17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Woher kommen die Flüchtlinge?“ · Kategorien: Hintergrund · Tags: ,

Quelle: Der Tagesspiegel

Flüchtlinge und die Schuld des Westens

Das Elend, das die Menschen in Afrika und Asien hinter sich lassen, hat der Westen oft mitverursacht. Ein Gastbeitrag von Byung-Chul Han

Schnell und spektakulär waren die Rettungsaktionen für jene Banken, die durch die Finanzkrise von 2008 in Not gerieten. Die EU-Staaten haben sie mit 1,6 Billionen Euro vor der Pleite bewahrt. 1,6 Billionen Euro an Steuergeldern, das entspricht 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Die Finanzkrise kostete allein Deutschland 187 Milliarden Euro.

Als das Überleben der Banken auf dem Spiel stand, zeigte sich Europa entschlossen und aufopferungsvoll. Wenn hingegen Menschenleben in Gefahr sind, handelt es weniger entschieden. Angela Merkels deutliches Bekenntnis zur Flüchtlingshilfe vom Dienstag ist die Ausnahme von der Regel. Dabei ist es angesichts der Flüchtlingskrise angebracht, in Erinnerung zu rufen, in welchem Maß der Westen für das Elend mitverantwortlich ist, vor dem die Menschen massenhaft fliehen.

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17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU baut Schutz der Außengrenzen aus“ · Kategorien: Hintergrund · Tags: , , ,

Quelle: Telepolis

von Thomas Pany

Frontex wird verstärkt, Grenzen technisch hochgerüstet und ein European Border Guard System konzipiert

Von einer „Festung Europa“ will der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nicht reden, er möchte auch das Wort „Druck“ nicht benutzen, wenn es um Staaten geht, die sich in der Flüchtlingskrise einer Zusammenarbeit im Sinne erwünschter Ziele verweigern. Für beide Begriffe bieten die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 14. September allerdings deutliche Hinweise. Weiterlesen »

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Im Niemandsland der Flüchtlinge · Kategorien: FFM-Texte, Griechenland, Kommentar

Zigtausende Migrantinnen, die auf der Suche nach einem besseren Leben aus Syrien, Afghanistan, Irak, aus Ost- oder Westafrika über die griechisch-türkische Grenze in die EU gekommen sind, stecken in diesem Moment in Athen, Patras oder einem der Balkanstaaten fest. Sie haben die Ägäis auf Schlauchbooten überquert, sie sind schon in der EU, aber die Überfahrt nach Italien mit der Fähre von Patras gelingt angesichts scharfer Kontrollen nur wenigen. Die meisten versuchen, über den Balkan nach Westeuropa zu gelangen. Tausende bleiben in den Grenzgebieten, im „Niemandsland der Flüchtlinge“,1 stecken. Ihr Schicksal überkreuzt sich mit dem Schicksal der Menschen aus Mazedonien, dem Kosovo und Serbien, die der EU nicht für die Aufnahme würdig gelten.

Das Schicksal dieser Menschen erinnert an all diejenigen, die in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg an den Grenzen Europas abgewiesen wurden – die Armenier, die polnischen Juden, die Spanienkämpfer und schließlich die Flüchtenden vor dem Nazismus. Es sind Zigtausende – etwa ebenso viele wie diejenigen, die auf brüchigen Booten von Libyen aus das Mittelmeer überqueren und über Italien ihren Weg suchen. Die einen haben ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers aufs Spiel gesetzt, die anderen tun dies bei dem Versuch, den Balkan zu durchqueren. „Ich hatte Angst vor dem Meer, aber das hier ist schlimmer als alles“ sagt eine Frau, die in Mazedonien an der Grenze nach Serbien schon mehrmals nach stundenlangen Fußmärschen aufgegriffen und zurückgewiesen wurde. Dabei hat sie die nächste Grenze, nach Ungarn, noch vor sich.

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16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschlands Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Deutschland, EU, Hintergrund · Tags:

Quelle: Das Blättchen

von Erhard Crome

„Wollen wir zum Europa von Merkel gehören oder zu dem von Orbán? Ein Europa, das eine Wertegemeinschaft sein will? Oder ein Europa der nationalen Interessen?“ Das fragte dieser Tage die belgische Zeitung De Standaard. Nun wissen wir, schon von der Ukraine-Politik der Europäischen Union und Deutschlands, dass es, wenn von Werten die Rede ist, immer auch um Interessen geht, hier der deutschen. Es ist nicht anzunehmen, dass das jetzt anders ist.

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15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Radikaler Kosmopolitismus – eine Entgegnung“ · Kategorien: Lesehinweise · Tags: ,

Quelle: Verfassungsblog

von Dana Schmalz

Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein.

Das Recht des Flüchtlings als weltbürgerliches Recht

Lassen wir die viel debattierte Frage, wer unter den Begriff des Flüchtlings fällt, für einen Moment beiseite, und konzentrieren uns darauf, was dieses Recht des Flüchtlings, nicht abgewiesen zu werden, meint. Wir finden es als Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention und bei Kant als die so schlicht eingeführten „Bedingungen allgemeiner Hospitalität“, die festhalten, dass der Ankommende eben nur abwiesen werden darf, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann“. Das klingt erst einmal eher bescheiden als radikal.

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12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Marsch der Hoffnung · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Am 4. September starteten Tausende Flüchtlinge ihren „Marsch der Hoffnung“ vom Budapester Ostbahnhof Richtung Wien. Zahlreiche Berichterstatter und Videofilmer, die das staatlich organisierte Elend in Budapest dokumentiert hatten, versuchten, den Flüchtlingen die Absurdität ihres Vorhabens deutlich zu machen. Den Flüchtlingen wurde ein „Tunnelblick“ bescheinigt, obwohl sie freundlich entschlossen in die Kameras blickten. Gegen Abend kippte die repressive Wirklichkeit wie ein Kartenhaus zusammen. Es wurde klar, dass kein Staat die Flüchtlinge angesichts ihrer Entschlossenheit und der Unterstützung durch die Bevölkerung aufhalten konnte. Österreich und Deutschland öffneten ihre Grenzen.

Seit einem Jahr hatten wir, gestützt auf die Erfahrungen von WatchTheMed und Alarmphone, die Einschätzung verbreitet, dass die Festung Europa trotz rasanter Weiteraufrüstung ausgehöhlt wird und in eine historische Krise geraten ist – durch die Flüchtlingsbewegungen wie durch die Stimmung in der Bevölkerung. Mit dem „Marsch der Hoffnung“ vom 4. September erfolgte der Durchbruch. Deutsche Abschottungspolitiker à la Orbán stellen am 11. September fest, dass die EU den Stöpsel nicht mehr auf die Flasche kriege. Die Zuwanderung über den Balkan nach Deutschland und Nordeuropa wächst von Tag zu Tag weiter, auf Lesbos stauen sich derzeit 30.000 Flüchtlinge.

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12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland · Kategorien: EU, Lesehinweise · Tags:

Quelle: Netzpolitik.org

von Matthias Monroy

Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt werden, die von der früheren Nea Dimokratia-Regierung im September 2014 beschlossen wurde.

Weitere 20 Millionen sollen für die Modernisierung der Polizei aufgewendet werden, darunter zur Einrichtung neuer Datenbanken, zum Anschluss an internationale Informationssysteme und zur Beschaffung von Auswertesoftware.

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12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Willkommen! Und jetzt?“ · Kategorien: EU, Hintergrund · Tags:

Quelle: Zeit Online

Wie viele Flüchtlinge auf dem Weg sind, was sie mit Europa machen – und wir mit ihnen.

von Jochen Bittner, Andrea Böhm, Marc Brost, Peter Dausend, Bastian Hosan, Martin Klingst, Matthias Krupa, Jörg Lau, Elisabeth Niejahr, Gero von Randow, Mark Schieritz, Özlem Topçu, Bernd Ulrich und Heinrich Wefing

Flüchtlinge – dies ist nur der Anfang

Wie oft wollen wir uns noch überraschen lassen? Wie oft wollen wir sagen, wir wussten nicht, wie viele Flüchtlinge kommen? Im April, als ein Boot mit 800 Menschen an Bord im Mittelmeer kenterte, wachte Europa endlich auf. Aber niemand rechnete mit den Hunderttausenden, die heute vor den Toren stehen. Weil es niemand wahrhaben wollte. Dabei war zu spüren, wie in den libanesischen und türkischen Flüchtlingslagern die Nahrung und die Hoffnung schwanden. Und heute? Wie viele werden noch zu uns kommen?

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11. September 2015 · Kommentare deaktiviert für #Thisisamovement · Kategorien: Deutschland, Lesehinweise

Quelle: ND

In der Willkommensbewegung liegt die Zurückweisung des kalten, krisenhaften Normalzustandes: So beginnt politisches Handeln

Auf einmal steht unsere Welt wieder Kopf. Und schon wieder erheben sich diejenigen, deren Leben Europas Eliten nichts zählt. Diejenigen, deren Schicksale normalerweise Statistiken sind, allenfalls Objekte einer paternalistischen Elendsverwaltung. Schäubles Coup gegen das griechische OXI ist nicht das letzte Wort im Kampf um ein anderes Europa gewesen. Nein. Denn wer sich mit Zäunen, Memoranden und Armeen über das Leben der Menschen erhebt, der kann nicht verhindern, dass dieses Leben sich immer wieder sein Recht nimmt, die Ordnung zu durchbrechen.

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07. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das Geschäft mit der Flucht“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Lesehinweise, Österreich · Tags: , , ,

Quelle: der Standard

Wer verdient an der Flüchtlingsmisere in Europa? Schlepper, Quartiergeber oder Sicherheitsfirmen?

Aloysius Widman, Markus Hametner, Michael Bauer

Die Geschichte ist vielerorts dieselbe: Vater und Mutter verabschieden sich von ihrem jungen Sohn, stecken ihm noch ein letztes bisschen Geld zu und winken dem Geländewagen hinterher, der ihn vermeintlich sicher in den Westen bringt. Dafür haben sie schließlich gezahlt – etwa 7000 Euro.

Rund 17 Prozent der 28.065 Asylanträge in Österreich im Jahr 2014 stammen von minderjährigen Flüchtlingen. Viele wurden geschleppt. Niemand kann mit Gewissheit sagen, wie viele nicht ankamen und die gefährliche Reise mit ihrem Leben bezahlten. Denn was die Eltern nicht wissen: Die meisten Schlepper sind keine ehrlichen „Begleiter“ ihrer Kinder, sondern beinharte Geschäftemacher.

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