Italien bereitet dreifache Blockade im zentralen Mittelmeer vor

Angesichts erwarteter Bombardierungen von Tripolis und Umgebung durch die Haftar-Truppen und die Vereinigten Arabischen Emirate, angesichts der Bombardierung des Internierungslagers Tajoura am 02.07.2019 mit 60 bis 100 Toten und unzähligen Verletzten, angesichts der Annahme, dass mehr Internierte ausbrechen und fliehen könnten, angesichts der Zunahme von Flüchtlingsbooten, die aus Libyen und Tunesien eigenständig Italien erreichen, hat ...

Vorbereitung einer italienischen Seeblockade vor dem westlichen Libyen?

Die italienische Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta gibt im Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ an, dass die italienische Regierung seit zwei Wochen einen Militärplan auf See vor Libyen umsetzt, um im Notfall Boat-people aufzuhalten.

„Alex“ am Kai von Lampedusa, Landgang verboten

Nach absurden Marathon-Verhandlungen mit Italien und Malta hat die „Alex“ nach Ausrufung der Notsituation an Bord Kurs auf Lampedusa genommen und dort kurz nach 17 Uhr angelegt. An Bord des Segelschiffs der Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ befinden sich 46 Gerettete und 11 Besatzungsmitglieder. Polizei-Einheiten am Kai hinderten 2 Stunden lang alle an Bord, an Land ...

Seenotrettung und Schurkenstaat

In den vergangenen Tagen hatte die italienische Justiz gegenüber der „Sea Watch 3“ wieder ein Mindestmaß an Rechtssicherheit eingeführt. Mit der Externalisierung der Seenotrettungskriminalisierung an den Schurkenstaat Malta hätte die komplette Besatzung samt Parlamentarier in der Haft verschwinden – und die geretteten Boat-people wären mit einer Push-Back-Aktion sonst wohin gebracht worden.

„Libya: Death at sea or under the bombs“

Voicing outrage at the attacks is dishonest from the European Union. The mass detention of migrants and human rights violations in a civil war torn country is neither tragic nor inevitable : they are the direct consequences of the externalisation policies and migration bargains which the EU and its Member States have cynically orchestrated for ...

Sea-Eye-Schiff „Alan Kurdi“ rettet 65 Menschen

Am Freitagmorgen entdeckte die Crew der „Alan Kurdi“ ein überladenes, blaues Schlauchboot. An Bord des Schlauchbootes befanden sich 65 Menschen, darunter eine Frau. Aktuell werden die Geretteten von einem dreiköpfigen Ärzteteam untersucht und behandelt. Bisher sind der Einsatzleitung nur leichte Verletzungen bekannt.

„Alex“ mit 54 Geretteten an Bord, weitere 55 direkt nach Lampedusa

Das Segelboot „Alex“ der NGO-Seenotrettungsorganisation Mediterranea ist auf ein Schlauchboot in Seenot gestoßen und rettete 54 Boat-people, unter ihnen Schwangere und Kleinkinder. Die italienische Seenotrettungssstelle IMRCC hatte die „Alex“ auf Anfrage angewiesen, diese Schiffbrüchigen von der sogenannten libyschen Küstenwache „retten“ zu lassen (damit sie in die libyschen KZs im Krieg zurückdeportiert werden können). Nachdem die ...

Libyens Regierung erwägt Auflösung aller Internierungslager

Der libysche Innenminister Fathi Bashagha gibt laut „Libya Observer“ soeben bekannt, dass die libysche Regierung die Auflösung aller Internierungslager erwägt und die Evakuierung („Resettlement“) der „vulnerable migrants“ fordert. – Die UNO weist darauf hin, dass nach der F16-Bombardierung des Internierungslagers Tajoura, das der „Einheitsregierung“ untersteht, die Wachen scharf auf Fliehende geschossen haben könnten, und erwartet ...

„Das war ein Notruf“ – Der Freitag

Die Kriminalisierungskampagne, die nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte bereits im Frühjahr 2017 begonnen: Erst behauptete der Direktor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, Fabrice Leggeri, das Retten würde das Schlepper-Geschäft befeuern, bald der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, Schlepper und NGOs würden direkt zusammenarbeiten.

Libyen – Tunesien: Über 80 Boat-people ertrunken

Wie die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ soeben meldet, sind nach Angaben des Alarm Phones gestern über 80 Boat-people vor der südtunesischen Küste in der Nähe von Zarzis auf einem Füchtlingsboot aus Libyen untergegangen.

Staatsanwalt von Agrigento zerpflückt Migrationspolitik von Salvini

Gleich in drei Punkten hat der Staatsanwalt von Agrigento, Luigi Patronaggio – Ankläger im Verfahren gegen C. Rackete – den migrationspolitischen Positionen des italienischen Innenministern widersprochen. Bei einer Anhörung im italienischen Abgeordnetenhaus stellte er klar, dass Libyen kein sicherer Hafen ist, dass es keine Belege für Kontakte zwischen Schleppern und den NGO-Rettungsbooten gibt und das ...

Carolas Staatsanwalt und der libysche Lagerkommandant

Carolas Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte zuvor gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung der Geretteten der „Diciotti“ ermittelt. Das Parlament hatte das Strafverfahren gegen den Innenminister gestoppt. Nun hat derselbe Staatsanwalt einen wahren juristischen Schatz in der Hand – gegen Salvini und gegen die EU-Beauftragung libyscher Küstenmilizen mit der Drecksarbeit der Lager und der ...

Italienische „Mediterranea“ fährt wieder in Todeszone vor Libyen

Die Seenotrettungs-NGO „Mediterranea Saving Humans“ fährt in den nächsten Stunden mit einem weiteren Schiff in die Todeszone des zentralen Mittelmeers. Das Schiff „Mare Jonio“ der NGO ist nach wie vor beschlagnahmt.

Mittelmeer: Neue Schleusermethoden

Bei der Mittelmeerüberfahrt von Migrant*innen und Geflüchteten bieten Schlepper inzwischen neben dem Schlauboot andere Arten von Schleusungen an. Neben der Überfahrt mit Schlauchbooten ist das der sogenannte Mutterschiff-Trick, den vor allem Schlepper aus Libyen benutzen, berichtet die tagesschau.

„Die Werte der EU (II)“

Anders als Äußerungen im Streit um das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ suggerieren, bekämpft Berlin die Seenotrettung im Mittelmeer seit Jahren. Das belegen die Verhinderung einer EU-Seenotrettungsoperation durch die Bundesregierung im Jahr 2014, falsche Vorwürfe gegen private Seenotretter durch den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie die laut Berichten intern geäußerte Forderung seines Nachfolgers Horst Seehofer, strafrechtlich ...

Alarm Phone Aegean Regional Report

The Aegean Sea this year has become once again the most frequent escape route chosen by people on their way to Europe. As a consequence, the numbers of refugees trapped in Greece steadily increased for a third year in a row. While the Turkish Coast Guard seems to have detected and arrested more or less ...

„As Spanish rescue policy changes, warnings over migrant drownings“

More than 200 people have died on the Western Mediterranean route between Morocco and Spain in 2019, including at least 22 on 19 June. Spain’s maritime rescue service, Salvamento Marítimo, pulled almost 300 migrants and asylum seekers from a total of eight more boats on Saturday and Sunday. Human rights organisations and some members of Salvamento ...

Die gemeinsame europäische Lösung: das Sterbenlassen im Mittelmeer

Immer wieder ist sie in aller Munde: die gemeinsame europäische Lösung zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Erst auf dem Seebrücke-Kongress am 13. und 14. Juni in Berlin hörte man von einem Vertreter des deutschen Bundesinnenministeriums, dass die direkte Aufnahme von Boat-people in Deutschland andere europäische Staaten aus ihrer Verantwortung der Aufnahme von Geflüchteten erlasse. Man könne ...

„Die Werte der EU“

Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: ...

Sea-Watch 3 in Sichtweite des Hafens von Lampedusa

Wie immer die Hängepartie im Streit um die Sea-Watch 3 ausgehen wird, gewonnen hat die Kapitänin des Bootes, Carola Rackete, jetzt schon. Ihrer Entscheidung ist es zu verdanken, dass sich die italienische Opposition, von der in den letzten 14 Tagen in Sachen Seenotrettung nichts zu hören war, endlich nach Lampedusa aufgemacht hat und sich Abgeordnete ...