15. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Die EU-Türkei Vereinbarung und die griechischen Hotspots – Ein gescheitertes Pilotprojekt der europäischen Flüchtlingspolitik · Kategorien: EU, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Herausgegeben von: Eva Joly, Ska Keller, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Judith Sargentini and Bodil Valero
Autorinnen: Yiota Masouridou and Evi Kyprioti
Original: „The EU-Turkey Statement and the Greek Hotspots – A failed European Pilot Project in Refugee Policy“

Deutsche Kurzfassung, Juni 2018

Angesichts der gestiegenen Zahl der Schutzsuchenden in den letzten Jahren haben die EU Staaten nur unzureichend Solidarität sowohl untereinander als auch mit Flüchtlingen gezeigt. Die europäischen Regierungschefs haben es versäumt, ein dringend notwendiges System geordneter und sicherer Zugangswege für Menschen einzurichten, die in Europa Schutz suchen. Stattdessen haben sie sich für den Versuch entschieden, die Zahl der irregulären Einreisen durch informelle Ad-hoc-Kooperationen mit Drittstaaten zu reduzieren. Die EU-Türkei Vereinbarung ist das erste informelle Abkommen dieser Art; es wurde lediglich in der Form einer Pressemitteilung des Europäischen Rats am 18. März 2016 veröffentlicht. Als solche ist sie nicht rechtsverbindlich und unterliegt keiner Form von öffentlicher Kontrolle oder parlamentarischer Aufsicht, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Abkommen erheblichen Einfluss auf die gegenwärtige Praxis der Asylverfahren in den fünf Hotspots auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros hat. Zudem stoßen die von der EU-Kommission im Jahr 2016 vorgeschlagenen Reformvorschläge für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf ernste Vorbehalte, da sie die Möglichkeit beinhalten, das Modell der EU-Türkei Vereinbarung in der nahen Zukunft auf andere Länder zu übertragen.

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08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Ende des Flüchtlingspakts für Griechenland · Kategorien: DT, EU, Griechenland, Türkei

Telepolis | 07.06.2018

Die Türkei reagiert auf die Freilassung der „Hubschrauber-Flüchtlinge“. Offen ist, welche faktischen Konsequenzen dies für den EU-Pakt mit der Türkei hat

Wassilis Aswestopoulos

Als Reaktion auf die Freilassung der acht türkischen Militärs, welche in Griechenland Asyl gesucht und erhalten haben, kündigte die Türkei heute den Flüchtlingspakt mit Griechenland. Die acht Hubschrauberflüchtlinge, die direkt nach dem gescheiterten Putsch der Militärs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Griechenland geflohen sind, können sich nach Gerichtbeschluss frei in Griechenland bewegen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei als Strafe für das griechische Asyl hinsichtlich Griechenlands ausgesetzt sei. Er bemerkte, „die Regierung in Griechenland möchte diese Situation wirklich lösen, aber gleichzeitig sehen wir, dass vom Westen aus Druck auf Griechenland ausgeübt wird“.

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01. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für „Plans for more camps on Lesvos after riots“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Ekathimerini | 30.05.2018

Despite vehement local opposition, the government is planning to create new reception facilities for migrants and refugees on Lesvos after rioting at the severely overcrowded Moria camp on Friday prompted hundreds of Kurdish migrants to abandon the premises.

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27. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Aufstand gegen Flüchtlinge – Video · Kategorien: Griechenland · Tags:

ARD Weltspiegel | 27.05.2018

Sie werfen Flaschen und Steine auf die Flüchtlinge, ihre Geduld sei am Ende, sagen sie. Anfangs hätten sie geholfen, wo immer sie konnten. Doch nun, erklären immer mehr Einheimische, könnten sie nicht mehr, es seien einfach zu viele Flüchtlinge. „Wir waren keine Rassisten, erst die politische Untätigkeit hat uns zu welchen werden lassen“, erklären sie ihre Haltung.

Noch vor vier oder fünf Jahren waren die ägäischen Inseln ein begehrtes Ferienparadies, doch seit man mit Lesbos, Kos oder Chios nur noch Flüchtlinge verbindet, will hier niemand mehr Urlaub machen. Dabei ist der Tourismus die Haupteinnahmequelle. Ein Desaster! Der Hass wächst. Und auch die Geduld der Flüchtlinge ist am Ende. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen.

Autorin: Ellen Trapp/ARD Studio Rom

10. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Nordost-Griechenland: „Unglaublich hart war das“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

ARD Tagesschau | 10.05.2018

Immer mehr Flüchtlinge überqueren den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros. Sie berichten von ihrem harten Weg – und hoffen auf eine Chance in der EU. Die Anwohner machen sich Sorgen.

Von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen

Knapp 4000 Menschen sind im April über den Fluss gekommen – das ist eine alarmierend hohe Zahl für eine so dünn besiedelte Region wie den Nordosten Griechenlands. Diese dünn besiedelte Gegend an der Grenze zur Türkei erlebt in diesen Tagen einen neuen Flüchtlingsstrom. Er führt über den Grenzfluss Evros, und niemand weiß, ob er noch stärker wird.

Es ist eine Flucht per Schlauchboot oder zu Fuß – vielleicht nicht ganz so gefährlich wie in den kühleren Monaten – doch die Menschen, die die Flucht geschafft haben, wirken erledigt: „Ich bin sehr, sehr müde. Mir geht es wirklich schlecht“, sagt Omar Walid aus Aleppo, ein Syrer, der vor allem auf den Boden schaut.

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08. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Greece: 5 aid workers cleared on migrant smuggling charges“ · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

AP | 07.05.2018

ATHENS, Greece (AP) — Five members of international aid groups from Spain and Denmark have been cleared in court on charges of attempting to illegally bring migrants into Greece.

The three Spanish firefighters and two Danish men were arrested in January 2016 on the eastern Aegean Sea island of Lesbos, and their trial was held on Monday.

A presiding judge dismissed the charges against Spaniards Jose Enrique Rodriguez, Manuel Blanco, and Julio Latorre of the group Proem Aid, as well as those against Danish volunteers Mohammed Abbassi and Salam Aldeen from the Copenhagen, Denmark-based charity organization Team Humanity.

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07. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für „Türkische Schlepper ändern ihre Taktik“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

NZZ | 07.05.2018

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war die Landroute über Ostgriechenland nahezu unbezwingbar. Inzwischen haben sich die Fluchtrouten verlagert.

Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Die Aprilzahlen haben die griechischen Behörden aufgeschreckt: Innerhalb von vier Wochen überquerten 2900 Migranten von der türkischen Seite her den Grenzfluss Evros. Der monatliche Durchschnitt von 2017 war vier Fünftel tiefer. Damit transportierten die Schlepper laut dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) mehr Menschen über den Landweg in das EU-Land als über die Ägäis. Migrationsminister Dimitris Vitsas bezeichnete den Trend als alarmierend, zumal der Druck auf der Meeresroute ebenfalls zugenommen hat.

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07. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Los bomberos españoles que ayudaron a inmigrantes en Grecia llegan a juicio: „Nuestra condena sería un aviso a navegantes“ · Kategorien: Griechenland, Libyen, Spanien · Tags: ,

eldiario.es | 06.05.2018

  • Este lunes arranca en Lesbos el juicio contra los voluntarios españoles detenidos cuando colaboraban en tareas de rescate de refugiados en 2016
  • Su detención se enmarca en lo que las ONG consideran una criminalización de quienes salvan vidas en el mar
  • „Después del juicio esperamos pensar solo en el Mediterráneo central“, señala Onio Reina, presidente de Proemaid

Icíar Gutiérrez

Onio Reina recuerda como si fuera ayer el momento en el que pisó por primera vez la arena de las playas de Lesbos. Era diciembre de 2015 y este bombero sevillano acababa de llegar a la isla junto a otros tres compañeros tras un largo trayecto en coche desde España. Uno de los vecinos les hizo señales pidiendo ayuda: había dos embarcaciones repletas de gente acercándose a la orilla. Ellos acudieron, aunque ni siquiera llevaban encima el material de rescate que habían traído para colaborar como voluntarios en las tareas de salvamento de refugiados.

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02. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Rassismus im Gerichtssaal – Urteil gegen die Moria 35 auf Chios · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Valeria Hänsel

Der Hammer fällt im kleinen Gerichtssaal der griechischen Insel Chios. In den Gesichtern von 35 geflüchteten Menschen zeichnet sich Verwirrung und Verzweiflung ab. Sie sitzen in enge Reihen gedrängt, umstellt von bewaffneten Polizisten. 32 der 35 Angeklagten wurden in einem viertägigen Verfahren kollektiv wegen der Verletzung eines Polizeibeamten verurteilt. 26 Monate sollen sie nun ins Gefängnis, auch wenn diese Strafe vorübergehend aufgeschoben ist.

Die Verhandlung wurde von einem unabhängigen Komitee internationaler Menschenrechtsbeobachter begleitet. Der Sprecher James Nichol ist überzeugt: „Diese Prozesse hätten niemals stattfinden dürfen. Von Anfang an gab es keinerlei belastbare Beweise gegen die Angeklagten und es unfassbar, dass sie auf dieser Grundlage auch noch verurteilt wurden.“
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30. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Concern as rising numbers cross from Turkey to Greece via Evros“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

ecre | 28.04.2018

Over a thousand people have crossed the Evros river, marking the land border between Turkey and Greece, since March this year. Last week over one hundred people arrived each day and 340 people arrived on Tuesday alone. This has led to concerns from authorities and NGOs that an emergency situation is unfolding.

Many of the people crossing the border have ended up sleeping in the parks and squares of the city of Thessaloniki, waiting for a place in a camp. There are also reports of hundreds of people waiting outside police stations, to get arrested in order to gain temporary residence. The municipality has expressed concerns that the city may experience similar circumstance as the events of 2015, where thousands of people slept on the streets across Greece. Local and national migration authorities have scheduled a meeting for Saturday to discuss the situation. The Migration Policy Minister Dimitris Vitsas expressed his concerns about the increase of arrivals and announced his ministry has developed two plans to deal with the situation, which he will share privately with party leaders.

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