30. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU: Eine Milliarde Euro als Anreiz für Rückübernahme von Migranten in Afrika“ · Kategorien: EU, Lesehinweise · Tags:

Quelle: Telepolis

von Thomas Pany

EU-Afrika-Treuhandfonds soll Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen forcieren

Der deutsche Innenminister de Maizière hatte die Richtung bereits vor einer Woche nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve angekündigt: Die Bereitschaft zur „Rückübernahme“ von Migranten in afrikanischen Ländern solle „mit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe“ verknüpft werden: „Hilfe nur bei Rückübernahme.“

In diesem Sinne sollte mehr Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, forderte de Maizière. Nach Informationen des Spiegel liegen in der EU nun konkretere Pläne vor, die Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen zu „forcieren“: Über einen EU-Afrika-Treuhandfonds will die EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro anbieten.

Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber stärker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der Rückführung der Flüchtlinge geknüpft werden.

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27. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Festung Europa: Migrationspolitik in der Krise“ · Kategorien: EU, Lesehinweise · Tags: ,

Quelle: DW

Das Ziel der EU ist nicht die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, sondern bessere Grenzsicherung. Die Solidarität innerhalb der Union stößt schnell an ihre Grenzen. Eine Analyse von Bernd Riegert aus Brüssel.

Europa ist eine Festung und wo die Festung noch Lücken hat, da werden sie mehr oder wenig wirkungsvoll geschlossen. Das mögen Flüchtlingsorganisationen und viele gutmeinende Menschen in der EU kritisieren, doch die Innenminister der Union, die sich regelmäßig mit der illegalen Migration beschäftigen, sagen es längst, zumindest hinter vorgehaltener Hand: Die große Mehrheit der Bürger in den 28 Mitgliedsstaaten ist gegen eine noch größere Zahl von Migranten und Flüchtlingen.

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26. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Europe needs a radical new approach to migration. How about making it easier?“ · Kategorien: EU, Hintergrund · Tags: ,

Quelle: The Guardian

by Tim Finch

Smoothing the way for refugees to come to Europe would require huge political courage. But it’s the only way to avoid a repeat of this summer’s tragic scenes

In theory, the EU has a common asylum policy. In practice, there is almost no cooperation. Faced with this summer’s “migrant crisis”, Hungary is racing to complete a fence to keep Syrians and other refugees out, while Germany has signalled that it will allow any Syrians who get to Germany to remain, in the process tearing up a long-established convention which says that refugees must claim asylum in the first EU country they reach.

Closer to home, Britain and France have signed a deal over Calais, but Britain is refusing to even consider any “burden sharing” of refugees with France. And while northern EU states are now working with Mediterranean countries on search-and-rescue at sea, they still won’t help to settle the migrants saved.

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26. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Es werden noch mehr Flüchtlinge vor dem Winter kommen“ · Kategorien: EU, Hintergrund, Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Die Ursache der „Völkerwanderung“ sind keine Schlepper und kein „Asylmissbrauch“

von Florian Rötzer

Vor allem aus Syrien versuchen die Menschen über die Türkei und Griechenland durch Mazedonien, Serbien und Ungarn oder über das Mittelmeer nach Italien in die EU vor dem Winter zu gelangen. Seitdem die Türkei sich angeblich der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Prinzip angeschlossen hat, aber vornehmlich die Kurden bekämpft, um zu verhindern, dass sich ein durchgehend von diesen kontrollierter Korridor entlang der gesamten Grenze zieht, dürfte den letzten Syrern klar sein, dass sie zwischen den Konfliktparteien zerrieben werden.

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25. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flucht geht nicht von Schleppern oder Schleusern aus“ · Kategorien: Lesehinweise, Medien · Tags: ,

Quelle: Deutschlandfunk | Audio

Stefan Buchen
Die neuen Staatsfeinde. Wie die Helfer syrischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland kriminalisiert werden.
Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2014. 200 S., 14,80 €.

Für den Journalisten Stefan Buchen ist die oft gehörte Formulierung von „menschenverachtenden Schleppern“ zu undifferenziert. In dieser Argumentation erschienen Flüchtlinge als willfährige Schafe, die von ihren Schlächtern zu irgendetwas gezwungen würden. „Das geht komplett an der Realität vorbei.“

Stefan Buchen im Gespräch mit Stephanie Doetzer

Stephanie Doetzer: Als ich Ihr Buch zum ersten Mal in der Hand hatte, ist mir auf der ersten Seite der Satz aufgefallen „Jeder Mensch hat zwei Heimaten, seine eigene und Syrien.“ Das klingt ja für die meisten wahrscheinlich erst mal sehr skurril. Dann denkt man, Syrien, Heimat? Ist das die Heimat, die man haben will? Und all denjenigen, die Syrien kennen, spricht es wahrscheinlich aus dem Herzen. Wie landete dieser Satz auf der ersten Seite?

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25. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Auf die Flucht getrieben (IV)“ · Kategorien: EU, Hintergrund, Lesehinweise

(Eigener Bericht) – Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf „hohem Niveau“ fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen – nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen – faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung.

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25. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Auf die Flucht getrieben (3)“ · Kategorien: Hintergrund, Lesehinweise

Quelle: German-Foreign-Policy

(Eigener Bericht) – In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. Demnach war Syrien Ende 2014 das Herkunftsland der höchsten Zahl an Flüchtlingen überhaupt, gefolgt von Afghanistan. In Syrien hat der Westen den Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen fliehen, seit Mitte 2011 massiv befeuert; in Afghanistan hat er bereits in den 1980er Jahren die Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen gefördert, die bis heute zahllose Menschen aus dem Lande treibt. Südsudan, Nummer fünf in der UNHCR-Statistik der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen, ist 2011 auf Druck des Westens zu einem eigenen Staat geworden – aus geostrategischen Motiven, und dies trotz Warnungen von Beobachtern, die Abspaltung werde die Spannungen im Land unweigerlich anheizen und womöglich in einen neuen Bürgerkrieg führen. Dies ist nun tatsächlich geschehen; Millionen sind mittlerweile auf der Flucht. Mit der Regierung in Juba, deren Milizen furchtbare Massaker verüben, wollen Berlin und die EU nun noch enger als zuvor kooperieren – bei der Flüchtlingsabwehr („Grenzmanagement“).

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24. August 2015 · Kommentare deaktiviert für Sandro Mezzadra: “Immigrants are a determining element of working class” · Kategorien: Hintergrund, Lesehinweise · Tags: , ,

Quelle: Sendika

by Murat Bay, Tüm Yazıları

Murat Bay from Sendika.Org had an interview about immigration problem with Sandro Mezzadra, in University of Bologna, in Italy. Sandro Mezzadra works as an Associate Professor of Political Theory at the University of Bologna, where he teaches postcolonial studies and contemporary political theory. He has published widely on the areas of migration, postcolonial theory, contemporary capitalism, Italian operaismo and autonomist Marxism. He recently completed a book with Brett Neilson, Border as method, or, the multiplication of labor (2013, Duke University Press). His writings have been translated into ten languages: Italian, French, German, Spanish, Finnish, Greek, Slovenian, Portuguese, Chinese and Japanese. He is currently working on the FP7 European project MIG@NET (Transnational Digital Networks, Migration and GenderOpens in a new window) and is a partner researcher on the ARC Discovery project, Culture in Transition: Creative Labour and Social Mobilities in the Asian Century Opens in a new window.

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21. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung“ · Kategorien: Hintergrund

Quelle: NachDenkSeiten

Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass „wir“, also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen?

von Jens Berger

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17. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Machen wir die Grenzen auf, die Menschen kommen sowieso“ · Kategorien: Lesehinweise, Medien · Tags:

Quelle: Stern

Täglich kommen Tausende von Flüchtlingen nach Europa – oft eher tot als lebendig. Wie lässt sich dieser unhaltbare Zustand ändern? Der Migrationsforscher François Gemenne sagt im Interview mit dem stern: „Machen wir die Grenzen auf – alle!“

Herr Gemenne, Sie sagen, die EU solle alle Grenzen öffnen. Ist das eine Provokation oder Ihr Ernst?

Es ist der einzig vernünftige Schritt.

Warum?

Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Die reisen ja nicht zum Spaß, sondern um ihr Leben zu retten. Offene Grenzen sind der einfachste und wirkungsvollste Weg, ihnen dabei zu helfen.

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