SOS – libysche Küstenwache läuft nicht aus – Mare Jonio / Moonbird

Der Flieger der NGO-Rettung „Moonbird“ im Zentralen Mittelmeer kommentiert (hier im Original auf Deutsch) die Filmaufnahmen zur Rettung von 49 Boat-people am 18.03.2019 durch das NGO-Rettungsschiff „Mare Jonio“. Die Filmaufnahmen zeigen, dass die sogenannte libysche Küstenwache trotz SOS nicht aktiv wurde bzw. erst nach vielen Stunden auslief, als „Mare Jonio“ bereits die Rettung anging.

„The humanitarian backdrop to Sudan’s protests“

Whatever happens in Khartoum, the country still faces an economic crisis, poor governance, and multiple conflicts.

Griechenland: Squats evicted

Within just one week Greek police forces in April 2019 have evicted four refugee squats in Athens all located in Exarchia area leaving around 200-300 refugees homeless.

Libyen beendet Küstenwache-Aktivität? Konflikte brechen auf

Die libyschen Küstenmilizen, die mit Patrouillenschiffen aus Italien und mit EU-Geldern eine sogenannte Küstenwache betrieben hatten, haben die Patrouillenschiffe abgezogen und nutzen sie jetzt für den laufenden Krieg. Dies berichtet die Vatikan-nahe Tageszeitung „Avvenire“ unter Berufung auf italienische Regierungsquellen.

„Libya’s migrants under threat as battle for Tripoli sets in“

Migrants locked in detention camps in Tripoli face increasing danger as the prospect of a drawn-out siege looms. Inconsistent responses from Europe to the crisis have left them little hope.At least three thousand migrants remained trapped in official camps in or near conflict zones in Tripoli as General Khalifa Haftar’s advance from the south looked ...

Mare Jonio zurück in Sizilien

Wegen schlechten Wetters vor der Küste Libyens musste die Mare Jonio ihre Mission abbrechen und nach Sizilien zurückkehren. Sie war im Moment das einzige NGO-Boot in der SAR-Zone. Sobald die Witterungsumstände es zulassen, solle die Mare Jonio wieder auslaufen.

Algerien: „Kampfgeist und Enthusiasmus“

Der Historiker Nedjib Sidi Moussa im Gespräch mit Bernd Beier über die Massenproteste in Algerien, den Einfluss der Islamisten und antifeministische Reflexe der Linken.

EU-Parlament beschließt Biometrie-Superdatenbank

Laut zwei beschlossenen Verordnungsentwürfen zur „Interoperabilität“ sollen sämtliche EU-Datenbanken in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung miteinander verzahnt werden. Zugleich kann die biometrische Überwachung der Bevölkerung und Einreisender deutlich ausgebaut werden.

EU: Frontex auf 10.000 Mann aufgestockt

Das Europäische Parlament hat eine ständige Frontex-Truppe in der Stärke von 10.000 Mann bis 2027 beschlossen. Frontex übernimmt ab sofort, neben der Sicherung der EU-Außengrenzen, die Aufgabe einer gesamteuropäischen Abschiebeagentur. Abschiebungen aus benachbarten Drittstaaten wurden noch nicht beschlossen. Die Einrichtung externer Disembarkment-Platforms wurde aufgeschoben. Seenotrettung gehört weiterhin nicht zu den Aufgaben von Frontex.

Hat Italien das Kommando über die sog. libysche Küstenwache?

Seit gestern befindet sich die Mare Jonio des italienischen Netzwerks Mediterranea wieder in der SAR-Zone vor der libyschen Küste. Auf einer Pressekonferenz in Rom hat Mediterranea zeitgleich den Funkverkehr zwischen der italienischen Küstenwache, einem in Tripolis stationierten Boot der italienischen Marine und der sogenannten libyschen Küstenwache präsentiert, der zwischen dem 18. und 19. März aufgezeichnet ...

Italien: Konflikt zwischen Salvini und Militär

Zwischen dem Lega-Innenministerium und dem M5S-Verteidigungsministerium in Italien ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Anlass ist die Verfügung von Salvini, dass die italienischen Häfen in Zukunft auch für die Mare Ionio, die unter italienischer Flagge fährt, geschlossen bleiben. Diese Verfügung hat er nicht nur an die Spitze der Polizeibehörden geschickt, die ihm untersteht, sondern auch an ...

UNO: Raketen Haftars als Putschversuch gewertet, ANSA: Massenflucht befürchtet

Die Truppen des „Generals“ Haftar haben fünf Grad-Raketen auf das Viertel Abu Slim abgefeuert, in dem die von der UN eingesetzten Regierung Sarrajs residiert. Die UNO wertet heute diese Angriffe als Putschversuch, die bisher 147 Menschenleben und 614 Verletzte gefordert haben. In der italienischen Version der Meldung der Ansa-Nachrichtenagentur ist die Rede davon, dass „800.000 ...

Italien: Regierungspartei fordert Öffnung der Häfen

Angesichts der politisch-militärischen Entwicklung in und um Tripolis und dem möglichen Beginn einer sogenannten „humanitären Krise“ fordert die Regierungspartei „Movimento 5 Stelle“ die Öffnung der italienischen Häfen. Die „Lega“, die Regierungspartei des Innenministers Matteo Salvini, hält dagegen an der Schließung fest.

Algerien: Legitimation der Herrschaft in Auflösung

Die Herrschaft des alten Regimes löst sich auf. Immer mehr Minister werden auf Fahrten von ihrem Regierungssitz in Algier zu Beratungs- und Propagandaeinsätzen im Lande schon an den jeweiligen Flughäfen abgefangen, mit Parolen und Eierwürfen empfangen, so dass sie ihre Reisevorhaben abbrechen müssen. Immer mehr Richter, Bürgermeister und Kommunen erklären, dass sie die Vorbereitungen für ...

Algerien: 3 Minister von Landbevölkerung verjagt

Am heutigen Samstag wurden erste Mitglieder der Organisationen RAJ und MDS verhaftet, die aktiv an den Protesten teilnehmen. Ausserdem blockierten Landbewohner der wüstenähnlichen Umgebung von Béchar die erste innenpolitische Reise des Innenministers, des Wasserressoucen-Ministers Ali Hamam und des Wohnungsministers Kamel Beldjoud. Die Reisegruppe war mit einem grossen Tross an Sicherheitspersonal unterwegs, um neue Projekte anzukündigen. ...

„Flüchtlinge dürfen in Malta an Land“

62 Flüchtlinge können das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ verlassen. Sie werden auf Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg verteilt.

Algerien: Millionen auf der Straße – Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse in Algier

Seit dem 22. Februar 2019 waren am gestrigen Freitag zum achten Mal in Folge Millionen Menschen auf der Straße, um gegen „das System“ und „die Macht“ („le pouvoir“) zu demonstrieren. Nachdem Bouteflika am 2. April aus dem Amt gejagt worden war, hatte der Armeechef Gaid Saleh am vergangenen Dienstag den Bouteflikavertrauten Bensalah als neuen Staatspräsidenten ...

Storie InterRotte – Video

Unter dem Titel ‚Storie InterRotte‘ publiziert die italienische Wochenzeitung Internazionale eine Reihe von Videos über Grenzen. Storie InterRotte ist Teil eines Gemeinschaftsprojekts “Check point: storie di frontiere tra Europa e Sahel”, das von Rainbow 4, Africa-Onlus und Cooperativa Orso in Zusammenarbeit mit Engim Piemonte gefördert wird. Die ersten drei Beiträge stammen aus Mali und von ...

Libyen (?) – Tunesien: 70 Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt

Gestern abend sind 70 libysche und tunesische Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt. Die Küstenwache hat sie nach Lampedusa gebracht. Das italienische Innenministerium wertet diese Ankunft als weiterhin üblich und möchte nicht die Alarmglocken läuten lassen, da das als militärische Interventionsaufforderung gegenüber Libyen missverstanden werden kann.

Algerien: Konfrontation?

Ab 18:30 Uhr riegelt die Gendarmerie, die dem Verteidigungsministerium untersteht, die Hauptstadt Algier ab. Autobahn-Staus über Dutzende Kilometer entstehen. Für den morgigen Freitag werden wieder Demonstrationen von Millionen Menschen gegen „das System“ oder auch gegen „die Macht“ überall im Land erwartet. Die laufenden Aufstände finden auch im Alltag der Arbeit, des Wohnens und ...