18. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Refugees will repay EU spending almost twice over in five years“ – report · Kategorien: Lesehinweise

Quelle: The Guardian

Investigation into impact of refugees in Europe finds rising public debt will be offset by a much greater rise in GDP

Refugees who arrived in Europe last year could repay spending on them almost twice over within just five years, according to one of the first in-depth investigations into the impact incomers have on host communities.

Refugees will create more jobs, increase demand for services and products, and fill gaps in European workforces – while their wages will help fund dwindling pensions pots and public finances, says Philippe Legrain, a former economic adviser to the president of the European commission.

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13. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für EU, Libyen: EUNAVFOR MED – „gescheitert“ · Kategorien: EU, Hintergrund, Lesehinweise, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: Parliament.uk

European Union Committee Operation Sophia, the EU’s naval mission in the Mediterranean: an impossible challenge

14th Report of Session 2015-16 – published 13 May 2016 – HL Paper 144

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30. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Frankreich: Institutioneller Rassismus und drohender „autoritärer Polizeistaat“ · Kategorien: Frankreich, Hintergrund, Lesehinweise · Tags:

Quelle: NZZ

Die Gefahren des Front national

Die drohende Abschaffung der Freiheit in Frankreich

Kommentar von Andres Wysling

In einem Jahr wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Erstmals hat der Front national gute Erfolgschancen. Die Folge wäre ein autoritärer Polizeistaat, der Rückfall ins Ancien Régime.

Marine Le Pen wird Präsidentin Frankreichs, die extreme Rechte übernimmt die Macht – was bis vor kurzem ausgeschlossen schien, rückt zunehmend in den Bereich des Wahrscheinlichen. Es drohen die Aushebelung des Rechtsstaats, die Abschaffung der demokratischen Verfahren, die Einschränkung der Medien, in Summe die Abschaffung der Freiheit, denn das ist das eigentliche Programm des Front national. Im Übrigen verspricht der Front national einfache Lösungen für komplexe Probleme und gewinnt damit an Anhang. Terrorverdächtige sperrt man ein, oder man weist sie aus. Unerwünschte Einwanderer aus Nordafrika und Osteuropa schickt man nach Hause. Die Globalisierung der Wirtschaft stellt man durch Abschottung einfach ab. Dazu gibt es Wahlgeschenke, bis hin zu billigeren Bahntarifen. Die Wahlen finden in einem Jahr statt.

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28. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Italien: Immer mehr tote Boat-people – Analyse · Kategorien: Hintergrund, Italien, Lesehinweise, Libyen · Tags: , ,

Quelle: Open Migration

Sempre più migranti muoiono in mare sulla rotta verso l’Italia

Alessandro Lanni

500 scomparsi al largo della Libia. Dati in aumento dopo la fine dell’operazione Mare Nostrum. La via del Mediterraneo centrale è la più pericolosa: il 75% dei decessi nel 2015 nei viaggi verso il nostro paese.

La conferma alla fine è arrivata. Il 18 aprile sono morte centinaia di persone partite da Tobruk (Libia) nel naufragio di un’imbarcazione carica di migranti. Somale? Eritree? Sudanesi? 400? 500? Difficile dirlo. Sicuramente provavano a raggiungere l’Italia e l’Europa e sono morte in mare a 365 giorni esatti da un altro drammatico naufragio, nel quale morirono circa altri 900 migranti a largo delle coste siciliane.

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20. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Deutsch-europäische Aufrüstung des nordafrikanischen Grenzregimes · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Hintergrund, Lesehinweise, Libyen, Marokko, Tunesien · Tags: ,
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59349
Grenzland. 20.04.2016. KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN
Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen „Regierungschef“, dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten. Weiterlesen »
18. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Frontex und EU wussten, dass durch ihre Beschlüsse mehr Flüchtlinge ertrinken werden · Kategorien: EU, Hintergrund, Italien, Lesehinweise, Libyen · Tags:

Death by Rescue

The lethal effects of the eu’s policies of non-assistance at sea

A report by Charles Heller and Lorenzo Pezzani (Forensic Oceanography/Forensic Architecture)

BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur  Frontex  hat  bereits im  Jahr  2014  vor  einem  Anstieg  von  Schiffskatastrophen im  Mittelmeer  gewarnt.  Falls die  damals  laufende,  weitreichende  Hilfsaktion  der  italienischen  Marine  „Mare  Nostrum“  eingestellt  werde,  sei  es „wahrscheinlich“,  dass die  Zahl toter  Flüchtlinge  steige,  heißt es in einem bekannt gewordenen Frontex-Konzept.

Das geht aus einer jetzt vorgestellten Studie des Londoner Goldsmith College hervor, für die teils interne EU-Dokumente und Protokolle ausgewertet wurden. Trotz der  Warnung beendete die EU „Mare Nostrum“  Ende  2014.  Im  April 2015 ertranken bei zwei Bootsunglücken binnen wenigen Tagen rund 1.200 Flüchtlinge. […]

taz 18.04.2016

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11. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Es gibt immer einen Weg nach Europa“ · Kategorien: EU, Lesehinweise · Tags:

Quelle: taz

Fluchtrouten verändern sich

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos. Ein Essay.

Christian Jacob

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

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11. April 2016 · Kommentare deaktiviert für «Niemand im Nahen Osten glaubt mehr an Europas Rolle als Hüter der Menschenrechte» · Kategorien: Jordanien, Lesehinweise, Syrien

Quelle: Tageswoche

Migrationsforscher Kamel Dorai studiert von Jordanien aus die aktuellen Flüchtlingsbewegungen im Nahen Osten. Nach einem Gastvortrag an der Universität Basel sprachen wir mit ihm über den arabischen Umgang mit syrischen Flüchtlingen, Solidarität zwischen Nachbarn und den Reputationsverlust Europas.

Von Samuel Schlaefli

Kamel Dorais Faszination für den Nahen Osten begann vor 20 Jahren. Während seines Studiums – Geografie, weil er darin die besten Chancen zum Reisen sah – besuchte er erstmals Jordanien. Bald darauf den Libanon, Syrien und die palästinensischen Gebiete.

Das war in den Neunzigerjahren, noch bevor eine Mauer die palästinensischen Gebiete von Israel abschnitt, als der Libanon einen wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung erlebte und die alten Moscheen in Damaskus lebendige Orte waren, wo Muslime, Christen und Drusen ein und aus gingen – zum Spielen, Singen und Beten. «Wer erst einmal seinen Fuss in den Nahen Osten gesetzt hat, der kommt nicht mehr davon los», sagt der Franzose heute.

Trotzdem hat Dorai die Region manchmal satt. «Es ist deprimierend mitanzusehen, wie die Spannungen zunehmen, der Hass wächst und sich die gesamte Region in eine falsche Richtung entwickelt.» Wie soll er seinen drei Kindern den ganzen Wahnsinn im Nahen Osten noch plausibel erklären?

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07. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Die Türkei-Lösung ist keine“ · Kategorien: Lesehinweise

Quelle: Hinter den Schlagzeilen

Mit dem Türkei-Pakt wirft die Europäische Union ihr letztes humanes Feigenblatt ab. Der Deal dient nicht dem Schutz von Flüchtlingen, sondern dem Schutz vor Flüchtlingen. Das Inkrafttreten des Türkei-Deals markiert eine historische Wegmarke in Richtung eines totalitären Europas. Schritt für Schritt wird die westliche Demokratie, deren Grundlage die Garantie der Menschenrechte darstellte, in ein menschenverachtendes Gewaltregime verwandelt. Wenn wir jetzt diesen Umgang mit Flüchtlingen erlauben, dürfen wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn auch uns elementare Rechte verweigert werden. Leila Dregger zeigt in ihrem Beitrag auch auf, was statt dessen eine Lösung sein könnte. „Sterbende“ Regionen in Europa könnten mit Hilfe von Flüchtlingen wiederbelebt werden, zum Wohl nicht nur der Einwanderer, sondern auch der Einheimischen.

Leila Dregger

Am Montag, 4. April wurden die ersten 200 Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei deportiert. Sie gelten als illegal eingereist. Das allein ist schon grotesk: Was sind das für Gesetze, die Menschen das Überleben verbieten? Die Flüchtlinge haben alles verloren, sie haben auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg tausende Kilometern hinter sich gebracht, vielfach zu Fuß, über verschneite Bergpässe, in Lastwagenladungen versteckt, über das Meer in untauglichen Schlauchbooten bei Eiseskälte und Sturm. Sie haben Strapazen überlebt, die viele andere zu Tode gebracht haben. Jetzt sind sie interniert und warten auf ihre Abschiebung.

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29. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die ‚Schande von Evian‘ 1938 und die Schande von Brüssel 2016“ · Kategorien: EU, Lesehinweise, Türkei

Quelle: migazin

Auf der Konferenz von Evian konnten sich 1938 die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der ‚Flüchtlingskrise‘ heute können sich die Europäer nicht auf eine Flüchtlingsaufnahme einigen. Sie engagieren sich sogar für die Abwehr von Flüchtlingen statt für die Bekämpfung der Ursachen ihrer Flucht. Das macht, trotz aller Unterschiede, die ‚Schande von Evian‘ 1938 vergleichbar mit der Schande von Brüssel 2016.

Die Europäische Union hat sich in Brüssel am 17. März 2016 auf ein Angebot zu einem Flüchtlingsdeal mit der Türkei geeinigt, in das die Türkei am 18. März eingeschlagen hat: Ohne gültige Zugangspapiere und Aufenthaltstitel von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland Geflüchtete aus aller Welt sollen, zu ‚illegalen Migranten‘ umdefiniert, in die Türkei zurückdeportiert (‚rückgeführt‘) werden können. Für jeden ausgewiesenen ‚illegalen‘ Syrer soll ein wegen ordnungsgemäßer Registrierung ‚legaler‘ Syrer nach Europa gebracht werden, ohne Schlepperhilfe und zunächst bis zu einer Größenordnung von 72.000 Menschen. Die Aufnahme in Europa ist freiwillig, sonst hätten die Flüchtlingsverweigerer unter den EU-Staaten das Abkommen nicht akzeptiert. Nach der Schließung der Balkanroute soll damit im Vorfeld der Balkanroute auch die Fluchtroute über die Ägäis blockiert werden, was in den Kontext der ‚Externalisierung‘ genannten Vorfeldverteidigung der Schengengrenzen gehört.

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