11. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Die Vernunft des Großen Kapitals · Kategorien: EU, FFM-Texte, Kommentar

Ein Kommentar zum Vorschlag von George Soros

Es gibt einen Zusammenhang von Austerität und Flüchtlingselend, auf den vor 30 Jahren Michael Marrus in seinem Standardwerk über die Flüchtlingsbewegungen des 20. Jahrhunderts hingewiesen hat. „Refugees, one might argue, always arrive at the wrong time“, schreibt er in seinem Buch ‚Die Unerwünschten‘.1 Das letzte Jahrhundert kannte nur wenige Ausnahmen von dieser Regel, so die deutschen Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg, die in einer Situation des dollarfinanzierten Wiederaufbaus willkommen geheißen wurden.

Mit einer schwarzen Null im Haushalt und unter Einhaltung der EU-Haushaltsregeln können die Migrantinnen, die jetzt in Europa Schutz suchen, nicht angemessen untergebracht oder gar integriert werden. Die Umverteilung hat sich bislang als Fake erwiesen. Der erste Frost wird erwartet und trotzdem werden Migrantinnen weiterhin in Zeltlagern einquartiert. Anders als 1938, als sich die Regierungen Europas – befangen in einer Wirtschaftskrise – bei der elenden Konferenz von Evian nicht über die Aufnahme der Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland einigen konnten (der Rückstau der unerwünschten Flüchtlinge war drei Jahre später Wasser auf die Mühlen der nazistischen Vernichtungskonzepte)anders als damals müsste die Politik heute wissen, dass es keinen objektiven Mangel an Geld gibt. Es kann ex nihilo generiert und sinnvoll investiert werden. George Soros und Yanis Varoufakis können doch nicht die einzigen sein, die diesen Zusammenhang verstanden haben.

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27. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Am Point of No Return · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Neue Achsen der Migration ziehen sich vom Nahen Osten und Nordafrika nach Mitteleuropa: Von Alexandria über Sizilien nach Mailand und weiter über die Alpen, und von Homs und Aleppo über Istanbul und Athen bis nach Salzburg und München. Die Migrationsbewegungen definieren das Mittelmeer neu, als Raum neuer sozialer Zusammenhänge, deren Ausläufer bis nach Deutschland reichen. Die Demokratie wird neu erfunden, und sie ist ein Produkt der Arabellion. Die Arabellion, die schon totgesagt war, eingekreist durch Bombardements und Despoten, erfindet sich neu in den aktuellen Migrationen.

Die Türkei hat als Durchgangsland gegenüber Libyen in den letzten Wochen an Bedeutung enorm gewonnen. Noch vor wenigen Monaten war die Türkei für bis zu 2 Millionen Migrantinnen ein vergleichsweise sicherer Ort. Zwar genießen Menschen aus dem Arabischen Raum in der Türkei kein Asylrecht, aber sie wurden als „Gäste“ behandelt, die Reicheren durften Häuser kaufen, die Ärmeren unterschichteten den Arbeitsmarkt, zumindest in den Grenzprovinzen, und trugen durch Verbilligung der informellen Arbeit zum Wirtschaftsaufschwung bei. Zugleich bemühte sich der türkische Staat um robuste Grenzkontrollen. Allein im ersten Halbjahr gab es mehr als 50 Tausend Festnahmen an den Grenzen.

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19. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Gegen die Verteilungsquoten · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Vor 40 Jahren hat Klaus Dörner auf einer Veranstaltung in Hamburg, bei der es gegen Psychiatrie und Gefängnisse ging, auf den Zusammenhang zwischen der Dichte, in der Menschen zusammengepackt werden, und ihrer Entwürdigung hingewiesen. Seine Einsichten lassen sich auf die Situation der Migrantinnen in Europa ohne Weiteres übertragen.

Schaut man die Fernsehbilder, so treten die Migrantinnen stets in großen Mengen auf, in Massenquartieren oder in Warteschlangen. Schon aus wenigen Dutzend machen die Fotos eine Masse. Es sind Kinder mit großen Augen darunter, die zumeist freundlich drein schauen, trotz allem, was sie schon hinter sich haben. Die Aufgabe, so die Botschaft, sei es, große Massen von Menschen zu kanalisieren, zu registrieren und unterzubringen. Als gäbe es zu den Aufnahmelagern und den Unterkünfte in Kasernen keine Alternative.

Wir dürfen uns von diesen Bildern nicht dumm machen lassen. Natürlich sind die Migrantinnen in großer Not, aber sie werden in diese Not gebracht nicht nur durch die Abwehrstrategien der EU, den Zaun in Ungarn und nun auch noch die katastrophale Lage in Kroatien, sondern zugleich durch die Art, wie sie hier, in Österreich und Deutschland, behandelt und stigmatisiert werden.

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16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Im Niemandsland der Flüchtlinge · Kategorien: FFM-Texte, Griechenland, Kommentar

Zigtausende Migrantinnen, die auf der Suche nach einem besseren Leben aus Syrien, Afghanistan, Irak, aus Ost- oder Westafrika über die griechisch-türkische Grenze in die EU gekommen sind, stecken in diesem Moment in Athen, Patras oder einem der Balkanstaaten fest. Sie haben die Ägäis auf Schlauchbooten überquert, sie sind schon in der EU, aber die Überfahrt nach Italien mit der Fähre von Patras gelingt angesichts scharfer Kontrollen nur wenigen. Die meisten versuchen, über den Balkan nach Westeuropa zu gelangen. Tausende bleiben in den Grenzgebieten, im „Niemandsland der Flüchtlinge“,1 stecken. Ihr Schicksal überkreuzt sich mit dem Schicksal der Menschen aus Mazedonien, dem Kosovo und Serbien, die der EU nicht für die Aufnahme würdig gelten.

Das Schicksal dieser Menschen erinnert an all diejenigen, die in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg an den Grenzen Europas abgewiesen wurden – die Armenier, die polnischen Juden, die Spanienkämpfer und schließlich die Flüchtenden vor dem Nazismus. Es sind Zigtausende – etwa ebenso viele wie diejenigen, die auf brüchigen Booten von Libyen aus das Mittelmeer überqueren und über Italien ihren Weg suchen. Die einen haben ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers aufs Spiel gesetzt, die anderen tun dies bei dem Versuch, den Balkan zu durchqueren. „Ich hatte Angst vor dem Meer, aber das hier ist schlimmer als alles“ sagt eine Frau, die in Mazedonien an der Grenze nach Serbien schon mehrmals nach stundenlangen Fußmärschen aufgegriffen und zurückgewiesen wurde. Dabei hat sie die nächste Grenze, nach Ungarn, noch vor sich.

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12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Marsch der Hoffnung · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Am 4. September starteten Tausende Flüchtlinge ihren „Marsch der Hoffnung“ vom Budapester Ostbahnhof Richtung Wien. Zahlreiche Berichterstatter und Videofilmer, die das staatlich organisierte Elend in Budapest dokumentiert hatten, versuchten, den Flüchtlingen die Absurdität ihres Vorhabens deutlich zu machen. Den Flüchtlingen wurde ein „Tunnelblick“ bescheinigt, obwohl sie freundlich entschlossen in die Kameras blickten. Gegen Abend kippte die repressive Wirklichkeit wie ein Kartenhaus zusammen. Es wurde klar, dass kein Staat die Flüchtlinge angesichts ihrer Entschlossenheit und der Unterstützung durch die Bevölkerung aufhalten konnte. Österreich und Deutschland öffneten ihre Grenzen.

Seit einem Jahr hatten wir, gestützt auf die Erfahrungen von WatchTheMed und Alarmphone, die Einschätzung verbreitet, dass die Festung Europa trotz rasanter Weiteraufrüstung ausgehöhlt wird und in eine historische Krise geraten ist – durch die Flüchtlingsbewegungen wie durch die Stimmung in der Bevölkerung. Mit dem „Marsch der Hoffnung“ vom 4. September erfolgte der Durchbruch. Deutsche Abschottungspolitiker à la Orbán stellen am 11. September fest, dass die EU den Stöpsel nicht mehr auf die Flasche kriege. Die Zuwanderung über den Balkan nach Deutschland und Nordeuropa wächst von Tag zu Tag weiter, auf Lesbos stauen sich derzeit 30.000 Flüchtlinge.

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05. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Fünf vor Zwölf · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar, Ungarn

Eine neue Eskalationsstufe ist erreicht. Während Orbán gestern in Brüssel den Dicken Mann markierte, wurden in Budapest 500 Migrantinnen in einen Zug gelockt, der sie nicht an die Grenze brachte, sondern in Bicske, 40 km hinter Budapest, von der ungarischen Polizei zum Halten gebracht wurde. Die Migrantinnen sollten in Busse umsteigen und in ein Lager transportiert werden. Aber sie weigern sich – jetzt, 30 Stunden später, steht der Zug noch immer vor Ort. Noch zögert die Polizei mit der gewaltsamen Räumung.

Unterdessen sind tausende Migrantinnen, die den Zaum überquert haben, in einem Lager in Röszke, gleich hinter der serbisch-ungarischen Grenze, interniert worden. Das Lager ist von einer Polizeikette umstellt – dennoch konnte eine Gruppe von 300 Personen fliehen. Sie werden von der Polizei gejagt. Weitere 2300 Personen haben gedroht, noch heute gemeinsam auszubrechen. Der Grenzübergang Röszke wurde gesperrt.

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12. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Krise der Festung Europa“ · Kategorien: FFM-Texte, Hintergrund · Tags: ,

Die Festung Europa ist nicht mit den Kreuzzügen oder der Reconquista entstanden. Sie ist nicht 500 Jahre, sondern 20 bis 25 Jahre alt. Sie dient der Aufrechterhaltung des sozialen Grabens am Mittelmeer, der in den letzten zwei Jahrzehnten so tief geworden ist wie nie zuvor in der mehrtausendjährigen historisch bekannten Geschichte des Mittelmeerraums. Die Lebensverhältnisse zwischen Südeuropa und Nordafrika befinden sich zur Zeit im Verhältnis 1:13.

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04. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für Alte und neu Peripherien der Festung Europa · Kategorien: FFM-Texte

von Helmut Dietrich

[Erstveröffentlichung 2002 unter dem Titel Vecchie e nuove periferie della „Fortezza Europa“ in: Derive Approdi Nr. 22, S. 96-100]

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1. Die großen Veränderungen
Dort, wo heute die Mercedes-Benz-Zentrale am Rande des neuerbauten Berliner Potsdamer Platzes steht, fand im letzten Jahr der Berliner Mauer einer der größten Märkte Europas statt. An die hunderttausend Menschen aus Mittel- und Osteuropa kamen bald jedes Wochenende mit den unterschiedlichsten Waren, die sich im Kofferraum eines Autos oder im Busgepäck transportieren ließen, und verwandelten das damalige Niemandsland in eine riesige Basarfläche. Sie hatten keine Tische dabei, als Ablage diente der Boden oder direkt die Autokarosserie. Die Wochenendnacht verbrachten sie in der Gegend im Freien oder in den Autos. “Polenmarkt” wurde diese Veranstaltung alsbald genannt, mit rassistischen Anspielungen auf alte Stereotypen.

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23. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für „Rebellion der Flüchtlinge: von EU-Außengrenzen bis in Innenstädte“ (ak, Helmut Dietrich) · Kategorien: FFM-Texte, Mittelmeerroute · Tags: , , ,

ak 590 vom 21.1.2014

Mobilität als Organisationsweise

Rebellion der Flüchtlinge: Von den EU-Außengrenzen bis in die Innenstädte

Die Meldungen über Flüchtlingsproteste in Europa und auch südlich des Mittelmeers reißen seit über einem Jahr nicht mehr ab. Nicosia, Tel Aviv und Jerusalem, Melilla, Calais, Amsterdam, Wien, Berlin – die Liste der Städte, auf deren Plätzen Flüchtlinge ihre Protestcamps aufgeschlagen haben, ist lang geworden. Überall sind es die gleichen Forderungen, mit existenzieller Entschiedenheit vorgetragen: Würde, Abschaffung der Lager, der Arbeitsverbote und Durchsetzung gleicher sozialer und politischer Rechte, die die einheimischen BürgerInnen haben. Hunger- und sogar Durststreiks gibt es. Hinzu kommen landesweite Aufstände in Abschiebegefängnissen in Italien, Ungarn, Bulgarien und anderswo.
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29. November 2013 · Kommentare deaktiviert für Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil Rettung verweigert wurde – Gemeinsame Presseerklärung · Kategorien: FFM-Texte, Italien, Malta, Syrien · Tags: , ,

Presseerklärung 29.11.2013

Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde – Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos!

Acht Tage nach der Lampedusa-Tragödie vom 3. Oktober 2013: Admiral der Italienischen Küstenwache rechtfertigt sich mit Verweis auf die Zuständigkeit von Malta; aktuelle Recherchen dokumentieren die verweigerte Seenotrettung am 11.Oktober 2013.
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