20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Lager: Absagen aus Nordafrika · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, EU, Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Der tunesische Ministerpräsident sagte bei seinem Berlin-Besuch zweimal deutlich „nein“ in die Kamera, auf die Frage, ob EU-Lager in Tunesien aufgebaut werden könnten. Die EU – vorab die deutsche und die italienische Regierung – wollen abgefangene Boat-people in nordafrikanischen EU-Lager bringen und damit die Flucht über das zentrale Mittelmeer zum Erliegen bringen.

Vor dem tunesischen Ministerpräsidenten zogen alle drei libyschen „Regierungen“ – UN-Regierung, Tripolis-Regierung, Tobruk-Regierung – ihre Bereitschaft zurück, über EU-Lager auf libyschem Boden mit der EU zu verhandeln. Auf Malta hatten die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten bereits eine entsprechende Agenda beschlossen, sie stießen auf antikolonialistisches Granit.

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05. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Libyen-Agreement: Kritik aus Nordafrika · Kategorien: Ägypten, EU, Libyen · Tags:

Die Reaktionen aus Nordafrika auf das EU-Libyen-Agreement sind sarkastisch und deutlich. Der von der UN eingesetzte Regierungsschef Es-Serraj bezeichnete die 200 Millionen Euro, die die EU für die Aufrüstung der Seekräfte dieser machtlosen Regierung zwecks Abfangen der Boat-people überweisen will, als nicht erwähnenswert.

Berater von Es-Serraj machen ihn heute darauf aufmerksam, dass Libyen nicht als Auffangbecken für Boat-people, die nach Europa wollen, geeignet ist (s.u.) Ägypten wiederholte abermals, dass es keine EU-Lager in Afrika akzeptiert.

Algerien, das in den letzten Jahren allein von Deutschland einen Waffenexport-Vertrag in Höhe von 10 Milliarden Euro zugesagt bekam, lässt über die offiziöse Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“ heute verlauten (s.u.), dass man für 200 Millionen Euro gerade mal einen europäischen Luxusliner kaufen könnte. Die Kritik an den Mauerplänen Trumps gegenüber Mexiko seien lächerlich, wenn man die propagierte EU-Nutzung des Mittelmeers als Abschottungsblocker dagegen halte. Ein surreales Statement kommt vom Chef der (nichtexistierenden) libyschen Küstenwache: Nach der zweiten Ausbildungsphase der Küstenwache würde Libyen sogar ein immer wieder versprochenenes italienisches Patrouillenboot zurückerhalten. Zur Verdeutlichung: Die 200 Millionen Euro entsprechen bei 200.000 Boat-people in 2017 (à 1.000 Euro) den Schmuggler-Einnahmen.

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03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Ägypten lehnt EU-Lager in Afrika ab · Kategorien: Afrika, Ägypten, EU · Tags: ,

ahram online | 02.02.2017

Egypt rejects European proposals for ‚illegal migrants‘ camps in Africa

A foreign affairs ministry official said that the EU should instead invest in more jobs in the southern Mediterranean region and African continent

Hisham Badr, Egypt’s assistant foreign minister for multilateral affairs, called on Europe instead to increase investments to create more jobs in the southern Mediterranean region and African continent to curb irregular migration. Weiterlesen »

03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Europe’s migration trade with Egypt · Kategorien: Ägypten, EU, Hintergrund, Libyen · Tags:

Madamasr | 25.01.2017

Europe’s migration trade with Egypt

Long before the advent of the “migration crisis,” Italy signed a series of deals with Libya’s Colonel Muammar Qadhafi designed to stop thousands of mostly African migrants from reaching the shores of Europe.

Between 2006 and 2011, Qadhafi took billions in development money and, in return, enforced Europe’s borders. Tens of thousands of refugees, asylum seekers and migrants were held in detention facilities where human rights groups reported physical abuse, torture and, in some cases, the use of lethal force.

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21. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Partner oder Erfüllungsgehilfe?“ · Kategorien: Ägypten, EU · Tags: ,

Quelle: Junge Welt | 20.01.2017

Über die Zusammenarbeit Ägyptens und der EU in der Migrationspolitik

Von Sofian Philip Naceur

Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen.

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20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das würde reichen, um die ganze Welt zu destabilisieren“ · Kategorien: Ägypten, EU

Quelle: Welt | 19.01.2017

Ägyptens Außenminister Schukri über die Folgen des arabischen Frühlings und den Beitrag seines Landes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von der Stabilität am Nil hänge die Balance in Nahost ab.

Samih Schukri war 2011 Ägyptens Botschafter in den USA, als die Menschen in seiner Heimat gegen Präsident Husni Mubarak protestierten. Amerika ließ den alten Verbündeten fallen, der sogenannte arabische Frühling siegte. Doch dann kam Chaos, bis die Armee einschritt. Heute regiert Ex-General Abdel Fattah al-Sisi Ägypten. Und sein Außenminister Schukri berät mit Berlin über die Migrationskrise.

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16. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Crisis warnings sound as EU gears up for new migrant wave“ · Kategorien: Ägypten, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Quelle: The Washington Post | 15.01.2017

VALLETTA, Malta — Tens of thousands of people seeking better lives are expected to trek across deserts and board unseaworthy boats in war-torn Libya this year in a desperate effort to reach European shores by way of Italy.

More than 181,000 people, most so-called “economic migrants” with little chance of being allowed to stay in Europe, attempted to cross the central Mediterranean last year from Libya, Africa’s nearest stretch of coast to Italy. About 4,500 died or disappeared.

Hundreds already have taken to the sea this month, braving the winter weather. In the latest reminder of the journey’s perils, more than 100 people were missing off Libya’s coast over the weekend after a migrant boat sunk.

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30. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „CSU-Wahlkampfforderung: Asylbearbeitung in Afrika“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Mittelmeer, Tunesien

Quelle: Telepolis | 30.12.2016

Mittelmeermigranten sollen in Einrichtungen verbracht werden, in denen sie Anträge stellen und den Ausgang ihrer Verfahren abwarten können

Peter Mühlbauer

Anfang des neuen Jahres treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU, die so genannte „Landesgruppe“, zu einer Klausurtagung im Kloster Seeon am Chiemsee. Dort soll der Rheinischen Post zufolge ein Beschluss gefasst werden, der vorsieht, dass die Partei im Wahlkampfjahr 2017 fordert, Migranten, die im Mittelmeer oder auf bedingt seetüchtigen Booten aufgegriffen werden, nicht mehr „automatisch“ in EU-Staaten, sondern stattdessen in Einrichtungen auf afrikanischem Boden verbracht werden. Damit würde eine Forderung aufgegriffen, die in Bayerns Nachbarland Österreich sowohl der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz als auch SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil vertreten. Dem Sozialdemokraten nach könnte man damit nicht nur „Schleppern das Handwerk legen“, sondern auch „dem Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen“.

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21. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das vergessene Schiffswrack“ · Kategorien: Ägypten, Italien, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: netzfrauen.org | 18.12.2016

[Original EN]

Grausam! Der bisher größte Verlust von Menschenleben im Mittelmeer

Der bisher größte Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zeigt, wie Behörden in Europa und anderswo dafür sorgen, dass die für die Tode von Migranten Verantwortlichen ungestraft davonkommen.

Immer öfter starten Flüchtlinge über Ägypten ihre lebensgefährliche Reise über das Meer. Der Ausgangspunkt der Schlepper-Maschinerie des Schreckens übers Mittelmeer hat sich von Libyen verlagert nach Ägypten, ein gewissenloses Geschäft mit dem Leben der Allerärmsten auf der Flucht vor Not und Elend. Die Methode ist immer dieselbe mit immer denselben entsetzlichen Folgen: Ein schwimmendes Wrack oder ein geflicktes Schlauchboot wird vollgepfercht bis ins letzte Eck, fährt dann aufs Meer, meldet per Funk Seenot und ruft Rettungsschiffe der EU.

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16. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ägyptens ungeliebte Feministin“ · Kategorien: Ägypten · Tags:

Quelle: Qantara.de | 16.12.2016

In Ägypten gelangen nicht nur Dissidenten ins Visier des Staates, sondern zunehmend auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sowie Frauenaktivistinnen. Ein Beispiel hierfür ist die renommierte Feministin Azza Soliman, die jüngst unter fadenscheiniger Begründung zeitweise inhaftiert wurde. Ein Plädoyer von Mozn Hassan, der diesjährigen Trägerin des Alternativen Nobelpreises

Mozn Hassan

Am 19. November 2016 befand sich Azza Soliman, eine feministische Rechtsanwältin, Verteidigerin der Menschenrechte für Frauen und Kuratoriumsvorsitzende des „Rechtshilfezentrums für ägyptische Frauen“ (CEWLA), auf dem Weg nach Jordanien. Dort wollte sie an einem Training für Frauenrechte im Islam teilnehmen. Am gleichen Tag wurde sie jedoch darüber informiert, dass gegen sie per Gerichtsbeschluss vom 17. November 2016 ein Reiseverbot verhängt worden war. Am darauffolgenden Tag musste Soliman dann auch noch feststellen, dass ihr Privatvermögen und die Gelder ihres Rechtsanwaltsbüros eingefroren wurden.

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