25. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland/Ägypten: Abkommen riskiert Mitschuld an Misshandlungen“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

Human Rights Watch | 24.04.2017

Vereinbarung könnte deutsche Beamte mit Folter und Verschwindenlassen in Verbindung bringen

(Berlin) – Der Deutsche Bundestag soll ein geplantes Sicherheitsabkommen mit dem ägyptischen Innenministerium ablehnen, so Human Rights Watch heute. Das Abkommen, über das am 28. April 2017 abgestimmt werden soll, sieht keinen ausreichenden Schutz für die Menschenrechte vor. Es handelt sich um ein Abkommen mit einer Sicherheitsbehörde, deren Mitarbeiter Menschen foltern, verschwinden lassen und höchstwahrscheinlich auch außergerichtlich töten. Somit würden sich deutsche Beamte mitschuldig machen an schweren Menschenrechtsverletzungen.

Das Abkommen sieht die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vor, vor allem in der Terrorismusbekämpfung. Es verpflichtet die Behörden beider Länder zur Zusammenarbeit bei entsprechenden Ermittlungen. Informationen über Verdächtige sollen ausgetauscht und Operationen gemeinsam durchgeführt werden. Es enthält lediglich einen äußerst vagen Verweis, dass „die Menschenrechte gewahrt” werden sollen. Es beinhaltet jedoch keine wirksame Garantie, dass den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden ein Ende gesetzt wird.

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13. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: „Hunger als Revolutionsgrund“ · Kategorien: Ägypten

Zeit Online | 13.04.2017

Wer durch das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt reist, sieht den Zusammenbruch förmlich kommen. Die Frage ist, wer dann in Ägypten die Macht übernimmt.

Eine Kolumne von Jochen Bittner

Können Sie sich das vorstellen? Die gesamten Einwohner Deutschlands zusammengepresst auf einer Landfläche von der Größe Niedersachsens. Ein durchschnittliches Monatseinkommen von 300 Euro. Die Lebensmittel werden immer teurer, denn ihre Preise unterliegen einer Inflationsrate von 50 Prozent. Nur etwa jeder zweite Bürger kann lesen und schreiben. Energie, Wasser, Ärzte und Lehrer sind jetzt schon knapp, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Zu allem Übel wächst die Bevölkerung jedes Jahr um weitere 2,5 Millionen Menschen. Und immer wieder gibt es verheerende islamistische Anschläge. Würden Sie nicht versuchen, möglichst schnell aus diesem Horrorland zu entkommen?

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04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Tunesien · Tags: ,

taz | 03.03.2017

Tunesien nimmt seine abgelehnten Flüchtlinge zurück. Dafür gibt es Geld aus Deutschland, verspricht die Bundeskanzlerin.

Dominic Johnson

BERLIN/KAIRO taz | Wenn die Zahlen stimmen, lässt sich Deutschland die Abschiebung „ausreisepflichtiger“ Migranten einiges kosten. Je 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ägypten und Tunesien für dieses Jahr zugesagt; beide Regierungen wollen zugleich Deutschland helfen, die 1.000 Ägypter und 1.500 Tunesier loszuwerden, die sich irregulär in Deutschland aufhalten. Das wären 200.000 Euro pro Abschiebefall.

Es ging bei Merkels erstem Besuch in den beiden nord­afrikanischen Ländern seit dem „Arabischen Frühling“ von 2011 natürlich um mehr als Flüchtlingspolitik. Ägypten und Tunesien gelten als Stabilitätsanker im Hinblick auf ihr gemeinsames Nachbarland Libyen. In allen drei Ländern gab es 2011 einen Machtwechsel infolge eines Volksaufstands. Libyen ist seitdem im Bürgerkrieg versunken, Ägypten wurde unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi wieder zu einer finsteren Autokratie, in Tunesien hingegen gelang die Demokratisierung.

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03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, EU · Tags: , ,

Welt | 03.03.2017

Ägyptens Präsident stellt nach dem Treffen mit der Kanzlerin klar: Auffanglager wird es in seinem Land nicht geben. Dafür sind andere Kooperationen geplant, um die Migration von Nordafrika aus zu bremsen.

Von Robin Alexander, Manuel Bewarder

Auffanglager für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, wird es in Ägypten nicht geben, das machte Präsident Abdel Fattah al-Sisi mehr als deutlich, nachdem er in Kairo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatte: „Wir machen keine Auffanglager – wir haben fünf Millionen Flüchtlinge, sie leben mit uns, unter uns wie Ägypter.“ Das war deutlich.

Die in Berlin im Innenministerium, in den Unionsparteien, aber auch in der SPD kursierende Idee, bleibt eine Luftgeburt. Die Kanzlerin konzentriert sich deshalb lieber darauf, zu verhindern, dass es die Migranten überhaupt bis ins Transitland Ägypten schaffen. Al-Sisi habe die „illegalen Bewegungen aus Libyen noch einmal dargestellt“, berichtete Merkel nach dem Gespräch. Deutschland könne hier mit „technischer Ausstattung“ helfen, sowohl die Land- als auch die Seegrenze zu überwachen – wobei Ägypten es seit September geschafft hat, dass kaum noch Boote mit Ziel Italien ablegen. 2016 kamen aus dem Land mehr als 10.000 Migranten.

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02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Forscher warnt vor Bumerang-Effekt bei Flüchtlingsabkommen“ · Kategorien: Afrika, Ägypten, Östlich · Tags: ,

Die Welt | 02.03.2017

Im Vorfeld von Merkels Ägypten-Reise hat ein Migrationsforscher vor dem Abschluss eines Flüchtlingsabkommens gewarnt. Das Kalkül, das dahinterstehe, werde nicht aufgehen. Am Ende würden mehr Menschen fliehen.

Der Migrationsforscher Jochen Oltmer hat die Bundesregierung und die EU davor gewarnt, mit autokratisch gelenkten Staaten in Afrika wie etwa Ägypten und Äthiopien Flüchtlingsabkommen zu schließen.

„Die Europäer finanzieren und stabilisieren damit autoritäre Regime. Sie schwächen gleichzeitig die Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen“, sagte Oltmer vor der am Donnerstag beginnenden Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten und Tunesien.

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02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Merkel reist mit konkreten Angeboten nach Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Östlich · Tags:

Die Welt | 02.03.2017

Die Kanzlerin besucht Ägypten: Sie will enger mit Präsident al-Sisi zusammenarbeiten, um die Flucht übers Mittelmeer zu bekämpfen. Im Gespräch ist ein Abkommen wie mit der Türkei. Es geht um viel Geld.

von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz

Wenn es um eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise in Afrika geht, sollte man die Hoffnung besser begraben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das bereits im Spätsommer 2015 deutlich gemacht. Der CDU-Politiker skizzierte damals Pläne, wie Europa langfristig den Zuzug begrenzen und die eigene Außengrenze besser schützen könne. „Die Lösung kann nicht national, sie muss europäisch sein“, sagte de Maizière. Für ein entsprechendes Konzept habe er eine „Vision“. Weiterlesen »

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

German Foreign Policy | 01.03.12017

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem „Sicherheitsabkommen“ intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei „sehr gut und vertrauensvoll“ und habe „hohe strategische Bedeutung“, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.

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28. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Die »Gegenküsten« kontrollieren · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

junge Welt | 28.02.2017

Die Bundesregierung arbeitet an der Abschottung Europas – am besten schon in Afrika

Von Jörg Kronauer

Die Bundesregierung lässt nicht locker. Natürlich werde Angela Merkel am Donnerstag in Kairo auch über die Sache mit den parteinahen Stiftungen diskutieren, bestätigt ein Regierungssprecher. Die Angelegenheit ist zum Dauerbrenner in den deutsch-ägyptischen Beziehungen geworden, sehr zum Missfallen Berlins, das aus geostrategischen Gründen die Kooperation mit Ägypten sucht.

Was ist geschehen? Seit Dezember 2011 gehen die ägyptischen Behörden repressiv gegen die deutschen Stiftungen vor. Zunächst erwischte es die Konrad-Adenauer-Stiftung, die der CDU nahesteht, deren Büro in Kairo im Dezember 2011 auf Veranlassung des damals regierenden Militärrats durchsucht wurde. Es folgte ein Prozess, der im Juni 2013 mit der Verurteilung des ins Ausland geflohenen Büroleiters zu fünf Jahren Haft endete. Die Stiftung habe mit ausländischem Geld Unruhe im Land geschürt, hieß es in der Urteilsbegründung. Ein Jahr später war die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) an der Reihe. Im September 2014 musste sie ihre öffentlichen Aktivitäten in Ägypten einstellen, durfte aber zunächst noch ein Verbindungsbüro unterhalten, um Kontakte zu pflegen. Im Mai 2016 hieß es dann, auch das müsse nun unterbleiben. Seitdem unterhält nur noch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) in der ägyptischen Hauptstadt eine Außenstelle. Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) haben ihre nach der arabischen Revolte des Jahres 2011 gestarteten Bestrebungen, Büros in Kairo zu eröffnen, unter dem Eindruck der harten ägyptischen Repression längst eingestellt.

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20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Lager: Absagen aus Nordafrika · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, EU, Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Der tunesische Ministerpräsident sagte bei seinem Berlin-Besuch zweimal deutlich „nein“ in die Kamera, auf die Frage, ob EU-Lager in Tunesien aufgebaut werden könnten. Die EU – vorab die deutsche und die italienische Regierung – wollen abgefangene Boat-people in nordafrikanischen EU-Lager bringen und damit die Flucht über das zentrale Mittelmeer zum Erliegen bringen.

Vor dem tunesischen Ministerpräsidenten zogen alle drei libyschen „Regierungen“ – UN-Regierung, Tripolis-Regierung, Tobruk-Regierung – ihre Bereitschaft zurück, über EU-Lager auf libyschem Boden mit der EU zu verhandeln. Auf Malta hatten die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten bereits eine entsprechende Agenda beschlossen, sie stießen auf antikolonialistisches Granit.

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05. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Libyen-Agreement: Kritik aus Nordafrika · Kategorien: Ägypten, EU, Libyen · Tags:

Die Reaktionen aus Nordafrika auf das EU-Libyen-Agreement sind sarkastisch und deutlich. Der von der UN eingesetzte Regierungsschef Es-Serraj bezeichnete die 200 Millionen Euro, die die EU für die Aufrüstung der Seekräfte dieser machtlosen Regierung zwecks Abfangen der Boat-people überweisen will, als nicht erwähnenswert.

Berater von Es-Serraj machen ihn heute darauf aufmerksam, dass Libyen nicht als Auffangbecken für Boat-people, die nach Europa wollen, geeignet ist (s.u.) Ägypten wiederholte abermals, dass es keine EU-Lager in Afrika akzeptiert.

Algerien, das in den letzten Jahren allein von Deutschland einen Waffenexport-Vertrag in Höhe von 10 Milliarden Euro zugesagt bekam, lässt über die offiziöse Tageszeitung „Le Quotidien d’Oran“ heute verlauten (s.u.), dass man für 200 Millionen Euro gerade mal einen europäischen Luxusliner kaufen könnte. Die Kritik an den Mauerplänen Trumps gegenüber Mexiko seien lächerlich, wenn man die propagierte EU-Nutzung des Mittelmeers als Abschottungsblocker dagegen halte. Ein surreales Statement kommt vom Chef der (nichtexistierenden) libyschen Küstenwache: Nach der zweiten Ausbildungsphase der Küstenwache würde Libyen sogar ein immer wieder versprochenenes italienisches Patrouillenboot zurückerhalten. Zur Verdeutlichung: Die 200 Millionen Euro entsprechen bei 200.000 Boat-people in 2017 (à 1.000 Euro) den Schmuggler-Einnahmen.

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