt, die Reicheren durften Häuser kaufen, die Ärmeren unterschichteten den Arbeitsmarkt, zumindest in den Grenzprovinzen, und trugen durch Verbilligung der informellen Arbeit zum Wirtschaftsaufschwung bei. Zugleich bemühte sich der türkische Staat um robuste Grenzkontrollen. Allein im ersten Halbjahr gab es mehr als 50 Tausend Festnahmen an den Grenzen.

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