26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Fähren jetzt · Kategorien: Kommentar, Mittelmeer

Those people who die on the beaches (…) and if they were White the whole world would be trembling. (…) When the poor come to you, it’s a crush movement which has to be blocked, but when you with your passport and all the arrogance what that brings, you disembark in the third world and you are on conquered land. So you see the poor who move but you do not see the rich who invest in our countries. (…) We must end this hypocrisy: We will be rich together or we will all drown together. (Fatou Diome)

Die Bürgermeisterin der süditalienischen Insel Lampedusa, Giuseppina Nicolini, und die Hilfsorganisation SOS Méditerranée sind für ihren Einsatz für Flüchtlinge mit dem UNESCO-Friedenspreis ausgezeichnet worden. In Barcelona haben in Februar 160 000 Menschen für die Aufnahme von Flüchtigen demonstriert und am Hafen der Toten im Mittelmeer gedacht. In Marseille gab es auf einer Wahlveranstaltung eine Schweigeminute mit 70 000 Teilnehmer*innen. Auch auf dem Kirchentag in Berlin soll eine Gedenkminute eingelegt werden. Schon im letzten Jahr hat der Papst der Toten gedacht.

Bei alldem ist es beunruhigend, dass vorab im Stillen auch schon der Toten gedacht wird, die in Syrien, in den afrikanischen Hungerzonen, auf dem Weg durch die Sahara und auf der zentralen Mittelmeerroute zu erwarten sind. Trauer statt Rettung.

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16. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Sanctuary Cities – ein Modell für Europa? · Kategorien: Kommentar · Tags:

Nicht zufällig wird derzeit auf die Sanctuary- oder Solidarity Cities in Nordamerika an verschiedenen Orten Bezug genommen. Gruppen, die im Sommer der Migrationen auf der Balkanroute aktiv waren, sehen heute, wie Menschen, denen sie geholfen haben, das Land wieder verlassen müssen. Viele, die in der Willkommenskultur aktiv waren, wollen nicht tatenlos zusehen, wie nunmehr eine Abschiebekultur Platz greift. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene McKinsey-Studie nennt eine Zahl von 570.000 Abschiebungen für das Jahr 2017. Eine neue Generation von Sans-Papiers, in Deutschland und überall in Europa, wäre die Folge.

Im Wahljahr 2017 dürfte sich das bekannte Muster von rechtspopulistischer Mobilisierung und der reaktiv verstärkten Fremdenfeindlichkeit der politischen „Mitte“ verschärfen. Allerdings zeigt der breite Widerstand gegen die Trump-Dekrete in den USA, dass sich dort die Kultur der Sanctuary Cities halbwegs stabil verankert hat. Es besteht die Möglichkeit, dass die Willkommenskultur auch hier in Europa inzwischen stark genug ist, um nicht tatenlos zusehen zu müssen, wie refugees abgeschoben werden. Die Widerstände gegen den ersten Transport nach Afghanistan am 23. Januar waren ein guter Anfang.

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13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Open Borders · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Wer sich die Beiträge von G. Heinsohn oder P. Plickert auf faz.net anschaut, bekommt einen Eindruck von der Tiefe und Aktualität einer in Gang befindlichen gesellschaftlichen Polarisierung, die als neuer Kulturkampf bezeichnet werden könnte. Das neu erwachte Interesse an ‚Afrika‘ ist beunruhigend. Ein Riss geht durch die Mitte der Gesellschaft und auch durch die politische Klasse.

Zitat aus einen Interview mit Heinsohn:

BZ: Herr Heinsohn, ist die Migration aus Afrika nach Europa eine Völkerwanderung?

Gunnar Heinsohn: Ja, weil hinter dieser Migrationsbewegung sehr hohe Geburtenraten stehen. Sie haben die Bevölkerung in Afrika zwischen 1950 und heute von 220 Millionen auf 1,2 Milliarden Einwohner ansteigen lassen.

Gibt es Vergleiche mit der Vergangenheit?

Gunnar Heinsohn: Bei der Eroberung der Neuen Welt zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert verließen rund zehn Millionen Europäer ihre Heimat, um vorrangig in Amerika zu siedeln. Heute wollen allein 540 Millionen aus Afrika und dem arabischen Raum auswandern. 2050 werden es bei der Fortrechnung dieser Wünsche 950 Millionen sein, also 50- oder 100-mal mehr als bei Europas Unterwerfung von 90 Prozent der Erde.

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09. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Sanctuary Cities · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Die Migrationsbewegung der 1980er Jahre aus den mittelamerikanischen Kriegszonen in die USA und die Abwehr der Flüchtigen unter Reagan weist erstaunliche Parallelen auf zu den heutigen Migrationsbewegungen nach Europa. In den Vereinigten Staaten entstand damals eine starke Bewegung zur Unterstützung der Flüchtigen, das Sanctuary Movement. Angesichts des Versagens der europäischen Migrationspolitik ist es angemessen, an diese Bewegung zu erinnern.

Durch den Dirty Deal mit der Türkei und die Aufrüstung der Balkangrenzen wurde die Immigration nach Deutschland effektiv begrenzt.1 Zur Zeit schaffen es nur noch um die 100 Menschen täglich, bis nach Österreich durchzukommen.2 Merkel und EU-Kommission sind voll auf die Linie der Visegrád-Staaten eingeschwenkt. Das ist nicht nur an der bevorstehenden Dublin-IV-Reform abzulesen, die nicht anders denn als „Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz“ bezeichnet werden kann,3 sondern mehr noch an dem Abkommen mit Afghanistan vom 5. Oktober, gemäß welchem die Abschiebung von Migrantinnen zurück in die afghanischen Kriegszonen vorgesehen ist.4

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29. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Europe in Limbo · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

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Während diese Zeilen geschrieben werden – Ende Februar -, spitzt sich die Lage in Idomeni noch einmal dramatisch zu. 7000 Migrantinnen stehen vor dem Tor nach Mazedonien, einem doppelten Drahtzaun und einem Schützenpanzer gegenüber. Gestern wurden 150 Menschen durchgelassen, erfasst und mit dem neuen Papier versehen. Weitere Zehntausend befinden sich in Zwischenlagern, auf Plätzen und in Parks in Athen oder versuchen, Idomeni zu Fuß auf der Autobahn zu erreichen.

Derweil kommen durchschnittlich 3000 Migrantinnen täglich auf den griechischen Inseln an. Die Wetterlage ist stabil. Die Regierung versucht, die Migrantinnen vorübergehend auf Fähren vor den Inseln aufzuhalten.

Mehr als hunderttausend Migrantinnen sind seit dem 1. Januar auf den Inseln ankommen, die Herkunftsländer sind Syrien 44%, Afghanistan 29%, Irak 17%, Iran 4%, Pakistan 3%, alle anderen 3%. 37% sind Kinder, 21% Frauen, 42% Männer. Die Migrantinnen reagieren auf die Einschränkung des Familiennachzugs. Zunehmend stehen Familien mit Kindern vor dem Zaun in Idomeni.

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16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Fähren jetzt! · Kategorien: Deutschland, EU, FFM-Texte, Kommentar, Türkei · Tags:

Politikerinnen sind in gewisser Hinsicht Menschen wie Du und ich: auch sie können Elend schlecht mit ansehen. Sie finden es richtig, die Bilder von angeschwemmten Kinderleichen aus den Medien zu verbannen. Beim Besuch von Flüchtlingslagern finden sie menschliche Worte. Siegmar Gabriel wurde im Juni schwach. Die Not der Flüchtigen aus Syrien sei offenkundig. Neue, legale Zugangswege seien gefragt: Fähren!1

Angela Merkels einsichtiger Moment überkam sie beim Fernsehen, beim Anblick der Bilder von verzweifelten Migrantinnen auf der Balkanroute. Das war am 3. September, und der Marsch von Keleti aus kam in Bewegung. Aufgrund von Merkels Entscheidung wurde ein dramatischer Rückstau der Migrantinnen auf dem Balkan mit Szenen von Drahtverhauen, Massenpanik, Schießbefehl, tot getretenen Kindern und eine Destabilisierung des Balkan selbst vermieden. Im Gespann mit den österreichischen Kanzler Faymann hätte Merkel den Friedensnobelpreis in diesen Stunden wirklich verdient. Sechs Wochen lang schien es sogar, als könne Merkel auf ein stabiles Fundament der deutschen Zivilgesellschaft bauen.

Das Meer der Ägäis ist im Sommer ruhig, im Herbst stürmisch. An stürmischen Tagen sinken die Preise für die Passage mit einem Schlauchboot, weil das Risiko steigt: mehr Menschen ertrinken, zuerst die Kinder. Dennoch nimmt die Zahl der Passagiere nicht ab. Die Menschen, die dem syrischen Kessel entkommen sind, oder diejenigen, die die Grenzen von Afghanistan in den Iran und dann die Grenze zur Türkei unter Beschuss und Todesdrohung überquert haben, lassen sich vom Risiko einer Bootspassage so kurz vor ihrem Ziel nicht abschrecken.

In der letzten Oktoberwoche erwuchs eine neue, dramatische Situation. Die Passage durch den Balkan war trotz Orban und alledem einigermaßen sicher, aber die Ertrinkenden der Ägäis machten Schlagzeilen.

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11. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Die Vernunft des Großen Kapitals · Kategorien: EU, FFM-Texte, Kommentar

Ein Kommentar zum Vorschlag von George Soros

Es gibt einen Zusammenhang von Austerität und Flüchtlingselend, auf den vor 30 Jahren Michael Marrus in seinem Standardwerk über die Flüchtlingsbewegungen des 20. Jahrhunderts hingewiesen hat. „Refugees, one might argue, always arrive at the wrong time“, schreibt er in seinem Buch ‚Die Unerwünschten‘.1 Das letzte Jahrhundert kannte nur wenige Ausnahmen von dieser Regel, so die deutschen Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg, die in einer Situation des dollarfinanzierten Wiederaufbaus willkommen geheißen wurden.

Mit einer schwarzen Null im Haushalt und unter Einhaltung der EU-Haushaltsregeln können die Migrantinnen, die jetzt in Europa Schutz suchen, nicht angemessen untergebracht oder gar integriert werden. Die Umverteilung hat sich bislang als Fake erwiesen. Der erste Frost wird erwartet und trotzdem werden Migrantinnen weiterhin in Zeltlagern einquartiert. Anders als 1938, als sich die Regierungen Europas – befangen in einer Wirtschaftskrise – bei der elenden Konferenz von Evian nicht über die Aufnahme der Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland einigen konnten (der Rückstau der unerwünschten Flüchtlinge war drei Jahre später Wasser auf die Mühlen der nazistischen Vernichtungskonzepte)anders als damals müsste die Politik heute wissen, dass es keinen objektiven Mangel an Geld gibt. Es kann ex nihilo generiert und sinnvoll investiert werden. George Soros und Yanis Varoufakis können doch nicht die einzigen sein, die diesen Zusammenhang verstanden haben.

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27. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Am Point of No Return · Kategorien: FFM-Texte, Kommentar

Neue Achsen der Migration ziehen sich vom Nahen Osten und Nordafrika nach Mitteleuropa: Von Alexandria über Sizilien nach Mailand und weiter über die Alpen, und von Homs und Aleppo über Istanbul und Athen bis nach Salzburg und München. Die Migrationsbewegungen definieren das Mittelmeer neu, als Raum neuer sozialer Zusammenhänge, deren Ausläufer bis nach Deutschland reichen. Die Demokratie wird neu erfunden, und sie ist ein Produkt der Arabellion. Die Arabellion, die schon totgesagt war, eingekreist durch Bombardements und Despoten, erfindet sich neu in den aktuellen Migrationen.

Die Türkei hat als Durchgangsland gegenüber Libyen in den letzten Wochen an Bedeutung enorm gewonnen. Noch vor wenigen Monaten war die Türkei für bis zu 2 Millionen Migrantinnen ein vergleichsweise sicherer Ort. Zwar genießen Menschen aus dem Arabischen Raum in der Türkei kein Asylrecht, aber sie wurden als „Gäste“ behandelt, die Reicheren durften Häuser kaufen, die Ärmeren unterschichteten den Arbeitsmarkt, zumindest in den Grenzprovinzen, und trugen durch Verbilligung der informellen Arbeit zum Wirtschaftsaufschwung bei. Zugleich bemühte sich der türkische Staat um robuste Grenzkontrollen. Allein im ersten Halbjahr gab es mehr als 50 Tausend Festnahmen an den Grenzen.

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Vor 40 Jahren hat Klaus Dörner auf einer Veranstaltung in Hamburg, bei der es gegen Psychiatrie und Gefängnisse ging, auf den Zusammenhang zwischen der Dichte, in der Menschen zusammengepackt werden, und ihrer Entwürdigung hingewiesen. Seine Einsichten lassen sich auf die Situation der Migrantinnen in Europa ohne Weiteres übertragen.

Schaut man die Fernsehbilder, so treten die Migrantinnen stets in großen Mengen auf, in Massenquartieren oder in Warteschlangen. Schon aus wenigen Dutzend machen die Fotos eine Masse. Es sind Kinder mit großen Augen darunter, die zumeist freundlich drein schauen, trotz allem, was sie schon hinter sich haben. Die Aufgabe, so die Botschaft, sei es, große Massen von Menschen zu kanalisieren, zu registrieren und unterzubringen. Als gäbe es zu den Aufnahmelagern und den Unterkünfte in Kasernen keine Alternative.

Wir dürfen uns von diesen Bildern nicht dumm machen lassen. Natürlich sind die Migrantinnen in großer Not, aber sie werden in diese Not gebracht nicht nur durch die Abwehrstrategien der EU, den Zaun in Ungarn und nun auch noch die katastrophale Lage in Kroatien, sondern zugleich durch die Art, wie sie hier, in Österreich und Deutschland, behandelt und stigmatisiert werden.

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16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Im Niemandsland der Flüchtlinge · Kategorien: FFM-Texte, Griechenland, Kommentar

Zigtausende Migrantinnen, die auf der Suche nach einem besseren Leben aus Syrien, Afghanistan, Irak, aus Ost- oder Westafrika über die griechisch-türkische Grenze in die EU gekommen sind, stecken in diesem Moment in Athen, Patras oder einem der Balkanstaaten fest. Sie haben die Ägäis auf Schlauchbooten überquert, sie sind schon in der EU, aber die Überfahrt nach Italien mit der Fähre von Patras gelingt angesichts scharfer Kontrollen nur wenigen. Die meisten versuchen, über den Balkan nach Westeuropa zu gelangen. Tausende bleiben in den Grenzgebieten, im „Niemandsland der Flüchtlinge“,1 stecken. Ihr Schicksal überkreuzt sich mit dem Schicksal der Menschen aus Mazedonien, dem Kosovo und Serbien, die der EU nicht für die Aufnahme würdig gelten.

Das Schicksal dieser Menschen erinnert an all diejenigen, die in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg an den Grenzen Europas abgewiesen wurden – die Armenier, die polnischen Juden, die Spanienkämpfer und schließlich die Flüchtenden vor dem Nazismus. Es sind Zigtausende – etwa ebenso viele wie diejenigen, die auf brüchigen Booten von Libyen aus das Mittelmeer überqueren und über Italien ihren Weg suchen. Die einen haben ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeers aufs Spiel gesetzt, die anderen tun dies bei dem Versuch, den Balkan zu durchqueren. „Ich hatte Angst vor dem Meer, aber das hier ist schlimmer als alles“ sagt eine Frau, die in Mazedonien an der Grenze nach Serbien schon mehrmals nach stundenlangen Fußmärschen aufgegriffen und zurückgewiesen wurde. Dabei hat sie die nächste Grenze, nach Ungarn, noch vor sich.

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