Fortführung der Internet-Seite Migration Control

Die Internet-Seite migration-control.taz.de wird in naher Zukunft durch die FFM e.V. unter dem Namen migration-control.org betreut. Schwerpunkt der Seite wird weiterhin die Dokumentation der Externalisierung der EU-Grenzen und die Aufrüstung diktatorischer Regimes in der Nordhälfte Afrikas sein. Die Gefahr ist groß, dass die Vorgänge jenseits des Mittelmeers vergessen und verdrängt werden, wenn die EU mit ihrer ...

„Handelsschiffe ändern ihre Routen, um Kontakt zu meiden“

Auf dem Mittelmeer ändern offenbar viele Handelsschiffe ihren Kurs, um keine Flüchtlinge aus Seenot retten zu müssen.

Private Seenotrettung soll teuer werden

Retten verboten. Wer gegen das Verbot verstößt, soll teuer dafür zahlen, zumindest wenn es sich bei den Rettenden um private NGOs handelt, die sich, wenn es nach dem Willen der EU ginge, fernhalten sollen vom Mittelmeer. Schien schon die im Salvini Dekret 2 vorgesehene Androhung eines Bußgelds in Höhe von 50.000 € maßlos, so hat ...

Video: Algerien ist bereit, sich den Wunden des Bürgerkriegs zu stellen

Mehr als zehn Jahre hat der Bürgerkrieg in Algerien gedauert, von 1991 bis 2002. Bei den Kämpfen zwischen der Armee und verschiedenen islamischen Gruppen wurden mindestens 150.000 Menschen getötet und etwa 8.000 Menschen sind seitdem verschwunden. 2005 wurde in einem Referendum die von vielen kritisierte „Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ verabschiedet. Das Gesetz, das ...

„UNO fordert Rettungsaktionen im Mittelmeer“

Die Vereinten Nationen haben die europäischen Staaten aufgefordert, ihre Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufzunehmen.

„Libyens Wüste ist gefährlicher als das Mittelmeer“

Die Uno-Mission für Libyen hatte den Konfliktparteien die Koordinaten des Flüchtlingscamps übermittelt. So wollten die Vereinten Nationen sicherstellen, dass das Gelände nicht angegriffen wird. Die regierungstreuen Milizen werteten das aber offenbar als Einladung dafür, in unmittelbarer Nähe ein eigenes Militärlager zu unterhalten und benutzten die rund 600 Migranten als menschliche Schutzschilde.

Libyen: Geflüchtete auf der Straße in Tripoli

„Seit ich im Land bin habe ich Probleme mit Milizen“, sagt Hadi. „Im Süden und hier in Tripolis. Sie kommen in unsere Wohnungen, nehmen unser Geld, nehmen unsere Handys, vergewaltigen unseren Frauen“

Frankreich: „Die Rache der Generäle“ im Sahel

Seit dem verstärkten militärischen Engagement Frankreichs in der Sahelzone seit 2013 wachse der Einfluss des französischen Generalstabs in Politik und Diplomatie. „Im Sahel verdrängt der Sicherheitsaspekt inzwischen jede andere Erwägung“, stellt er verbittert fest. „Deshalb ist das Militär für die Regierung zum unverzichtbaren Ansprechpartner geworden. Seine Analysen zählen mehr als unsere.“ In manchen Ländern der Sahelzone ...

Paris: Hunderte Migranten besetzen Pantheon

Mehrere hundert Migranten haben am Freitagnachmittag das Pariser Panthéon besetzt. Sie forderten bessere Lebensbedingungen und Unterkünfte für Geflüchtete ohne Papiere und verlangten ein Gespräch mit Frankreichs Premier Édouard Philippe. Sie verurteilten, dass Tausende Wohnungen in Paris leer stünden, während sie selbst in Zelten an der Autobahn schlafen müssten. „Papiere und Unterkünfte für alle“, hieß es ...

„39 months City Plaza: the end of an era, the beginning of a new one“

Yesterday, on 10th July 2019, the keys of squatted City Plaza were handed back to the former employees of the hotel, to whom the mobile equipment in the building belongs. All refugees living at City Plaza have been moved to safe housing within the city. On 22 April 2016, the Economic and Political Refugee Solidarity Initiative ...

PACE: Resolution zu den Menschenrechtsverletzungen bei Frontex-Einsätzen

The Assembly urges Frontex to strengthen its internal reporting mechanism on human rights violations occurring during Frontex-led or co-ordinated operations. In case of violations of human rights or international protection obligations that are serious or likely to persist, the agency’s Executive Director should suspend or terminate such operations, in line with Article 25(4) of Regulation ...

Sudan: Khartoum und die Wüste

Wenn von transsudanesischer Migration die Rede ist, geht es vor allem um die Unterstützung des ehemaligen sudanesischen Diktators durch die EU und – wiederum – um die Janaweed, die Milizen des heutigen stellvertretenden Chefs des Militärrats, genannt Hemedti, die in den letzten Jahren, unter Schirmherrschaft des “Khartoum-Prozesses” und mit Geldern der EU, tausende Refugees gefangen ...

Alarmphone: Central Mediterranean Regional Analysis

Over the past three and a half months, the period of time covered by this new Alarm Phone regional analysis of developments in the central Mediterranean, the Alarm Phone was alerted to 24 distress situations in that region, involving over 1,700 people. Nine of these boats were returned, or presumably returned, to Libya. Seven were ...

Italienische Marine in Unruhe wegen Seeblockade-Plan

Laut Stimmen aus der italienischen Marine, welche die konservative italienische Tageszeitung „Il Foglio“ heute zitiert, würde die Abschreckung einer Seeblockade nicht funktionieren. In der Marine fürchtet man die Risiken, die Kommandanten der Kriegsschiffe und nicht die politischen Auftraggeber tragen müssten.

Tunesier fangen Boat-people auf Fahrt von Libyen nach Italien ab

Die tunesische Nationalgarde hat 72 Boat-people vor den tunesischen Kerkennah-Inseln abgefangen. Das Flüchtlingsboot kam aus Libyen und befand sich auf der Fahrt nach Italien.

Bombardiertes Tajoura-Lager: Libyscher Innenminister lässt Internierte frei

Heute Nachmittag hat das libysche Innenministerium nach Angaben des UNHCR 350 Überlebende des Internierungslagers Tajoura freigelassen, das am 02.07.2019 bombardiert worden war. Ein Kampfjet wahrscheinlich der Vereinigten Arabischen Emirate, verbündet mit den Haftar-Truppen, hatte das Internierungslager im Vorort von Tripolis bombardiert. Dabei sind mindestens 53 Internierte umgekommen. Die Überlebenden hatten mit der Forderung nach Freilassung ...

„Repression durch Anti-Terror-Gesetze in der arabischen Welt“ – GIGA

Weltweit ist die Anzahl von Anti-Terror-Gesetzen seit einigen Jahren stark gestiegen. Insbesondere arabische Staaten nutzen die von global ­agierenden Terrorgruppen ausgehende Gefahr als Vorwand, um Andersdenkende als Terroristen zu verunglimpfen, um sie mit Billigung externer Akteure zu unterdrücken und die Arbeit der friedlichen Opposition einzuschränken.

Libyen: Humanitärer Korridor für 50.000 Geflüchtete

Während sich die inneritalienische Kritik am Plan der italienischen Seeblockade formiert, verstärken die Kirchen ihre Kontakte nach Libyen und in Europa, um einen „Humanitären Korridor“ für 50.000 Geflüchtete zu realisieren.

Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor

Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat ...

Vorbereitung einer italienischen Seeblockade vor dem westlichen Libyen?

Die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gibt im Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ an, dass die italienische Regierung seit zwei Wochen einen Militärplan auf See vor Libyen umsetzt, um im Notfall Boat-people aufzuhalten.