04. Juni 2012 · Kommentare deaktiviert für Gegen Festung Europa, gegen EU-Sparpolitik! · Kategorien: Griechenland · Tags:

Aufruf: We are all Greek Jews !

The neo-Nazi party Golden Dawn entered the Greek parliament this month. With its swastika-inspired emblem, Hitlerian salute, reference to Mein Kampf, antisemitic and racist ideology, Holocaust denial, violence against migrants, threats against journalists and personality cult, the party is the lineal heir of the German national-socialist party that led Europe and the world into chaos and bloodshed.

[…] We refuse to accept that on our continent, Jewish, immigrant, Muslim, Roma or black people might fear for their lives because of who they are. We invite all citizens, political parties, unions, civil society, intellectuals and artists to fight the extreme right by promoting and bringing to life the European dream. We must always remember that this dream was built on the ruins of Nazism. We must never forget about the Shoah. Our dream is of a continent free from racism and antisemitism. It is the project of a society based on „togetherness“ – beyond boundaries.

To see this dream embodied again, it is urgent to put an end to two dogmas. First, we must refute the dogma of austerity which is responsible for terrible damage, creating the conditions that explain the success of populist parties, and limits the future of our European youth, sacrificed on the altar of perpetual austerity.

Second, we must refute the dogma of „the European fortress“ […]

http://www.weareallgreekjews.eu/

31. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland Schengen: Grenzschließung? · Kategorien: Griechenland · Tags:

Planungen für Ernstfall

Griechenland: EU macht im Ernstfall Grenze dicht

Thomas Mayer aus Brüssel, 29. Mai 2012, 18:07

Sollte Griechenland infolge der Eurokrise in einen Ausnahmezustand geraten, könnten wieder EU-Grenzkontrollen eingeführt werden. Der Rat in Brüssel und EU-Staaten planen bereits für den Ernstfall

In der Europäischen Union werden auf höchsten Ebenen konkrete Planspiele angestellt, welche Auswirkungen ein Zusammenbruch Griechenlands auf die Sicherheitslage in der Union haben könnte. „Es gibt im Rat bereits eine Diskussion darüber, wie man die Grenzen zumachen könnte im Fall eines Ausnahmezustandes“, wurde dem STANDARD am Dienstag aus Ratskreisen bestätigt. „Alle Staaten bereiten sich auf eine solche Möglichkeit vor.“ […]

http://derstandard.at/1336698195591/Planungen-fuer-Ernstfall-Griechenland-EU-macht-im-Ernstfall-Grenze-dicht

29. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Frontex und die Flüchtlinge an den türkischen Grenzen · Kategorien: Griechenland, Mittelmeerroute, Syrien, Türkei · Tags:

„Praktische Kooperation“ bei der Grenzüberwachung und der Flüchtlingsjagd haben Frontex und das türkische Außenministerium beschlossen. Zuvor zeigte sich die Türkei oft zögerlich, da die EU auf anderen Feldern kein Entgegenkommen signalisierte. Das jetzige MoU könnte folgende Dimensionen haben:

Falls die Repression in Syrien noch weiter eskaliert, wäre Frontex an vorderster Front, um syrische Flüchtlinge aufzuhalten.

Im Gegenzug wird die Türkei an der Grenze zu Griechenland vermutlich stärker im Sinne der EU-Abschottung „kooperieren“.

Schließlich ist die Türkei ein wichtiges Transitland für iranische und afghanische Flüchtlinge.

Frontex hält die Details des MoU mit der Türkei geheim.

http://www.frontex.europa.eu/news/frontex-signs-a-memorandum-of-understanding-with-turkey-iY5Euj

25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Studie zur Überwachung der EU Außengrenzen · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Sahara, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Heinrich-Böll-Stiftung: Borderline. EU Border Surveillance Initiatives. An Assessment of the Costs and Its Impact on Fundamental Rights

A research paper written by Dr. Ben Hayes / Mathias Vermeulen, Berlin, May 2012
http://media.de.indymedia.org/media/2012/05//330401.pdf

Preface

The  upheavals  in  North  Africa  have  lead  to  a  short‐term  rise  of  refugees  to  Europe,  yet, demonstrably, there has been no wave of refugees heading for Europe. By far most refugees have found shelter in neighbouring Arab countries. Nevertheless, in June 2011, the EU’s heads of state precipitately passed a resolution with far‐reaching consequences, one that will result in new border
policies “protecting” the Union against migration. In addition to new rules and the re‐introduction of
border controls within the Schengen  Area, the heads of state  also insisted  on upgrading the EU’s
external  borders  using  state‐of‐art  surveillance  technology,  thus  turning  the  EU  into  an  electronic
fortress.

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25. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für EU Abschottung – die Antwort auf die Arabellion · Kategorien: Algerien, Balkanroute, Frankreich, Griechenland, Italien, Libyen, Malta, Marokko, Mauretanien, Mittelmeerroute, Spanien, Syrien, Tunesien, Türkei · Tags: ,

Intelligente Festung Europa

Matthias Monroy 24.05.2012

Eine neue Studie kritisiert das hochgerüstete EU-Migrationsregime. Den weiteren Ausbau von „virtuellen Grenzen“ beraten die EU-Innenminister bald in Luxemburg

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23. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland, Patras: Pogromstimmung · Kategorien: Griechenland · Tags:

Faschisten und AnwohnerInnen versuchen, Flüchtlingsunterkunft in leerstehender Fabrik zu stürmen

Angehörige der faschistischen Chryi Avgi und AnwohnerInnen gehen bei ihren Angriffen äußerst rabiat vor, siehe haben schon mehrere Flüchtlinge verletzt. Auch Polizisten kamen zu Schaden.

http://www.keeptalkinggreece.com/2012/05/22/patras-clashes-as-residents-chysi-avgi-supporters-try-to-storm-immigrants-shelter/?utm_source=feedburner&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+KeepTalkingGreece+%28Keep+Talking+Greece%29

16. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Fllüchtlingsjagd in Griechenland · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei

Matthias Monroy 15.05.2012 (Telepolis)

Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall. Deutschland zwingt die Regierung in Athen zur rücksichtslosen Aufrüstung der Grenzüberwachung

Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als „Endnutzer“ an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt
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11. Mai 2012 · Kommentare deaktiviert für Frontex-Drohnen über dem Mittelmeer · Kategorien: Griechenland, Marokko, Mittelmeerroute, Spanien · Tags: ,

EU-Überwachungstechnik gegen Boat-people

Die Unternehmen Thales und Aerovision haben eine Drohne unter dem Namen Fulmar entwickelt, die Frontex ab jetzt regulär von der spanischen Südküste aus einsetzt. Sie nimmt Fotos wie Videos auf. Diese Daten werden in Echtzeit mit Schiffsradars und mit dem spanischen Überwachungssystem SIVE verknüpft und verarbeitet. – Für Abflug und Landung braucht die Drohne keinen Flugplatz. Sie startet von einem mobilen Katapult aus und wird nach 2 Stunden Flug mit einem Netz wieder eingefangen.

www.aerovision-uav.com/newsDetail.php?new=189

www.thalesgroup.com/Press_Releases/Countries/Spain/2012/Thales_and_Aerovisión_present_FRONTEX_with_an_unmanned_aerial_vehicle_for_border_control/

http://www.ipsnews.net/news.asp?idnews=50459

30. April 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: erstes Abschiebelager · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Amygdaleza

Das erste von 30 Abschiebelagern in Griechenland wurde am 29.04.2012 in Amygdaleza im Nordwesten von Athen eröffnet. In der Innenstadt von Athen finden Razzien statt, und die festgenommenen Flüchtlinge und MigrantInnen werden in das Lager gebracht. Am ersten Tag sollten 220 Festgenommene dort angekommen sein. Das Lager hat eine Kapazität für 1.200 Personen. Innerhalb der kommenden zwei Wochen sollen entsprechend viel Menschen festgenommen und dort eingeliefert werden. In den vergangenen Tagen gab es Proteste von AnwohnerInnen und rechten Gruppen gegen die Eröffnung des Abschiebeknasts.

Der Abschiebeknast in Amygdaleza ist faktisch Teil einer Anlage, auf der die Polizei ein Trainingslager unterhält. Unter besonderer Kritik steht auch, dass die Häftlinge bei ihrer Ankunft einer öffentlichkeitswirksamen polizeilich-medizinischen Untersuchung unterzogen werden. In Kürze finden Wahlen in Griechenland statt.

http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_29/04/2012_439869

http://blog.occupiedlondon.org/2012/04/25/police-pogrom-in-central-athens/

 

26. April 2012 · Kommentare deaktiviert für System Schengen gegen die Revolten am Mittelmeer · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Mittelmeerroute · Tags: ,

Neues Containment

Die EU-Staaten reagieren auf die arabischen Revolten und die wachsenden Demonstrationen in Südeuropa mit polizeilichen Mitteln und einer Überarbeitung von Schengen. Wie Matthias Monroy am 26.04.2012 auf Telepolis schreibt, wurde der deutsch-französische Vorstoß zu verstärkten Binnen-Grenzkontrollen bereits im Dezember 2011 auf einem informellen Treffen eingefädelt. Statewatch dokumentiert, dass Migrationsabwehr und Mobilität in Europa auf EU-Ebene zur Chefsache wird. Siehe auch den Schengen-Artikel in der Zeitschrift Kritische Justiz und die aktuelle Diskussion im Europaparlament.

http:www.heise.de/tp/artikel/36/36827/1.htmlhttp://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf

http://www.statewatch.org/news/2012/apr/eu-council-roadmap-migratory-
pressure-8688-12.pdf

http://www.kj.nomos.de/fileadmin/kj/doc/Aufsatz_KJ_11_03.pdf

 

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