30. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „CSU-Wahlkampfforderung: Asylbearbeitung in Afrika“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Mittelmeer, Tunesien

Quelle: Telepolis | 30.12.2016

Mittelmeermigranten sollen in Einrichtungen verbracht werden, in denen sie Anträge stellen und den Ausgang ihrer Verfahren abwarten können

Peter Mühlbauer

Anfang des neuen Jahres treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU, die so genannte „Landesgruppe“, zu einer Klausurtagung im Kloster Seeon am Chiemsee. Dort soll der Rheinischen Post zufolge ein Beschluss gefasst werden, der vorsieht, dass die Partei im Wahlkampfjahr 2017 fordert, Migranten, die im Mittelmeer oder auf bedingt seetüchtigen Booten aufgegriffen werden, nicht mehr „automatisch“ in EU-Staaten, sondern stattdessen in Einrichtungen auf afrikanischem Boden verbracht werden. Damit würde eine Forderung aufgegriffen, die in Bayerns Nachbarland Österreich sowohl der ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz als auch SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil vertreten. Dem Sozialdemokraten nach könnte man damit nicht nur „Schleppern das Handwerk legen“, sondern auch „dem Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen“.

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21. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das vergessene Schiffswrack“ · Kategorien: Ägypten, Italien, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: netzfrauen.org | 18.12.2016

[Original EN]

Grausam! Der bisher größte Verlust von Menschenleben im Mittelmeer

Der bisher größte Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zeigt, wie Behörden in Europa und anderswo dafür sorgen, dass die für die Tode von Migranten Verantwortlichen ungestraft davonkommen.

Immer öfter starten Flüchtlinge über Ägypten ihre lebensgefährliche Reise über das Meer. Der Ausgangspunkt der Schlepper-Maschinerie des Schreckens übers Mittelmeer hat sich von Libyen verlagert nach Ägypten, ein gewissenloses Geschäft mit dem Leben der Allerärmsten auf der Flucht vor Not und Elend. Die Methode ist immer dieselbe mit immer denselben entsetzlichen Folgen: Ein schwimmendes Wrack oder ein geflicktes Schlauchboot wird vollgepfercht bis ins letzte Eck, fährt dann aufs Meer, meldet per Funk Seenot und ruft Rettungsschiffe der EU.

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16. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ägyptens ungeliebte Feministin“ · Kategorien: Ägypten · Tags:

Quelle: Qantara.de | 16.12.2016

In Ägypten gelangen nicht nur Dissidenten ins Visier des Staates, sondern zunehmend auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sowie Frauenaktivistinnen. Ein Beispiel hierfür ist die renommierte Feministin Azza Soliman, die jüngst unter fadenscheiniger Begründung zeitweise inhaftiert wurde. Ein Plädoyer von Mozn Hassan, der diesjährigen Trägerin des Alternativen Nobelpreises

Mozn Hassan

Am 19. November 2016 befand sich Azza Soliman, eine feministische Rechtsanwältin, Verteidigerin der Menschenrechte für Frauen und Kuratoriumsvorsitzende des „Rechtshilfezentrums für ägyptische Frauen“ (CEWLA), auf dem Weg nach Jordanien. Dort wollte sie an einem Training für Frauenrechte im Islam teilnehmen. Am gleichen Tag wurde sie jedoch darüber informiert, dass gegen sie per Gerichtsbeschluss vom 17. November 2016 ein Reiseverbot verhängt worden war. Am darauffolgenden Tag musste Soliman dann auch noch feststellen, dass ihr Privatvermögen und die Gelder ihres Rechtsanwaltsbüros eingefroren wurden.

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11. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkel sieht Schwächen bei EU-Türkei-Abkommen“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland, EU, Libyen, Tunesien, Türkei · Tags:

Quelle: DW | 10.12.2016

Bisher hieß es: „Wir schaffen das“. Doch jetzt spricht die Kanzlerin über Probleme – beim Flüchtlingspakt mit Ankara. Ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Ländern sind offenbar in weiter Ferne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine schleppende Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei beklagt. Der Mechanismus funktioniere nicht richtig, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten illegal eingereisten Flüchtling einen Flüchtling aus der Türkei legal nach Europa zu schicken, Es sei „noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Schleppern wirklich das Handwerk zu legen“, sagte Merkel insbesondere mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer nach Italien.

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08. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „The forgotten shipwreck“ · Kategorien: Ägypten, Italien

Quelle: Reuters | 06.12.2016

The single biggest loss of life in the Mediterranean this year shows how authorities in Europe and elsewhere routinely allow those behind migrant deaths to get away with it.

By Stephen Grey and Amina Ismail

ALEXANDRIA, Egypt – At around 2 a.m. on Saturday, April 9, a large blue fishing boat carrying hundreds of African migrants and their children capsized just off the coast of Egypt.

Some drowned quickly. Others thrashed in the water, yelling for help in Arabic, Somali or Afan Oromo. The few with lifejackets blew whistles that pierced through the shrieks.

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04. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung will Hotspots in Tunesien“ · Kategorien: Afrika, Ägypten, Deutschland, Mittelmeerroute, Tunesien

Quelle: Zeit Online | 03.12.2016

Flüchtlinge sollen nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst über das Mittelmeer gelangen. Laut Medienbericht sollen die Menschen nach Tunesien gebracht werden.

Die Bundesregierung will laut einem Bericht des Spiegel den Weg für Flüchtlinge über die Mittelmeerroute massiv erschweren. Das Bundesinnenministerium unter Minister Thomas de Maizière (CDU) plane Hotspots für Flüchtlinge in Tunesien.

Ganz neu ist die Diskussion darum nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vor Monaten vorgeschlagen, mit Tunesien und Ägypten einen ähnlichen Flüchtlingspakt auszuhandeln wie mit der Türkei. Deutschland hat außerdem 2016 bereits einen zweistelligen Millionenbetrag in Tunesiens Grenzschutz investiert. „Vorverlagerungsstrategie“ nannte Helmut Teichmann, der Abteilungsleiter der Bundespolizei im Innenministerium, das im Oktober in der ZEIT.

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03. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdeal mit Ägypten: Berlin schaut bei Al-Sisi nicht so genau hin“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

Quelle: n-tv | 02.12.2016

Ägypten sei kein sicherer Herkunftsstaat, erklärt die Bundesregierung, Menschenrechtslage und Haftbedingungen seien besorgniserregend. Dennoch will Berlin ein Flüchtlingsabkommen mit dem Land.

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bootskatastrophe vor der ägyptischen Mittelmeerküste Ende September, bei der mindestens 300 Menschen bei dem Versuch ertranken, nach Italien überzusetzen, hat ein politisches Nachspiel. Seither fordern deutsche Politiker, auch mit Ägypten ein Flüchtlingsabkommen abzuschließen.

In der Tat ist die Anzahl der Flüchtlingsboote, die an der ägyptischen Küste in See stechen, in diesem Jahr stark gestiegen. Rund 12.000 Menschen sollen die gefährliche Überfahrt bisher gewagt haben. Doch die derzeit diskutierte engere Kooperation mit Kairo in Migrationsfragen ist höchst umstritten.

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01. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Ein „Rückführungszentrum“ für Flüchtlinge in Ägypten? · Kategorien: Ägypten, EU

Quelle: DW | 01.12.16

Wieso eigentlich Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive lange in der EU versorgen? Stattdessen könnte man ein „Rückführungszentrum“ in Ägypten errichten, so ein Vorstoß von CDU-Vize Thomas Strobl. Wie realistisch ist das?

Mit „Herz und Härte“ müsse man in der Flüchtlingsfrage vorgehen, forderte Thomas Strobl noch vor wenigen Tagen. Im Interview mit ZEIT Online sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Strobl, man müsse die Abschiebebedingungen deutlich verschärfen. Die klare Linie Strobls: Wer keine Chance auf ein Bleiberecht hat, müsse sofort in sein Heimat- oder ein Drittland abgeschoben werden. Das könne auch Ägypten sein. Hier müsse Deutschland ein „Rückführungszentrum“ einrichten, das schnell und unkompliziert zum Beispiel aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt.

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30. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Der nächste heikle Flüchtlings-Deal“ · Kategorien: Ägypten, EU, Mittelmeer

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 30.11.2016

  • Die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien gekommen sind, stieg auf 171 300.
  • Zugleich wird 2016 das tödlichste Jahr für Migranten sein: 4700 sind bisher im Mittelmeer ertrunken.
  • Schon länger wird daher über Flüchtlingsabkommen der EU mit nordafrikanischen Ländern debattiert.
  • Nun will der Auswärtige Ausschuss des Bundestags über das Thema beraten.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Am Montag hat Italiens Küstenwache wieder 1400 Menschen aus seeuntüchtigen Gummi- und Holzbooten gerettet, die vor der Küste Libyens trieben. Die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien gekommen sind, stieg auf 171 300 und damit über das Niveau von 2014, dem bisherigen Rekordjahr für diesen Fluchtweg.

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29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspartnerschaften der EU: Müller setzt auf neue Mittelmeerunion“ · Kategorien: Afrika, Ägypten, Deutschland, EU, Mittelmeer, Türkei

Quelle: taz | 29.11.2016

Um die Einwanderung zu kontrollieren, fordert der Minister einen Marschallplan mit Afrika. Der solle auch einen Wirtschaftspakt miteinschließen.

BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sie auf ein unscheinbares Büro in Barcelona zurecht gestutzt. Doch nun will Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) die Mittelmeerunion wiederbeleben. Vor allem die Türkei und Ägypten seien wichtige Partner, sagte Müller bei einem EU-Ratstreffen in Brüssel. Die EU müsse schnell handeln, wenn sie eine neue Migrationswelle verhindern wolle.

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